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Die 27 Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union hatten am Wochenende das zehnte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Thierry Mariani, ein EU-Abgeordneter aus Frankreich, hat im Hinblick darauf angegeben, die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen habe zum Jahrestag des Beginns der russischen Milit\u00e4roperation in der Ukraine unbedingt neue Strafma\u00dfnahmen verk\u00fcnden wollen. Im Gespr\u00e4ch mit RIA Nowosti<\/em> betonte Mariani:<\/p>\n “In der EU gibt es jedoch gravierende Meinungsverschiedenheiten und sie werden immer offensichtlicher.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zudem gebe es Themen, so der EU-Abgeordnete, die in Br\u00fcssel nicht \u00f6ffentlich diskutiert werden, etwa die zivile\u00a0Nutzung der\u00a0Kernenergie. Europas Uran-Importe stammten zu 19,7 Prozent aus Russland, hie\u00df es. Und die Energieversorgung von f\u00fcnf europ\u00e4ischen L\u00e4ndern werde dank 19 in Russland hergestellter Reaktoren gew\u00e4hrleistet, deren sicheren Betrieb nur der russische Atomkonzern Rosatom garantieren k\u00f6nne, so Mariani.<\/p>\n Seiner Ansicht nach gibt es keine Bereiche mehr, in denen Br\u00fcssel Anti-Russland-Sanktionen verh\u00e4ngen kann. Auch die Tatsache, dass das zehnte Sanktionspakets mit “Versp\u00e4tung” beschlossen worden sei, sei “ein Eingest\u00e4ndnis des Versagens und der Hilflosigkeit” der EU.<\/p>\n Der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 hat inzwischen erkl\u00e4rt, dass sein Land niemals Sanktionen gegen die russische Atombeh\u00f6rde Rosatom zustimmen werde. Laut Szijj\u00e1rt\u00f3 gab es bei der Verabschiedung des zehnten Sanktionspakets starke Versuche, Sanktionen gegen die Kernenergie zu verh\u00e4ngen, aber Ungarn sei hartn\u00e4ckig gewesen und habe dies nicht zugelassen. Das Problem seien dabei nicht die Sanktionen, sondern dass es einige EU-Mitglieder gebe, die dieses Thema als politisch betrachteten.<\/p>\n Das zehnte EU-Sanktionspaket enth\u00e4lt weitere Handelsbeschr\u00e4nkungen, unter anderem f\u00fcr kriegsrelevante Elektronikteile. Die beschlossenen Ausfuhrverbote h\u00e4tten einen Wert von elf Milliarden Euro, hie\u00df es in Br\u00fcssel. Es wurden zus\u00e4tzliche Namen auf die Sanktionsliste gesetzt \u2013 sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen. F\u00fcr die betroffenen Politiker, Milit\u00e4rs und Journalisten gelten EU-Einreiseverbote und Verm\u00f6genssperren. Dar\u00fcber hinaus wurden die Ma\u00dfnahmen gegen das Umgehen der Sanktionen verst\u00e4rkt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Streit bei G20-Gipfel: Russland fordert, Realit\u00e4ten einer multipolaren Welt anzuerkennen<\/a><\/p>\n\n
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