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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu journalistischer Sorgfalt verpflichtet. Er muss sein Programm nicht nur auf gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Objektivit\u00e4t, sondern auch den Inhalt aufgestellter Behauptungen auf Wahrheit pr\u00fcfen. Daf\u00fcr zahlt jeder Haushalt eine monatliche Pflichtgeb\u00fchr. So steht es im Medienstaatsvertrag. Doch ARD<\/em>, ZDF<\/em> und ihre Regionalsender halten sich immer weniger daran. Als ein Beispiel von vielen steht hierf\u00fcr ein WDR-Beitrag<\/em> \u00fcber ein geplantes Auftrittsverbot des Historikers Daniele Ganser: Das Machwerk wimmelt von ungepr\u00fcften Behauptungen und Diskreditierungen.<\/a> Nicht einmal journalistische Minimalstandards wurden eingehalten.<\/p>\n Der Bericht \u00fcber Ganser ist kein Einzelfall. Aber er soll dazu dienen, das Ausma\u00df der Verst\u00f6\u00dfe gegen s\u00e4mtliche journalistische Grunds\u00e4tze und Regeln zu verdeutlichen. Offensichtlich haben die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien\u00a0die von Geb\u00fchrenzahlern zu Recht erwartete Qualit\u00e4t zugunsten ihrer eigenen politischen Agenda vollst\u00e4ndig geopfert. Die Interessen der mehrheitlich lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung vertreten sie mit ihrer Agenda garantiert nicht. Man nennt es auch Propaganda.<\/p>\n Diskreditieren mit Totschlagkeulen<\/strong><\/p>\n Es geht um ganz Grunds\u00e4tzliches, das noch vor dem Gebot gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Objektivit\u00e4t, Unparteilichkeit und der Wahrung von Meinungsvielfalt steht. Schon aus Gr\u00fcnden der Berufsehre sollte sich jeder Journalist daranhalten. So hei\u00dft es im Paragrafen 19 des Medienstaatsvertrags:<\/p>\n “Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umst\u00e4nden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu pr\u00fcfen.”<\/em><\/strong><\/p>\n In seinem Beitrag<\/a> vom 6. Februar “berichtete” der WDR<\/em> \u00fcber ein medial und politisch erwirktes Auftrittsverbot des Schweizer Historikers Daniele Ganser in den Dortmunder Westfalenhallen. Allerdings weichen die Autoren Christof Voigt und Till Krause schon in der \u00dcberschrift von journalistischen Grundprinzipien ab und diskreditieren Ganser pers\u00f6nlich, ohne nachfolgend einen Beleg anzuf\u00fchren. Sie titeln:<\/p>\n “Verschw\u00f6rungserz\u00e4hler Ganser: Auftritt in Dortmund abgesagt.”<\/strong><\/p>\n Seit Jahren diskreditieren politische Meinungsf\u00fchrer ihre Gegner mit der “Totschlagkeule”, sie w\u00fcrden Verschw\u00f6rungstheorien oder -erz\u00e4hlungen verbreiten. Darunter subsumieren sie in der Regel nicht nur Verbreiter von Fantasiegeschichten, etwa \u00fcber eine flache Erde (wobei auch das erlaubt sein muss), sondern wirklich alles, was den Verlautbarungen der Regierenden widerspricht. So auch hier: Die vermeintlichen “Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen” verbreitete der Historiker zu “9\/11 und Corona”, hei\u00dft es weiter unten.<\/p>\n Nun strotzt die j\u00fcngere Geschichte nur so von bewiesenen L\u00fcgen der Herrschenden. Man ben\u00f6tigt kein Abitur, um zu erahnen, dass auch die regierungsoffiziellen Erz\u00e4hlungen \u00fcber die Anschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA sowie \u00fcber die Corona-Pandemie zahlreiche logische L\u00fccken aufweisen. Doch wer nur an der offiziellen Version zu zweifeln wagt, wird mit der Totschlagkeule “Verschw\u00f6rungserz\u00e4hler” ins Reich der “nicht ganz Zurechnungsf\u00e4higen”, der “Unber\u00fchrbaren” verbannt.