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Die EU-Kommission will die Munitionsproduktion in den EU-Staaten deutlich steigern. Die Kommission will den Mitgliedsl\u00e4ndern demnach einen Plan vorlegen, der zum einen die Ukraine mit Munition versorgen und zum anderen sicherstellen soll, dass die Munitionsvorr\u00e4te in der EU bef\u00fcllt werden.<\/p>\n
Laut einem Kommissionspapier, das Botschaftern der L\u00e4nder am Donnerstag vorgestellt werden soll und dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel<\/em> vorliegt, enth\u00e4lt der Plan der Kommission im Wesentlichen drei S\u00e4ulen: Zum einen soll die Munitionsbeschaffung, vor allem bei 155-Millimeter-Granaten kurzfristig gesteigert werden, zum anderen ist ein gemeinsamer Einkauf von Munition durch die EU-Verteidigungsagentur EDA vorgesehen. Ein dritter Punkt sieht die langfristige Steigerung der Kapazit\u00e4ten der Munitionsherstellung in der EU vor.<\/p>\n Zur sofortigen Steigerung der Munitionslieferung soll der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell ein zus\u00e4tzliches Unterst\u00fctzungspaket im Wert von einer Milliarde Euro f\u00fcr die Lieferung von Munition, insbesondere von 155-Millimeter-Granaten, vorschlagen. Die Soforthilfe soll nach dem bisherigen Muster erfolgen: Die EU-Staaten beliefern die Ukraine und erhalten daf\u00fcr Geld aus der Europ\u00e4ischen “Friedens”-Fazilit\u00e4t (EPF). Die Finanzmittel des EPF wurden bereits dreimal um jeweils 500 Millionen Euro aufgestockt, im Dezember wurde die Erh\u00f6hung auf zwei Milliarden Euro beschlossen. Danach soll die von Borrell vorgeschlagene zus\u00e4tzliche Milliarde kommen.<\/p>\n Die zweite S\u00e4ule des Plans zielt darauf\u00a0ab, dass sich die EU-Staaten langfristig gr\u00f6\u00dfere Mengen an Munition zulegen m\u00fcssen, da die Zeit des Friedens in Europa nach Ansicht der EU-Kommission vorbei sei. Hierf\u00fcr ist ein Projekt der EDA vorgesehen: Die Ukraine und die EU-Staaten sollen ihren gesammelten Bedarf auflisten, um “eine massive Bestellung zu platzieren und der Industrie ein klares Nachfragesignal zu geben”, wie es in dem Papier hei\u00dft.<\/p>\n Die Eink\u00e4ufe k\u00f6nnten beispielsweise \u00fcber eine Beschaffungsagentur laufen, hei\u00dft es weiter. Die L\u00e4nder k\u00f6nnten dort ihren Bedarf anmelden, anderenfalls k\u00f6nnte auch eine “F\u00fchrungsnation” die Munition f\u00fcr die anderen L\u00e4ndern einkaufen. F\u00fcr die Lieferungen an die Ukraine soll es dann wieder Entsch\u00e4digungen aus dem EPF geben.<\/p>\n Nur wenn man der R\u00fcstungsindustrie garantieren k\u00f6nne, dass es sich lohne, die Produktionskapazit\u00e4ten langfristig zu erh\u00f6hen, sei diese auch dazu bereit, so die Argumentation der EU-Kommission. In der Kommission erhofft man sich von diesem Vorgehen auch niedrigere Preise als bisher. Das Projekt soll sieben Jahre dauern. 25 der 27 EU-Staaten sowie Norwegen h\u00e4tten bereits Interesse bekundet.<\/p>\n Im dritten Punkt soll ein grunds\u00e4tzliches Problem angegangen werden: Die aufgrund der Waffenlieferungen an die Ukraine “rapide schwindenden” Munitionsvorr\u00e4te der EU-Staaten sowie die geringen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Herstellung von Nachschub, die nun “schnell gesteigert werden sollen”. Die EU-Kommission sieht sich hierin allerdings eher als Organisatorin oder Vermittlerin, die eigentliche Verantwortung liege demnach bei der Industrie und den Regierungen der EU-Staaten, so von der Leyens Beh\u00f6rde.<\/p>\n Besprochen werden sollen die Vorschl\u00e4ge voraussichtlich in der kommenden Woche bei einem informellen Treffen der Verteidigungsminister in Stockholm, die Entscheidung k\u00f6nnte beim n\u00e4chsten Gipfel der EU-Regierungschefs Ende M\u00e4rz fallen.<\/p>\n Bereits im vergangenen November forderten Borrell und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton einen gemeinsamen Munitionseinkauf nach dem Vorbild des gemeinsamen Einkaufs der Corona-Impfstoffe. Die Forderung bleib jedoch folgenlos \u2013 zumindest, bis die estnische Regierungschefin Kaja Kallas die Idee Anfang Februar erneut aufbrachte.<\/p>\n Hintergrund f\u00fcr die Entscheidung ist auch die Tatsache, dass der Ukraine die Munition ausgeht. Demnach verschie\u00dft Russland im Ukraine-Krieg nach den Angaben eines Hintergrundpapiers aus Estland\u00a0rund zehnmal mehr Artilleriegranaten als die Ukraine \u2013 rund 20.000 bis 60.000 Granaten. Die R\u00fcstungsindustrie der EU kann jedoch maximal 20.000 bis 25.000 Granaten herstellen\u00a0\u2013 pro Monat. Nach Angaben der Esten lie\u00dfe sich diese Zahl auf das Siebenfache steigern \u2013 was allerdings immer noch deutlich unterhalb der Kapazit\u00e4t Russlands liegt. Dennoch geben die Esten an, dass in diesem Jahr die Herstellung von rund einer Million 155-Millimeter-Granaten m\u00f6glich sei. Kostenpunkt: Rund vier Milliarden Euro.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Stoltenberg fordert h\u00f6here Waffenproduktion f\u00fcr Ukraine: “Unsere Vorr\u00e4te gehen zur Neige”<\/a><\/p>\n\n