{"id":31155,"date":"2023-02-26T13:12:37","date_gmt":"2023-02-26T11:12:37","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/aehnlich-wie-bei-impfstoff-deal-eu-erwaegt-vorfinanzierungsmodell-von-waffen-fuer-ukraine\/"},"modified":"2023-02-26T13:12:37","modified_gmt":"2023-02-26T11:12:37","slug":"aehnlich-wie-bei-impfstoff-deal-eu-erwaegt-vorfinanzierungsmodell-von-waffen-fuer-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/aehnlich-wie-bei-impfstoff-deal-eu-erwaegt-vorfinanzierungsmodell-von-waffen-fuer-ukraine\/","title":{"rendered":"\u00c4hnlich wie bei Impfstoff-Deal: EU erw\u00e4gt Vorfinanzierungsmodell von Waffen f\u00fcr Ukraine"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/02\/63fb3288b480cc0a69148da8.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die Europ\u00e4ische Kommission arbeitet Berichten zufolge an Pl\u00e4nen, um die Verwendung von EU-Mitteln zur Vorfinanzierung von Waffen- und Munitionsk\u00e4ufen f\u00fcr die Ukraine zu erm\u00f6glichen. Diese Vorgehensweise w\u00e4re \u00e4hnlich wie seinerzeit bei dem Erwerb von Impfstoffen in der Corona-Krise.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Wie die <em>Financial Times<\/em> (<em>FT<\/em>) berichtet, plant die EU-Kommission die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln zur Vorfinanzierung von Waffen- und Munitionsk\u00e4ufen f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n<p>Der Plan wurde dem Bericht zufolge von den EU-Au\u00dfenministern Anfang dieser Woche vorgestellt. Bis zum Treffen der Verteidigungsminister der 27 Mitgliedsstaaten am 7. M\u00e4rz soll er weiter verbreitet werden.<\/p>\n<p>Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell warnte letzte Woche auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen, dass es f\u00fcr die Ukraine schwierig werde, ihre Verteidigung aufrechtzuerhalten, wenn keine dringenden Ma\u00dfnahmen ergriffen w\u00fcrden. Derzeit dauere es bis zu zehn Monate, bis die Bestellungen und Lieferungen abgeschlossen seien. Borrell hatte gesagt:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Wir befinden uns im dringenden Kriegsmodus. \u2026 Dieser Munitionsmangel muss schnell behoben werden; es ist eine Frage von Wochen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Seit M\u00e4rz 2021 verf\u00fcgt die EU \u00fcber einen Fonds namens &#8220;Europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t&#8221; in H\u00f6he von 5,8 Milliarden Euro. Dieser wird vom Europarat als &#8220;au\u00dferbudget\u00e4res Instrument zur Verbesserung der F\u00e4higkeit der EU, Konflikte zu verh\u00fcten, Frieden zu schaffen und die internationale Sicherheit zu st\u00e4rken&#8221;, beschrieben. Dazu soll &#8220;die Finanzierung operativer Ma\u00dfnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik erm\u00f6glicht [werden], die milit\u00e4rische oder verteidigungspolitische Bez\u00fcge haben&#8221;.<\/p>\n<p>Bislang wurden damit einzelne Mitgliedsstaaten f\u00fcr Waffenlieferungen an die Ukraine entsch\u00e4digt, aber in Br\u00fcssel geht die Sorge um, dass Europa nicht in der Lage sein wird, die erforderlichen Verteidigungswaffen so schnell zu liefern, wie sie gebraucht werden.<\/p>\n<p>&#8220;Wir brauchen eine neue Finanzspritze, um die Verteidigungsindustrie in Gang zu bringen&#8221;, sagte ein namentlich nicht genannter EU-Beamter, der an dem Vorschlag beteiligt sein soll, gegen\u00fcber der <em>FT<\/em>. Die Realit\u00e4t habe sich \u00fcber die derzeitigen Systeme hinaus entwickelt, so der Beamte weiter.