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Von Dmitri Trenin<\/em><\/p>\n In seiner j\u00fcngsten wegweisenden Rede vor dem russischen Parlament nannte Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine und die Beteiligung der USA und der NATO an diesem Konflikt als Hauptgrund f\u00fcr seine Entscheidung, Moskaus Teilnahme am neuen START-Vertrag \u00fcber strategische Atomwaffen von 2010 “auszusetzen”. Putin deutete auch an, dass Russland bereit sein sollte, atomare Tests wieder aufzunehmen.<\/p>\n Diese Ank\u00fcndigung, die vom russischen Parlament umgehend in Gesetzesform gebracht wurde, bedeutet faktisch das formale Ende der seit \u00fcber 50 Jahren bestehenden Institutionen der strategischen R\u00fcstungskontrolle. Wenn auf New START der CTBT (Vertrag \u00fcber das umfassende Verbot von Atomtests) und dann der NPT (Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen) folgen, ist die strategische Deregulierung abgeschlossen. Nach Putins Logik ist es nicht m\u00f6glich, den Vereinigten Staaten zu gestatten, russische Raketenbasen zu inspizieren, w\u00e4hrend sie gleichzeitig eine Politik der “strategischen Niederlage” Moskaus in der Ukraine betreiben.\u00a0<\/p>\n Diese Entscheidung der russischen Staatsf\u00fchrung war alles andere als ein Blitz aus heiterem Himmel. Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist nur der H\u00f6hepunkt eines anderthalb Jahrzehnte andauernden Prozesses der stetigen Verschlechterung der russisch-amerikanischen und russisch-europ\u00e4ischen Beziehungen. Seit Mitte der 2000er-Jahre hat sich zunehmend abgezeichnet, dass Washington und seine Verb\u00fcndeten Russland nicht zu f\u00fcr Moskau akzeptablen Bedingungen zu einem Teil der von den USA dominierten Ordnung werden lassen. Sich den westlichen Bedingungen zu f\u00fcgen, war Russland wiederum nicht bereit. Damit stand fest, dass sich die Beziehung generell in Richtung Konfrontation entwickeln w\u00fcrde.<\/p>\n Zwar gab es eine kurze Phase, die mit der Pr\u00e4sidentschaft von Dmitri Medwedew (2008\u20132012) zusammenfiel und in der neben der Unterzeichnung von New START auch der Versuch unternommen wurde, eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und der NATO sowie Modernisierungs- und Technologiepartnerschaften zwischen Russland und wichtigen westlichen L\u00e4ndern, darunter den USA und Deutschland, aufzubauen. Dieser Versuch entpuppte sich jedoch als das letzte Aufb\u00e4umen der Bem\u00fchungen, Russland nach dem Ende des Kalten Krieges in den Westen zu integrieren.<\/p>\n W\u00e4hrend Moskau im Wesentlichen nach gleicher und unteilbarer Sicherheit sowie nach Technologie- und Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten suchte, waren Washington und Berlin vor allem daran interessiert, Russlands innenpolitisches Regime aufzuweichen und zu verw\u00e4ssern. Es war keine Rede davon, die russischen Sicherheitsinteressen hinsichtlich der NATO-Osterweiterung ernstzunehmen: Moskau sollte die Ordnung nach dem Ende des Kalten Krieges akzeptieren, in der es kein entscheidendes Mitspracherecht mehr hatte. Diese Diskrepanz zwischen den wichtigsten Zielen konnte nicht lange bestehen bleiben. Schon 2011\/12 lie\u00dfen sich die Aussichten f\u00fcr die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in etwa so zusammenfassen: Es muss erst schlimmer werden, bevor es noch schlimmer werden kann.<\/p>\n Im Moment befinden wir uns noch immer auf diesem Weg \u2013 die Dinge k\u00f6nnen noch d\u00fcsterer werden als sie es jetzt sind.<\/p>\n Hoffentlich wird uns die glaubw\u00fcrdige Androhung der vollst\u00e4ndigen Vernichtung \u2013 das Herzst\u00fcck der nuklearen Abschreckung \u2013 auch weiterhin vor dem Schlimmsten bewahren, aber die Ver\u00e4nderungen, die der Ukraine-Krieg in seinem ersten Jahr in der globalen strategischen Landschaft bewirkt hat, sind in der Tat massiv. Auf die strategische Deregulierung zwischen Moskau und Washington wurde bereits hingewiesen. In der Praxis bedeutet dies, dass jede Partei ihre strategischen Streitkr\u00e4fte nach eigenem Gutd\u00fcnken aufbauen, strukturieren, einsetzen und sich auf ihre eigenen sogenannten nationalen technischen Mittel \u2013 wie Spionagesatelliten und andere Formen der Aufkl\u00e4rung \u2013 als Hauptquelle f\u00fcr Informationen \u00fcber die andere Seite st\u00fctzen kann. Nat\u00fcrlich haben unter solchen Umst\u00e4nden beide Parteien einen starken Anreiz, sich mit der Planung des schlimmsten Falls zu befassen.<\/p>\n Es stimmt, dass von den f\u00fcnf “etablierten” Atomm\u00e4chten und den vier weiteren L\u00e4ndern, die \u00fcber Atomwaffen verf\u00fcgen, nur zwei \u2013 Amerika und Russland \u2013 in der Vergangenheit eine nukleare R\u00fcstungskontrolle betrieben haben. Jahrelang versuchte Washington, Wege zu finden, Peking in den strategischen Dialog zwischen den USA und Russland einzubinden, was zu einer dreiseitigen Vereinbarung f\u00fchrte. Es wird angenommen, dass China, das nie an dem US-Angebot interessiert war, nun dabei ist, seine strategischen Nuklearstreitkr\u00e4fte erheblich auszubauen und zu verbessern. Ob und wann Peking bereit sein wird, mit Washington \u00fcber strategische Waffen zu verhandeln, kann nur gemutma\u00dft werden. Nachdem die USA China offiziell zu ihrem Hauptgegner erkl\u00e4rt haben, sind die chinesisch-amerikanischen Beziehungen zunehmend angespannter geworden. In jedem Fall wird es nun noch schwieriger, einen strategischen Ausgleich zwischen den drei f\u00fchrenden Atomm\u00e4chten zu finden, von denen jede die beiden anderen als Gegner betrachtet.