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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Also noch eine Regierungserkl\u00e4rung von Bundeskanzler Olaf Scholz, ein Jahr nach seiner Verk\u00fcndung der “Zeitenwende”. Und im Grunde gen\u00fcgt<\/a> ein einziger Satz, um seine Rede zu charakterisieren: “Ein Jahr Zeitenwende hei\u00dft auch ein Jahr transatlantische Partnerschaft, enger und vertrauensvoller denn je.”<\/p>\n Als w\u00e4re nichts geschehen. Vor allem kein Anschlag auf Nord Stream. Enger und vertrauensvoller. In jeder Minute seiner Rede w\u00fcnscht man sich, er tr\u00e4te ans Rednerpult und b\u00e4te um Vergebung, f\u00fcr seine R\u00fcckgratlosigkeit, f\u00fcr seine v\u00f6llige Missachtung der Interessen der deutschen Bev\u00f6lkerung, f\u00fcr die auf jeder Ebene, \u00f6konomisch wie politisch, zerst\u00f6rerische Politik. Aber er tut es nicht. Stattdessen spricht er von “transatlantischer Partnerschaft, enger und vertrauensvoller denn je”.<\/p>\n Seit jener ersten Debatte vor einem Jahr gibt es nur Wiederholungen. Die propagandistischen Floskeln allerdings sind deutlich fester gezurrt als damals. Da ist das ber\u00fcchtigte “solange es n\u00f6tig ist”, da ist der Begriff vom “gerechten Frieden”, und da ist die Aussage “W\u00fcrde die Ukraine aufh\u00f6ren, sich zu verteidigen, dann w\u00e4re das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine”.<\/p>\n Alle Redner der Regierungsparteien und auch die CDU\/CSU nutzen diesen Bausatz, der sich im Verlauf des vergangenen Jahres herausgebildet hat. Hemmungen, sich in der Kiste ukrainischer Schauergeschichten zu bedienen, bestehen keine. Selbst Olaf Scholz nennt noch Kramatorsk als Ort, wo “Putins Soldaten ukrainischen Zivilisten unfassbares Leid angetan haben”, dabei war es un\u00fcbersehbar eine ukrainische Totschka-U-Rakete. Nebbich. Hauptsache, die Richtung stimmt.<\/p>\n Was ist im Verlauf dieses Jahres alles herausgekommen. Allein durch die Gest\u00e4ndnisse s\u00e4mtlicher westlicher Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen. Ganz zu schweigen von der Wirklichkeit dieser Ukraine, in der Sperrtruppen gegen die eigenen Soldaten eingesetzt werden und die l\u00e4ngst bis in alle Ewigkeit verschuldet und ausgepl\u00fcndert ist, sollte sie am Ende unter westlicher Kontrolle verbleiben.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich wird auch in dieser Runde so getan, als h\u00e4tte es keine acht Jahre Krieg im Donbass gegeben. Und selbstverst\u00e4ndlich ist es die Vertreterin der Gr\u00fcnen, die mit ihrer Beteuerung, es seien “mehr als 365 Tage Ausnahmezustand f\u00fcr die vielen Kinder, deren Alltag nicht das Kindsein, das Unbek\u00fcmmertsein in sich tr\u00e4gt, sondern die Warn-App, der Schutzkeller, die Entbehrung, die Gefahren und das gro\u00dfe Thema Verlust”, besonders schr\u00e4ge T\u00f6ne erzeugt. Zumindest f\u00fcr all jene, die vom langj\u00e4hrigen Bombardement des Donbass wissen.<\/p>\n Aber das ist eine verzerrte Wahrnehmung, die man l\u00e4ngst kennt, ein Zurechtr\u00fccken der Wirklichkeit, das unverzichtbar ist, wenn man gegen den “unbegr\u00fcndeten, v\u00f6lkerrechtswidrigen, brutalen russischen Angriffskrieg” wettern will.