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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n 24. Februar: ein Jahr milit\u00e4rische Spezialoperation \u2013 was auf der anderen Seite ein Jahr “pr\u00e4zedenzlose Sanktionen” gegen Russland bedeutet, mit dem von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen) bereits am 25. Februar 2022 klar formulierten Ziel: “Das wird Russland ruinieren.” Schon vor Beginn der milit\u00e4rischen Spezialoperation in der Ukraine gab es mehr als zweitausend Sanktionen gegen Russland. Inzwischen hat sich die Zahl der Einzelsanktionen auf deutlich \u00fcber zehntausend erh\u00f6ht. Die Sanktionen sind nicht durch die UN legitimiert und daher unter v\u00f6lkerrechtlichen Aspekten h\u00f6chst fragw\u00fcrdig \u2013 das allerdings nur so nebenbei. F\u00fcr das V\u00f6lkerrecht interessiert man sich in Deutschland ohnehin nur, wenn man es gegen andere L\u00e4nder in Stellung bringen kann, ansonsten ist es irrelevant und f\u00fcr das eigene Handeln nicht verbindlich. Fakt ist, dass Russland das weltweit am h\u00e4rtesten sanktionierte Land ist.\u00a0<\/p>\n Zeit f\u00fcr einen Blick auf die russische Wirtschaft und die russische Zivilgesellschaft, denn die Sanktionen hatten auch das Ziel, durch den ausgel\u00f6sten Mangel einen Machtwechsel im Kreml zu beg\u00fcnstigen. Dass die EU unmittelbar nach dem Beginn der milit\u00e4rischen Spezialoperation mit einem umfangreichen Sanktionspaket reagierte, st\u00fctzt die Vermutung, dass dieses l\u00e4ngst ausgearbeitet war und die EU nur darauf gewartet hatte, es aktivieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Wie viele andere Indizien und Belege st\u00fctzt auch das die These, dass die EU nicht an Frieden interessiert ist. Ihr Ziel ist die Vernichtung Russlands. Die Sanktionen dienen dem Ziel der Zerst\u00f6rung der russischen Wirtschaft und die Waffenlieferungen sollen die Ukraine in die Lage versetzen, einen milit\u00e4rischen Sieg \u00fcber Russland zu erringen. Wer behauptet, dass die EU und der kollektive Westen keine b\u00f6sen Absichten gegen\u00fcber Russland hegen w\u00fcrden, sollte sich die Proklamationen der EU in Erinnerung rufen. Es geht der EU um die Vernichtung Russlands als Staat.\u00a0<\/p>\n Allerdings erweisen sich all die Sanktionspakete als recht stumpfe Schwerter. Von einem tats\u00e4chlichen Mangel ist Russland nicht betroffen. Zum Teil hatten die Sanktionen sogar den genau gegenteiligen Effekt. Daf\u00fcr haben die R\u00fcckwirkungen der Sanktionen in der EU und in den L\u00e4ndern des kollektiven Westens zu enormen Preissteigerungen im Energiebereich gef\u00fchrt. Die Proteste gegen die Regierung, die sich die EU in Russland erhofft hat, finden derzeit in Frankreich, Italien und auch in Deutschland statt. In Russland ist es dagegen ruhig.<\/p>\n Einen paradoxen Effekt hatten die Sanktionen im Bausektor. Der Preis f\u00fcr den Bau eines Eigenheims in Russland ist nach Angaben von Experten im vergangenen Jahr je nach Preissegment und Konstruktionsweise zwischen f\u00fcnf und drei\u00dfig Prozent gefallen, berichtete <\/a>die Zeitung RBK<\/em>. F\u00fcr das laufende Jahr erwarten die Experten allerdings wegen der weiter zunehmenden Nachfrage auch wieder steigende Preise.