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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Es hei\u00dft, Satire darf alles. Doch sollte sie klar erkennbar sein, vor allem, wenn sich der Beitrag gezielt an Jugendliche richtet. Die Macher des geb\u00fchrenfinanzierten Jugendangebots “Browser Ballett”, das sie unter dem Schirm von ARD<\/em> und ZDF<\/em> mit hoher Reichweite in den sozialen Medien verbreiten, sehen das anders. Unter ihrem aktuellen\u00a0Beitrag<\/a>\u00a0ist das Wort “Satire” nicht zu finden. Sie geben vor, darin die Rede der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auf der Friedenskundgebung am Samstag in Berlin “auf das Wesentliche reduziert” zu haben. Das ist jedoch eine gezielte T\u00e4uschung, die f\u00fcr viele Jugendliche kaum erkennbar sein d\u00fcrfte.<\/p>\n Hetzrede in den Mund gelegt<\/strong><\/p>\n Die Macher suggerieren, reale Ausschnitte von Wagenknechts Rede auf der Kundgebung zu zeigen. Sie bilden die Politikerin auch auf der B\u00fchne ab, die Worte klingen, als k\u00e4men sie direkt aus ihrem Mund. Tats\u00e4chlich aber handelt es sich um aus- und zu S\u00e4tzen zusammengeschnittene Wortfetzen Wagenknechts. Die Macher legen ihr auf diese Art eine Hetzrede in den Mund, die sie nie gehalten hat.<\/p>\n Das Ziel der \u00f6ffentlich-rechtlichen Akteure wird beim H\u00f6ren offensichtlich: Sie versuchen damit nicht nur Wagenknecht und ihre Mitveranstalterin, die Feministin Alice Schwarzer, in die Nazi-Ecke zu stellen, sondern die inzwischen \u00fcber 715.000 Unterzeichner <\/a>ihres “Manifests f\u00fcr Frieden”, die Zehntausenden Demonstranten am Brandenburger Tor und jeden, der sich \u00f6ffentlich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine ausspricht, gleich mit.<\/p>\n Mehr noch: Der Beitrag ist an hetzerischer Demagogie, Menschenverachtung und Frauenfeindlichkeit schwer zu \u00fcberbieten. Dass er sich direkt an Jugendliche richtet, also per Gesetz Schutzbefohlene, setzt der T\u00e4uschung noch die\u00a0Krone auf. Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verletzten damit nicht nur s\u00e4mtliche Pressestandards. Man k\u00f6nnte durchaus den Verdacht gezielter Verleumdung, \u00fcbler Nachrede, schwerer Beleidigung, Misshandlung Schutzbefohlener und sogar der Volksverhetzung erw\u00e4gen.<\/p>\n Propagandal\u00fcgen und Sexismus<\/strong><\/p>\n Die Autoren legen Wagenknecht pikante Worte in den Mund. So habe sie etwa bekundet, sie, alle Teilnehmer und Manifest-Unterzeichner paktierten mit “Neonazis und Reichsb\u00fcrgern”, seien “Handlanger Putins”, viele davon “wom\u00f6glich von Putin bezahlt” und w\u00fcrden den russischen Pr\u00e4sidenten “verehren”. Sie habe demnach sogar verlangt, die Ukraine m\u00fcsse “ein russisches Protektorat werden.”<\/p>\n Tats\u00e4chlich sprach sich Wagenknecht gegen die ausufernden Waffenlieferungen Deutschlands und des Westens in die Ukraine aus. Stattdessen m\u00fcsse eine Verhandlungsl\u00f6sung gefunden werden, die auch die legitimen W\u00fcnsche Russlands ber\u00fccksichtigt, forderte sie. Nur so sei Frieden herstellbar. Sie erinnerte an die Vorgeschichte des Krieges: Das Vorr\u00fccken der NATO gen Osten, den westlich unterst\u00fctzten Putsch in Kiew 2014 und den jahrelangen Beschuss des Donbass durch die ukrainische Armee, dem Tausende zum Opfer fielen. Sie kritisierte medial verbreitete L\u00fcgen \u00fcber alle, die das \u00e4hnlich sehen.<\/p>\n Das erfahren die Zuschauer des funk-Beitrages freilich nicht. Stattdessen geht es tief unter der G\u00fcrtellinie weiter. Demnach habe Wagenknecht ge\u00e4u\u00dfert: “Alice Schwarzer und ich fangen jetzt auch an, uns die Schamhaare zu rasieren, um Putin ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten.” Das geh\u00f6rt unzweifelhaft in die unterste Schublade exzessiver Frauenfeindlichkeit, wie man sie sonst von echten Nazis kennt \u2013 also jenen, die die Feministin Schwarzer seit Jahrzehnten innig verachten. Nun soll Schwarzer angeblich ihre “F\u00fchrerin” sein.