<\/p>\n Noch ein ganz anderes Gef\u00fchl von Dissonanz tritt aber auf, wenn Olaf Scholz davon spricht, man stehe zur Beistandspflicht in der NATO und lasse dem Taten folgen, “mit unserer Marine und Bundespolizei, die sich zusammen mit Norwegen und anderen um den Schutz kritischer Infrastruktur in Nord- und Ostsee k\u00fcmmern”. Sind etwa noch weitere Sprengungen weiterer Pipelines geplant, bei der die norwegischen Erfahrungen n\u00fctzlich sein k\u00f6nnten? Sollte dies das unbewusste Eingest\u00e4ndnis sein, von der Sprengung gewusst zu haben? Wohl kaum, da Scholz seine Reden schreiben lassen d\u00fcrfte, was unbewusste Mitteilungen ausschlie\u00dft…<\/p>\n “Ich bin froh, dass sich beide Seiten\u00a0\u2012 Pr\u00e4sident Vu\u010di\u0107 und Premierminister Kurti\u00a0\u2012 Anfang dieser Woche klar zum deutsch-franz\u00f6sischen Vorschlag f\u00fcr eine Grundlagenvereinbarung bekannt haben”, sagt Scholz. Vu\u010di\u0107 hat in den letzten Wochen deutlich genug ausgesprochen, von der EU erpresst zu werden. Auch hier ist der Abstand zwischen der Welt und der Welt nach Scholz betr\u00e4chtlich.<\/p>\n Die deutlichste Ver\u00e4nderung gab es allerdings in China. Die Aussagen zur US-Hegemonie sind an Deutlichkeit kaum mehr zu \u00fcberbieten, und die Panik, mit der in Washington inzwischen Waffenlieferungen aus China nach Russland zusammenfantasiert werden, zeigt nur, dass langsam wahrgenommen wird, wie eng dieses B\u00fcndnis tats\u00e4chlich ist, selbst ohne formalisiert zu sein. Die Biden-Regierung dr\u00e4ngt mittlerweile auf Sanktionen auch gegen China. F\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft w\u00e4re das das Ende, w\u00e4hrend allein die Tatsache, dass der chinesische Text ver\u00f6ffentlicht wurde, darauf hinweist, dass China auf jede Art von Sanktion vorbereitet ist.<\/p>\n Scholz tut so, als habe er nichts davon verstanden, und als w\u00e4re dieses Deutschland, das nach Nord Stream zur globalen Lachnummer geworden ist, noch stark und einflussreich. Nicht einmal die chinesischen Aussagen zu biologischen Waffen hat er verstanden oder verstehen wollen: “Und es ist gut, dass China die klare Botschaft gegen den Einsatz von Nuklearwaffen j\u00fcngst in seinem Zw\u00f6lf-Punkte-Plan wiederholt hat und sich auch eindeutig gegen den Einsatz biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen stellt.” Ja, und es fordert zusammen mit Russland Aufkl\u00e4rung \u00fcber die US-amerikanische Biowaffenforschung. Was Scholz schon allein deshalb nicht erw\u00e4hnen kann, weil in den US-Biolaboren in der Ukraine ja auch zwei deutsche Institute geforscht haben, also auch die deutsche Forschung mit gemeint sein d\u00fcrfte.<\/p>\n China solle “eine klare Verurteilung des russischen Angriffs” liefern, betont er. Und erkl\u00e4rt, gen Peking gewandt: “Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den R\u00fcckzug russischer Truppen zu dr\u00e4ngen!” Das d\u00fcrfte dort schlicht niemanden interessieren. Genauso, wie Scholz nur sein Scheitern best\u00e4tigt, wenn er erkl\u00e4rt, er habe in seinen “Gespr\u00e4chen mit dem brasilianischen Pr\u00e4sidenten und zuletzt mit dem indischen Premierminister in New Delhi” betont, die Welt m\u00fcsse “Putin” zum R\u00fcckzug seiner Truppen auffordern. Weder Brasilien noch Indien werden das tun.<\/p>\n “Zur Disposition steht die globale Machtverteilung”, zitiert Friedrich Merz in seiner Antwort aus einem Artikel in der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung<\/em>. Aber nat\u00fcrlich nicht mit der Absicht, einer realistischeren Sicht den Weg zu bahnen; im Gegenteil. Er vollzieht gleich den Schwenk auf den neuen Feind: “Aber das, was Russland mit Nord Stream 2 gemacht hat, macht die Volksrepublik China seit Jahren mit ihrer sogenannten Neuen Seidenstra\u00dfe. Das ist ebenso ein imperiales Projekt, um wirtschaftlichen Einfluss und politische Macht zu gewinnen.”