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Als Reaktion auf das Todesurteil gegen den Iraner Jamshid Sharmahd, der neben der iranischen auch die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt, hat das Ausw\u00e4rtige Amt zwei iranische Botschaftsangeh\u00f6rige zu unerw\u00fcnschten Personen erkl\u00e4rt. Sie seien “mit kurzer Frist aufgefordert” worden, Deutschland zu verlassen, teilte Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock mit.\u00a0Iranische\u00a0Beh\u00f6rden\u00a0erkennen keine\u00a0doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeit an,\u00a0sondern behandeln iranische Doppelstaater so, als w\u00e4ren sie ausschlie\u00dflich iranische Staatsangeh\u00f6rige.<\/p>\n
Iran hatte Sharmahds Festnahme im August 2020 bekannt gegeben. Nach Angaben seiner Familie wurde der Iraner, der zuletzt in den USA lebte, bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst entf\u00fchrt und\u00a0in sein Geburtsland verschleppt. Im Februar 2022 begann sein Prozess. Ihm wurde vorgeworfen, vom Ausland aus Terroranschl\u00e4ge\u00a0in Iran geplant zu haben.\u00a0Konkret legten ihm die Richter in Teheran die Planung und Anleitung von 23 terroristischen Anschl\u00e4gen zur Last, von denen f\u00fcnf zur Ausf\u00fchrung gelangt seien. Der Schwerwiegendste\u00a0von ihnen\u00a0sei ein Bombenattentat auf eine Moschee in der Stadt Schiras im April 2008 gewesen, bei dem 14 Menschen get\u00f6tet wurden.\u00a0CDU-Chef Friedrich Merz hatte Anfang Januar angek\u00fcndigt, die politische Patenschaft des Terrorverd\u00e4chtigen zu \u00fcbernehmen. Derweil dr\u00e4ngt\u00a0Merz auf die Ausweisung des iranischen Botschafters in Berlin.<\/p>\n
Einen Tag nach der Versch\u00e4rfung der EU-Sanktionen gegen\u00a0Iran\u00a0hat Teheran\u00a0am Mittwoch\u00a0seinerseits Strafma\u00dfnahmen gegen mehr als 30 Unternehmen und Personen aus der Europ\u00e4ischen Union verh\u00e4ngt. Betroffen von den Sanktionen sind laut einer vom iranischen Au\u00dfenministerium am Dienstag auf seiner Internetseite ver\u00f6ffentlichten Liste unter anderem die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU), Renata Alt (FDP) und Michael Roth (SPD).\u00a0<\/p>\n
Den von den Sanktionen Betroffenen wird laut der Erkl\u00e4rung des iranischen Au\u00dfenministeriums “Unterst\u00fctzung von Terrorismus, Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und Anstachelung zur Gewalt und zu Unruhen in Iran” vorgeworfen. Auf der Sanktionsliste stehen auch mehrere R\u00fcstungsbetriebe sowie Abgeordnete des EU-Parlaments und nationaler Parlamente. Sie alle wurden mit Verm\u00f6gens- und Einreisesperren belegt. Insgesamt stehen 23 Personen und 13 Organisationen auf der Sanktionsliste.\u00a0Bei\u00a0den j\u00fcngsten Unruhen in Iran\u00a0hatte Berlin die F\u00fchrungsrolle f\u00fcr die Isolierung Teherans auf internationaler Ebene \u00fcbernommen.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Hinrichtungen in Iran: Nicht friedliche Demonstranten, sondern Mord an Sicherheitskr\u00e4ften<\/a><\/p>\n\n