![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/02\/63f63c5248fbef6e0d5ddae3.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Eine Analyse von Alexei Latyschew und Wladimir Dujun<\/em><\/p>\n Russland setzt seine Teilnahme am Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen (New-START-Vertrag) aus. Dies gab dPr\u00e4sident Wladimir Putin im Rahmen seiner Botschaft an die F\u00f6derationsversammlung bekannt. Er sagte:<\/p>\n “Ich bin gezwungen, heute zu verk\u00fcnden, dass Russland seine Teilnahme am Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen aussetzen wird. Ich wiederhole: Russland zieht sich nicht aus dem Vertrag zur\u00fcck, nein, es setzt seine Teilnahme aus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Entscheidung \u00fcber die Aussetzung der Teilnahme am New-START muss vom russischen Parlament best\u00e4tigt werden. Wie der Sprecher der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin berichtete, legte Wladimir Putin ein entsprechendes Dokument den Abgeordneten bereits zur Pr\u00fcfung vor.<\/p>\n Zur Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Notwendigkeit einer solchen Ma\u00dfnahme verwies Putin in seiner Rede darauf, dass die NATO Anfang Februar Russland aufforderte, zur Erf\u00fcllung des Vertrags zur\u00fcckzukehren, was eine Zulassung von Inspektionen nuklearer Verteidigungsobjekte einschlie\u00dft.<\/p>\n Dem Pr\u00e4sidenten zufolge erscheinen solche Forderungen absurd, denn gleichzeitig half der Westen Kiew, St\u00fctzpunkte der russischen strategischen Luftstreitkr\u00e4fte anzugreifen. Die dabei verwendeten Drohnen wurden unter Mitwirkung von Spezialisten der NATO ausger\u00fcstet und modernisiert, berichtete der russische Staatschef.<\/p>\n Er erinnerte auch an mehrmalige Forderungen westlicher Politiker, Russland eine “strategische Niederlage” zuzuf\u00fcgen. Nach Ansicht des Pr\u00e4sidenten widerspricht all das den dem New-START-Vertrag zu Grunde liegenden Prinzipien der “Unteilbarkeit der Sicherheit” und des “direkten Zusammenhangs zwischen Angelegenheiten von strategischen Angriffs- und Verteidigungswaffen”.<\/p>\n Au\u00dferdem geben die USA selbst Russland keine M\u00f6glichkeit, vollwertige Inspektionen im Rahmen dieses Vertrags durchzuf\u00fchren, bemerkte der Pr\u00e4sident.<\/p>\n Putin f\u00fcgte hinzu, dass unter allen NATO-Mitgliedern, die \u00fcber Atomwaffen verf\u00fcgen, der New-START-Vertrag nur mit den USA geschlossen wurde. Indessen werden die Arsenale Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs modernisiert und gegen Russland gerichtet. In diesem Zusammenhang erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident, dass Russland einen Beitritt dieser Staaten zum New-START-Vertrag begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrde. Er sagte:<\/p>\n “Mit ihrer kollektiven Erkl\u00e4rung stellte die NATO de facto eine Forderung, Mitglied des Vertrags \u00fcber strategische Angriffswaffen zu werden. Damit sind wir einverstanden, bitte. Mehr noch, wir finden, dass eine solche Fragestellung \u00fcberf\u00e4llig ist, denn unter den Mitgliedern der NATO sind die USA ja nicht die einzige Nuklearmacht, auch Gro\u00dfbritannien und Frankreich haben Atomarsenale.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie Wladimir Putin berichtete, verf\u00fcgt Russland \u00fcber Informationen, dass Washington neue Typen von Atommunition entwickele und eine R\u00fcckkehr zu Atomwaffentests erw\u00e4ge. Er schlussfolgerte:<\/p>\n “In dieser\u00a0Lage m\u00fcssen das Verteidigungsministerium und ‘Rosatom’ eine Bereitschaft zu Tests von russischen Nuklearwaffen gew\u00e4hrleisten. Nat\u00fcrlich werden wir sie nicht als Erste durchf\u00fchren, doch wenn die USA sie durchf\u00fchren, werden wir es auch tun. Niemand soll sich Illusionen hingeben, dass die globale strategische Parit\u00e4t zerst\u00f6rt werden kann.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gew\u00e4hrleistung der nuklearen Parit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Die Erkl\u00e4rung Wladimir Putins zum New-START-Vertrag kommentierte in einem Interview an RT <\/em>der Pressesprecher des russischen Pr\u00e4sidenten Dmitri Peskow. Ihm zufolge hat Russland seine Teilnahme am Vertrag ausgesetzt, um sich in der Einhaltung der nuklearen Parit\u00e4t zu \u00fcberzeugen. Er sagte:<\/p>\n “Russland zieht sich aus dem Vertrag nicht zur\u00fcck, was der Pr\u00e4sident betonte. Dies ist eine Aussetzung. Das ist sehr wichtig, denn das, worauf die USA und andere L\u00e4nder im Hinblick auf Inspektionen bestehen, l\u00e4sst sich unter Bedingungen der jetzigen Konfrontation