<\/p>\n Strategische Deregulierung bedeutet nicht nur, dass es keine verbindlichen Vertr\u00e4ge mehr gibt. Sie bedeutet auch die Aufl\u00f6sung des konzeptionellen Rahmens f\u00fcr die R\u00fcstungskontrolle, der urspr\u00fcnglich von den Amerikanern in den 1960er-Jahren entwickelt und dann von der Sowjetunion akzeptiert wurde. Jede k\u00fcnftige Vereinbarung zwischen den Atomm\u00e4chten der Welt wird ein v\u00f6llig neues Konzept erfordern, das sich auf die vereinbarten und zueinanderpassenden Elemente st\u00fctzen k\u00f6nnte, die von den beteiligten L\u00e4ndern mit ihren sehr unterschiedlichen strategischen Umfeldern und Kulturen entwickelt wurden. Dies wird sicherlich eine \u00e4u\u00dferst schwierige Aufgabe werden.<\/p>\n Putins ver\u00e4rgerte Reaktion auf die Aufforderung der NATO an Russland, das neue START-Abkommen einzuhalten und US-Inspektoren ins Land zu lassen, hat ein weiteres Thema ins Blickfeld ger\u00fcckt: die Atomwaffen Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs. Die Sowjetunion hatte lange darauf bestanden, die nuklearen Arsenale dieser beiden L\u00e4nder in die US-Obergrenzen einzubeziehen, und gab erst unter Gorbatschow nach. Seitdem Paris und London eine aktive Rolle im Stellvertreterkrieg in der Ukraine spielen, ist Moskau nicht mehr bereit, so zu tun, als dienten die britischen und franz\u00f6sischen Atomstreitkr\u00e4fte nur der Verteidigung ihrer eigenen L\u00e4nder. Sie werden als Teil des kombinierten Arsenals des gegnerischen, von den USA gef\u00fchrten Westens betrachtet. Jede denkbare k\u00fcnftige Vereinbarung m\u00fcsste sich also mit der Frage der anglo-franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4fte befassen.<\/p>\n In geopolitischer Hinsicht hat der Krieg in der Ukraine Washington dazu veranlasst, eine globale Koalition gegen Russland zu bilden. Dies wird oft als gro\u00dfer Erfolg der Regierung von Pr\u00e4sident Joe Biden dargestellt. Aus einer anderen Perspektive betrachtet, hat die Russland- und Chinapolitik der aufeinanderfolgenden US-Regierungen von Obama, Trump und insbesondere Biden zu einer tiefen Spaltung zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten gef\u00fchrt, die sich vom Wettbewerb zu einer erbitterten Rivalit\u00e4t mit China und einem Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine ausgeweitet hat.<\/p>\n Die Bem\u00fchungen der USA, China dazu zu bringen, sich von Russland zu distanzieren, erscheinen l\u00e4cherlich in einer Situation, in der die Strategie Washingtons darin zu bestehen scheint, die beiden Hauptgegner nacheinander zu besiegen und zu b\u00e4ndigen und sie dar\u00fcber hinaus gegeneinander auszuspielen. Das ber\u00fchmte Dreieck Kissingers zeigt nun in eine andere Richtung: Washington hat die schlechtesten Beziehungen zu den beiden anderen. Was Moskau und Peking betrifft, so kommen sie sich dadurch noch n\u00e4her.<\/p>\n Die engere Zusammenarbeit und Koordination zwischen China und Russland inmitten des Krieges in der Ukraine stellt eine erhebliche Verschiebung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der internationalen Ordnung dar. Sie bildet sich allm\u00e4hlich auf der Grundlage gemeinsamer strategischer Interessen heraus. Hinzu kommt \u2013 und das geht weit \u00fcber das \u00fcbliche westliche Konzept des “Wettbewerbs der Gro\u00dfm\u00e4chte” hinaus \u2013 der Aufstieg von mehr als hundert Akteuren unterschiedlichen Kalibers in vielen Teilen der Welt, die sich geweigert haben, die USA und ihre Verb\u00fcndeten bei den Russland-Sanktionen zu unterst\u00fctzen, und die ihre Handels- und sonstigen Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten oder sogar ausgebaut haben. Diese L\u00e4nder bestehen darauf, ihre eigenen nationalen Interessen zu verfolgen und versuchen, ihre au\u00dfenpolitische Autonomie zu erweitern. Letztlich k\u00f6nnte sich dieses Ph\u00e4nomen \u2013 nennen wir es den Aufstieg der nicht l\u00e4nger stummen globalen Mehrheit \u2013 als die bisher wichtigste Entwicklung auf dem Weg zu einer neuen Weltordnung erweisen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Dmitri Trenin<\/em><\/strong>\u00a0ist Professor an der Moskauer Higher School of Economics und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut f\u00fcr Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen. Er ist zudem Mitglied des Russischen Rates f\u00fcr Internationale Beziehungen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0– Wenn der Spiegel einen “Faktencheck” zu Putins Rede macht<\/a><\/p>\n<\/div>\n