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Das russische Au\u00dfenministerium hat die Initiative Pekings<\/a> zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine begr\u00fc\u00dft und gleichzeitig die eigenen Positionen f\u00fcr eine Beendigung der Kampfhandlungen bekr\u00e4ftigt. “Wir begr\u00fc\u00dfen den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, einen Beitrag zur L\u00f6sung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen”, kommentierte Au\u00dfenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag. “Wir teilen die \u00dcberlegungen Pekings.”<\/p>\n Wie der Leiter des B\u00fcros der Kommission f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Wang Yi, bereits auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am 18. Februar angek\u00fcndigt hatte, ver\u00f6ffentlichten chinesische Beh\u00f6rden zum heutigen Jahrestag ein Positionspapier zur L\u00f6sung der Ukraine-Krise, das auf Vorschl\u00e4gen des chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping basiert. Die auf der Website des chinesischen Au\u00dfenministeriums ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rung<\/a> enth\u00e4lt zw\u00f6lf Punkte als Fahrplan zum Frieden.<\/p>\n Just issued China’s Position on the Political Settlement of the #Ukraine<\/a> Crisis. Key points:1. Respecting the sovereignty of all countries.2. Abandoning the Cold War mentality.3. Ceasing hostilities.4. Resuming peace talks.5. Resolving the humanitarian crisis.<\/p>\n \u2014 Hua Chunying \u534e\u6625\u83b9 (@SpokespersonCHN) February 24, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Au\u00dfenministeriums, erkl\u00e4rte am Freitag auf einer Pressekonferenz:<\/p>\n “Da sich die Eskalation der Ukraine-Krise nun zum ersten Mal j\u00e4hrt, haben wir Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise formuliert und ver\u00f6ffentlicht … Das Dokument umfasst 12 Aspekte, n\u00e4mlich die Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t aller L\u00e4nder, die Abkehr von der Mentalit\u00e4t des Kalten Krieges, die Einstellung der Feindseligkeiten, die Wiederaufnahme der Friedensgespr\u00e4che, die L\u00f6sung der humanit\u00e4ren Krise, den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung und der Kriegsgefangenen, die Sicherheit der Kernkraftwerke, die Verringerung der strategischen Risiken, die Erleichterung der Getreideexporte, die Beendigung der einseitigen Sanktionen, die Stabilisierung der Industrie- und Lieferketten und die F\u00f6rderung des Wiederaufbaus nach dem Konflikt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es gebe “keine einfache L\u00f6sung f\u00fcr ein komplexes Problem”, hie\u00df es im dem Vorschlag, und die L\u00e4nder sollten “eine Blockkonfrontation verhindern” und auf den Aufbau einer “ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur” hinarbeiten.\u00a0Es wird auch betont, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit anderer L\u00e4nder erreicht werden kann.\u2028 China sprach sich auch gegen einseitige Sanktionen aus, die nicht vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden. Anders als viele westliche L\u00e4nder hat sich Peking geweigert, Russlands Milit\u00e4roperation in der Ukraine zu verurteilen und hat Moskau keine wirtschaftlichen Beschr\u00e4nkungen auferlegt. Chinesische Beamte haben betont, dass Peking eine friedliche L\u00f6sung anstrebt, anstatt den Konflikt durch Waffenlieferungen an Kiew anzuheizen.<\/p>\n Der russische Au\u00dfenpolitiker Leonid Sluzki nannte den Plan “ausgewogen” \u2013 jedenfalls ausgewogener als die UN-Resolution, die faktisch eine Kapitulation Russlands fordere, schrieb der Vorsitzende des Au\u00dfenausschusses im Parlament. Au\u00dfenamtssprecherin Sacharowa f\u00fchrte aus, dass Moskau ebenso wie Peking die Unteilbarkeit der Sicherheit unterst\u00fctze, wonach die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes \u2013 oder einer Gruppe von L\u00e4ndern \u2013 gest\u00e4rkt werden darf.<\/p>\n “Wie unsere chinesischen Kollegen halten auch wir alle restriktiven Ma\u00dfnahmen, die nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigt wurden, f\u00fcr illegitim. Sie sind ein unverhohlenes Instrument des unlauteren Wettbewerbs und der wirtschaftlichen Kriegsf\u00fchrung,” so Sacharowa.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese \u00dcberlegungen waren f\u00fcr Moskau demnach der Anlass, Ende des Jahres 2021 einen Vertrag zwischen der Russischen F\u00f6deration und den Vereinigten Staaten von Amerika \u00fcber Sicherheitsgarantien sowie ein Abkommen \u00fcber Sicherheitsma\u00dfnahmen zwischen der Russischen F\u00f6deration und den Nato-Mitgliedstaaten voranzubringen, den westliche L\u00e4nder jedoch ablehnten.<\/p>\n Laut der Mitteilung<\/a> des Au\u00dfenministeriums fordert Russland zugunsten einer diplomatischen L\u00f6sung die “Einstellung der westlichen Waffen- und S\u00f6ldnerlieferungen an die Ukraine, die Beendigung der Feindseligkeiten, die R\u00fcckkehr der Ukraine zu einem neutralen, blockfreien Status, die Anerkennung der neuen territorialen Gegebenheiten, die durch das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker geschaffen wurden, die Entmilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine und die Beseitigung aller von ihrem Territorium ausgehenden Bedrohungen”.