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Eine Analyse von\u00a0Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Eine feierliche Umarmung von Charles Michel, dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, und von Ursula von der Leyen, der Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission, tosender Applaus der Ratsmitglieder, Begr\u00fc\u00dfung durch den britischen Premier und Empfang beim Souver\u00e4n, \u00e4hnliche Bilder aus Belgien, stehende Ovationen des versammelten EU-Parlaments: Es war eine echte Rockstar-Tour, die der ukrainische Pr\u00e4sident am 8. und 9. Februar in London, Paris und dann in Br\u00fcssel absolvierte. Ein Triumph \u2013 zumindest innerhalb der hier wie dort herrschenden Eliten.<\/p>\n Eine Woche hatte\u00a0Wladimir Selenskij Herrn Michel und Frau von der Leyen empfangen, umgeben von einer Schar von EU-Kommissaren, wobei jeder seine Ellenbogen einsetzte, um die herzlichste Umarmung zu erhalten. Diese Umarmungen sind Teil der Strategie, die man in Kiew seit mindestens einem Jahr verfolgt, um immer mehr Sanktionen gegen Moskau anzustiften, immer mehr Finanzmittel zu kassieren und nun vor allem immer mehr Waffen zu erhalten.<\/p>\n Die westlichen Politiker \u2013 allen voran Uncle Sam \u2013 hegen ihrerseits den Ehrgeiz, die Ukraine in das transatlantische Lager einzubinden. Diese Bestrebungen begannen lange vor dem 24. Februar 2022, auch bereits lange vor 2014. In Wirklichkeit wurde das transatlantische Lager seit dem Zerfall der UdSSR immer wieder angelockt. Zbigniew Brzezi\u0144ski, einst der Berater von Pr\u00e4sident Carter, verwies sogar schon 1997 auf eine f\u00fcr die USA entscheidende Rolle der Ukraine im geopolitischen Kr\u00e4ftemessen auf der Welt.<\/p>\n Dies ist der rationale, der strategische Hintergrund, der von den atlantischen Strategen verfolgt wird, und der ist das Wichtigste. Doch wenn man die flammenden Erkl\u00e4rungen und das begeisterte Gestikulieren der Staats- und Regierungschefs der 27 L\u00e4nder, die sich am 9. Februar in Br\u00fcssel versammelten, betrachtete, so konnte man denken, dass die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Rates von einer kollektiven, \u00fcber das Rationale hinausgehenden Begeisterung ergriffen waren. So stolz zeigten sie sich, diesen Mann, der als Held der Neuzeit gepriesen wurde, leibhaftig begr\u00fc\u00dfen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n Neben der bemerkenswerten Ausnahme des ungarischen Premierministers, der sich dem Lobesges\u00e4ngen nicht anschloss (und in gewissem Ma\u00dfe auch seines \u00f6sterreichischen Amtskollegen), \u00fcberboten sich die einen und anderen in ihrer verbalen und demonstrativen \u00dcbertreibung. Neben vielen anderen Beispielen kann man Charles Michel zitieren, der deklamierte: “Die Europ\u00e4ische Union ist die Ukraine, und die Ukraine ist die Europ\u00e4ische Union.”<\/em> Ohne dass man allerdings die konkrete Bedeutung einer solch phrasenhaften Behauptung wirklich verstehen kann.<\/p>\n Zumal der Europ\u00e4ische Rat sich am Ende doch davor h\u00fctete, dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten zu folgen, der davon tr\u00e4umt, dass sein Land innerhalb von zwei Jahren der EU beitreten k\u00f6nne. Zwar wurde der Ukraine im Juni des letzten Jahres der Kandidatenstatus zuerkannt, doch wie die Institutionen selbst zugeben, wird der Weg bis in die vollwertige Mitgliedschaft viel l\u00e4nger sein. Es ist sogar fraglich, ob es jemals zu einem Beitritt kommen wird, da dies durchaus den raschen Zerfall der europ\u00e4ischen Integration im Sinne von Paris oder Berlin bedeuten k\u00f6nnte.