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Die EU hat am Samstag ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland formell verabschiedet \u2013 das zehnte innerhalb eines Jahres. Es umfasst 83 nat\u00fcrliche und 33 juristische Personen aus Russland sowie Verbote des Transits von G\u00fctern mit doppeltem Verwendungszweck durch russisches Hoheitsgebiet, der Lieferung von G\u00fctern wie Antennen und Kr\u00e4nen nach Moskau sowie der Einfuhr von Bitumen und synthetischem Kautschuk in die EU.<\/p>\n
Die neuen Ma\u00dfnahmen, die zeitlich mit dem Jahrestag des Beginns der Milit\u00e4roperation in der Ukraine zusammenfallen, konnten erst nach mehreren Tagen beschlossen werden, obwohl Br\u00fcssel sie bis zum 24. Februar in Kraft setzen wollte. Bereits im Vorfeld sickerten<\/a> Streitigkeiten zwischen einzelnen EU-Mitgliedern an die \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n Die russische Nachrichtenagentur TASS<\/em> hat die zehn antirussischen EU-Sanktionspakete in einer \u00fcbersichtlichen Liste zusammengestellt<\/a>.<\/p>\n In den insgesamt zehn europ\u00e4ischen Sanktionspaketen werden 1.275 Russen auf die schwarze Liste gesetzt und 435 Ma\u00dfnahmen gegen russische juristische Personen verh\u00e4ngt. Die antirussischen Restriktionen betreffen jedoch nicht nur Russen oder russische Unternehmen \u2013 mit dem zehnten Paket wurden beispielsweise auch vier iranische Staatsangeh\u00f6rige auf die schwarze Liste gesetzt.<\/p>\n Das erste dieser Pakete wurde von der EU zwei Tage vor Beginn der russischen Milit\u00e4roperation in der Ukraine angenommen, nachdem Russland die Unabh\u00e4ngigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt hatte. Alle anderen wurden in Reaktion auf die Operation verh\u00e4ngt.<\/p>\n Die restriktivsten Ma\u00dfnahmen f\u00fchrte die EU im Fr\u00fchjahr 2022 ein: in f\u00fcnf Sanktionspaketen wurden sie zwischen Ende Februar und Anfang Juni verabschiedet. Das dritte Paket wurde schneller beschlossen als die anderen, in nur 24 Stunden. Das sechste Paket, das unter anderem das Verbot des Kaufs von russischem \u00d6l auf dem Seeweg vorsieht, bedurfte einer langwierigen Genehmigung \u2013 viermal wurde ein Veto dagegen eingelegt. Auch das zehnte Paket konnte mehrere Tage lang nicht beschlossen werden.<\/p>\n Ende Januar 2022 k\u00fcndigte die EU die Verabschiedung eines “drakonischen” Sanktionspakets an, das, wie die dpa<\/em> berichtete, Deutschland und die USA vorbereiteten. Die Ma\u00dfnahmen wurden am 22. Februar 2022 einstimmig angenommen \u2013 vor Beginn der Milit\u00e4roperation, aber nach Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit der Donbass-Republiken durch Russland.<\/p>\n Die Beschr\u00e4nkungen betrafen 383 nat\u00fcrliche und vier juristische Personen, zudem wurden mehr als 160 sektorale Beschr\u00e4nkungen verh\u00e4ngt.<\/p>\n Auf der schwarzen Liste standen die Abgeordneten der Duma, die die Anerkennung der DNR und der LNR beschlossen hatten, der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu, VTB-Chef Andrei Kostin, die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, und RT<\/em>-Chefredakteurin Margarita Simonjan. Zu den juristischen Personen geh\u00f6rten die Bank Rossija, die Promswjasbank und die VTB. Die Sanktionen betrafen alle kommerziellen Projekte im Zusammenhang mit dem Donbass und die Platzierung russischer Wertpapiere auf europ\u00e4ischen Finanzm\u00e4rkten.