<\/p>\n Das Haupthindernis f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung sei jedoch die “Unm\u00f6glichkeit, mit dem russischen Pr\u00e4sidenten zu verhandeln”, die im Selenskij-Dekret vom 30. September 2022 verankert wurde.<\/p>\n Auf der Pressekonferenz erkl\u00e4rte<\/a> der Sprecher des chinesischen Au\u00dfenamts Wang Wenbin Freitag: “Die Ukraine-Krise hat in Europa stattgefunden, aber ihre Auswirkungen haben sich auf die ganze Welt ausgebreitet,” und f\u00fcgte hinzu dass es laut Pr\u00e4sident Xi Jinping bei Konflikten und Kriegen keine Gewinner gibt, dass es keine einfache L\u00f6sung f\u00fcr ein komplexes Problem gibt und dass eine Konfrontation zwischen gro\u00dfen L\u00e4ndern vermieden werden muss.<\/p>\n “Diese gr\u00f6\u00dfte Krise in Eurasien seit dem Zweiten Weltkrieg hat uns viele Lehren erteilt: Das Festhalten an der Mentalit\u00e4t des Kalten Krieges f\u00fchre zu Antagonismus und Konfrontation. Das Ende des Kalten Krieges vor mehr als drei Jahrzehnten bedeutet nicht das Ende des Nullsummen-Denkens und der Mentalit\u00e4t des Kalten Krieges.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zwar sei die Berliner Mauer niedergerissen worden, doch der “Zaun der Ideologie und der auf Werten basierenden Vorurteile” stehe noch immer. “Wenn diese Mentalit\u00e4t des Kalten Krieges fortbesteht und ungebremst weitergeht, werden Konfrontation und Krise das sein, was die Zukunft f\u00fcr uns alle bereith\u00e4lt,” warnte der Sprecher.<\/p>\n “Das Sch\u00fcren von Blockkonfrontationen f\u00fchrt zu Konflikten und Krieg”, so Wang Wenbin.<\/p>\n “Als Produkt des Kalten Krieges besteht die NATO trotz des Endes des Kalten Krieges weiter und ist sogar st\u00e4ndig bestrebt, \u00fcber ihren traditionellen Verteidigungsbereich und -umfang hinauszugehen und im asiatisch-pazifischen Raum Spannungen zu sch\u00fcren und Unruhe zu stiften. Die NATO muss sich auf sich selbst besinnen und darf nicht versuchen, hier im asiatisch-pazifischen Raum oder anderswo in der Welt Chaos zu stiften,” machte der Sprecher deutlich.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Chinas UN-Vertreter Dai Bing erkl\u00e4rte am Freitag bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats in New York anl\u00e4sslich des ersten Jahrestags der russischen Milit\u00e4roperation in der Ukraine:<\/p>\n “Wir rufen Russland und die Ukraine dazu auf, Verhandlungen ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Ukraine sei keine Arena f\u00fcr K\u00e4mpfe zwischen bedeutenden L\u00e4ndern. “Niemand sollte von dem Konflikt auf Kosten der Menschen in der Ukraine profitieren”, so der chinesische Diplomat.<\/p>\n Einige westliche Politiker haben den Plan Pekings nicht begr\u00fc\u00dft. NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg hingegen wies die Vorschl\u00e4ge aus China zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, dass es Peking an “Glaubw\u00fcrdigkeit” fehle, um einen solchen Einigungsplan zu unterbreiten. “China hat nicht viel Glaubw\u00fcrdigkeit, weil es nicht in der Lage war, die illegale Invasion in der Ukraine zu verurteilen”, sagte Stoltenberg vor Reportern und erw\u00e4hnte dabei die engen Beziehungen zwischen China und Russland.<\/p>\n Ursula von der Leyen, die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, \u00e4u\u00dferte sich in \u00e4hnlicher Weise und erkl\u00e4rte, der Fahrplan lediglich eine vage Reihe von Grunds\u00e4tzen und kein konkreter Aktionsplan. Sie beschuldigte China, sich bereits auf die Seite Russlands geschlagen zu haben, obwohl Peking eine neutrale Position in den Feindseligkeiten einnehme.<\/p>\n “Man muss sie vor einem bestimmten Hintergrund sehen, und das ist der Hintergrund, dass China bereits Partei ergriffen hat, indem es zum Beispiel unmittelbar vor der Invasion eine unbegrenzte Freundschaft unterzeichnete. Wir werden uns also mit den Grunds\u00e4tzen befassen, aber wir werden sie vor dem Hintergrund betrachten, dass China Partei ergriffen hat”, erkl\u00e4rte sie.<\/p>\n Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang B\u00fcchner, kommentierte das Positionspapier zwar etwas gem\u00e4\u00dfigter und erw\u00e4hnte, der der Text enthalte einige “wichtige Elemente”. Allerdings lasse er andere Positionen vermissen, insbesondere die Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Polen, einer der gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzer Kiews, reagierte positiver. Pr\u00e4sident Andrzej Duda erkl\u00e4rte, das Abkommen k\u00f6nne helfen, den “Weg zum Frieden” zu ebnen. “Wir k\u00f6nnen einen so gro\u00dfen Partner und eine so gro\u00dfe Macht wie China nicht ignorieren”, sagte er.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Medienbericht: Xi Jinping will zu Treffen mit Putin nach Moskau reisen<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/p>\n\n\n\n
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