![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/02\/63f74c6748fbef205000b54d.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Au\u00dfenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte G\u00fcter “in erheblichem Ma\u00df” aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittl\u00e4nder ausgef\u00fchrt und von dort nach Russland weiter exportiert werden.<\/p>\n
Das geht aus einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der\u00a0dpa<\/em>\u00a0vorliegen soll. Zuvor hatten RTL<\/em> und n-tv<\/em> dar\u00fcber berichtet. In dem Papier steht laut den Berichten:<\/p>\n “Diesen Umgehungsaktivit\u00e4ten m\u00fcssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dies solle im Fokus eines elften Sanktionspakets stehen. Daf\u00fcr werde sich das Ministerium in enger Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung einsetzen.<\/p>\n Konkret will das Ministerium Unternehmen st\u00e4rker in die Pflicht nehmen. So sollen Exporte in bestimmte Drittstaaten nur noch bei Abgabe von transparenten “Endverbleibserkl\u00e4rungen” im Rahmen der Ausfuhranmeldung m\u00f6glich sein. Weiter hei\u00dft es in dem Papier:<\/p>\n “Das gilt f\u00fcr alle sanktionierten G\u00fcter, die von Bedeutung f\u00fcr die russische Kriegsmaschinerie sind. Daf\u00fcr setzen wir uns auf EU-Ebene ein und passen die nationalen Regularien an.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Vors\u00e4tzliche Falschangaben sollen k\u00fcnftig europaweit eine Straftat sein. Zudem will das Ministerium die Unterst\u00fctzung m\u00f6glichst vieler Staaten gewinnen, um die Schlagkraft der Sanktionen zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Daf\u00fcr sollen diplomatische Anstrengungen mit dem neuen EU-Sanktionskoordinator und internationalen Partnern verst\u00e4rkt werden. Der Wegfall von Zollerleichterungen k\u00f6nne L\u00e4ndern Anreize zur Zusammenarbeit geben, die bislang nicht kooperiert haben.<\/p>\n Auch soll die Umgehung von Sanktionen st\u00e4rker bestraft werden, wie es weiter hei\u00dft. So setze man sich in Br\u00fcssel daf\u00fcr ein, “bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten als Empf\u00e4nger sanktionierter G\u00fcter auszuschlie\u00dfen”. Zudem will die Bundesregierung Hinweise auf Sanktionsverst\u00f6\u00dfe st\u00e4rker f\u00f6rdern.<\/p>\n Daf\u00fcr erg\u00e4nze man die EU-Sektorsanktionen mit einer Informationsoffenlegungspflicht, die sich an jedermann richte. Wer “sanktionsrelevante Informationen” habe, m\u00fcsse diese den Beh\u00f6rden melden.<\/p>\n Seit der milit\u00e4rischen Eskalation in der Ukraine vor knapp einem Jahr hat die EU neun Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht. Das Zehnte ist in den Schlussberatungen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Leben unter Sanktionen: Top-Marken verlie\u00dfen Russland, aber ihre Waren bleiben<\/a><\/p>\n\n
\n
\n