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von R\u00fcdiger Rauls<\/em>\u00a0<\/p>\n Die M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz hat die Ratlosigkeit des Westens angesichts der Entwicklung in der Ukraine offenbart. Dessen Antworten darauf bestehen weitgehend in Durchhalteparolen, Wunschdenken und Realit\u00e4tsverweigerung. Dennoch erfordern die Entwicklung der Ereignisse und die Erwartung einer russischen Offensive L\u00f6sungen. Der innere Druck im Westen steigt.<\/p>\n Starke Worte<\/strong><\/p>\n Putin muss einlenken, das war der Grundgedanke vieler Beitr\u00e4ge, die auf der Sicherheitskonferenz vorgetragen wurden. Baerbock meinte gar, dass diese Wendung 360 Grad betragen m\u00fcsse. Mit dieser Forderung offenbart der Westen nur seine eigene Handlungsunf\u00e4higkeit und Schw\u00e4che. Eigene L\u00f6sungen kann er nicht anbieten, erwartet aber nach Gutsherrenart von Russland ebenso wie von China ein Verhalten, das sich seinen Interessen unterordnet.<\/p>\n Andererseits ist das Bild der 360-Grad-Wende nicht nur f\u00fcr Baerbocks Unbedarftheit bezeichnend, sondern auch sinnbildlich f\u00fcr die Erfolglosigkeit der westlichen Politik insgesamt. Denn eine Wendung um 360 Grad bedeutet nichts anderes, als dass man am Ende wieder dort steht, wo man auch anfangs gestanden hat: Nach gewaltigem Wirbel sieht man sich doch wieder den eigenen nicht durchsetzbaren Forderungen und den Selbstt\u00e4uschungen \u00fcber die Lage und die eigenen M\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber.<\/p>\n Seit einem Jahr tr\u00e4umt der Westen von der Niederlage Russlands, obwohl immer offensichtlicher wird, dass dieses Ziel jeden Tag in immer weitere Ferne r\u00fcckt. Trotzdem scheint das keine Auswirkungen zu haben auf das Bewusstsein der westlichen F\u00fchrungskr\u00e4fte. Man beharrt uneinsichtig und unbeirrt auf dem Standpunkt, dass die Ukraine siegen und Russland verlieren muss.<\/p>\n So betonte Macron: “Der russische Angriff muss scheitern”, und auch Scholz war sich sicher: “Putins Revisionismus wird nicht siegen”. Verhandlungen soll es nur geben, wenn Russland alle besetzten Gebiete r\u00e4umt. Das ist genauso weltfremd wie die Behauptung, dass Waffenlieferungen Leben retten. Eine Sichtweise jedoch ist neu hinzugekommen: Olaf Scholz behauptet, dass mehr Waffen den Krieg nicht verl\u00e4ngern, sondern verk\u00fcrzen.<\/p>\n In Verkennung der wirklichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse h\u00e4lt man auch weiterhin an der Vorstellung fest, in Russland einen Regime-Change ausl\u00f6sen zu k\u00f6nnen. So fordert Christoph Heusgen als Veranstalter der Sicherheitskonferenz eine Deputinisierung Russlands, vergleichbar der Entnazifizierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Einen Neuanfang in den Beziehungen zu Russland k\u00f6nne es “nur mit einer anderen Regierung in Moskau” geben.<\/p>\n Alles starke Worte, die Zuversicht und Siegesgewissheit verstr\u00f6men sollen, aber es fehlt ihnen eines: der Blick f\u00fcr die wirklichen Verh\u00e4ltnisse. Das war aus den Berichten der Hoheitsmedien zu entnehmen. Was hinter den Kulissen besprochen wurde, wissen nur die Teilnehmer.