<\/p>\n Ebenso wenig erhielt Pr\u00e4sident Selenskij eine verl\u00e4ssliche Zusage von Kampfflugzeugen oder Langstreckenraketen. Er gibt jedoch die Hoffnung nicht auf: auch seine fr\u00fcheren Forderungen wurden selten auf Anhieb erf\u00fcllt, doch bisher hat er seine Ziele immer noch erreicht. Das j\u00fcngste Beispiel ist die Zusage zur Lieferung von schweren Kampfpanzern, obwohl dies k\u00fcrzlich noch als un\u00fcberwindbare “rote Linie” galt. Was die Kampfflugzeuge betrifft, so erkl\u00e4rte Emmanuel Macron, dass dies keine Priorit\u00e4t habe, dass aber nichts ausgeschlossen sei \u2013 zumal Frankreich \u00fcber ausreichend viele Flugzeuge verf\u00fcgt, so etwa dreizehn Mirage 2000, die k\u00fcrzlich aus dem aktiven Dienst ausgemustert wurden. Der britische Premierminister seinerseits verpflichtete sich, ukrainische Piloten auszubilden.<\/p>\n Au\u00dferdem best\u00e4rken all die Komplimente und Lobeshymnen f\u00fcr\u00a0Waldimir Selenskij diesen in seiner \u00dcberzeugung, dass er alles verlangen kann und letztendlich auch alles bekommen wird. Um das Ausma\u00df der europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzung zu ermessen, gen\u00fcgt es, die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens vom 9. Februar etwas genauer zu lesen:<\/p>\n “Die EU wird der Ukraine weiterhin starke politische, wirtschaftliche, milit\u00e4rische, finanzielle und humanit\u00e4re Hilfe leisten, solange dies n\u00f6tig ist. Die Europ\u00e4ische Union und ihre Mitgliedstaaten haben der Ukraine und ihrer Bev\u00f6lkerung bislang mindestens 67 Milliarden EUR an Unterst\u00fctzung bereitgestellt.<\/em><\/p>\n Dieser Betrag umfasst knapp 12 Milliarden EUR an milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, nachdem die siebte Tranche in H\u00f6he von 500 Millionen EUR im Rahmen der Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t angenommen wurde. Angesichts der gegenw\u00e4rtigen Lage hat der Europ\u00e4ische Rat die rasche Bereitstellung milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung durch die Mitgliedstaaten f\u00fcr die Ukraine begr\u00fc\u00dft.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Deutschland etwa gibt an, allein seit Anfang dieses Jahres bereits weitere 2,2 Milliarden Euro bereitgestellt zu haben \u2013 nach den zwei Milliarden Euro f\u00fcr das gesamte letzte Jahr.<\/p>\n Zwar ist der Betrag geringer als die 27,4 Milliarden Dollar, die man in Washington, D.C. f\u00fcr die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine bereitstellt, aber auch die 12 Milliarden an europ\u00e4ischen Waffen und Munition sind alles andere als unbedeutend, ganz zu schweigen von Dutzenden weiterer Milliarden, die dem desolaten Land in Form von makro\u00f6konomischer Unterst\u00fctzung bereitgestellt werden. Und das zu einer Zeit, in der zugleich die Rentenreform in Frankreich \u2013 wie von der EU empfohlen, aber von einer breiten sozialen Bewegung bek\u00e4mpft \u2013 darauf abzielt, einige Milliarden Euro auf dem R\u00fccken der lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten “einzusparen”.<\/p>\n Die Sparma\u00dfnahmen zum Zweck der Unterst\u00fctzung der ukrainischen Kriegsanstrengungen sind vielleicht erst ein Anfang. Die Tageszeitung Le Monde<\/em> forderte am 10. Februar ganz Frankreich auf, “den Preis der Freiheit zu zahlen”, und griff damit die Worte von Emmanuel Macron auf. Die Zeitung argumentierte in folgender Weise:<\/p>\n “Russland daran zu hindern, ‘den Sieg zu erringen’, wird ein gr\u00f6\u00dferes finanzielles und milit\u00e4risches Engagement voraussetzen als das bisher geleistete. Das bedeutet, dass die R\u00fcstungsindustrie auf Hochtouren l\u00e4uft, dass noch h\u00e4rtere Sanktionen verh\u00e4ngt werden und dass andere Haushaltsposten geopfert werden m\u00fcssen. Es ist an der Zeit […], die Bev\u00f6lkerung auf den Ernst der Lage vorzubereiten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das klingt doch wahrlich vielversprechend.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0“Wenn ich dieses Jahr sage, meine ich dieses Jahr” \u2013 Selenskij fordert EU-Beitritt<\/a><\/p>\n\n
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