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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die Ukraine entscheidet selbst, wann sie in Verhandlungen mit Russland eintreten m\u00f6chte, war bisher das Mantra der deutschen Politik. Diese Zusicherung ger\u00e4t nun pl\u00f6tzlich in den Hintergrund, denn die Ukraine zeigt sich gegen\u00fcber Chinas Friedensinitiative nicht grunds\u00e4tzlich abgeneigt. Ob es sich dabei um aufrichtiges Interesse an Frieden oder \u2013 wie bereits bei Minsk 2 \u2013 lediglich um eine diplomatische Finte handelt, wird sich zeigen. Schon jetzt ist jedoch klar, Politik und Medien in Deutschland weisen die chinesische Initiative zur\u00fcck. Von der Autonomie der Ukraine, f\u00fcr sich selbst entscheiden zu k\u00f6nnen, ist keine Rede mehr. Dabei h\u00e4tte es nach all den Bekenntnissen zur Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine eigentlich hei\u00dfen m\u00fcssen, wenn die Ukraine bereit ist, mit China in Verhandlungen einzutreten, unterst\u00fctzen wir sie darin selbstverst\u00e4ndlich genauso uneingeschr\u00e4nkt wie in ihrem milit\u00e4rischen Bem\u00fchen.<\/p>\n Das Papier<\/a> war kaum ver\u00f6ffentlicht, da wurden China unlautere Absichten unterstellt. Es diene nur eigenen Interessen, meint <\/a>beispielsweise Marie von Mallinckrodt, ARD<\/em>-Korrespondentin in Peking.\u00a0Das Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em>\u00a0wusste <\/a>sogar schon vor der Ver\u00f6ffentlichung des konkreten Plans, dass der Vorschlag Chinas wenig vertrauensvoll ist.<\/p>\n Bei Lanz<\/em> kommt CDU-Au\u00dfenpolitiker Norbert R\u00f6ttgen zu Wort, der sich sicher ist, mit Frieden habe der Vorschlag Chinas nichts zu tun. China wolle nur sein Image aufbessern, glaubt der CDU-Hardliner. Dabei hat das Land das gar nicht n\u00f6tig, denn Chinas Image ist au\u00dferhalb des kollektiven Westens deutlich besser als das Deutschlands, wie die Misserfolge der deutschen Chefdiplomatin im Ausland belegen.\u00a0Der Bundestagsabgeordnete der Gr\u00fcnen, Anton Hofreiter, h\u00e4lt die chinesische\u00a0 Friedensinitiative gar f\u00fcr ein Ablenkungsman\u00f6ver und behauptet faktenwidrig, Putin habe gesagt, Ziel sei die Eroberung der Ukraine. Allein schon die Tatsache, dass diese Falschbehauptung unwidersprochen blieb, zeigt, dass es um den deutschen Journalismus nicht gut steht. Wenn es ins Narrativ passt, darf auch gelogen werden.<\/p>\n Die deutsche Au\u00dfenministerin hat im Vorfeld der UN-Abstimmung zur Ukraine-Resolution deutlich gemacht, dass das Ziel eine vollst\u00e4ndige Kapitulation Russlands sein muss. Sie besteht weiterhin auf einen Sieg der Ukraine \u00fcber Russland und lehnt Gespr\u00e4che ab. Deutschland wurde f\u00fcr die Waffenlieferungen kritisiert. Auch Baerbock reagierte mit der unwahren Behauptung, wenn die Ukraine aufh\u00f6ren w\u00fcrde zu k\u00e4mpfen, w\u00fcrde sie aufh\u00f6ren zu existieren.<\/p>\n Mit dieser Haltung erf\u00e4hrt sie viel Unterst\u00fctzung, vorwiegend im Milieu der Gr\u00fcnen, aber auch der Linken. Mit ihrem Beharren auf Waffenlieferungen und einer milit\u00e4rischen L\u00f6sung verleiht Baerbock damit einem in Deutschland herrschenden Geist Ausdruck, der hinter den Gr\u00fcndungsgedanken der Vereinten Nationen zur\u00fcckf\u00e4llt. Es besteht n\u00e4mlich nicht nur ein Gewaltverbot, sondern eine Verpflichtung zum Erhalt und der Herstellung des Friedens auf allen Ebenen. Deutschland verweigert sich mit seinem Bekenntnis zum Militarismus diesem Grundgedanken und zieht den Konflikt auf Kosten der Ukraine in die L\u00e4nge. Es geht darum, Russland m\u00f6glichst umfassend zu schaden, die Ukraine ist lediglich Mittel zum b\u00f6sen Zweck.\u00a0\u00a0<\/p>\n Die deutsche Haltung ist unter v\u00f6lkerrechtlichen Gesichtspunkten mehr als fragw\u00fcrdig. Die Ablehnung von Verhandlungen, verbunden mit dem Ziel, einen milit\u00e4rischen Sieg \u00fcber Russland erreichen zu wollen, bedeutet einen R\u00fcckfall in die Zeit vor 1945, in der Deutschland versuchte, Europa milit\u00e4risch eine neue Ordnung aufzuzwingen. Die Gr\u00fcndung der UN geht auf die Folgen genau dieses deutschen Denkens zur\u00fcck und setzt auf Vermittlung und diplomatische Anstrengung, um der Gei\u00dfel des Krieges ein Ende zu setzen.