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Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell hat sich geweigert, die genaue Erkl\u00e4rung zu verraten, die er dem chinesischen Au\u00dfenminister Wang Yi f\u00fcr seine Behauptung gegeben habe, dass es einen “Unterschied” zwischen der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung Russlands und der Ukraine gebe.<\/p>\n
Vergangene Woche\u00a0hatten sich der chinesische Chefdiplomat und Borrell am Rande der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz getroffen. Laut der Darstellung des\u00a0EU-Spitzendiplomaten\u00a0gegen\u00fcber Reportern am Dienstag kam dabei ein\u00a0Dialog\u00a0zustande, bei dem Wang Borrell gefragt h\u00e4tte, warum er so besorgt dar\u00fcber sei, dass Peking potenziell Waffen an Moskau liefere, w\u00e4hrend doch gleichzeitig\u00a0Br\u00fcssel Waffen an Kiew vermittle.\u00a0<\/p>\n
Borrell hatte am Montag nach dem Ende der Konferenz in M\u00fcnchen und am Rande eines EU-Au\u00dfenministertreffens in\u00a0Br\u00fcssel\u00a0davor gewarnt, dass jegliche chinesische Unterst\u00fctzung f\u00fcr das russische Milit\u00e4r von der EU als “rote Linie” betrachtet w\u00fcrde. Sollte China Waffen an\u00a0Russland\u00a0liefern, w\u00e4re damit “eine rote Linie<\/a>” \u00fcberschritten, habe\u00a0Borrell demnach auch\u00a0Wang Yi gesagt.<\/p>\n Nach einem NATO-Treffen am Dienstag sagte Borrell vor Reportern, er und Wang h\u00e4tten in M\u00fcnchen ein “offenes Gespr\u00e4ch” gef\u00fchrt.\u00a0W\u00e4hrend des\u00a0Dialogs stellte Wang demnach klar, dass “China keine Waffen an L\u00e4nder liefert, die sich im Krieg befinden”, und dass es nicht vorhabe, Waffen an Russland zu liefern. Dies “ist der Grundsatz der chinesischen Au\u00dfenpolitik”, habe laut Borrells Erinnerung Wang erkl\u00e4rt.\u00a0Borrell sagte jedoch, dass Wang ihn folgendes gefragt habe:<\/p>\n “Warum zeigen Sie sich besorgt, dass ich vielleicht Waffen f\u00fcr Russland liefern k\u00f6nnte, w\u00e4hrend Sie der Ukraine Waffen bereitstellen?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Borrell sagte, er habe daraufhin den “gro\u00dfen Unterschied” zwischen diesen beiden Szenarien erl\u00e4utert und aufgezeigt, “was f\u00fcr uns Europ\u00e4er im Krieg in der Ukraine auf dem Spiel steht”. Allerdings gab Borrell seine Erkl\u00e4rung dieses “Unterschieds” nicht an die Presse weiter.<\/p>\n Borrell ist nicht der einzige hochrangige westliche Diplomat, der Peking wegen seiner angeblichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr das russische Milit\u00e4r ermahnt. US-Au\u00dfenminister Antony Blinken hatte vor wenigen Tagen ebenfalls am Rande der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz gegen\u00fcber dem US-Fernsehsender\u00a0CBS<\/em>\u00a0erkl\u00e4rt, Washington sei in Sorge, dass China “die Bereitstellung t\u00f6dlicher Unterst\u00fctzung” f\u00fcr Moskau im Ukraine-Konflikt erw\u00e4ge.\u00a0<\/p>\n Laut Blinken w\u00fcsste Washington, dass Peking Moskau “in den vergangenen Monaten materielle Unterst\u00fctzung” geleistet habe. Der US-Au\u00dfenminister drohte zugleich mit “ernsthaften Konsequenzen”, sollte diese Unterst\u00fctzung zu t\u00f6dlichen Waffen ausgeweitet werden.<\/p>\n Das chinesische Au\u00dfenministerium reagierte auf Blinkens Aussagen in \u00e4hnlicher Weise wie Wang auf Borrell: Peking forderte die USA auf, ihre Rolle beim Sch\u00fcren des Ukraine-Konflikts “ernsthaft zu \u00fcberdenken”. Aus Peking hie\u00df es zudem, Washington verbreite “Falschinformationen”. Der Sprecher des Ministeriums betonte am Montag.<\/p>\n “Die Waffen auf dem Schlachtfeld werden st\u00e4ndig von den USA geliefert, nicht von China.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n China hat wiederholt zu einer friedlichen L\u00f6sung des Konflikts aufgerufen und plant, in naher Zukunft einen Friedensvorschlag zu unterbreiten. Inzwischen haben Peking und Moskau ihren bilateralen Handel seit Beginn der russischen Milit\u00e4roperation in der Ukraine im vergangenen Februar intensiviert. Beide L\u00e4nder nehmen derzeit unter anderem auch an einem\u00a0trilateralen Marineman\u00f6ver mit S\u00fcdafrika<\/a> teil.<\/p>\n Im Vorfeld eines m\u00f6glichen Moskau-Besuchs des chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping im Fr\u00fchjahr dieses Jahres traf Wang am Dienstag in der russischen Hauptstadt mit dem Sekret\u00e4r des russischen Sicherheitsrats Nikolai Patruschew zusammen. Die chinesisch-russischen Beziehungen seien “felsenfest und werden jeder Pr\u00fcfung durch die sich ver\u00e4ndernde internationale Lage standhalten”, sagte Wang nach dem Zusammenkommen.<\/p>\n <\/strong>Mehr zum Thema<\/strong> – “Ukrainische Armee braucht dringend Munition” \u2013 Borrell: eine Million Geschosse f\u00fcr Kiews Truppen<\/a><\/p>\n\n
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