<\/p>\n In Russland herrscht Bauboom<\/strong><\/p>\n Im Gegensatz zu Deutschland gelang es Russland, den staatlich gef\u00f6rderten Wohnungsbau im vergangenen Jahr um 14,9 Prozent auszuweiten. Insgesamt wurden rund 93 Millionen Quadratmeter neuer Wohnfl\u00e4chen geschaffen<\/a>. Bei einer angenommenen Durchschnittsgr\u00f6\u00dfe einer Wohnung von 65 Quadratmetern bedeutet das 1,4 Millionen neue Wohnungen im Jahr 2022. Zum Vergleich: Die Ampelkoalition hat sich in den Koalitionsvertrag geschrieben, sie wolle jedes Jahr f\u00fcr 400.000 neue Wohnungen sorgen.<\/p>\n Schon an diesem im Vergleich mit Russland wenig ambitionierten Ziel ist die Bundesregierung gescheitert. Letztlich wurden in Deutschland lediglich 250.000 Wohnungen neu geschaffen, in diesem Jahr sollen es noch weniger werden bei stetig fallender Tendenz.<\/p>\n Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, warum das Ziel deutlich verfehlt wurde, liegen auf der Hand: gestiegene Material- und Energiekosten, R\u00fcckgang der staatlichen F\u00f6rderung und Erh\u00f6hung der Zinsen. Mit anderen Worten, die von der EU verh\u00e4ngten Sanktionen tragen ma\u00dfgeblich zum Niedergang des Wohnungsbaus bei\u00a0\u2013 allerdings nicht in Russland, sondern in Deutschland.<\/p>\n Wer sich in russischen St\u00e4dten umschaut, wird zustimmen. Es wird gebaut und gebaut und gebaut. Allein in Moskau wurden im vergangenen Jahr neun neue Metrostationen er\u00f6ffnet. F\u00fcr dieses Jahr sind vierzehn weitere geplant. Hinzu kommen neue Bahnh\u00f6fe zur besseren Anbindung der Flugh\u00e4fen. Es geht f\u00fcr deutsche Verh\u00e4ltnisse unglaublich schnell und mit unglaublicher Effizienz. In diesem Zusammenhang sei die Frage erlaubt: Was macht eigentlich Stuttgart 21? Der anvisierte Er\u00f6ffnungstermin liegt jetzt im Jahr 2025, oder?<\/p>\n Im Alltag der Menschen in Russland haben die Sanktionen kaum Auswirkungen. Auch vom vollmundig angek\u00fcndigten R\u00fcckzug westlicher Marken und Firmen ist hier wenig zu sp\u00fcren. In die entstandenen Nischen sind sofort andere Anbieter eingesprungen. Die R\u00fcckzugspolitik war nie einheitlich.<\/p>\n Einige Anbieter haben den Markt verlassen, die Konkurrenten sind geblieben. McDonalds ist als Marke verschwunden und hei\u00dft in Russland jetzt Vkusna i Toschka. Burger King ist nach wie vor pr\u00e4sent, Kentucky Fried Chicken ist unentschlossen.<\/p>\n Der R\u00fcckzug westlicher Automobilbauer hat zu einer Neuordnung des russischen Automarkts gef\u00fchrt. Zwar ist im letzten Jahr der Automarkt aufgrund der Unsicherheit eingebrochen, aber inzwischen wird deutlich, dass auch hier keine L\u00fccken entstehen, sondern andere, vorwiegend chinesische und russische Automobilhersteller profitieren. Westliche Konzerne haben einfach den russischen Markt verloren und werden ihn auch im unwahrscheinlichen Fall der Lockerung der Sanktionen nicht wieder gewinnen.\u00a0<\/p>\n Die Regale in den Superm\u00e4rkten sind voll, auch vom Westen sanktionierte Waren sind ausreichend vorhanden. In Russland nennt man es “Parallelimport”. Waren, deren Lieferung aus der EU verboten ist, kommen in ganz gro\u00dfem Ma\u00dfstab \u00fcber die T\u00fcrkei, China, Indien, Kasachstan und andere L\u00e4nder, die sich am Sanktionsregime des Westens nicht beteiligen. Das ist \u00fcbrigens die absolute Mehrheit der L\u00e4nder. Im Gegenteil wird dort das Sanktionsregime des Westens offen kritisiert. Der Westen versammelt nicht die Welt hinter sich und isoliert Russland \u2013 wer das behauptet, ist desinformiert.