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Der ehemalige d\u00e4nische Verteidigungsminister, Claus Hjort Frederiksen, ist wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen angeklagt worden.<\/p>\n
Ausl\u00f6ser\u00a0daf\u00fcr waren seine \u00c4u\u00dferungen, wonach der d\u00e4nische Milit\u00e4r-Geheimdienst mit der Nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rde der USA (NSA) zusammengearbeitet haben soll, um eine Reihe ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger auszuspionieren\u00a0\u2013 darunter auch die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.<\/p>\n
Frederiksen best\u00e4tigte die Vorw\u00fcrfe in einem Facebook-Post am\u00a021. Februar\u00a0und erkl\u00e4rte, er sei wegen der “Offenlegung oder Weitergabe von Staatsgeheimnissen” angeklagt worden. Er beteuerte jedoch seine Unschuld und behauptete, die Anschuldigungen seien politisch motiviert. Er sagte:<\/p>\n
\n“Ich bestreite, die Grenzen meiner weitreichenden Redefreiheit als Politiker \u00fcberschritten zu haben, und ich habe keine angeblichen Staatsgeheimnisse verraten. Punkt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Politiker weiter:<\/p>\n
\n“Ich werde ein Schwurgerichtsverfahren fordern, da dies ein politischer Fall ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
D\u00e4nische Beamte lehnten es ab, Frederiksen bei der Er\u00f6rterung der Anklage namentlich zu benennen. Staatsanwalt Jakob Berger Nielsen sagte, der Fall enthalte “streng geheime Informationen, die nicht offen dargelegt werden k\u00f6nnen.”<\/p>\n
Die Details der Anklage wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen bleiben\u00a0noch\u00a0geheim. Nachdem er\u00a0im vergangenen Jahr mit einer vorl\u00e4ufigen Anklage konfrontiert worden war,\u00a0hatte\u00a0Frederiksen\u00a0angedeutet, dass der Fall mit seinen \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber gemeinsame \u00dcberwachungsmissionen des d\u00e4nischen Verteidigungsnachrichtendienstes und der NSA in Zusammenhang stehe.<\/p>\n
In mehreren Medieninterviews in den Jahren 2020 und 2021 sagte Frederiksen, die d\u00e4nische Beh\u00f6rde habe der NSA geholfen, hochrangige Beamte in Frankreich, Deutschland, Norwegen und Schweden abzuh\u00f6ren \u2013 darunter auch Merkel und mehrere ihrer politischen Rivalen.<\/p>\n
Obwohl die Rolle der NSA bei der Aussp\u00e4hung durch den Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde, der 2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit als privater Auftragnehmer eine Unmenge an geheimen Dokumenten durchsickern lie\u00df, kam die Rolle D\u00e4nemarks erst in sp\u00e4teren Medienberichten ans Licht. Diese Berichte beriefen sich ihrerseits auf eine vertrauliche d\u00e4nische Geheimdienstpr\u00fcfung, die nach den Snowden-Enth\u00fcllungen durchgef\u00fchrt worden war.<\/p>\n
Frederiksen war von 2016 bis 2019 d\u00e4nischer Verteidigungsminister. Im vergangenen Jahr zog er sich jedoch aus dem \u00f6ffentlichen Leben zur\u00fcck,\u00a0womit seine parlamentarische Immunit\u00e4t erlosch, sodass er nun strafrechtlich verfolgt werden kann.<\/p>\n
F\u00fcr den ehemaligen Beamten, dem im Falle einer Verurteilung bis zu 12 Jahre Haft drohen, wurde noch kein Verhandlungstermin angesetzt.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Mutma\u00dflicher Russland-Spion hatte offenbar auch Zugriff auf NSA-Daten<\/a><\/p>\n
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