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Der chinesische\u00a0Plan zur Beilegung des\u00a0Ukraine-Krieges, dessen Ver\u00f6ffentlichung fr\u00fcher mehrfach angek\u00fcndigt wurde, erschien<\/a> am Freitagmorgen auf der Website des chinesischen Au\u00dfenministeriums unter der \u00dcberschrift “Position Chinas zur politischen L\u00f6sung der Ukraine-Krise”. Das Dokument\u00a0umfasst zw\u00f6lf Punkte. RT DE<\/em> dokumentiert dieses wie folgt:\u00a0<\/p>\n 1. Darin wird die Notwendigkeit betont, die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t aller L\u00e4nder zu respektieren. Es stellt fest, dass “alle L\u00e4nder gleich sind, unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6\u00dfe, St\u00e4rke oder ihrem Reichtum”, und weist auf die Notwendigkeit einer gleichen und einheitlichen Anwendung des V\u00f6lkerrechts hin. “Doppelstandards m\u00fcssen abgelehnt werden.”<\/p>\n 2. Der zweite Punkt ist der Situation mit der Sicherheit auf dem europ\u00e4ischen Kontinent gewidmet. Peking ruft dazu auf, die Mentalit\u00e4t des Kalten Krieges aufzugeben, und weist darauf hin, dass die regionale Sicherheit nicht durch die St\u00e4rkung und Ausweitung von Milit\u00e4rbl\u00f6cken gew\u00e4hrleistet werden kann. Alle Parteien sollten sich um eine nachhaltige europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur bem\u00fchen und sich “dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, eine Blockkonfrontation verhindern und sich gemeinsam f\u00fcr Frieden und Stabilit\u00e4t auf dem eurasischen Kontinent einsetzen”.\u00a0<\/p>\n 3. Der dritte Punkt mit dem Titel “Einstellung der Feindseligkeiten und Beendigung des Krieges” stellt klar, dass es bei Konflikten keine Gewinner gibt. China ist der Ansicht, dass alle Parteien Zur\u00fcckhaltung \u00fcben und\u00a0keine Flammen sch\u00fcren\u00a0sollten, “um zu verhindern, dass die Krise in der Ukraine weiter eskaliert oder gar au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t”. Es betont auch die Notwendigkeit, den direkten Dialog zwischen Moskau und Kiew wieder aufzunehmen.\u00a0<\/p>\n 4. Der vierte Punkt ist den Friedensverhandlungen gewidmet. Die chinesische Seite weist darauf hin, dass Dialog und Verhandlungen der einzige wirkliche Ausweg aus der ukrainischen Krise sind. Es m\u00fcssen Bedingungen geschaffen und eine Plattform f\u00fcr die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bereitgestellt werden.\u00a0<\/p>\n 5.\u00a0Hierin erkl\u00e4rt Peking, dass alle Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzt werden sollten, die zur Linderung humanit\u00e4rer Krisen beitragen, und dass humanit\u00e4re Fragen nicht politisiert werden sollten.<\/p>\n 6. Im sechsten Punkt bringt China seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Moskau und Kiew zum Ausdruck und stellt fest, dass alle Seiten g\u00fcnstigere Bedingungen daf\u00fcr schaffen sollten. Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen sollten gem\u00e4\u00df dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht vermieden werden.<\/p>\n 7. Hierin lehnt die Volksrepublik bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere friedliche kerntechnische Anlagen ab und fordert alle Parteien auf, “das V\u00f6lkerrecht, einschlie\u00dflich des \u00dcbereinkommens \u00fcber nukleare Sicherheit, einzuhalten und von Menschen verursachte nukleare Unf\u00e4lle entschlossen zu vermeiden”.\u00a0<\/p>\n 8. In diesem Punkt\u00a0wird auf die Unzul\u00e4ssigkeit des Einsatzes von Kernwaffen hingewiesen. Peking spricht sich daf\u00fcr aus, den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen abzulehnen.\u00a0Dies gilt auch f\u00fcr “die\u00a0Erforschung, Entwicklung und den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen durch jedes Land unter allen Umst\u00e4nden”.\u00a0<\/p>\n 9. Dieser Punkt ist dem sogenannten Getreideabkommen gewidmet. China fordert alle Parteien auf, das Abkommen \u00fcber den Transport von Getreide durch das Schwarze Meer umzusetzen. Auch erinnert es an die von\u00a0Peking vorgeschlagene\u00a0Kooperationsinitiative zur globalen Ern\u00e4hrungssicherheit\u00a0als\u00a0praktikable L\u00f6sung f\u00fcr die weltweite Nahrungsmittelkrise.<\/p>\n 10. Der zehnte Absatz ist einseitigen Sanktionen gewidmet. “China lehnt einseitige, vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Sanktionen ab”, hei\u00dft es im Dokument. Einseitige Sanktionen und maximaler Druck k\u00f6nnen das Problem nicht l\u00f6sen, denn sie schaffen nur neue Probleme. Die betroffenen L\u00e4nder sollten aufh\u00f6ren, einseitige Sanktionen und die “langarmige Gerichtsbarkeit” gegen andere L\u00e4nder zu missbrauchen, um ihren Teil zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen.\u00a0<\/p>\n 11. Im elften Punkt wird dazu aufgerufen, die Stabilit\u00e4t der Produktions- und Lieferketten zu gew\u00e4hrleisten. China ruft au\u00dferdem dazu auf, sich der Politisierung des globalen Wirtschaftssystems zu widersetzen.<\/p>\n 12. Im letzten Absatz erkl\u00e4rt China, dass es bereit ist, beim Wiederaufbau nach dem Krieg in der Konfliktzone zu helfen und eine konstruktive Rolle zu spielen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Studie zum Ukraine-Konflikt zeigt: Westen in der Welt isoliert<\/a><\/p>\n\n