<\/p>\n Paranoide Zirkelschl\u00fcsse und verf\u00e4lschte Geschichte<\/strong><\/p>\n Es folgt die bekannte Kette paranoiden Zirkelschluss-Denkens: Wer an Regierungsgeschichten zweifelt, also “Verschw\u00f6rungstheorien verbreitet”, sei nicht nur “nicht ganz dicht”, sondern automatisch rechtsextrem, Antisemit, Rassist und demnach ausgesprochen gef\u00e4hrlich. Dazu passt auch die neben den Dortmunder Stadtr\u00e4ten Ingrid Reuter (Gr\u00fcne) und Uwe Wa\u00dfmann (CDU) einzige Referenzquelle des WDR<\/em>: Ein “Dortmunder Netzwerk zur Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus”.<\/p>\n Dieses Netzwerk gr\u00fcndete sich 2019 als “Kind” der st\u00e4dtischen Politik, wie aus dessen\u00a0Grundsatzerkl\u00e4rung<\/a>\u00a0hervorgeht. Was genau “antisemitische Ressentiments” sein sollen, definiert es demzufolge nach den Vorgaben der Bundesregierung. Auch “Antiimperialismus” z\u00e4hlt es dazu. Dies gr\u00fcndet auf der Fehldeutung, die NSDAP unter Hitler sei eine antiimperialistische Partei gewesen, weil sie j\u00fcdische Kleinkapitalisten enteignete. Tats\u00e4chlich kl\u00fcngelte Nazideutschland sehr wohl mit Teilen des westlichen Gro\u00dfkapitals. Dies endete im Zweiten Weltkrieg, in dem es um imperialistische Machtanspr\u00fcche ging.<\/p>\n Die Gleichsetzung von Antiimperialismus und Antisemitismus ist somit geschichtsverf\u00e4lschender Unsinn oder eine “krude Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung”, um es mit dem Wortschatz der WDR<\/em>-Autoren Voigt und Krause auszudr\u00fccken. Doch offenbar hapert es bei den Verfassern und Absegnern solcher Beitr\u00e4ge an Selbstreflektion: Man projiziert die eigenen Hirngespinste einfach auf den politischen Gegner \u2013 und spinnt damit ganz eigene “Verschw\u00f6rungsmythen”.<\/p>\n Vom Kritiker zum “Nazi”<\/strong><\/p>\n So reiht sich Zirkelschluss an Zirkelschluss: Der WDR<\/em> l\u00e4sst einen gewissen Micha Neumann, Mitglied des Dortmunder Netzwerks, frei von der Leber weg fabulieren, ohne auch nur einmal nachzuhaken oder selbst zu recherchieren, ob dessen Behauptungen denn stimmen. Neumann nannte Ganser etwa einen “Star der verschw\u00f6rungsideologischen Szene” (Wie definiert sich diese angebliche “Szene”?). Als solcher\u00a0setzte er, laut\u00a0den Autoren,\u00a0in einem niederl\u00e4ndischen Dokumentarfilm “die von ihm wahrgenommene ‘Spaltung zwischen geimpft und ungeimpft’ mit der Verfolgung von J\u00fcdinnen und Juden im Dritten Reich gleich”.<\/p>\n Die Behauptung ist f\u00fcr den Leser oder H\u00f6rer nicht nachpr\u00fcfbar, denn den Film mit der angeblichen Gleichsetzung hat der WDR<\/em> nicht verlinkt. Vermutlich verwechseln die Autoren hier aber (absichtlich?) den gravierenden Unterschied zwischen einem Vergleich und einer Gleichsetzung. Vergleichen kann man alles M\u00f6gliche, auch zum Beispiel die mediale Hatz auf Ungeimpfte mit Anf\u00e4ngen des Hitlerregimes kurz nach dessen Macht\u00fcbernahme. Es kommt auf die Schlussfolgerung an \u2013 doch dar\u00fcber ist kein Wort zu lesen.<\/p>\n Die WDR<\/em>-Autoren lassen es bei dieser vagen Andeutung und bauen weiter darauf auf: Ganser, so zitieren sie Neumann genauso ungepr\u00fcft, relativiere damit (womit genau?) “den m\u00f6rderischen Antisemitismus des NS-Regimes und verharmlost die Shoah”. Dies sei “eine Ausdrucksform des Antisemitismus”. Bereits zu Beginn des Textes haben die Autoren den Leser auf solche Aussagen vorbereitet. Da hei\u00dft es: “Kritiker werfen ihm [Ganser, d. Red.] die Verbreitung von Verschw\u00f6rungsmythen und Rassismus vor.”<\/p>\n Kurz gesagt: Weil Ganser die offizielle Regierungspropaganda zu 9\/11 und Corona nicht eins zu eins teilt, ihr also widerspricht, verbreite er nicht nur “Verschw\u00f6rungsmythen”, sondern auch “Rassismus” und “Antisemitismus”. Kritiker sind demnach automatisch Nazis mit allen dazugeh\u00f6renden schlechten Eigenschaften. Das ist ein Paradebeispiel f\u00fcr absichtlich diskreditierende Propaganda gegen politische Gegner ganz im Sinne der Herrschenden.