![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/02\/63fa186e48fbef33e15226fa.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n Nach dem Erdbeben in der T\u00fcrkei und in Syrien klangen die Beileidsbekundungen wie eine Kakophonie der Heuchler. Die Politiker, die genau wissen, in welche katastrophale Lage sie Syrien durch jahrelange Sanktionen gebracht haben, taten pl\u00f6tzlich so, als sei nie etwas gewesen. Das schlie\u00dft nat\u00fcrlich nahezu s\u00e4mtliche Medienformate des Mainstreams mit ein. Jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, einmal das Wort “Sanktionen” geschweige denn etwas \u00fcber deren Auswirkungen gelesen zu haben. Aber es geht noch schlimmer als Ignoranz. Deutschlands Anti-Diplomatin Annalena Baerbock erkl\u00e4rt die Sanktionen so:<\/p>\n “Die Wirtschaftssanktionen richten sich gegen das Regime, das seit Jahren eine Terrorisierung seiner eigenen Bev\u00f6lkerung betreibt und keine humanit\u00e4re Hilfe ins Land l\u00e4sst. Deswegen sind nicht die Sanktionen gegen das Regime das Problem, sondern dass das Regime die Hilfe in der Vergangenheit nicht ins Land gelassen hat. Wir versuchen in den letzten Tagen alles, damit weitere Grenz\u00fcberg\u00e4nge ge\u00f6ffnet werden. Wir brauchen aber weiteren Zugang und dar\u00fcber habe ich zum Beispiel gestern intensiv mit meinen t\u00fcrkischen Kollegen gesprochen, wie wir jetzt dringend diese Hilfe nach Nordsyrien bekommen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Einzig ein Aspekt an Baerbocks Aussage ergibt Sinn: dass ihre Aussage keinen Sinn ergibt. Die Sanktionen gegen die syrische Regierung richten sich also nur gegen die Bev\u00f6lkerung, weil die syrische Regierung keine Hilfen ins Land l\u00e4sst. Ansonsten scheinen Sanktionen eine sehr wirksame Sache gegen Despoten und Autokraten zu sein.<\/p>\n Demgegen\u00fcber sei aus einem Artikel der NachDenkSeiten <\/em>vom November 2022 zitiert:<\/p>\n “Die UN-Sonderberichterstatterin ist in diesen Tagen von einer 12-t\u00e4gigen Reise aus Syrien zur\u00fcckgekehrt. ‘Die gesamte Bev\u00f6lkerung’, schreibt sie, ‘lebt unter lebensbedrohenden Bedingungen. Es herrscht ein schwerer Mangel an Trinkwasser, an Wasser f\u00fcr die Bew\u00e4sserung, an Abwasseranlagen, an Strom, Brennstoffen zum Kochen und zum Heizen, f\u00fcr das Transportwesen und die Landwirtschaft, es fehlt an Lebensmitteln (einschlie\u00dflich Babynahrung), Gesundheitseinrichtungen, medizinischer Ausr\u00fcstung und Medikamenten sowie Arbeits- und Bildungseinrichtungen\u2026'”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Die Fakten, die sie in ihrem Bericht auff\u00fchrt, sind ersch\u00fctternd: 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Preise sind seit 2019 um 800 Prozent gestiegen. Die Stromproduktion Syriens ist von t\u00e4glich 9.500 Megawatt auf 2.100 Megawatt gesunken. Nur noch 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che Syriens k\u00f6nnen bew\u00e4ssert werden. Die Getreideernte hat sich von 3,1 Mio. Tonnen 2019 auf 1,7 Mio. Tonnen 2022 nahezu halbiert. 14,6 Prozent der syrischen Bev\u00f6lkerung leiden unter chronischen und seltenen Krankheiten und sch\u00e4tzungsweise 24 Prozent seien behindert. In dieser dramatischen Situation fehlt es an lebenswichtigen Medikamenten f\u00fcr die Behandlung von Krebs, Multipler Sklerose, Bluthochdruck, Diabetes, f\u00fcr die Dialyse fehlen An\u00e4sthetika und Diagnostika f\u00fcr alle Krebsarten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Baerbock argumentiert losgel\u00f6st von Fakten, und das zeichnet die Haltungspolitik aus. Von der soll nun die Rede sein.