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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Warschau, Hauptstadt der “freien Welt”? Das war offensichtlich die Botschaft, die der polnische Pr\u00e4sident Andrzej Duda verk\u00fcnden wollte, als er am 21. Februar seinen amerikanischen Amtskollegen begr\u00fc\u00dfte. Dieser hielt in der polnischen Hauptstadt eine Rede, die auch 60 Jahre fr\u00fcher h\u00e4tte gehalten werden k\u00f6nnen: Der manich\u00e4ische Ton erinnerte bis zur Karikatur an den Kalten Krieg.<\/p>\n Joseph Biden versprach der Ukraine eine kontinuierliche und unersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung und erkl\u00e4rte: “Brutalit\u00e4t wird niemals den Willen eines Volkes, frei zu sein, unterdr\u00fccken”. Gem\u00e4\u00df dem westlichen “Narrativ” zielte der Meister des Wei\u00dfen Hauses nat\u00fcrlich auf Russland ab, ohne sich wahrscheinlich dessen bewusst zu sein, dass eine solche Aussage vor allem auf die 250-j\u00e4hrige Geschichte der USA zutrifft.<\/p>\n NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg freute sich dar\u00fcber, dass “die Alliierten noch nie so vereint waren”. Er betonte, dass das atlantische B\u00fcndnis “jeden Quadratzentimeter des B\u00fcndnisgebiets sch\u00fctzen und verteidigen” werde.<\/p>\n Die polnischen politischen F\u00fchrer freuten sich am n\u00e4chsten Tag noch mehr, als sie die Staats- und Regierungschefs der “B9” begr\u00fc\u00dften, einer Gruppe von neun mitteleurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, die als die treuesten Anh\u00e4nger eines gl\u00fchenden Transatlantismus’ gelten \u2013 mit der bemerkenswerten Ausnahme des ungarischen Premierministers, der dem Gipfel demonstrativ fernblieb.<\/p>\n Das Treffen, bei dem Pr\u00e4sident Biden die “Ostflanke der NATO” als “Frontlinie unserer kollektiven Verteidigung” w\u00fcrdigte, machte Polen auf diese Weise zum f\u00fchrenden Land des “neuen Europa” (ein Konzept, das der Amerikaner Donald Rumsfeld einst als Gegensatz zum “alten Europa” propagierte, das die Invasion im Irak zu wenig oder gar nicht unterst\u00fctzt hatte).<\/p>\n Die Kr\u00f6nung Polens ist nicht \u00fcberraschend: Dieses Land und seine baltischen Nachbarn waren schon immer Vorreiter in Sachen Aggressivit\u00e4t gegen\u00fcber Moskau und werden nun in Br\u00fcssel daf\u00fcr gefeiert, dass sie lange vor Westeuropa, das heute seine “Naivit\u00e4t” bereut, Recht gehabt hatten. Nebenbei bemerkt sind die ewigen Vorhaltungen und Drohungen der EU wegen der “Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsstaatlichkeit”, derer sich die polnische Regierung schuldig gemacht habe, vorerst fast vergessen. Zumal Polen beschlossen hat, riesige Summen zu investieren, um seine Armee zur gr\u00f6\u00dften des Kontinents zu machen. Wenngleich die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union ein wenig gereizt reagieren angesichts dessen, dass Warschau sich haupts\u00e4chlich mit amerikanischem oder sogar s\u00fcdkoreanischem Material ausstattet.<\/p>\n Dieses Engagement der Regierung trifft zwar auf eine transatlantische Stimmung in der Bev\u00f6lkerung. Im Gegensatz aber zu dem karikaturistischen Bild, das die gro\u00dfen westlichen Medien zeichnen, ist diese Unterst\u00fctzung keineswegs einhellig: Sch\u00e4tzungen zufolge ist mindestens einer von f\u00fcnf Polen gegen die kriegerische Haltung seiner F\u00fchrung.<\/p>\n In der Tschechischen Republik sind die Vorbehalte gegen den Krieg in der Bev\u00f6lkerung noch deutlicher. Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen Mitte Januar gewann zwar schlie\u00dflich Petr Pavel, ein ehemaliger General und Vorsitzender des NATO-Milit\u00e4rausschusses; er versprach eine Ausrichtung auf die orthodoxeste westliche Linie. Gegen Pavel angetreten war der ehemalige Premierminister Andrej Babi\u0161, der sich als Friedenskandidat pr\u00e4sentiert hatte und damit immerhin 41,7 Prozent der Stimmen gewann. Und das trotz der anhaltenden Vorw\u00fcrfe, das Amt zur Gesch\u00e4ftemacherei zu nutzen.<\/p>\n In Prag hatten im Herbst letzten Jahres massive Demonstrationen stattgefunden. Zehntausende B\u00fcrger waren auf die Stra\u00dfe gegangen, um gegen die Energiepolitik der Regierung zu protestieren und ein Ende der antirussischen Sanktionen zu fordern. Ein Zeichen, das die europ\u00e4ischen F\u00fchrer alarmiert hatte, da sie sich \u00fcber eine m\u00f6gliche “Erm\u00fcdung” der V\u00f6lker angesichts der Unterst\u00fctzung der Ukraine, die auf Kosten ihres Lebensstandards finanziert wird, Sorgen machten.<\/p>\n Aus Br\u00fcsseler Sicht ist der Fall Ungarns noch problematischer. Dem Regierungschef Viktor Orb\u00e1n wird vorgeworfen, Moskau nahezustehen, da dieser sich gegen eine milit\u00e4rische Eskalation ausspricht und jegliche Waffenlieferungen an Kiew ablehnt. Ende 2022 hielt er sogar ein Referendum ab, bei dem sich, wie von der Regierung vorgeschlagen, mehr als 97 Prozent der W\u00e4hler gegen die EU-Sanktionen aussprachen (1,4 Millionen von acht Millionen Wahlberechtigten nahmen an dieser konsultativen Abstimmung teil). Budapest forderte daraufhin die anderen EU-Mitgliedstaaten auf, den Schaden der Sanktionen in Europa, insbesondere in Bezug auf die Energiekosten, zu berechnen.<\/p>\n Paradoxerweise hat Orb\u00e1n aber dennoch f\u00fcr alle bisherigen EU-Sanktionspakete, die nur einstimmig beschlossen werden k\u00f6nnen, gegen Moskau gestimmt. Wie dem auch sei, er kann sich mit seiner Ablehnung einer milit\u00e4rischen Eskalation auf eine massive Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung st\u00fctzen.<\/p>\n Polen, Tschechien, Ungarn \u2026 \u2013 Was ist mit dem vierten Mitglied der “Visegr\u00e1d-Gruppe”, der Slowakei? In diesem Land werden am 30. September Wahlen stattfinden; diese beunruhigen die derzeitige, den Vorgaben aus Br\u00fcssel treu bleibende slowakische F\u00fchrung. Denn zwei Parteien, die aus der sozialdemokratischen Bewegung hervorgegangen sind, die das Land unter anderem von 2012 bis 2020 regierte, stellen die Sanktionen ebenfalls in Frage und pl\u00e4dieren f\u00fcr bessere Beziehungen zu Moskau.<\/p>\n Umfragen zufolge k\u00f6nnten sie gegen die amtierende Koalition gewinnen, die nach einer Reihe von Regierungskrisen weitgehend in Verruf geraten ist. Dies gilt umso mehr, als mit einer niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet wird.<\/p>\n Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat der Vorsitzende der gr\u00f6\u00dften Regierungspartei, der rechtsgerichteten O\u013daNO, einen originellen Vorschlag gemacht: Er will jedem W\u00e4hler, der zur Wahl geht, 500 Euro zahlen.<\/p>\n Nat\u00fcrlich hat sich die Europ\u00e4ische Kommission nicht dazu ge\u00e4u\u00dfert. Aber wenn das der Preis daf\u00fcr ist, einen “zweiten Orb\u00e1n” in der EU zu verhindern \u2026<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – \u00d6sterreich und Ungarn br\u00fcskieren EU-NATO-Kriegstreiber<\/a><\/p>\n\n