<\/p>\n Nach Medienberichten waren Verhandlungen und Diplomatie kaum ein Thema der Konferenz, was angesichts der Entwicklung des Kriegsgeschehens nicht nachvollziehbar ist. Es dominierte die Realit\u00e4tsverweigerung. So fand denn auch die kurz zuvor ins Leben gerufene Friedensinitiative von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht kaum Beachtung, eher Unverst\u00e4ndnis und Ablehnung. Wozu auch, h\u00e4tte sie doch nur den Essig der Wirklichkeit in den Wein der Selbstvergewisserung gesch\u00fcttet. Und die wollte man sich nicht kaputt machen lassen.<\/p>\n \u00c4hnlich ging es auch der von China angek\u00fcndigten Friedensinitiative. Denn trotz aller erfolgreicher Realit\u00e4tsverweigerung sickerte damit die unliebsame Ahnung in das Hochgef\u00fchl der markigen Worte, dass die Ukraine und der Westen im Begriff sind, diesen Krieg zu verlieren. Chinas Ank\u00fcndigung stie\u00df auf Misstrauen und kaum verhohlene Ablehnung, so wie mittlerweile alles verp\u00f6nt zu sein scheint, was auf eine Verst\u00e4ndigung mit Russland hinausl\u00e4uft.<\/p>\n Bittere Realit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n Stattdessen \u00fcbt sich Scholz in Optimismus: “Moskau habe an einen schnellen Sieg geglaubt; dieser Plan sei vereitelt worden.” Aber kennt er wirklich Moskaus Pl\u00e4ne oder will er Putins Erkl\u00e4rungen nicht wahrhaben? Russland hat wiederholt betont, dass es sich auf einen l\u00e4nger andauernden Konflikt einstelle und sich nicht unter Zeitdruck sehe. Das sieht im Westen schon ganz anders aus.<\/p>\n In den USA mehren sich die Stimmen, die angesichts der Kosten und der Krisen im eigenen Land ein Ende der amerikanischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew fordern. Der Druck scheint zu steigen. So bekannte Adam Smith, Obmann der Demokraten im Verteidigungsausschuss des amerikanischen Repr\u00e4sentantenhauses, bei der Sicherheitskonferenz gegen\u00fcber der FAZ<\/em>: “Wie lange die amerikanische \u00d6ffentlichkeit noch hinter der Ukraine stehe, sei schwer einzusch\u00e4tzen.” Wessen Worte mehr Gewicht haben, die der Verhandlungsbereiten oder die der Falken, ist im Moment nicht absehbar.<\/p>\n Auch in Europa nimmt der Unmut in der Bev\u00f6lkerung zu. In einigen L\u00e4ndern kommt es aufgrund der gestiegenen Preise zu Protesten und Streiks f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen, die den Preissteigerungen angemessen sind. Auch die Geschlossenheit der westlichen Staatsf\u00fchrungen muss stets hart erk\u00e4mpft werden. Besonders Ungarn kritisiert immer offener und massiver die Erfolglosigkeit der antirussischen Sanktionen und deren Schaden f\u00fcr die eigene und die europ\u00e4ische Wirtschaft. Mittlerweile gestehen das sogar Zeitungen wie die FAZ<\/em> ein.<\/p>\n Zudem scheint es mit der gro\u00df angek\u00fcndigten Panzerallianz nicht so recht voranzugehen, was angesichts der von allen bef\u00fcrchteten russischen Offensive umso unverst\u00e4ndlicher ist. So muss Olaf Scholz, den man f\u00fcr seine Z\u00f6gerlichkeit gescholten hatte, nun Klinken putzen gehen, um “viele darum zu bitten, dass sie aktiv unterst\u00fctzen. Sicher ist bis jetzt aber nur, dass Deutschland und Polen jeweils 14 Leopard-2-Panzer liefern. Spanien, Portugal und Kanada \u2026 haben noch keine nationale Entscheidung getroffen.”<\/p>\n Auch dem schneidigeren “Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist es bei der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz am Wochenende nicht gelungen, von den europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten weitere Zusagen f\u00fcr die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zu bekommen.” Bei den bisher zugesagten handelt es sich weitgehend um veraltete Leopard 2A4, von denen viele erst noch instandgesetzt werden m\u00fcssen. Damit verschieben sich die Zeitr\u00e4ume f\u00fcr die Bereitstellung immer weiter nach hinten. Vor der vermuteten russischen Offensive werden wohl kaum nennenswerte St\u00fcckzahlen an der Front auftauchen.