<\/p>\n Viel Haltung, kaum Wissen<\/strong><\/p>\n Baerbock und all die anderen lassen sich jeden Atemzug vorher niederschreiben. Und wenn einmal etwas spontan kommt, offenbart Baerbock, dass sie kein Interesse an ihren W\u00e4hlern hat, oder erkl\u00e4rt nebenbei, dass wir uns im Krieg mit Russland befinden. Man k\u00f6nnte diese Entgleisungen als charmant ehrlich bezeichnen, w\u00e4ren sie nicht so verst\u00f6rend und geopolitisch verh\u00e4ngnisvoll.<\/p>\n Doch das vorformulierte, geschriebene Wort, egal, ob es Beileidsbekundungen oder Kriegsaufrufe sind, findet nicht in den K\u00f6pfen der Politik statt. Dort dreht sich alles um \u00f6ffentliche Auftritte, die Sicherung der eigenen Pfr\u00fcnde und die Karriere nach der Politik. Man \u00fcbertreibt keineswegs, wenn man Sprechpuppen assoziiert oder Playback-Interpreten, denn keines der vorgeformten Worte entspringt einem intellektuellen Geist.<\/p>\n Daraus entsteht dann die entsprechende Haltung. Sie ist nicht sachlich unterf\u00fcttert, denkt weder vom Ende her noch \u00fcber die n\u00e4chsten zwei Tage hinaus. Haltungspolitik ist etwas Grunds\u00e4tzliches, das sich nicht an der politischen oder gesellschaftlichen Praxis oder Machbarkeit orientiert, sondern ausschlie\u00dflich daran, eine bestimmte Botschaft zu streuen.<\/p>\n Werfen wir einen genaueren Blick auf das Problem.<\/p>\n Die Migrationshaltungspolitik<\/strong><\/p>\n Jeder Gesellschaft sind nat\u00fcrliche Grenzen ihres Wirkens gesetzt. Eine Gesellschaft, die auf einem Sozialsystem basiert, ist ein komplexes System, das h\u00f6chst fragil ist. Fragil hei\u00dft: Das Sozialsystem muss schl\u00fcssig sein, es muss denen helfen, die Hilfe brauchen, es muss als solidarisches System aufgebaut sein, w\u00e4hrend diese Solidarit\u00e4t jedoch nicht \u00fcber Geb\u00fchr beansprucht werden darf, die Gemeinschaft also nicht \u00fcberfordert werden darf. Das ist ohnehin ein Ritt auf der Rasierklinge.<\/p>\n Man bedenke nur einmal, wie leicht es ist, einen Keil zwischen Jung und Alt zu treiben, indem man die Behauptung verbreitet, die gesetzliche Rente sei ein Auslaufmodell, weil zu viele Alte auf zu wenig Beitragszahler kommen. Inhaltlich soll auf diese Behauptung an dieser Stelle nicht eingegangen werden, aber der Effekt der Stimmungserzeugung ist klar: Es wird Angst entwickelt, der Blick nach rechts oder links von sich, zu den Leuten, die wom\u00f6glich vom eigenen Geld leben, wird kritisch und skeptisch. Die Menschen sehen ihre Rente in Gefahr, ihren Lebensabend, weil die gesetzliche Rente nicht funktioniert. Sie sind bereit, in Aktien, Fonds oder Verj\u00fcngungsunternehmen zu investieren, wenn das denn blo\u00df die Gefahr abwenden kann.<\/p>\n Viele werden sich noch an die Boulevard-Berichte erinnern, in denen es um Hartz-IV-Schmarotzer ging, die sich \u2013 wie etwa “Florida-Rolf” \u2013 mit dem Geld aus dem Sozialsystem ein feines Leben machen. Unabh\u00e4ngig von der Frage, wie viele Exemplare dieser Gattung es tats\u00e4chlich gab oder gibt, bleibt unterm Strich die blo\u00dfe Erkenntnis, dass sie faktisch f\u00fcr das Gesamtsystem keine Rolle spielen. Eine gut funktionierende Gesellschaft ist leicht in der Lage, eine gewisse Anzahl an faulen Menschen zu ertragen, ohne dabei in die Br\u00fcche zu gehen. Zur Spaltung eignen sie sich aber bestens, und so geschah es ja auch.<\/p>\n Heute stehen wir jedoch vor einem anderen Problem. Denn die Haltungspolitiker machen sich keine Gedanken \u00fcber die nat\u00fcrlichen Grenzen eines Sozialsystems. Sie haben beispielsweise die Haltung, jeden ukrainischen Fl\u00fcchtling aufzunehmen, ohne Pr\u00fcfung, ohne Sinn und Verstand. Der Grund ist denkbar einfach: Wer aktiv und bewusst einen Krieg eskaliert, statt ihn diplomatisch zu beenden, sieht sich in der Pflicht, den gefl\u00fcchteten Menschen Zuflucht zu bieten. Als potenzielle W\u00e4hler der Zukunft spielen sie vermutlich ebenfalls eine Rolle.