<\/p>\n<p><strong>Kritik wegen Intransparenz<\/strong><\/p>\n<p>Laut Borrell handle es sich bei dem Konflikt um &#8220;einen klassischen Krieg&#8221;, der in der j\u00fcngsten strategischen Planung \u00fcbersehen worden sei. Der EU-Au\u00dfenbeauftragte hatte hinzugef\u00fcgt:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Wir haben uns zu viel Zeit gelassen, um kritische Entscheidungen wie die Bereitstellung von Kampfpanzern zu treffen, &#8230; obwohl jeder wei\u00df, dass man Kampfpanzer braucht, um einen klassischen Krieg, einen klassischen Krieg mit Man\u00f6vern schwerer Waffen, zu gewinnen. Ohne diese Art von Waffen wird man diesen Krieg nicht gewinnen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Finanzierung funktioniere in \u00e4hnlicher Weise wie die Vorauszahlungen, die Br\u00fcssel w\u00e4hrend der Corona-Krise an Pharmaunternehmen f\u00fcr Impfstoffe leistete, wobei die einzelnen Mitgliedstaaten die endg\u00fcltigen Kosten sp\u00e4ter \u00fcbernehmen w\u00fcrden. Die <em>FT<\/em> schreibt:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Der Vorschlag w\u00fcrde an die Initiative der Kommission ankn\u00fcpfen, die bei Ausbruch der Pandemie f\u00fcr Covid-19-Impfstoffe gesorgt hat. Damals leistete Br\u00fcssel Vorschusszahlungen an Pharmaunternehmen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten \u2013 die die endg\u00fcltigen Kosten f\u00fcr die Impfstoffe trugen \u2013 \u00fcber ausreichende Vorr\u00e4te verf\u00fcgten.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Der sogenannte Impfstoff-Deal ist mittlerweile wegen Intransparenz in die Kritik geraten. Die <em><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/fiche.jsf?id=T%3B36%3B23%3BRD%3B1%3BP%3B1%3BT2023%2F0036%2FP&amp;nat=or&amp;mat=or&amp;pcs=Oor&amp;jur=T&amp;num=T-36%252F23&amp;for=&amp;jge=&amp;dates=&amp;language=en&amp;pro=&amp;cit=none%252CC%252CCJ%252CR%252C2008E%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252Ctrue%252Cfalse%252Cfalse&amp;oqp=&amp;td=%3BALL&amp;avg=&amp;lgrec=fr&amp;lg=&amp;cid=1404687\">New York Times<\/a><\/em> hatte die EU-Kommission auf Herausgabe von Informationen zum umstrittenen Impfstoff-Deal mit Pfizer\/Biontech verklagt.<\/p>\n<p>Die Deals waren von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen unter anderem per SMS ausgehandelt worden. Die EU-Kommission weigert sich jedoch, Details offenzulegen. Laut der Beh\u00f6rde sind SMS keine offiziellen Dokumente und werden auch nicht gespeichert.<\/p>\n<p>Doch es gibt ein weiteres Problem, sollte die EU Waffen kaufen wollen: Angesichts der komplizierten Rechtslage m\u00fcsste zun\u00e4chst eine Antwort auf die Frage gefunden werden, welche Ma\u00dfnahmen der Staatenbund \u00fcberhaupt ergreifen kann. Denn laut EU-Vertrag darf die EU selbst keine R\u00fcstungsgesch\u00e4fte finanzieren.<\/p>\n<p>Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte jedoch, dass Vereinbarungen \u00fcber Vorabk\u00e4ufe &#8220;der Verteidigungsindustrie die M\u00f6glichkeit geben w\u00fcrden, jetzt in Produktionslinien zu investieren, um schneller zu sein und die Menge zu erh\u00f6hen, die sie liefern kann&#8221;.<\/p>\n<p>EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hatte am vergangenen Donnerstag noch Berichte zur\u00fcckgewiesen, wonach die EU milit\u00e4rische Ausr\u00fcstungen aus eigenen Mitteln finanzieren k\u00f6nnte.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/131481-liveticker-ukraine-krieg\/\">Liveticker Ukraine-Krieg: Putin wirft NATO-Staaten Beihilfe zu ukrainischen Verbrechen vor<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/163930-aehnlich-wie-bei-impfstoff-deal\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Europ\u00e4ische Kommission arbeitet Berichten zufolge an Pl\u00e4nen, um die Verwendung von EU-Mitteln zur Vorfinanzierung von Waffen- und Munitionsk\u00e4ufen f\u00fcr die Ukraine zu erm\u00f6glichen. 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