<\/p>\n Urspr\u00fcnglich ist die Neue Seidenstra\u00dfe ein Projekt der Selbstverteidigung gegen die USA. Wenn es eine aggressive Seemacht gibt, die versucht, \u00fcber die Kontrolle der Seewege Macht auszu\u00fcben, dann ist der einfachste Weg, sich dieser Bedrohung zu entziehen, den Transport der eigenen Waren vom See- auf den Landweg zu verlagern. Mit anderen Worten, g\u00e4be es diese aggressiven USA nicht, w\u00e4re nie ein Seidenstra\u00dfenprojekt entstanden.<\/p>\n Aber Merz ist noch transatlantischer als Scholz, selbst wenn das schwer vorstellbar ist, und versucht jetzt schon, gegen China einzuschw\u00f6ren. Gleichzeitig benennt er zwar nicht die Sanktionen als Ursache, aber durchaus die Folgen f\u00fcr die deutsche Wirtschaft. Diesen Winter h\u00e4tten eben die Haushalte an der Heizung gespart, der Winter sei mild gewesen: “Aber die Industrie, meine Damen und Herren, hat nicht gespart, sondern die Industrie hat Produktionen stillgelegt. (…) Wir haben im Jahr 2022 in Deutschland das erste Mal eine Industrieproduktion gehabt, die unter 20\u00a0Prozent unserer Wertsch\u00f6pfung liegt. Das ist das erste Mal, dass wir unter 20\u00a0Prozent liegen\u00a0\u2012 im Industrieland Bundesrepublik Deutschland.” Wie er es fertigbringt, gleichzeitig bereits eine Auseinandersetzung mit China anzudeuten und den R\u00fcckgang der Produktion zu beklagen, erkl\u00e4rte er in seiner Rede nicht.<\/p>\n Wie werden sie reden, wenn das jetzige globale Szenario voll entwickelt ist? Wie wollen sie die Selbstverst\u00fcmmelung rechtfertigen, die das Ergebnis einer Ausweitung auf China sein wird? Man kann an den Redebeitr\u00e4gen im Bundestag erkennen, dass auch dabei die \u00fcberwiegende Mehrheit des Bundestags mitspielen wird. Manche sagen es offen, wie Friedrich Merz, manche etwas verklausuliert, wie Christian D\u00fcrr von der FDP: “Die Zukunft Deutschlands, insbesondere die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, um die wir hier in der demokratischen Mitte gleicherma\u00dfen besorgt sind, liegt im Handel und in der Kooperation mit den liberalen Demokratien der Welt.” Da sind nicht mehr viele Handelspartner \u00fcbrig.<\/p>\n In einem ihrer j\u00fcngeren Videos haben Mercouris und Christoforou von The Duran schon einmal kurz durchdiskutiert, welche Folgen westliche Sanktionen gegen China h\u00e4tten. Russland, so ihr Fazit, habe auf manchen Gebieten etwas gebraucht, um die Sanktionen zu kompensieren, habe es aber geschafft. China sei schon allein durch seinen gigantischen Binnenmarkt ein v\u00f6llig anderer Fall. Wenn sich von dort wegen westlicher Sanktionen ein westliches Unternehmen zur\u00fcckz\u00f6ge, dann st\u00fcnden hundert chinesische Firmen bereit, den freigewordenen Marktanteil sofort zu \u00fcbernehmen. Und der w\u00e4re damit f\u00fcr immer verloren. Das wird allerdings, l\u00e4sst die heutige Debatte f\u00fcrchten, die Bundestagsmehrheit nicht davon abhalten, das eigene Land auch noch durch Sanktionen gegen China weiter zu verst\u00fcmmeln.<\/p>\n Tino Chrupalla von der AfD merkte an: “Es gibt wieder nur einen Gewinner, und dieser Gewinner hei\u00dft USA.” Und warnte: “Sie wollen das gr\u00f6\u00dfte Land der Welt, eine Atommacht, politisch zerschlagen. Das ist einfach nur gr\u00f6\u00dfenwahnsinnig.” Alexander Dobrindt von der CSU, offensichtlich mit den Debatten des Atlantic Council nicht vertraut, meinte, “das ist schlichtweg Putin-Propaganda”. Und Dietmar Bartsch von der Linken war bereit, darauf zu wetten, dass die Bundesregierung auch noch Kampfflieger an die Ukraine liefern werde. Nils Schmid von der SPD wurde unfreiwillig komisch, als er \u00fcber die Ukraine sagte: “Es gibt unabh\u00e4ngige NGOs und Medien, die Korruption aufdecken, und eine Regierung, die auch im Krieg entschlossen dagegen vorgeht. Damit ist klar, dass die Ukraine f\u00fcr europ\u00e4ische, f\u00fcr demokratische Werte k\u00e4mpft und deshalb unsere Unterst\u00fctzung gerade auch in dieser Zeit verdient.”