<\/p>\n Unmittelbar nach Beginn der Milit\u00e4roperation versprach die EU, das “h\u00e4rteste” Sanktionspaket zu verh\u00e4ngen, um “Russlands wirtschaftliche Basis und deren F\u00e4higkeit zur Modernisierung zu schw\u00e4chen”. Die am 25. Februar beschlossenen Ma\u00dfnahmen betrafen 99 Personen und 76 Unternehmen und Organisationen.<\/p>\n Die EU untersagte den Verkauf von Flugzeugen und Ersatzteilen sowie das Leasing und die Versicherung von Flugzeugen f\u00fcr Russland. Flugrouten \u00fcber Europa wurden f\u00fcr russische Flugzeuge gesperrt. Dar\u00fcber hinaus wurde die Lieferung von Dual-Use-Produkten verboten.<\/p>\n Die Sanktionen betrafen zudem das russische Verteidigungsministerium, den russischen Auslandsgeheimdienst und die russische Pr\u00e4sidialverwaltung. Besonders betroffen waren auch Almaz-Antey, Kamaz, die Rostec State Corporation und einige ihrer Tochtergesellschaften (zum Beispiel Russian Helicopters), die United Shipbuilding Corporation, Russian Railways, Sevmash und Sovcomflot.<\/p>\n Am 26. Februar verabschiedete die EU ein drittes Sanktionspaket, das haupts\u00e4chlich den Verkehrssektor und die Wirtschaft betraf. Die Union fror die Reserven der russischen Zentralbank ein und vier russische Banken \u2013 VTB, Otkritie, Sovcombank und Promswjasbank \u2013 wurden vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abgeschnitten. Der Luftraum der EU wurde f\u00fcr russische Unternehmen gesperrt. Gesonderte Sanktionen betrafen die Visaerleichterungen f\u00fcr Gesch\u00e4ftsleute und Diplomaten.<\/p>\n Zudem wurden die schwarzen Listen um 186 nat\u00fcrliche und zehn juristische Personen erweitert.<\/p>\n Die Staats- und Regierungschefs der EU erwarteten, dass das Paket, das am 15. M\u00e4rz in Kraft trat, “wirkungsvoller” sein w\u00fcrde als fr\u00fchere Ma\u00dfnahmen. Es umfasste 675 sektorale Sanktionen sowie Beschr\u00e4nkungen gegen 102 Einrichtungen und 15 Personen.<\/p>\n Die Union verh\u00e4ngte ein Einfuhrverbot f\u00fcr russische Stahlerzeugnisse und ein Verbot der Ausfuhr von “Luxusg\u00fctern” im Wert von mehr als 300 Euro nach Russland. Verboten wurden auch jegliche Gesch\u00e4fte mit bestimmten staatlichen Unternehmen, die mit dem R\u00fcstungskomplex verbunden sind.<\/p>\n Paris erkl\u00e4rte Ende M\u00e4rz, dass Frankreich und Deutschland an neuen Beschr\u00e4nkungen arbeiteten, die im April vor dem Hintergrund der Situation um Butscha in Kraft traten.<\/p>\n Das f\u00fcnfte Paket umfasste 219 weitere Personen und 18 Einrichtungen sowie 789 sektorale Ma\u00dfnahmen. Die EU untersagte insbesondere die Einfahrt von Lastwagen aus Russland in ihr Hoheitsgebiet und (mit einigen Ausnahmen) das Einlaufen von russischen Schiffen in ihre H\u00e4fen und verh\u00e4ngte ein Einfuhrverbot f\u00fcr Kohle, Kalid\u00fcnger, Zement, Kaviar und Wodka. Die Einfuhr von Ausr\u00fcstungen zur Herstellung von Fl\u00fcssigerdgas nach Russland wurde untersagt.