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W\u00e4hrend das “Manifest f\u00fcr den Frieden<\/a>” von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht am 24. Februar weit \u00fcber 600.000 Unterzeichner gefunden hatte und sich abzeichnete, dass die von beiden Initiatorinnen zusammen mit Ex-Brigadegeneral Erich Vad angek\u00fcndigte Kundgebung am Brandenburger Tor gro\u00dfen Zulauf erhalten wird, scheint im politischen und medialen Berlin die Sorge vor einer neuen, starken Friedensbewegung zu steigen.<\/p>\n Gr\u00fcnes Mantra: “Politische Irref\u00fchrung der Bev\u00f6lkerung”<\/strong><\/p>\n Insbesondere aus der Partei der Gr\u00fcnen \u2013 etwa von Anton Hofreiter<\/a> \u2013 kommt seit Tagen harsche Kritik an jeglichen Friedensbem\u00fchungen. So wandte sich nicht zuletzt Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck<\/a> (Gr\u00fcne) in scharfen Worten gegen die Friedensinitiative von Schwarzer und Wagenknecht. Bereits am Donnerstag hatte der Gr\u00fcnen-Politiker erkl\u00e4rt, dass “Russland nur auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen” werden k\u00f6nne. Am Vorabend der Berliner Kundgebung meinte der Klimapolitiker in einem Brennpunkt<\/em> der ARD<\/em>, die “Bev\u00f6lkerung” warnen zu m\u00fcssen, und erkl\u00e4rte<\/a> sichtlich erregt:<\/p>\n “Jeder, der bei Sinn und Verstand ist, w\u00fcnscht sich Frieden. Aber was diese Gruppe, was Sahra Wagenknecht und die ihr folgenden Leute machen, ist nicht, einen Frieden zu wollen, sondern einen Frieden, den ein Diktator, ein imperialistischer Diktator Europa aufzwingt, als Frieden zu verkaufen. Und das w\u00e4re nur der neue Eintritt in die n\u00e4chsten kriegerischen Handlungen. Wenn sich das durchsetzt, ist das eine Einladung an Putin, die n\u00e4chsten L\u00e4nder zu \u00fcberfallen, an alle Irren dieser Welt, die Grenzen mit Waffengewalt zu verschieben. Das ist kein Frieden! Das ist eine Schim\u00e4re, die da aufgebaut wird. Das ist eine politische Irref\u00fchrung der Bev\u00f6lkerung. Es ist nicht richtig, was diese beiden Damen sagen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch ARD<\/em>-Ukraine-Korrepondent Vassili Golod<\/a> machte eigens auf seinem Twitter-Kanal auf die Sendung aufmerksam \u2013 und gab den Kern von Habecks Aussage nochmals wieder.<\/p>\n Was Wagenknecht & Co. machen, sei \u201eeine politische Irref\u00fchrung der Bev\u00f6lkerung\u201c, sagt Vize-Kanzler Habeck. \u201eWenn sich das durchsetzt, ist das eine Einladung an Putin, die n\u00e4chsten L\u00e4nder zu \u00fcberfallen. An alle Irren dieser Welt, die Grenzen mit Waffengewalt zu verschieben.\u201c pic.twitter.com\/8cmhhhpitW<\/a><\/p>\n \u2014 Vassili Golod (@VassiliGolod) February 25, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Verbindung zwischen Krieg in der Ukraine und “Klimanotstand”<\/strong><\/p>\n Am Vorabend von Wagenknechts und Schwarzers “Aufstand f\u00fcr den Frieden” hatte die “Klimaschutz-Aktivistin” Luisa Neubauer (Gr\u00fcne) behauptet<\/a>, dass von fossilen Brennstoffen eine einzige und unmittelbare Gefahr f\u00fcr “unsere Demokratien, unsere Volkswirtschaften, unseren Frieden” ausgehe.<\/p>\n Deutschland habe mehr als jedes andere Land fossile Energietr\u00e4ger aus Russland importiert. Nun beobachte man die “Invasion Putins in die Ukraine”, die durch eine “Kriegsmaschine, die auf fossilen Brennstoffen basiert, erm\u00f6glicht” worden sei. L\u00e4nder wie Deutschland h\u00e4tten daf\u00fcr bezahlt.