<\/p>\n Es gibt eben vieles, das der Aufmerksamkeit der Bundestagsabgeordneten entgeht. Auch die Meldungen \u00fcber den Weiterverkauf aus dem Westen gelieferter Waffen, oder selbst der aus Deutschland gelieferten Stromaggregate. Allerdings entgeht ihnen auch, wie es wirklich um die ukrainische Armee steht, obwohl doch der BND zumindest laut Spiegel<\/em> dar\u00fcber berichtet haben soll. Es entgeht ihnen, wie weit sich die Welt vom kollektiven Westen entfernt hat, und ganz und gar entgeht ihnen, dass jeder deutsche Versuch, irgendjemanden auf die westliche Seite zu ziehen, v\u00f6llig vergebens ist, weil das Schweigen zu Nord Stream jedermann signalisiert hat, dass da nur ein weiteres Anh\u00e4ngsel Washingtons spricht.<\/p>\n Der Wirklichkeit am n\u00e4chsten kam wieder einmal der fraktionslose Robert Farle. “Die wirkliche Zeitenwende begann am 26.\u00a0September 2022, als in der Nacht die Nord-Stream-Pipelines durch die USA und Norwegen in den Meeresgrund hineingesprengt wurden. So wurde die Basis unserer Energieversorgung, unserer Industrie und unseres Wohlstands angegriffen. (\u2026) Sie, Herr Scholz, machen Deutschland zum Vasallen der USA und b\u00fcrden uns die Lasten des Ukrainekrieges auf, den die USA seit acht Jahren mit Kiew vorbereitet haben, um Russland zu schw\u00e4chen und den n\u00e4chsten Krieg und die Auseinandersetzung mit China vorzubereiten.”<\/p>\n Ja, obwohl im Verlauf des vergangenen Jahres nachvollziehbar und mit westlichen Quellen belegt wurde, dass es eben gerade kein “unbegr\u00fcndeter Angriffskrieg Russlands” ist, findet sich im ganzen, auf 736 Abgeordnete aufgeblasenen Bundestag genau eine Person, die diese Wahrheit auszusprechen wagt, und nur eine Person, die die Vorg\u00e4nge um Nord Stream als das benennt, was sie waren, ein terroristischer Akt eines vermeintlich engen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n Es bleibt also alles wie gehabt. Immerhin, bei dieser Debatte beendete nur Robin Wagener von den Gr\u00fcnen die Rede mit dem Gru\u00df der ukrainischen Faschisten, nicht gleich mehrere Redner, wie vor einigen Wochen. Man w\u00fcrde allerdings zu weit gehen, dahinter Einsicht zu vermuten.<\/p>\n Und geht es weiter so? Bundeskanzler Olaf Scholz ist inzwischen in Washington eingetroffen; ohne journalistischen Tross, wie manche Redner bem\u00e4ngelten. Immerhin, zumindest wird ihm sein neues Pflichtenheft noch pers\u00f6nlich \u00fcbergeben. Er wird es vermutlich dem\u00fctig und dankbar entgegennehmen. So, wie sich die globale Lage gerade entwickelt, steht in diesem Heft die Liste der nun gegen China zu verh\u00e4ngenden Sanktionen. Die n\u00e4chste Runde Bundestagsdebatte d\u00fcrfte also zumindest insofern Neues bringen, dass dann emotionale Geschichtchen \u00fcber den b\u00f6sen Xi Jinping in die Debatte gestreut werden. Aber ein Ort wirklicher politischer Debatte d\u00fcrfte dieser Bundestag auch dadurch nicht mehr werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Botschafter Netschajew: Wir unterscheiden zwischen Volk und politischen Eliten in Deutschland <\/a><\/p>\n<\/div>\n