<\/p>\n Die Idee, ein Verbot des Kaufs von russischem \u00d6l in das neue Sanktionspaket aufzunehmen, l\u00f6ste in der EU eine Kontroverse aus, sodass sich die Union erst im f\u00fcnften Anlauf am 3. Juni 2022 auf diese Sanktionen einigen konnte.<\/p>\n Die schwarzen Listen wurden um 65 Personen und 123 Unternehmen und Organisationen erg\u00e4nzt. Insbesondere wurden die pers\u00f6nlichen Sanktionen auf Gesch\u00e4ftsleute (darunter der Yandex-Gr\u00fcnder Arkadi Wolosch), die Sportlerinnen Alina Kabajewa und Tatjana Nawka (die Ehefrau des Sprechers des russischen Pr\u00e4sidenten) sowie deren Kinder ausgeweitet. Die EU war aufgrund der Position Ungarns nicht in der Lage, Patriarch Kirill von Moskau und ganz Russland auf die schwarze Liste zu setzen.<\/p>\n Das National Settlement Depository wurde mit Sanktionen belegt, gro\u00dfe Kreditinstitute wie die Sberbank und die Rosselchosbank wurden von SWIFT ausgeschlossen. Auch die Ausstrahlung der Fernsehsender VGTRK<\/em> und TV Centre<\/em> auf dem Hoheitsgebiet der EU wurde verboten.<\/p>\n Die wichtigste Ma\u00dfnahme war das verz\u00f6gerte Verbot russischer \u00d6leinfuhren auf dem Seeweg (wobei \u00d6llieferungen \u00fcber Pipelines nicht untersagt wurden).<\/p>\n Das siebte Paket erweiterte die Schwarze Liste der EU um 54 weitere Namen, darunter Regierungsmitglieder, Gouverneure und K\u00fcnstler. Der Erste Stellvertretende Ministerpr\u00e4sident Russlands, Andrei Belousow, der Gouverneur der Region Kemerowo, Sergei Ziwilew, der Leiter von Rostec, Sergei Tschemesow, der Moskauer B\u00fcrgermeister Sergei Sobjanin, die Ombudsfrau f\u00fcr Kinder, Maria Lwowa-Belowa, sowie die Schauspieler Wladimir Maschkow und Sergei Besrukow wurden unter Sanktionen gestellt.<\/p>\n Der Kauf und Transport von russischem Gold, von Chemikalien und technischen Produkten wurde verboten. Im Gegensatz dazu sollten die Sanktionen gegen Lebensmittel aus Russland im Rahmen des Schwarzmeer-Getreideabkommens gelockert werden, was jedoch aufgrund indirekter Verbote keine Wirkung zeigte. (Anm. d. \u00dcbers.: Die Lockerung zeigte keine Wirkung, weil <\/em>die Sanktionen gegen Banken und Logistikunternehmen L\u00e4ndern vor allem der Dritten Welt fast unm\u00f6glich machen, russisches Getreide zu kaufen und zu transportieren, auch wenn das Getreide selbst nicht mehr sanktioniert ist. Die Details dazu und die Folgen davon k\u00f6nnen Sie hier nachlesen<\/a>).<\/em><\/p>\n In dem Paket wurde das “Verfahren f\u00fcr die Anwendung der zuvor genehmigten Finanz- und Wirtschaftssanktionen” gekl\u00e4rt, um unter anderem die Probleme des Warentransits in die Region Kaliningrad durch das Gebiet Litauens zu beseitigen.<\/p>\n Ende August begann die EU-Kommission, Vorschl\u00e4ge von Mitgliedern der Union f\u00fcr neue Sanktionen anzunehmen, die kurz nach den Referenden \u00fcber den Beitritt des Donbass und der Regionen Saporoschje und Cherson zu Russland eingef\u00fchrt wurden.<\/p>\n Das neue Paket umfasste eine Preisobergrenze f\u00fcr russisches Erd\u00f6l und Erd\u00f6lprodukte sowie Sanktionen gegen 30 Einzelpersonen und sieben Unternehmen und insgesamt 224 sektorale Beschr\u00e4nkungen. Russen wurde der Besitz von Kryptow\u00e4hrungs-Geldb\u00f6rsen in der EU untersagt und es wurden Strafen f\u00fcr die Umgehung von Sanktionen eingef\u00fchrt.