<\/p>\n Auf der anderen Seite sorgen die Einschl\u00e4ge der russischen Artillerie f\u00fcr immer h\u00f6here Verluste in den ukrainischen Reihen. Langsam, aber unaufhaltsam erobern die russischen Soldaten weitere Teile des Donbass und zertr\u00fcmmern die stark befestigten Abwehrstellungen der ukrainischen Frontlinie. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Artjomowsk (Bachmut) aufgegeben werden muss oder Tausende ukrainische Soldaten eingekesselt sind.<\/p>\n Schwanengesang?<\/strong><\/p>\n Es hat den Anschein, dass in den westlichen Staaten die Einsatzbereitschaft f\u00fcr die Ukraine schwindet. Die Hilfsbereitschaft scheint nachzulassen. Auf ukrainische Forderungen nach weitreichenderen Waffen wie Kampfflugzeugen und Raketen ist die Reaktion des Westens sehr zur\u00fcckhaltend. Anders als bei den Panzern dr\u00e4ngt sich kaum jemand mit Selbstverpflichtungen in den Vordergrund. Auch Bidens Spendierhosen scheinen inzwischen nicht mehr so tiefe Taschen zu haben.<\/p>\n Hat Amerika noch bis vor kurzem nur so mit den Milliardenbetr\u00e4gen um sich geworfen, so bewegte sich Bidens Finanzierungszusage bei seinem Besuch in Kiew nur noch im Millionenbereich. Zeigen sich da bereits erste Absetzbewegungen? Will man nicht mehr auf ein Pferd setzen, von dem man nicht wei\u00df, ob es \u00fcberhaupt noch den Weg ins Ziel schafft? Angesichts der Entwicklung im Donbass w\u00e4re das nicht verwunderlich, zumal die westlichen Regierungsvertreter den Ernst der Lage sicherlich besser kennen, als man der \u00d6ffentlichkeit mitteilt.<\/p>\n Das k\u00f6nnte auch die unverst\u00e4ndliche Zur\u00fcckhaltung in der Panzerfrage erkl\u00e4ren. Anscheinend will keiner mehr Material zur Verf\u00fcgung stellen, das man vielleicht selbst noch braucht. Wenn man \u00fcberhaupt in gr\u00f6\u00dferem Umfang Panzer abzugeben bereit ist, dann handelt es sich haupts\u00e4chlich um den veralteten Leopard 1, von denen die meisten schon seit Jahren eingemottet sind und auf die Schrottpresse warten.<\/p>\n Andererseits: Wer will schon Millionen f\u00fcr die Instandsetzung von Panzern ausgeben, die auf dem ukrainischen Schlachtfeld aufgrund ihrer R\u00fcckst\u00e4ndigkeit allerh\u00f6chstens den russischen Panzern als Ziel f\u00fcr Schie\u00df\u00fcbungen dienen k\u00f6nnen? Eine Wende im Kriegsgeschehen d\u00fcrften sie mit ziemlicher Sicherheit nicht bringen.<\/p>\n Zunehmend stellt sich auch die Frage, wie lange die Ukraine \u00fcberhaupt noch Soldaten hat, die zu k\u00e4mpfen bereit sind und \u00fcber die n\u00f6tigen F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen? Der Blutzoll ist gewaltig. Auf der Sicherheitskonferenz wurde erw\u00e4hnt, dass die Munition f\u00fcr die ukrainischen Truppen knapp wird. Westliche Vertreter mahnten schon, sparsamer damit umzugehen, weil man nicht genug produzieren und nachliefern kann. Doch wie sollen Soldaten ohne Munition k\u00e4mpfen? Dass die Russen an einem Tag so viel verschie\u00dfen, wie die westliche Industrie in einem Monat herstellt, macht die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im Donbass deutlich.