<\/p>\n Jugendschutz missachtet<\/strong><\/p>\n Das Argument “Satire” zieht nicht nur deshalb nicht, weil dies am Beitrag selbst nicht explizit erkenntlich ist. Auch m\u00fcssen Anbieter davon ausgehen, dass Jugendliche inmitten ihrer Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung Satire nicht immer als solche verstehen. Nicht umsonst existieren in Deutschland eine Kommission f\u00fcr\u00a0Jugendmedienschutz<\/a> \u00a0und ein (dort abrufbarer) Jugendmedienstaatsvertrag.<\/p>\n Danach d\u00fcrfen f\u00fcr Minderj\u00e4hrige zug\u00e4ngliche Medien beispielsweise keine Inhalte produzieren, die “offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsf\u00e4higen Pers\u00f6nlichkeit unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gef\u00e4hrden.” Auch d\u00fcrfen Medien demnach nicht zum Hass gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufstacheln, diese b\u00f6swillig ver\u00e4chtlich machen oder verleumden.<\/p>\n Das ZDF<\/em> \u00fcbergeht mit seinem Beitrag auch den sogenannten Beutelsbacher Konsens<\/a>, der die Prinzipien politischer Bildung in Deutschland regelt. Danach ist es Lehrenden “nicht erlaubt, Sch\u00fcler \u2013 mit welchen Mitteln auch immer \u2013 im Sinne erw\u00fcnschter Meinungen zu \u00fcberrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbst\u00e4ndigen Urteils zu hindern.”<\/p>\n Gezielte Indoktrination Minderj\u00e4hriger<\/strong><\/p>\n An dieser Stelle, so hei\u00dft es weiter im Beutelsbacher Konsens, verlaufe”die Grenze zwischen politischer Bildung und Indoktrination”. Da der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur eine Informationspflicht, sondern einen Bildungsauftrag<\/a> innehat, k\u00f6nnen ARD<\/em>, ZDF<\/em> und ihre \u2013 nicht immer auf den ersten Blick erkennbaren \u2013 Ableger durchaus als Lehrende gewertet werden.<\/p>\n In diesem Kontext wird deutlich: Das \u00f6ffentlich-rechtlich verbreitete Jugendangebot “Browser Ballett” verst\u00f6\u00dft mit seinem Beitrag klar gegen grundlegende Standards des Medienrechts und des Jugendschutzes. Es diskreditiert eine Bev\u00f6lkerungsgruppe b\u00f6swillig, verbreitet L\u00fcgen \u00fcber sie und stachelt zum Hass gegen sie auf. Es \u00fcberrumpelt und indoktriniert gezielt Minderj\u00e4hrige mit erw\u00fcnschten politischen Meinungen.<\/p>\n Dass dies auch noch auf Kosten der Geb\u00fchrenzahler geschieht, ist \u2013 au\u00dfer an dem YouTube-Hinweis \u2013 auch nicht unbedingt ganz leicht erkennbar. Man muss schon genauer hinsehen. Laut Selbstauskunft<\/a>, zum Beispiel auf YouTube, ist das “Browser Ballett” seit Oktober 2022 ein “Format von ZDFneo<\/em>, also des \u00f6ffentlich-rechtlichen, geb\u00fchrenfinanzierten Zweiten Deutschen Fernsehens mit Sitz im rheinland-pf\u00e4lzischen Mainz. Zuvor sei “dieser Kanal” vom Jugendsender funk<\/em> produziert worden, der ein gemeinsames Angebot von ARD<\/em> und ZDF<\/em> ist, hei\u00dft es.<\/p>\n Propaganda mit Reichweite<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Verbreitung solch fragw\u00fcrdiger Inhalte nutzt\u00a0das “Browser Ballett”\u00a0seine beachtliche Reichweite und vermeintliche Glaubw\u00fcrdigkeit schamlos aus. Auf YouTube hat der Kanal immerhin gut 400.000 Abonnenten, auf Facebook<\/a>\u00a0folgen ihm sogar rund 444.000 Nutzer. Auf der sozialen Plattform\u00a0Instagram<\/a> erfreut er sich an 150.000 Interessenten, auf\u00a0“TikTok”<\/a> an \u00fcber 33.000. Bei Twitter<\/a> folgen ihm knapp 32.000 Nutzer. Das ZDF<\/em> will also Jugendliche dort erreichen, wo sie sich virtuell tummeln \u2013 was ihm ersichtlich gelingt.<\/p>\n Produziert wird das “Browser Ballett” allerdings von einer privaten Firma namens Steinberger Silberstein GmbH<\/a>\u00a0\u2013 im Auftrag des ZDF<\/em>. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dieses Unternehmens ist David Steinberger.<\/p>\n Man k\u00f6nnte konstatieren: So geht gezielte Propaganda, um Jugendliche auf Linie zu bringen. Daf\u00fcr scheinen dem “Staatsfunk” jedes Mittel recht und die Grenzen der Gesetze egal zu sein. So agieren gew\u00f6hnlich autorit\u00e4re Regime, etwas, das die deutsche Regierung gern den anderen vorwirft, zum Beispiel Russland.\u00a0Olaf Scholz und Co. sollte wohl besser vor der eigenen T\u00fcre kehren.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–<\/strong>50.000 Teilnehmer beim “Aufstand f\u00fcr Frieden” in Berlin: Wagenknechts Rede<\/a><\/p>\n\n