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Von Daniele Pozzati<\/em><\/p>\n <\/em>Verschiffte Waffen, t\u00f6dliche Arbeitsunf\u00e4lle, Rekordinflation: Alles h\u00e4nge zusammen, sagt die Usb, die Basisgewerkschaft der italienischen Hafenarbeiter.<\/p>\n Die\u00a0von der Meloni-Regierung beschlossene Waffenlieferung an die Ukraine, gefolgt von zwei t\u00f6dlichen Arbeitsunf\u00e4llen im Februar, hat den Protest der Dockarbeiter neu entfacht. Die Gewerkschaft\u00a0erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Wir haben den Sicherheitsstreik mit dem bereits geplanten Streik gegen den Transit von Waffen aus den H\u00e4fen verkn\u00fcpft,\u00a0weil auch dabei, neben der ethischen Frage, die Frage der Arbeitssicherheit im Mittelpunkt steht; und weil das Geld, das f\u00fcr die Unfallpr\u00e4vention nicht aufzubringen ist, stattdessen bedenkenlos zur Finanzierung der Kriegseskalation und\u00a0f\u00fcr Investitionen in die R\u00fcstungsindustrie verwendet wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Seit Wochen wird in zahlreichen italienischen H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen (Genua, Livorno, Triest, Pisa, usw.) demonstriert und gestreikt. W\u00e4hrenddessen organisierte die Basisgewerkschaft Usb die heutige Gro\u00dfdemo in Genua, Italiens gr\u00f6\u00dftem Hafen, und den damit verbundenen 24-st\u00fcndigen landesweiten Streik.<\/p>\n Bei\u00a0dem Protest geht es auch um die Rekordinflation als Folge des Ukraine-Krieges. In der gewerkschaftlichen Mitteilung der Usb\u00a0<\/em>hei\u00dft es diesbez\u00fcglich:<\/p>\n “Anstatt Gesetze zu f\u00f6rdern, um die L\u00f6hne zu erh\u00f6hen\u00a0\u2013 angesichts einer Inflation von 11 Prozent und unhaltbarer Lebenshaltungskosten \u2013, hat der italienische Staat beschlossen, uns in den Krieg zu f\u00fchren. Indem er Milliarden von Euro f\u00fcr Waffen ausgibt, die in die Ukraine geschickt werden sollen. Waffen, die unsere H\u00e4fen passieren und dazu verwendet werden, Arbeiter zu t\u00f6ten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Am 21. Januar bot Italiens Wirtschaftsminister Adolfo Urso der Ukraine die H\u00e4fen von Triest und Venedig an:<\/p>\n “Da Russland die H\u00e4fen der Ukraine vermint hat, wird es f\u00fcr Kiew einfacher sein, Handel \u00fcber die H\u00e4fen der Nordadria zu treiben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Welche Art von “Handel” der Wirtschaftsminister damit meinte, fanden die Hafenarbeiter von Triest und der nahegelegen Hafenstadt Monfalcone am 2. Februar heraus: In der darauffolgenden gewerkschaftlichen Pressemitteilung<\/a>\u00a0hie\u00df es:<\/p>\n “Heute haben wir ein Informationsschreiben erhalten, \u00fcber die Bewegung von milit\u00e4rischen Logistikmitteln, aber auch von Angriffsmitteln (Haubitzen) mit unbekanntem Ziel im Hafen von Monfalcone.<\/em><\/p>\n Die Basisgewerkschaft Usb hat sofort zu Protesten aufgerufen, und um eine sofortige Klarstellung durch die Hafenbeh\u00f6rde gebeten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Usb sei v\u00f6llig einverstanden mit Triest als Hafen in Diensten der Ukraine, aber “f\u00fcr eine Initiative, die den Wiederaufbau eines vom Krieg gequ\u00e4lten Landes beg\u00fcnstigt, und nicht, um noch mehr Tod und Zerst\u00f6rung zu befeuern.”