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Die Zahl der offenen F\u00e4lle von Inlandsterrorismus in den USA hat sich zwischen 2013 und 2021 mehr als verdreifacht und ist in diesem Achtjahreszeitraum um 357 Prozent gestiegen, so ein Ende Februar ver\u00f6ffentlichter Bericht des US-amerikanischen Rechnungshofs, Government Accountability Office (GAO).<\/p>\n
Die Aufsichtsbeh\u00f6rde forderte das FBI und das Ministerium f\u00fcr Innere Sicherheit auf, Wege zur Zusammenarbeit zu finden, um weitere Anschl\u00e4ge zu verhindern.<\/p>\n
Bis zum Jahr 2021 stieg die Zahl der offenen F\u00e4lle, die vom FBI als “inl\u00e4ndischer Terrorismus” eingestuft wurden, auf 9.049, gegen\u00fcber nur 1.981 im Jahr 2013, wie aus den Statistiken hervorgeht, die die Beh\u00f6rde dem GAO vorgelegt hat. W\u00e4hrend die Zahl der offenen F\u00e4lle in den ersten drei Jahren dieses Zeitraums tats\u00e4chlich um 23 Prozent zur\u00fcckging, stieg sie zwischen 2016 und 2021 um mehr als 490 Prozent an.<\/p>\n
Auch die Zahl der vereitelten mutma\u00dflichen Terroranschl\u00e4ge hat sich fast verdreifacht: Sie stieg von 81 im Jahr 2014 auf 456 im Jahr 2021.<\/p>\n
Das US-Ministerium f\u00fcr Innere Sicherheit (DHS) z\u00e4hlte dagegen zwischen 2010 und 2021 nur 231 Vorf\u00e4lle mit inl\u00e4ndischem Terrorismus, von denen 35 Prozent als “rassistisch motiviert” und 32 Prozent als “regierungsfeindlich motiviert” eingestuft wurden, hei\u00dft es im GAO-Bericht. Auch die Zahl der Todesopfer hat sich tendenziell erh\u00f6ht: 2011 gab es keine Todesopfer, die dem inl\u00e4ndischen Terrorismus zugeschrieben wurden, aber 32 im Jahr 2019.<\/p>\n
Der Bericht ruft zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den beiden Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf und beklagt, dass beide unterschiedliche Definitionen und Messgr\u00f6\u00dfen verwenden, um Straftaten zu erfassen, die unter dieselbe Rubrik fallen. Au\u00dferdem werden beide Beh\u00f6rden aufgefordert, Verfahren zur Bewertung der Wirksamkeit ihrer gemeinsamen Bem\u00fchungen einzuf\u00fchren.<\/p>\n
Inl\u00e4ndischer Terrorismus wird in den USA “im Allgemeinen als kriminelle Handlungen definiert, die eine Gefahr f\u00fcr das menschliche Leben darstellen und in den USA begangen werden und offensichtlich darauf abzielen, die Zivilbev\u00f6lkerung zu n\u00f6tigen oder die Regierungsf\u00fchrung zu beeinflussen oder zu beeintr\u00e4chtigen”, so der GAO.<\/p>\n
Das FBI verfolgt jedoch Terrorermittlungen “im Einklang mit seinem Ermittlungsauftrag”, w\u00e4hrend das DHS “Vorf\u00e4lle, die es als Anschl\u00e4ge oder Komplotte definiert, im Einklang mit seiner Definition” verfolgt.<\/p>\n
Ein Teil des Problems laut US-Beamten bestehe darin, dass es keinen separaten Straftatbestand des “inl\u00e4ndischen Terrorismus” gibt. Auch gibt es keine Liste US-amerikanischer Gruppen, die definitiv als “inl\u00e4ndische terroristische Organisationen” bekannt sind, wobei ein Beamter des Justizministeriums einr\u00e4umte, dass eine solche Kategorie verfassungsrechtlich “problematisch” w\u00e4re.<\/p>\n
FBI-Whistleblower haben sich gegen die ihrer Meinung nach falsche Einstufung von gewaltlosen US-Amerikanern als “inl\u00e4ndische Terroristen” gewandt, die nur am Rande in den Aufruhr im US-Kapitol am 6. Januar 2021 verwickelt waren.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 US-Kapitolpolizei stellt neues Sicherheitskonzept vor und warnt vor m\u00f6glichem “Angriff”<\/a><\/p>\n\n