<\/p>\n Es h\u00e4ngt alles zusammen. No peace, no climate justice. #StandWithUkraine<\/a>pic.twitter.com\/XX2LR2ixif<\/a><\/p>\n \u2014 Luisa Neubauer (@Luisamneubauer) February 24, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Auf der proukrainischen Kundgebung am 24. Februar deklarierte<\/a> Neubauer, es seit notwendig, mit der Ukraine solidarisch zu bleiben “bis zum Ende, solange es notwendig ist”. Mit der Kundgebung entscheide man sich in Berlin “gegen Hetze, gegen Populismus, gegen Opportunismus, gegen diese unertr\u00e4gliche Selbstgerechtigkeit”.<\/p>\n Starke Worte von @Luisamneubauer<\/a> bei #FullScaleFreedom<\/a>:”F\u00fcr einen Frieden, der was meint, der was wert ist, und von dem wir wissen, dass er einen Preis hat, und wir sind auch hier, weil wir wissen, dass wir bereit sind, ihn zu zahlen.”#b2402<\/a>#Ukraine<\/a>pic.twitter.com\/QwLa4S0v0c<\/a><\/p>\n \u2014 Max Zeising (@MaxZeising) February 24, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In Berlin zeige man “echte Haltung” und beweise “echte Solidarit\u00e4t”. Und Neubauer fuhr nicht ohne Pathos fort:<\/p>\n “Heute entscheiden wir uns f\u00fcr offene Arme und offene Herzen und echtes, ja ein echtes Ja zur Ukraine und zu allen Menschen, die dort, hier und \u00fcberall unter Putin leiden m\u00fcssen. Wir entscheiden uns heute hier f\u00fcr einen Frieden, der was meint, der was wert ist und von dem wir wissen, dass er einen Preis hat. Und wir sind auch hier, weil wir wissen, dass wir bereit sind, ihn zu zahlen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Rufmord eines “Journalisten”<\/strong><\/p>\n Ein weiteres Element der Diffamierung der Friedensinitiative von Schwarzer und Wagenknecht war seit Wochen der Vorwurf, Aufruf und Kundgebung grenzten sich nicht oder nicht klar genug gegen “Rechts” ab, sondern leisteten vielmehr einer imaginierten “Querfront” Vorschub. In diesem Sinne verstieg<\/a> sich heute das der SPD nahestehende Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em> zu der Behauptung, Wagenknecht stelle eine “Gefahr f\u00fcr die Demokratie in Deutschland” dar. Anschlussf\u00e4hig an die Argumentation der Gr\u00fcnen, hie\u00df es in dem Artikel, Wagenknecht gehe es in Wahrheit gar nicht um den Frieden in der Ukraine, sondern “um etwas ganz anderes”.<\/p>\n Der Artikel bietet die ganze Palette infamer Anw\u00fcrfe und sachlicher Verdrehungen auf, um Wagenknecht als Politikerin und Person vollst\u00e4ndig zu diskreditieren. Darin wird nicht nur die immer wieder behauptete N\u00e4he Wagenknechts zur AfD, sondern nun auch eine zur NPD konstruiert. Wagenknecht bewege sich in “radikalen Kreisen”, raunt der Autor. Ihre Sicht auf den Ukraine-Konflikt sei “nahe an der Notwehrerz\u00e4hlung” Putins, wie aus ihrem Interview mit den “sogenannten” NachDenkSeiten<\/em> hervorgehe.<\/p>\n Um die N\u00e4he zur extremen Rechten zu untermauern, wird Wagenknecht eine Traditionslinie zum Faschismus angedichtet, wobei m\u00f6gliche Konnotationen des aus dem NS-Vokabular stammenden Gefolgschaftsbegriffs evoziert werden:<\/p>\n “Sie erwartet Gefolgschaft. Wagenknechts \u00dcberzeugungen und ihre Art des Vorgehens sind autorit\u00e4r.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In dem Artikel wird Wagenknecht schlie\u00dflich zu einem Fall f\u00fcr den Inlandsgeheimdienst gemacht, den “Verfassungsschutz”, indem behauptet wird:<\/p>\n “Es geht ihr um die Zerst\u00f6rung der Demokratie. Wagenknecht ist ihre in Deutschland wohl einflussreichste Feindin.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Man d\u00fcrfe die “Wirkung” der “Hinterb\u00e4nklerin” nicht untersch\u00e4tzen, denn ihre “Mischung aus Intelligenz und Ruchlosigkeit” finde “Anklang bis weit in b\u00fcrgerliche Kreise hinein”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Friedensmanifeste und die Kriegspropaganda des Westens<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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