<\/p>\n Doch der weitaus schwerwiegendere Punkt ist die Haltung, dass einer kompletten Bev\u00f6lkerung Solidarit\u00e4t abverlangt wird, freilich, ohne die Stimmung im Land zu analysieren. Und ohne sich Gedanken \u00fcber die monet\u00e4ren und gesellschaftlichen Auswirkungen zu machen. Und letztlich eben auch, ohne die Bev\u00f6lkerung an der Entscheidung zu beteiligen, ob sie diesen Krieg und die sich daraus ergebenden eigenen Opfer \u00fcberhaupt will.<\/p>\n Zu Beginn dieses Textes hei\u00dft es:<\/p>\n “Politik sollte in erster Linie pragmatisch sein. L\u00f6sungsorientiert. Mit Blick auf das Notwendige und das Machbare.”<\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zu diesem Pragmatismus geh\u00f6rt auch ein Gesp\u00fcr f\u00fcr die gesellschaftliche Stimmung. Die war schon vor der Corona-Episode angespannt, aber mit dem Beginn von Corona begann f\u00fcr viele Menschen ein H\u00f6llenritt. Und nachdem der Ukraine-Krieg am 24. Februar 2022 begonnen hatte, folgte die n\u00e4chste Herausforderung. Die Krisenstimmung war und ist die Tagesstimmung im Lande, und eine vorausschauende und dem Wohle der Bev\u00f6lkerung zugewandte Politik erkennt, wann die Grenze des Belastbaren sich n\u00e4hert. Doch Haltungspolitik hat daf\u00fcr keinen Sinn. Ihr geht es ums Prinzip, und sei es am Ende nur die Tatsache, sich gegen die Bev\u00f6lkerung durchgesetzt zu haben. Haltungspolitik kennt kein Miteinander, sondern nur das Durchsetzen der eigenen Haltung gegen Widerspenstige.<\/p>\n Doch zur\u00fcck zum Sozialsystem.<\/p>\n Haltung versus Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Haltungspolitik wird zur Spaltungspolitik. Man sieht das an den bereits unkontrolliert nach Deutschland kommenden und oben erw\u00e4hnten Menschen aus der Ukraine. Sie m\u00fcssen keine Nachweise erbringen, erfahren eine Sonderbehandlung, die ersten Wohnungen m\u00fcssen bereits von langj\u00e4hrigen deutschen Mietern ger\u00e4umt werden, um den Ukrainern Platz zu machen. Selbstverst\u00e4ndlich wird hier Haltungspolitik betrieben, die den Bedarf, die M\u00f6glichkeiten und die Folgen dieser Praxis ausblendet.<\/p>\n Bezeichnend in diesem Zusammenhang sei an die Bef\u00fcrchtung Annalena Baerbocks erinnert, die auf einer B\u00fcrgerveranstaltung m\u00f6gliche “Volksaufst\u00e4nde” in Deutschland in Aussicht gestellt hatte. Diese blieben zwar aus, aber nicht etwa, weil Baerbock in Anbetracht dieser Gefahr ihre Politik ge\u00e4ndert h\u00e4tte, sondern weil sich die Katastrophe auf andere Art abwenden lie\u00df. Man muss dazu wissen, dass es sich bei s\u00e4mtlichen Ma\u00dfnahmen, die gegen Volksaufst\u00e4nde ergriffen wurden, um Aktivit\u00e4ten handelte, die mit dem Problem des Volkszorns nichts, aber auch gar nichts zu tun hatten. Vielmehr ging es darum, den kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern.<\/p>\n Mit anderen Worten: H\u00e4tten sich die Wut und die Verzweiflung der B\u00fcrger tats\u00e4chlich einen Weg gebahnt, w\u00e4re die Reaktion staatliche Gewalt gewesen. Baerbock zeigte keinerlei Interesse an den Emotionen, sondern nahm diese lediglich zur Kenntnis.<\/p>\n Auch die Klimapolitik ist reine Haltungspolitik. S\u00e4mtliche Stimmen, die warnen, dass nach der nahezu vollst\u00e4ndigen Abkopplung von russischer Energie der Umstieg auf erneuerbare Energien logistisch und wirtschaftlich nicht funktionieren kann, werden ausgeblendet. Es wird an einer Haltung festgehalten, die zum Scheitern verurteilt ist. Doch das ist nicht einmal das Schlimmste.