<\/p>\n Das bedeutet aber auch, dass der westliche Druck auf Kiew steigt. Besonders die Amerikaner wollen wohl allm\u00e4hlich ein Ende sehen. So forderte der Demokrat Adam Smith im Hinblick auf eine L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts: Wir m\u00fcssen “mit der Ukraine dar\u00fcber reden, wie eine akzeptable Friedensordnung aussehen k\u00f6nnte”.<\/p>\n Damit Putin an den Verhandlungstisch zur\u00fcckkommt, ist nach Smiths Auffassung eine Voraussetzung unabdingbar: “ukrainische Erfolge auf dem Schlachtfeld”. F\u00fcr ihn scheint aber auch klar zu sein, dass die Ukraine Gebietsverluste hinnehmen muss. Zumindest “die R\u00fcckeroberung der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim halte er f\u00fcr extrem schwierig”. Die Zeit scheint gegen die Ukraine zu laufen.<\/p>\n Alle wollen Frieden<\/strong><\/p>\n Was also w\u00e4re mehr angebracht, als Friedensinitiativen in Gang zu bringen? Die chinesische scheint jedoch schon jetzt am Widerstand des Westens zu scheitern. Auch die deutsche Au\u00dfenministerin will nat\u00fcrlich Frieden. Aber “wenn darin etwa die Forderung nach einem Ende von Waffenlieferungen enthalten sei, werde dies f\u00fcr die westlichen Unterst\u00fctzer der Ukraine nicht akzeptabel sein”.<\/p>\n Andererseits regt sich inzwischen neuer Widerstand in der deutschen Bev\u00f6lkerung. Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben ein “Manifest f\u00fcr Frieden” zur Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine ver\u00f6ffentlicht. Es kann als Fortsetzung der Initiative von Alice Schwarzer angesehen werden, die bisher 500.000 Unterzeichner gefunden hatte.<\/p>\n Der Aufruf von Schwarzer und Wagenknecht erreichte innerhalb weniger Tage bereits \u00fcber 600.000 Unterschriften. Das zeigt den wachsenden Druck in Teilen der deutschen Bev\u00f6lkerung. Dennoch ist fraglich, ob der Aufruf den n\u00f6tigen Widerhall in der Gesellschaft finden wird. Wichtige Zielgruppen in der Bev\u00f6lkerung d\u00fcrften sich von ihm nicht angesprochen f\u00fchlen, denn die Initiative argumentiert in erster Linie emotional.<\/p>\n Das Denken der Initiatorinnen unterscheidet sich von dem der Gr\u00fcnen kaum, wenn sie auch andere Forderungen stellen. Sie benutzen dieselben Bilder und Sichtweisen, nur dass sie daraus Argumente f\u00fcr den Stopp der Waffenlieferungen ableiten. Die Gr\u00fcnen, die Gegner Russlands und Unterst\u00fctzer der Ukraine dagegen st\u00fctzen darauf ihre Forderungen nach mehr Waffen. Beide Sichtweisen sind werteorientiert. Sie stellen nicht die Interessen des \u00fcberwiegenden Teils der Bev\u00f6lkerung in den Vordergrund, sondern Werte.<\/p>\n Nat\u00fcrlich ist der Frieden im Interesse aller Menschen, denn ohne Frieden ist alles nichts, wie Willy Brandt einmal sagte. Aber der Frieden f\u00e4llt nicht vom Himmel, sondern muss von den Friedfertigen durchgesetzt werden. Das ist der gro\u00dfe und entscheidende Fortschritt dieser neuen Initiative gegen\u00fcber der fr\u00fcheren von Alice Schwarzer und ihrer Zeitschrift Emma<\/em>. Sie versucht, die Menschen zu mobilisieren. Sie will handeln, hinausgehen \u00fcber das Sammeln von Unterschriften. Das ist entscheidend.<\/p>\n Um aber den Kreis der Handlungsbereiten zu erweitern, muss die Wertorientierung \u00fcberwunden werden. Werteorientierung spaltet, das wird gerade in der Friedensfrage deutlich. Die Unterst\u00fctzer von Verhandlungen berufen sich auf dieselben Werte wie die Unterst\u00fctzer der Waffenlieferungen. Rechthaberische Wertediskussionen sind etwas f\u00fcr die intellektuellen Milieus. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung aber ist eher praktisch orientiert. F\u00fcr diese Menschen m\u00fcssen Diskussionen zu umsetzbaren Ergebnissen f\u00fchren, die Handeln erm\u00f6glichen.<\/p>\n Den meisten Menschen ist der Krieg weitgehend egal, solange er sich nicht zum Weltkrieg ausweitet und die Kampfhandlungen nicht auf Deutschland \u00fcbergreifen. Trotzdem sind das die gesellschaftlichen Gruppen, die erreicht werden m\u00fcssen, um Druck aufzubauen. Denn das Potenzial des intellektuellen Milieus ist zahlenm\u00e4\u00dfig begrenzt, aber auch in seiner Durchsetzungskraft eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n Die praktisch orientierten Menschen erreicht man nicht mit allgemeinen Forderungen nach Frieden, sehr wohl hingegen mit der Forderung: “Keinen Euro f\u00fcr den Krieg”. Sie erleben jeden Tag, dass das Geld, das in den Krieg gesteckt wird, zur Linderung der Not und der Probleme im eigenen Land fehlt. Sie erleben die steigenden Preise f\u00fcr Energie und Lebensmittel hautnah. Die Zahl der Hilfebed\u00fcrftigen bei den Tafeln nimmt aufgrund der steigenden Preise st\u00e4ndig zu, und die Tafeln erhalten immer weniger Spenden.<\/p>\n Deshalb muss gefordert werden, dass das Geld f\u00fcr Waffen den \u00c4rmsten unserer Gesellschaft zukommen muss. Die Tafeln m\u00fcssen Geld erhalten, nicht die Waffenlieferanten. Auch die Gesundheitsversorgung muss verbessert werden. \u00dcberall mangelt es an Personal und viele Kliniken stehen vor der Pleite. Hinzu kommen immer mehr Fl\u00fcchtlinge, die medizinisch versorgt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Statt das Geld in den Krieg zu stecken, m\u00fcssen Wohnungen gebaut werden. War die Wohnungsnot schon vor dem Krieg ein gro\u00dfes Problem, so haben die steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen das Problem noch versch\u00e4rft. Auf der anderen Seite aber werden immer weniger \u00f6ffentliche Wohnungen errichtet. Aufgrund der hohen Zinsen hat sich inzwischen die Zahl neuer Bauvorhaben halbiert. Das Geld f\u00fcr die Waffen muss in die \u00f6ffentliche F\u00f6rderung des Wohnungsbaus flie\u00dfen. \u00c4hnlich ist die Situation an den Schulen. \u00dcberall fehlt das Geld. Aber f\u00fcr den Krieg ist es im Handumdrehen da.<\/p>\n In diese Wunden m\u00fcssen die Finger gelegt werden. Das sind die Themen, die die Mehrheit der Menschen bewegen und ihnen Sorgen bereiten. Es ist egal, aus welchem Grund der Krieg endet, ob aus Mangel an Waffen oder aus Mangel an ihrer Finanzierung. Entscheidend ist, dass er endet. Das gelingt aber nur, wenn man die Menschen mit den richtigen Forderungen erreicht.<\/p>\n Die Initiative von Wagenknecht und Schwarzer verdient trotz ihrer Unsch\u00e4rfen Unterst\u00fctzung, denn sie ruft zum Handeln auf. Aber die Initiatorinnen m\u00fcssen sich auch \u00fcberlegen, was sie den Leuten sagen wollen, die zum Brandenburger Tor kommen. Wie soll es danach weitergehen? Welche Vorschl\u00e4ge k\u00f6nnen sie machen, um dem Protest mehr Schlagkraft zu verleihen?<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog\u00a0Politische Analyse<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Friedensmanifeste und die Kriegspropaganda des Westens<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n