nicht umsetzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut dem Pressesprecher des Pr\u00e4sidenten m\u00fcsse Moskau das nukleare Potential Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs ber\u00fccksichtigen. Peskow f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Das Hauptziel unseres Pr\u00e4sidenten und unseres Landes besteht darin, sich in einer Gew\u00e4hrleistung der Fortsetzung dieser nuklearen Parit\u00e4t zu \u00fcberzeugen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die NATO hat bereits auf Putins Erkl\u00e4rung \u00fcber die Aussetzung der Teilnahme am New-START-Vertrag reagiert. Der Generalsekret\u00e4r der Allianz Jens Stoltenberg kritisierte diese Entscheidung und rief Moskau auf, sie zu revidieren. Er behauptete:<\/p>\n “Die heutige Entscheidung zum New-START-Vertrag zerst\u00f6rt die ganze Architektur der Waffenkontrolle. Ich fordere Russland mit Nachdruck auf, seine Entscheidung zu revidieren und die bestehenden Vertragsbestimmungen einzuhalten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Rat f\u00fcr nationale Sicherheit der USA erkl\u00e4rte seinerseits, dass Washingtons Vertreter zu einem Treffen mit russischen Kollegen bereit seien, um \u00fcber das Thema des New-START-Vertrags und der strategischen Stabilit\u00e4t zu verhandeln.<\/p>\n “Konsolidierung auf antirussischer Grundlage”<\/strong><\/p>\n Der New-START-Vertrag war von den Pr\u00e4sidenten Russlands und der USA im Jahr 2010 unterzeichnet worden. Das Abkommen war f\u00fcr eine Frist von zehn Jahren ausgelegt und sah die M\u00f6glichkeit vor, es um weitere f\u00fcnf Jahre zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n Das Dokument schrieb eine Verringerung der Anzahl der nuklearen Sprengk\u00f6pfen auf 1.550 St\u00fcck, und der Anzahl von Interkontinentalraketen, ballistischen Raketen auf U-Booten und schweren Bombern auf 700 St\u00fcck.<\/p>\n Die USA hatten eine Verl\u00e4ngerung des New-START-Vertrags lange verweigert, trotz mehrmaliger russischer Vorschl\u00e4ge, Verhandlungen dar\u00fcber zu beginnen. Daher gelang es, den Vertrag erst wenige Wochen vor seinem Ablauf, im Februar 2021, zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n Allerdings hatte Russland in den letzten Jahren an der Erf\u00fcllung der Vertragsverpflichtungen durch die USA viel zu bem\u00e4ngeln.<\/p>\n Unter anderem bemerkte Russlands Au\u00dfenministerium in seiner Erkl\u00e4rung vom 21. Februar 2023, dass die feinselige Politik der USA und ihr Kurs auf eine “b\u00f6swillige Eskalation des Konflikts in und um die Ukraine” f\u00fcr Russland eine Sicherheitslage erschaffen haben, die sich von derjenigen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses prinzipiell unterscheidet. Das Ministerium erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Heute streben die USA offen danach, Russland eine ‘strategische Niederlage’ zuzuf\u00fcgen und die von Washington angetriebene Anspannung geht weit \u00fcber die Rahmen der ukrainischen Krise hinaus: die USA und der von ihnen angef\u00fchrte Westen versuchen, unserem Land auf jeder Ebene, in jedem Bereich und in jeder Region der Welt zu schaden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Eine solche Politik widerspricht den dem New-START-Vertrag zu Grunde gelegten Prinzipien einer unteilbaren Sicherheit und einer Aufbau von Beziehungen auf Grundlage gegenseitigen Vertrauens und Zusammenarbeit, erkl\u00e4rte das Au\u00dfenministerium.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wird die Sicherheitslage durch die Tatsache beeintr\u00e4chtigt, dass “die Konsolidierung der westlichen Staaten auf antirussischer Grundlage Aspekte ihrer Nuklearpolitik immer st\u00e4rker beeinflusst”. So haben die NATO-Mitglieder das Block offen zu einer “nuklearen Allianz” erkl\u00e4rt. Sie legen bei Konzepten der gesamten Allianz das Augenmerk zunehmend auf Atomwaffen und sprechen davon, die der NATO “zugeschriebenen” Atomarsenale zu verst\u00e4rken und ihre Kampfbereitschaft zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Nach Meinung des russischen Au\u00dfenministeriums m\u00fcssen unter diesen Bedingungen die Atomarsenale der USA, Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs in ihrer Gesamtheit betrachtet werden und dieser Faktor im Prozess der Beschr\u00e4nkung und Verringerung von Atomwaffen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n Au\u00dferdem haben die USA durch ihren Austritt aus dem ABM-Vertrag im Jahr 2002 die im START-Vertrag festgeschriebenen Bestimmungen \u00fcber den Zusammenhang zwischen strategischen Angriffswaffen und strategischen Verteidigungswaffen ignoriert.