<\/p>\n Schlimmer ist, dass Haltungspolitik nichts anderes als eine Politik der Lippenbekenntnisse ist. Denn erstens k\u00f6nnen die Klimaziele aufgrund der auf ganzer Linie verfehlten Politik unm\u00f6glich noch erreicht werden. Und zweitens werden selbst die gro\u00dfspurig angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen gar nicht erst umgesetzt. Es ist wie mit der Digitalisierung, die seit 20 Jahren ganz oben auf der theoretischen Priorit\u00e4tenliste steht, in der Praxis aber Deutschland nach wie vor als digitales Entwicklungsland dastehen l\u00e4sst.<\/p>\n Zahlen muss den Klimaschutz, der keiner ist, der B\u00fcrger. Er muss sich auf Einschr\u00e4nkungen einstellen, steigende Preise und muss seinen Lebensstil den Gegebenheiten anpassen. Das wird f\u00fcr ihn zu nichts Gutem f\u00fchren, im Gegenteil. Doch er wird in die moralische Pflicht genommen, k\u00fcnftige Generationen zu sch\u00fctzen und diesen Schutz selbst zu bezahlen. Diese zuk\u00fcnftigen Generationen sind seine eigenen Kinder und Enkelkinder, die schon heute wissen, dass sie auf eine Zukunft zugehen, in der nicht viel Platz f\u00fcr sie sein wird. Viel Geld \u00fcbrigens auch nicht, denn ihre Eltern und Gro\u00dfeltern sind so sehr mit der Finanzierung einer wie auch immer gearteten Zukunft besch\u00e4ftigt, dass f\u00fcr die Gegenwart nichts \u00fcbrigbleibt.<\/p>\n Der Anfang der Haltung ist das Ende der Handlung<\/strong><\/p>\n Mit der Fokussierung auf Haltungspolitik und der Abkehr von pragmatischen \u00dcberlegungen begann ein Weg in die Katastrophe, der ein schlimmes Ende nehmen wird. Eine Politik, die sich vom Pragmatismus l\u00f6st und der Haltung zuwendet, kann keine vern\u00fcnftigen Entscheidungen treffen. Und das schon deshalb nicht, weil sie sich mehr und mehr mit den Konsequenzen der eigenen Haltungspolitik auseinandersetzen muss, die immer st\u00e4rker im Widerspruch zu praktizierbaren L\u00f6sungen stehen.<\/p>\n Dadurch entsteht ein Teufelskreis, aus dem es kein Entrinnen gibt, solange die Haltungspolitik nicht aufgegeben wird. Und an der faktischen Spitze passiert noch etwas anderes: Diplomatievernichtung.<\/p>\n Denn die Diplomatie vertr\u00e4gt eine Menge, aber keine Haltungspolitik. Sie ist auf L\u00f6sungen ausgerichtet, dient der Konfliktbereinigung und muss eine breite Perspektive abdecken. All das kann mit Haltungsdiplomatie nicht realisiert werden. Es ist daher auch kein Wunder, dass der aktuelle Krieg in der Ukraine nun schon ein Jahr dauert. Noch bevor Kanzler Scholz das Wort “Zeitenwende” vor einem Jahr ausgesprochen hatte, war klar, dass damit auch ein Abwenden von der Diplomatie eingel\u00e4utet wurde. Der Fokus lag und liegt auf Eskalation, diplomatische Erw\u00e4gungen spielten vom ersten Moment an keine Rolle.<\/p>\n Dazu passt nat\u00fcrlich, dass ausgerechnet Annalena Baerbock Deutschlands Au\u00dfenministerin wurde. Sie verk\u00f6rpert die Weigerung, die Diplomatie zu nutzen, wie keine andere. Und zu ihrer kategorisch ablehnenden Haltung gegen\u00fcber der Diplomatie kommt die fachliche und intellektuelle Unf\u00e4higkeit hinzu, sich dem Thema auch nur zu n\u00e4hern. In Kombination mit ihrer schon als pathologisch zu nennenden Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung haben wir hier eine h\u00f6chst toxische Mischung, die nur in Destruktivit\u00e4t enden kann.<\/p>\n Und soll.\u00a0<\/p>\n Tom J. Wellbrock\u00a0ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs “<\/em>neulandrebellen<\/em><\/a>“.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema – Steinmeier mit Durchhalteparolen: “Deutschland ist nicht im Krieg, aber dieser Krieg geht uns an”<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
\n
\n
\n