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund ist gerade die deutsche Verweigerung gegen\u00fcber Verhandlungen und der diplomatischen Suche nach einer L\u00f6sung geschichtsvergessen. Das Streben nach milit\u00e4rischen Siegen unter Ausschluss von Verhandlungen war f\u00fcr Europa und die Welt verheerend. Um dies k\u00fcnftig zu verhindern, wurden die Vereinten Nationen geschaffen, in deren Zentrum das diplomatische Bem\u00fchen nach Konfliktl\u00f6sungen steht. Deutsche Politik und Teile der deutschen \u00d6ffentlichkeit lehnen den Grundgedanken, der der Gr\u00fcndung der Vereinten Nationen zugrunde lag, inzwischen offen ab: keine Verhandlungen, lasst die Waffen sprechen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Man wird anf\u00fchren, diese Sicht sei verk\u00fcrzt, denn der \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine stelle einen Bruch des V\u00f6lkerrechts dar, dem man mit der milit\u00e4rischen St\u00e4rkung der Ukraine begegnen m\u00fcsse. Selbst wenn man sich dieser These anschlie\u00dft und die russische Argumentation dazu zur\u00fcckweist, wird man nicht umhin k\u00f6nnen, den Vorlauf zu betrachten. Dieser Vorlauf besteht seit 2008 aus einer Aneinanderreihung von Verst\u00f6\u00dfen gegen das internationale Recht durch den Westen. Das V\u00f6lkerrecht wurde in der Ukraine so lange gebeugt, bis es schlie\u00dflich brach.\u00a0<\/p>\n Entsprechend zielt der Vorschlag Chinas auf die vollst\u00e4ndige Wiederherstellung des internationalen Rechts und dessen Einhaltung durch alle L\u00e4nder. Er verdient daher W\u00fcrdigung. Ja, die gewaltsame Verschiebung von Landesgrenzen verst\u00f6\u00dft gegen das V\u00f6lkerrecht. Der chinesische Vorschlag kritisiert Russland. Allerdings sind auch die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder, die Erh\u00f6hung der Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, die Nichtumsetzung von Minsk 2 ebenfalls Verst\u00f6\u00dfe gegen v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarungen. Der Konflikt der Ukraine ist eine Eskalation der Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht. Deutschland hat an dieser Entwicklung nicht nur als Garantiemacht im Rahmen von Minsk 2 erheblichen Anteil. Deutschland hielt an seinen machtpolitischen Bestrebungen fest und glaubte sie durch eine leise und sukzessive Sabotage internationaler Regeln und Vertr\u00e4ge erreichen zu k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n Der Konflikt ist aber gleichzeitig auch ein Beleg daf\u00fcr, dass die Beachtung der UN-Charta den Frieden wahrt. H\u00e4tten die USA, die EU, die NATO und Deutschland sich an die Charta der UN gehalten, w\u00e4re der Konflikt in seiner jetzigen Form nicht denkbar gewesen. Aus diesem Grund ist die R\u00fcckkehr zum internationalen Recht dringend geboten.\u00a0<\/p>\n Der ganze Vorlauf zum 24. Februar stellt Deutschland in ein besonders schlechtes Licht. Deutschland hat das V\u00f6lkerrecht besch\u00e4digt \u2013 nicht nur in der Ukraine, dort aber in besonderem Ausma\u00df. An den Diskussionen, die in Deutschland gef\u00fchrt werden, l\u00e4sst sich zeigen, dass Politik, Medien und weite Teilen der deutschen Gesellschaft das V\u00f6kerrecht nur dann als relevant und ma\u00dfgebend anf\u00fchren, wenn es ihnen in den politischen Kram passt. F\u00fcr Deutschland und viele Deutsche hat das V\u00f6lkerrecht nur partielle G\u00fcltigkeit. Es wird auf den Status eines rhetorischen Mittels herabgew\u00fcrdigt, das man in einem Schlagabtausch nutzen kann, und das man so seines universellen Charakters beraubt.\u00a0<\/p>\n Es wird nicht nur mit zweierlei, sondern mit je nach Situation beliebigem Ma\u00df gemessen. Die Besetzung des Nordosten Syriens durch die USA, die Annexion eines Landstreifens in Nordsyrien durch die T\u00fcrkei, das Bombardement von Damaskus durch Israel, die eigenen, dem V\u00f6lkerrecht zuwiderlaufende Sanktionspolitik \u2013 all das wird unter den Teppich gekehrt und relativiert. Aus diesem Grund f\u00e4llt es schwer, die deutschen Bekenntnisse zum V\u00f6lkerrecht, zur Charta der UN und den internationalen Vertr\u00e4gen ernst zu nehmen. Wer deutsche Au\u00dfenpolitik verfolgt, wei\u00df, dass die deutsche Politik regelm\u00e4\u00dfig das internationale Recht bricht und seine machtpolitischen Interessen dar\u00fcber stellt.