<\/p>\n “Nach Ansicht der\u00a0Usb ist eine st\u00e4ndige Transparenz- und \u00dcberwachungstabelle erforderlich. Die Hafenarbeiter von Triest werden es niemals akzeptieren, Waffen und Sprengstoff einzuschiffen. Und wir als Usb sind bereit, allen Hafenarbeitern formell Deckung zu geben, indem wir einen dauerhaften Streik f\u00fcr den Transport von Kriegsmaterial f\u00f6rdern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n RT DE<\/em> hat mit dem in Triest geborenen Hafenarbeiter Stefano Puzzer gesprochen, der von 1994 bis April 2022\u00a0im Hafen von Triest t\u00e4tig war. Von 2014 bis 2021 war Puzzer Leiter einer autonomen Gewerkschaft, der CLPT, der es gelang, den Anteil der in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen besch\u00e4ftigten Hafenarbeiter von 47 auf 3 Prozent zu reduzieren.<\/p>\n Puzzer wurde Oktober 2021 in Italien bekannt, als er Sprecher der Bewegung gegen die Einf\u00fchrung der 2G-Regel am Arbeitsplatz wurde. Sein Kampf gegen den Impfpass hat ihn\u00a0am Ende seinen Job gekostet: Im April 2022 wurde er, nach 18 Jahren, entlassen.<\/p>\n Puzzer stellt fest, dass keine italienische Regierung den Triester Hafen f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke nutzen\u00a0d\u00fcrfe \u2013 Melonis Vorgehen sei also v\u00f6lkerrechtswidrig:<\/p>\n “Der Freihafen Triest liegt im Freien Territorium Triest, das mit der 16. Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen errichtet wurde. Dies wurde mit dem Friedensvertrag vom 10. Februar 1947 umgesetzt.<\/em><\/p>\n In Anhang 6 Artikel 3 des besagten Vertrags wird festgelegt, dass das Territorium und der Hafen neutral und entmilitarisiert sind und keine bewaffneten Kr\u00e4fte zugelassen werden, es sei denn mit Genehmigung der Sicherheitsrates.<\/em><\/p>\n Mit der Unterzeichnung des Friedensvertrages und des Ratifizierungsgesetzes 3054\/1952 verpflichtet sich Italien zur Einhaltung dieser internationalen Bestimmungen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Genua: “H\u00e4fen f\u00fcr imperialistischen Kriege gesperrt”<\/strong><\/p>\n In Genua findet heute die Gro\u00dfdemo “Runter mit den Waffen, rauf mit den L\u00f6hnen”\u00a0in der N\u00e4he des\u00a0Hafens statt. Erwarten werden dutzende Busse aus allen italienischen Gro\u00dfst\u00e4dten, Hafenst\u00e4dten, und sogar einige ausl\u00e4ndische Gewerkschaftsdelegierte. Dabei sein werden sowohl Hafenarbeiter als auch Studenten, politische Aktivisten und zahlreiche\u00a0Mitglieder der linken Partei Potere al Popolo! (PaP).<\/p>\n Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP<\/a>\u00a0aus Genua \u2013 ein Mitglied der landesweiten Basisgewerkschaft Usb \u2013 hat seit Ende Januar die Demo und den damit verbundenen 24-st\u00fcndigen Streik organisiert. Die Usb engagiert sich seit vielen Jahren gegen den Waffenversand und -transit\u00a0\u00fcber\u00a0italienische H\u00e4fen.<\/em><\/p>\n RT DE<\/em>\u00a0sprach mit Jos\u00e9 Nivoi, dem Sprecher von CALP. Wie Puzzer in Triest betont Nivoi die gesetzwidrige Natur jedweder Waffenlieferung:<\/p>\n “Wir k\u00f6nnen die Logik nicht akzeptieren, dass einige Kriege als legitim angesehen werden und andere nicht. Wir wollen mit unserer Arbeit nicht in der Waffenvertriebskette mitarbeiten. Wir fordern die vollst\u00e4ndige Einhaltung des Gesetzes 185 von 1990 und der italienischen Verfassung.