<\/p>\n Ferner verst\u00f6\u00dft Washington in betr\u00e4chtlichem Ma\u00dfe die Bestimmungen des START-Vertrags \u00fcber die quantitative Beschr\u00e4nkung von Atomwaffen.<\/p>\n Nach Ansicht der russischen Diplomaten haben all diese Faktoren Russland schlussendlich gezwungen, die Teilnahme am New-START-Vertrag auszusetzen. Dabei werde Russland w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit die vorgeschriebenen quantitative Beschr\u00e4nkungen in Bezug auf Atomwaffen einhalten. Dar\u00fcber hinaus wird sich Moskau auch weiterhin am Austausch von Benachrichtigungen \u00fcber Absch\u00fcsse von Interkontinentalraketen mit Washington beteiligen.<\/p>\n Die Erkl\u00e4rung des Au\u00dfenministeriums betont, dass Russlands Entscheidung \u00fcber die Aussetzung der Teilnahme am New-START-Vertrag revidiert werden kann. Hierzu m\u00fcssten die USA “politischen Willen zeigen, gewissenhafte Anstrengungen zum Ziel einer gemeinsamen Deeskalation unternehmen und Bedingungen f\u00fcr eine Erneuerung des vollwertigen Funktionierens des Vertrags und damit einer allseitigen Gew\u00e4hrleistung seiner Lebensf\u00e4higkeit schaffen.”<\/p>\n “M\u00f6glichkeit, alles abzuw\u00e4gen”<\/strong><\/p>\n Nach Meinung von Analytikern war Moskau gezwungen, die Teilnahme am New-START-Vertrag auszusetzen, weil die USA und der Westen de facto einen vollwertigen Krieg gegen Russland entfachten. Der Milit\u00e4rexperte Juri Knutow erkl\u00e4rte gegen\u00fcber RT:<\/em><\/p>\n “Die westlichen Staaten f\u00fchren heute einen Krieg gegen Russland. Au\u00dferdem muss man ber\u00fccksichtigen, dass Gro\u00dfbritannien, Frankreich und die USA in letzter Zeit eine Einheitsfront gegen Russland bilden. Das hei\u00dft, dass gegen unser Land das Nuklearpotential von gleich drei L\u00e4ndern gerichtet ist. Ihr gesamtes Arsenal \u00fcbersteigt das russische. Dabei haben Gro\u00dfbritannien und Frankreich eine Modernisierung ihrer Nukleartriade angek\u00fcndigt. Unter solchen Bedindungen ist ruft die M\u00f6glichkeit eines Eindringens von US-Spionen auf unsere Nuklearobjekte unter dem Vorwand von Inspektionen berechtigte Sorgen unsererseits hervor.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Meinung des Professors der Diplomatischen Akademie des Au\u00dfenministeriums Wladimir Winokurow stellt Russlands Vorschlag, Gro\u00dfbritannien und Frankreich in den New-START-Vertrag einzubinden, eine Art Antwort auf \u00e4hnliche Forderungen der USA in Bezug auf China dar.<\/p>\n Dabei sei die russische Position laut Knutow besser begr\u00fcndet, denn Peking steht mit Moskau in keinem milit\u00e4rischen B\u00fcndnisverh\u00e4ltnis, wohingegen Paris und London Washingtons NATO-Verb\u00fcndete und entsprechenden B\u00fcndnisverpflichtungen unterworfen sind.<\/p>\n Dennoch glauben die Analytiker, dass Frankreich und Gro\u00dfbritannien Russlands Vorschlag mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit ignorieren werden. Winokurow erkl\u00e4rte gegen\u00fcber RT<\/em>:<\/p>\n “Der New-START-Vertrag muss unbedingt Gro\u00dfbritannien und Frankreich umfassen. Das ist unsere Antwort auf die Forderungen der USA, China bei Verhandlungen einzubinden. Dennoch werden sich Paris und London wohl weigern. Wie China k\u00f6nnen diese L\u00e4nder darauf verweisen, dass ihre Arsenale kleiner sind, als die von Russland und den USA.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Frage des New-START-Vertrags wird vor dem Ende des Ukraine-Konflikts kaum gel\u00f6st werden, glauben Experten. Winokurow sagte:<\/p>\n “Heute kann es keinen Dialog zwischen Russland und den USA geben, denn Washington hat kein Interesse daran. Deswegen kann kurzfristig, solange Russlands Ziele bei der Milit\u00e4roperation nicht erreicht sind, keine Rede von Verhandlungen zum New-START-Vertrag sein. Und die Schuld daran liegt ausschlie\u00dflich auf US-amerikanischer Seite.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Eine \u00e4hnliche Ansicht \u00e4u\u00dferte Juri Knutow:<\/p>\n “Die USA haben die M\u00f6glichkeit, alles abzuw\u00e4gen. Sie gingen lange davon aus, dass sie alles tun k\u00f6nnen, was sie belieben. Das ist eine koloniale Herangehensweise. Sie ist falsch, und Putin gab heute zu verstehen, dass man mit Russland nicht in einer solchen Sprache sprechen kann. Doch vor einer Regulierung der Situation in der Ukraine wird es wahrscheinlich keine Verhandlungen geben. Die Lage wird eingefroren bleiben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0New-START-Vertrag: Wann wurde er unterzeichnet? Welche Bedingungen enth\u00e4lt er?<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n