\u00a0<\/p>\n Diese Instrumentalisierung des V\u00f6lkerrechts durch westliche Staaten und Deutschland schafft ein globales Sicherheitsproblem, das im Interesse der globalen Sicherheit und Stabilit\u00e4t korrigiert werden muss. Chinas Initiative ist daher zu begr\u00fc\u00dfen. Sie ist auch deshalb zu begr\u00fc\u00dfen, weil mit der unmittelbaren Ablehnung der Initiative deutlich wird, wie wenig sich Deutschland den Werten einer auf Gleichheit basierenden internationalen Staatengemeinschaft und ihren Rechtsnormen verpflichtet f\u00fchlt.<\/p>\n Die UN-Charta fordert das Bem\u00fchen um Frieden und das aktive Bem\u00fchen um Vermeidung von Krieg. Die Politik der Bundesregierung steht in ihrem Handeln diametral zur Charta und nicht nicht nur f\u00fcr den Geist des Kalten Krieges, wie China den Westen kritisiert. Es ist tragischer und bedrohlicher: die Bundesregierung und gro\u00dfe Teile der deutschen \u00d6ffentlichkeit stehen in der Tradition des Geistes des deutschen Militarismus und Imperialismus. Deutschland wiederholt damit die Fehler, die zu den gro\u00dfen Kriegen auf europ\u00e4ischem Boden gef\u00fchrt haben.<\/p>\n Deutschland f\u00fchlt sich legitimiert, sich auf unterschiedlichen Ebenen in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder einzumischen. Das umfasst die F\u00f6rderung von NGOs mit einer westlichen liberalen Agenda im Ausland und geht, wie in Syrien und gegen\u00fcber Russland bis zur Verh\u00e4ngung von Sanktionen, mit dem Ziel, die Zivilbev\u00f6lkerung zu treffen. Es reicht sogar bis hin zur Lieferung von Waffen in Krisengebiete, um dort Konflikte zu verl\u00e4ngern und Geopolitik im westlichen Interesse auf Kosten der Menschen brutal umzusetzen, wie das aktuell in der Ukraine geschieht.\u00a0<\/p>\n Aus diesem Grund ist der Glaube vieler Deutscher falsch, dieses Mal auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Mit seiner milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine zeigt Deutschland im Gegenteil, dass es aus der eigenen Geschichte nichts gelernt hat und in einer Art Zwang begangene Fehler wiederholt, in der Annahme, dieses Mal ein anderes, ad\u00e4quates Ergebnis erzielen zu k\u00f6nnen. Es herrscht in Deutschland erneut genau derselbe Geist und dieselbe verheerende milit\u00e4rische Logik, die schon zwei Mal zur Zerst\u00f6rung Europas gef\u00fchrt hat. Wir ergeben uns nicht \u2013 Verhandlungen ausgeschlossen!<\/p>\n Deutschland f\u00e4llt in die milit\u00e4rische Logik zur\u00fcck, die zur Gr\u00fcndung der UN gef\u00fchrt hat. Das ist angesichts der deutschen Geschichte nicht nur eine Schande, denn die Wiederholung der eigenen geschichtlichen Fehler deutet noch in eine andere Richtung. Unter ethischen Gesichtspunkten verk\u00f6rpert Deutschland mit seiner Ukraine-Politik und seiner Geschichtsvergessenheit das reine B\u00f6se \u2013 Deutschland ist soziopathisch. Es f\u00fchlt sich auch dann im Recht, wenn es gro\u00dfes Unrecht begeht, es ist unf\u00e4hig zur Empathie. Es gibt keine Einf\u00fchlung, weder in die russische Position noch in das, was Deutschland der Ukraine antut. Es geht um Sieg, um \u00dcberlegenheit, um die Dem\u00fctigung des anderen, auch wenn das Ergebnis absehbar verheerende Folgen f\u00fcr die Welt mit sich bringt.<\/p>\n Aus diesem Grund ist der chinesischen Initiative viel Erfolg zu w\u00fcnschen. Es ist zu hoffen, dass am Ende eines sicherlich langen diplomatischen Prozesses eine weltweite Sicherheitsarchitektur Form annimmt, in der auch im ethischen Sinne b\u00f6se L\u00e4nder wie Deutschland zwar ihren Platz haben, sie aber in ihrem Streben nach Dominanz und Macht eingehegt werden, sodass dauerhafter Friede unter gleichberechtigten und souver\u00e4nen Staaten m\u00f6glich ist.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Ruf nach “Verfassungsschutz”: Habeck und Neubauer gegen Wagenknecht und Schwarzer<\/a><\/p>\n<\/div>\n