<\/em><\/p>\n Es ist nicht zu fassen, wie die italienische Regierung sowohl gegen das italienische Gesetz 185\/1990 (welches die \u00dcberwachung aller Waffen im Export, Import und Transit vorsieht), als auch die eigene Verfassung (dessen Artikel 11 Krieg als Mittel zur Streitbeteiligung ablehnt) verst\u00f6\u00dft \u2013 und dies alles, um der NATO zu dienen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei\u00a0der heutigen Demo und dem Streik geht es auch um das Thema Arbeitssicherheit. Allein im Februar sind zwei Hafenarbeiter ums Leben gekommen. Den Hintergrund zu der steigenden Zahl t\u00f6dlicher Arbeitsunf\u00e4lle erkl\u00e4rt Nivoi wie folgt:<\/p>\n “Es ist nicht mehr an der Zeit, Arbeitnehmer der Dynamik von Einsparungen und K\u00fcrzungen bei Personal und Sicherheit zu opfern, um die Gewinne multinationaler Unternehmen zu steigern.<\/em><\/p>\n Wenn es einen Krieg zu f\u00fchren gibt, dann ist es nur der gegen die T\u00f6tungsdelikte auf dem Arbeitsplatz, und zwar durch die Feststellung des Verbrechens der T\u00f6tungsdelikte auf dem Arbeitsplatz; so wie wir seit Jahren die Anerkennung der Arbeit in den H\u00e4fen als eine anstrengende T\u00e4tigkeit fordern: Wenn unsere\u00a0Forderung angenommen worden w\u00e4re, h\u00e4tte Paolo Borselli im Alter von 58 Jahren nicht auf einem Transportwagen f\u00fcr schwere Lasten gesessen, und w\u00e4re heute noch am Leben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zus\u00e4tzlich zu der Gro\u00dfdemo in Genua, und damit verbunden, finden heute auch zwei kleinere Demos statt: im sizilianischen Niscemi<\/a>\u00a0und\u00a0im sardinischen Cagliari. Nivoi erkl\u00e4rte in diesem Zusammenhang:<\/p>\n “Das sind Orte, an denen die Milit\u00e4reinrichtungen der US-Amerikaner\u00a0das Leben der Einwohner unm\u00f6glich machen, obwohl die italienischen Politiker davon lieber nichts h\u00f6ren wollen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In Niscemi, Sizilien, sorgt seit vielen Jahren das Mobile User Objective System (MUOS), ein Satellitenkommunikationssystem der US Navy, f\u00fcr massive, wenn auch lokale Proteste. Denn aufgrund\u00a0der erh\u00f6hten Strahlung sterben in Niscemi weitaus mehr\u00a0Menschen an Krebs und werden mehr Kinder krank geboren als anderswo in Italien und auf Sizilien selbst.<\/p>\n In Cagliari, Sardinien, h\u00e4tten sich seit Beginn der russischen Milit\u00e4roperation in der Ukraine die NATO-\u00dcbungen<\/a> intensiviert, was zu Unruhen und Protesten gef\u00fchrt habe.<\/p>\n In der Pressemitteilung der Usb Genua<\/a> hei\u00dft es mit Blick auf die Milit\u00e4r\u00fcbungen, den Waffenhandel und die Arbeitsunf\u00e4lle:<\/p>\n “Alle diese Ereignisse (Todesf\u00e4lle am Arbeitsplatz, Rekordinflation, Entlassungen von Gewerkschaftern, Waffenhandel usw.) stehen miteinander in Zusammenhang.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Wir k\u00f6nnen nicht auf die Politik warten”, schlussfolgert Jos\u00e9 Nivoi. “Die Opposition gegen den Krieg kann nur von den Arbeitern ausgehen.”<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Studie zum Ukraine-Konflikt zeigt: Westen in der Welt isoliert<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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Triest: “Den dauerhaften Streik gegen Waffenversand f\u00f6rdern”<\/h4>\n
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V\u00f6lkerrechtswidrig: Waffenversand aus Triest<\/h4>\n
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