<\/p>\n Plumpe Propaganda statt Journalismus<\/strong><\/p>\n Das Problem bei der ganzen Sache f\u00e4ngt schon damit an, dass der WDR<\/em> einen derartigen Erguss nicht als “Meinungsbeitrag” explizit kennzeichnet, was er ist, sondern als ganz normale “Berichterstattung” pr\u00e4sentiert. Doch selbst Meinungsbeitr\u00e4ge m\u00fcssen auf wahren Tatsachen fu\u00dfen. Also ein behauptetes Geschehen, zu dem ein Kommentator seine Meinung sagt, muss tats\u00e4chlich stattgefunden haben.<\/p>\n Die oberste Regel im Journalismus hei\u00dft: Tatsachenbehauptungen sind zuvor genau auf ihren Wahrheitsgehalt zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das gilt auch f\u00fcr Zitate von Dritten. Hierzu m\u00fcsste der Sender erst einmal erl\u00e4utern, warum man seiner Ansicht nach nicht \u00fcber mutma\u00dfliche “Verschw\u00f6rungen” spekulieren d\u00fcrfe. Da er Ganser damit als unglaubw\u00fcrdig hinstellt, m\u00fcsste der WDR<\/em> ihm mindestens eine konkrete L\u00fcge nachweisen und diese nachvollziehbar widerlegen.<\/p>\n Genauso geh\u00f6rt es eigentlich zum journalistischen Grundhandwerk, Vorw\u00fcrfe des Antisemitismus und Rassismus in der Sache zu beweisen. Der Sender m\u00fcsste nicht nur die vortragenden “Kritiker” nach dem genauen Grund fragen, sondern selbst recherchieren \u2013 und sein Ergebnis nat\u00fcrlich vermitteln.<\/p>\n Mit anderen Worten: Journalisten sollen die Meinungen irgendwelcher politischer Akteure wiedergeben, das geh\u00f6rt zur Meinungsvielfalt. Sie m\u00fcssen deren Beschuldigungen gegen\u00fcber Dritten aber selbst auf ihren Wahrheitsgehalt untersuchen. Andernfalls bleiben, wie hier im WDR<\/em>-Beitrag, diskreditierende und wahrscheinlich falsche Anschuldigungen unkommentiert stehen und viele Leser werden sie f\u00fcr wahr halten. Die Autoren haben hier s\u00e4mtliche Standards verletzt, an die sich die Presse halten muss.<\/p>\n Das wiegt besonders schwer, weil der WDR<\/em> Ganser sogar strafbares Verhalten unterstellt, n\u00e4mlich, dass er den Holocaust der Nazis verharmlose. Das Strafma\u00df hierf\u00fcr betr\u00e4gt immerhin bis zu drei Jahre Gef\u00e4ngnis. Vorbestraft ist Ganser aber nicht. Auch bringen die Autoren keinen sachlichen Beleg. Es d\u00fcrfte sich also um b\u00f6swillige Verleumdung, mindestens \u00fcble Nachrede handeln. Auch dies ist ein Straftatbestand. Und der Beitrag ist nichts weiter als plumpe Propaganda.<\/p>\n WDR schweigt<\/strong><\/p>\n Die Autorin wollte nun vom WDR<\/em> wissen, wie es zu einer derartigen medialen Entgleisung kommen konnte. Sie fragte nach konkreten Beweisen: Wann hat Ganser welche L\u00fcgen zu politischen Ereignissen verbreitet und wie wurde die Wahrheitswidrigkeit bewiesen? Wann, wo und wie hat sich Ganser rassistisch oder antisemitisch ge\u00e4u\u00dfert und von wem wurde dies warum so eingestuft? Wann, wo und in welchem Wortlaut hat der Schweizer Historiker Ungeimpfte mit verfolgten Juden im Nazireich gleichgesetzt?<\/p>\n Doch die Antworten stehen bis heute aus. Die gesetzte mehrt\u00e4gige Frist hat der \u00f6ffentlich-rechtliche Sender trotz einer ersten Ank\u00fcndigung, auf die Fragen eingehen zu wollen, lange \u00fcberschritten. Offenbar wei\u00df der WDR<\/em>, dass ihm wenig passieren kann, steht er doch (Achtung: Verschw\u00f6rungstheorie!) unterm Schutzh\u00e4ubchen der Politik und ihrer Apparate.<\/p>\n Zur\u00fcck bleibt die fade Gewissheit: Die von uns allen zwangsweise eingetriebenen Rundfunkgeb\u00fchren flie\u00dfen in einen riesigen Medienapparat mit f\u00fcrstlich bezahlten Verantwortlichen, der nicht zuletzt dazu dient, uns selbst mit Propaganda zu manipulieren. Denn Journalismus ginge anders.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Nicht auf NATO-Linie: Historiker Ganser wehrt sich juristisch gegen politische Zensur<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n