<\/p>\n Polen und die baltischen Republiken schlugen h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen vor: ein Verkaufsverbot f\u00fcr russische Diamanten, die Annullierung von Visa und die Beschlagnahmung eingefrorener Verm\u00f6genswerte. Diese Vorschl\u00e4ge wurden jedoch nicht umgesetzt (obwohl die Einschr\u00e4nkungen auch den russischen Diamantenproduzenten Alrosa betrafen).<\/p>\n Obwohl die EU die Ergebnisse der Referenden vom September nicht anerkannte, weitete sie die Sanktionen auf die vier neuen russischen Regionen aus.<\/p>\n Das neunte und letzte europ\u00e4ische Sanktionspaket im Jahr 2022 wurde am 16. Dezember gegen den Widerstand mehrerer L\u00e4nder, darunter Ungarn, verabschiedet.<\/p>\n Es umfasste 133 sektorale Sanktionen und die schwarzen Listen wurden um 141 nat\u00fcrliche und 49 juristische Personen erweitert. Die EU verh\u00e4ngte Ma\u00dfnahmen gegen alle russischen Parlamentsparteien, den Obersten Gerichtshof und alle Mitglieder des russischen Verfassungsgerichts, gegen Kulturschaffende (wie Grigori Leps und Nikita Michalkow) und die T\u00f6chter des tschetschenischen F\u00fchrers Ramsan Kadyrow. Allen gro\u00dfen russischen Fernsehsendern wurde die Ausstrahlung im EU-Gebiet untersagt.<\/p>\n Die EU verabschiedete das zehnte Sanktionspaket am 25. Februar 2023, sp\u00e4ter als geplant. Es umfasst 83 nat\u00fcrliche und 33 juristische Personen aus Russland.<\/p>\n Auf die schwarze Liste kamen unter anderem die Alfa Bank, die Rosbank und die Tinkoff Bank, der Nationale Wohlfahrtsfonds, die Allrussische Volksfront, Atomflot und die Mediengruppe Russia Today<\/em>. Dar\u00fcber hinaus wurden die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa, der Leiter der Menschenrechtskommission Walerij Fadejew und der Leiter von Rossotrudnitschestwo, Jewgenij Primakow in die EU-Sanktionsliste aufgenommen.<\/p>\n Die EU hat die Ausfuhr bestimmter Waren nach Russland verboten, die nach Ansicht der EU-Kommission “leicht zur Unterst\u00fctzung von Milit\u00e4raktionen umgelenkt werden k\u00f6nnten”, darunter Ferngl\u00e4ser und Kompasse sowie die Einfuhr von russischem Bitumen und synthetischem Kautschuk in die EU. Zudem ist nun nicht mehr nur die Lieferung, sondern auch der Transit von G\u00fctern mit doppeltem Verwendungszweck durch russisches Hoheitsgebiet untersagt.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a> von Thomas R\u00f6per<\/strong>. Zuerst ver\u00f6ffentlicht<\/a> auf dem Medienportal Anti-Spiegel<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Russland ruinieren” \u2013 Mehr als 11.000 beispiellose Sanktionen in einem Jahr <\/a><\/em><\/p>\nGesamt\u00fcbersicht<\/h4>\n
Das erste Sanktionspaket<\/h4>\n
Das zweite Sanktionspaket<\/h4>\n
Das dritte Sanktionspaket<\/h4>\n
Das vierte Sanktionspaket<\/h4>\n
Das f\u00fcnfte Sanktionspaket<\/h4>\n
Das sechste Sanktionspaket<\/h4>\n
Das siebte Sanktionspaket<\/h4>\n
Das achte Sanktionspaket<\/h4>\n
Das neunte Sanktionspaket<\/h4>\n
Das zehnte Sanktionspaket<\/h4>\n
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