\u00a0<\/p>\n Durch den Einsatz eines weiteren Zwischenh\u00e4ndlers haben sich Waren verteuert und damit einen Beitrag zur Inflation geleistet. Mittlerweile ist die Situation jedoch stabil und die Inflation sinkt wieder. Sie lag laut russischer Zentralbank im Jahr 2022 bei 11,9 Prozent und war damit niedriger als in vielen EU-L\u00e4ndern. Im Gegensatz zur EZB hat die Zentralbank Russlands ein Inflationsziel von 4 Prozent.\u00a0<\/p>\n Da der Parallelimport die Pl\u00e4ne der EU durchkreuzt hat, in Russland umfassende Defizite auszul\u00f6sen, plant die EU-Kommission inzwischen Sekund\u00e4rsanktionen. Bisher ging die EU davon aus, dass Sekund\u00e4rsanktionen v\u00f6lkerrechtswidrig seien\u00a0\u2013 von dieser Sicht r\u00fcckt die Kommission nun ab.<\/p>\n Unter Sekund\u00e4rsanktionen versteht man Sanktionen gegen Unternehmen in Drittl\u00e4ndern, die sich nicht an die Sanktionsvorgaben der EU halten. Mit derart repressiven Ma\u00dfnahmen erh\u00f6ht die EU ihren Beliebtheitsgrad in der Welt nat\u00fcrlich nicht, sondern sie wird daf\u00fcr sorgen, dass man nach L\u00f6sungen sucht, sich aus der Abh\u00e4ngigkeit der EU und vom Euro zu befreien.\u00a0<\/p>\n Apropos EU: Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen vertritt die v\u00f6llig irre These, dass Russland aus alten K\u00fchlschr\u00e4nken und Waschmaschinen Mikrochips ausbauen w\u00fcrde, die es f\u00fcr die Waffenproduktion ben\u00f6tigt. Diese These ist gleich in zweierlei Hinsicht schr\u00e4g.<\/p>\n Zum einen gibt es auch im Bereich Haushaltstechnik keinen Mangel in Russland. Zum anderen spricht die Entwicklung in der Ukraine eine andere Sprache. W\u00e4hrend der NATO mit einem Budget von 1,4 Billionen Dollar die Munition ausgeht, verf\u00fcgt Russland mit einem Budget von 66 Milliarden Dollar nach wie vor \u00fcber die F\u00e4higkeit, jeden Punkt in der Ukraine zu jeder Zeit anzugreifen und den Artillerie-Beschuss ukrainischer Stellungen intensiv zu halten \u2013 ganz ohne alte Waschmaschinen und K\u00fchlschr\u00e4nke. Mit ihrer Aussage hat sich die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin der L\u00e4cherlichkeit preisgegeben.\u00a0\u00a0<\/p>\n Russland nutzt seine Energien, um sich zunehmend vom Westen zu l\u00f6sen. Start-ups und Innovationen von kleinen und mittleren Unternehmen werden gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt. Insbesondere im technologischen und pharmazeutischen Bereich gibt es umfangreiche Programme<\/a>. Gleichzeitig wurde “Made in Russia” zur Marke erkl\u00e4rt, die man schon aus patriotischen Gr\u00fcnden unterst\u00fctzen sollte.<\/p>\n Und sp\u00e4testens seit Putins Rede am 21. Februar ist vollkommen klar: Russland setzt alles daran, vom Westen unabh\u00e4ngig zu werden. Die Sanktionen haben in Russland ein Gr\u00fcnderzeitfieber ausgel\u00f6st. Die EU hat sich \u00fcberwiegend selbst sanktioniert.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0 <\/strong>Putin spricht vor der F\u00f6derationsversammlung: “Die Wahrheit ist auf unserer Seite”<\/a><\/p>\n<\/div>\n