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Seit der Ank\u00fcndigung des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin am 21. Februar in seiner Rede vor der F\u00f6derationsversammlung<\/a> ist nun ein weiterer Gespr\u00e4chskanal zwischen Moskau und Washington zum Erliegen gekommen. Russland legt seine Teilnahme am Atomwaffen-Kontrollvertrag New START auf Eis. Dass dieser Draht f\u00fcr Kommunikation und Verhandlungen von USA und NATO seit Langem zum Schaden Russlands ausgenutzt worden sei, stellte das russische Au\u00dfenministerium in einer auf seiner Webseite ver\u00f6ffentlichten<\/a> Erkl\u00e4rung fest.<\/p>\n Die russische Diplomaten weisen dabei auf die Pr\u00e4ambel des New-START-Vertrags hin. Hierin sei das Bekenntnis der Vertragsparteien zum Prinzip der unteilbaren Sicherheit und zur Gestaltung der Beziehungen auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit postuliert.<\/p>\n “Washingtons extreme Feindseligkeit, die von den USA vorangetriebene Konfrontation und ein offenkundig b\u00f6swilliges Sch\u00fcren der Konflikteskalation in der und um die Ukraine” h\u00e4tten aber f\u00fcr Russland ein grundlegend anderes Sicherheitsumfeld entstehen lassen.<\/p>\n “Heute streben die Vereinigten Staaten offen danach, Russland eine ‘strategische Niederlage’ beizubringen. Die von Washington gesch\u00fcrten Spannungen gehen weit \u00fcber die Ukraine-Krise hinaus \u2013 die USA und die von Washington angef\u00fchrten westlichen L\u00e4nder versuchen, unserem Land auf allen Ebenen, in allen Bereichen und in allen Regionen der Welt zu schaden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die umfassende Umsetzung des Vertrages sei allein schon deshalb unm\u00f6glich. Au\u00dferdem betreffe die russlandfeindliche Konsolidierung der westlichen Staaten zunehmend Aspekte ihrer Nuklearpolitik. Die NATO verwandele sich in ein “Nuklearb\u00fcndnis”. Im konzeptionellen NATO-Rahmen w\u00fcrden Nuklearwaffen akzentuiert und die Absicht erkl\u00e4rt, die Gefechtsbereitschaft der der NATO zugeteilten Nuklearpotenziale weiter zu st\u00e4rken und zu erh\u00f6hen. Das russische Au\u00dfenministerium betont, dass auch das Nuklearwaffenarsenal dreier weiterer Atomm\u00e4chte, NATO-Mitglieder und US-Verb\u00fcndeter im Vertrag nicht ber\u00fccksichtigt sei. Ein weiterer Kritikpunkt ist die im New-START-Vertrag festgelegte Verkn\u00fcpfung strategischer Offensiv- mit strategischen Defensivwaffen.<\/p>\n “In unserem Dokument wird eindeutig betont, dass der New-START-Vertrag nur funktionieren und bestandsf\u00e4hig sein kann, wenn kein qualitativer und quantitativer Aufbau der US-Raketenabwehr stattfindet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n
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