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Der Konflikt in der Ukraine sei durch die westliche Politik der doppelten Standards und das Streben nach “grenzenloser Macht” entfacht worden. Dies erkl\u00e4rte Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin in seiner j\u00e4hrlichen Botschaft an die F\u00f6derationsversammlung. Zu Beginn seiner Rede bezeichnete Putin die gegenw\u00e4rtige Zeit als eine Periode “kardinaler, unumkehrbarer \u00c4nderungen auf der ganzen Welt”. Die mit dem russischen Milit\u00e4reinsatz in der Ukraine begonnenen historischen Ereignisse w\u00fcrden die Zukunft Russlands pr\u00e4gen, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Hinsichtlich der russischen Milit\u00e4roperation erinnerte Putin daran, dass die Entscheidung \u00fcber ihren Beginn nach einem Scheitern langj\u00e4hriger Bem\u00fchungen um Verhandlungen getroffen worden war. Er verwies auf die eigenen Gest\u00e4ndnisse westlicher Politiker, wonach sie nicht an einer friedlichen L\u00f6sung des Konflikts im Donbass interessiert gewesen waren, sondern die Ukraine systematisch auf einen Krieg vorbereitet hatten. Diese Politik der Doppelmoral sei eine “Schande”, von der sich der Westen nicht reinwaschen k\u00f6nne, so Putin weiter. Die Wurzeln dieser Politik l\u00e4gen im Kolonialismus, und sie sei j\u00fcngst unter anderem gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen und Syrien angewandt worden.<\/p>\n
\n“Tats\u00e4chlich haben sich die westlichen Eliten sich in ein Symbol des totalen prinzipienlosen L\u00fcgens verwandelt. Wir verteidigen fest nicht nur unsere eigenen Interessen, sondern auch unsere Position, wonach es in der modernen Welt keine Teilung zwischen so genannten ‘zivilisierten’ und restlichen L\u00e4ndern geben soll.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Putin betonte, dass Russlands Projekt eines Vertrags \u00fcber Sicherheitsgarantien, der im Dezember 2021 den USA und der NATO vorgelegt worden war, in allen prinzipiellen Fragen abgelehnt worden war. Gleichzeitig habe sich eine ukrainische “blutige Strafaktion” gegen den Donbass sowie weitere Angriffe gegen die Krim abgezeichnet. Russlands Pr\u00e4sident hob hervor:<\/p>\n
\n“Es waren sie, die den Krieg entfacht haben. Wir nutzten und nutzten indes Gewalt, um ihn zu beenden. [\u2026] Wir sch\u00fctzen das Leben der Menschen, unser eigenes Haus. Und das Ziel des Westens ist grenzenlose Macht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Als Beleg f\u00fcr seine Thesen verwies Putin auf die Daten der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Danach hatten die G7-Staaten zur milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine bereits 150 Milliarden US-Dollar ausgegeben, wohingegen f\u00fcr Entwicklungshilfe an die \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt in den Jahren 2020\/21 lediglich etwa 60 Milliarden US-Dollar bereitgestellt worden waren. Weitere gro\u00dfe Geldmittel seien au\u00dferdem in die Organisation von Umst\u00fcrzen auf der ganzen Welt geflossen, wodurch nach Sch\u00e4tzungen von US-Experten seit 2001 fast 900.000 Menschen ums Leben kamen und \u00fcber 38 Millionen zu Fl\u00fcchtlingen wurden. Zur Sicherung eigener Hegemonie im In- und Ausland spielen die menschlichen Opfer f\u00fcr den Westen keine Rollen, schlussfolgerte Putin.<\/p>\n
Speziell das seit dem Jahr 2014 realisierte ukrainische politische Projekt sei auf der Grundlage von “Russophobie und \u00e4u\u00dferst aggressiven Nationalismus” zum Zweck einer Schw\u00e4chung Russlands aufgebaut worden. Putin zog dabei Parallelen zur westlichen Unterst\u00fctzung des Nationalsozialismus und f\u00fchrte die j\u00fcngste Umbenennung einer der ukrainischen Brigaden nach der Wehrmachtsdivision “Edelwei\u00df” an. Er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n
\n“In den Streitkr\u00e4ften und der Nationalgarde der Ukraine sind Abzeichen von ‘Totenkopf’, ‘Galizien’ und anderen SS-Verb\u00e4nden, deren Arme ellenbogenhoch mit Blut befleckt sind, besonders beliebt. Ukrainische Panzerfahrzeuge werden mit Kennzeichen der nazideutschen Wehrmacht verziert. Die Neonazis verbergen nicht, als wessen Erben sie sich sehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Westliche Machthaber ignorierten all dies zugunsten einer Instrumentalisierung dieser K\u00e4mpfer gegen Russland, erkl\u00e4rte Putin:<\/p>\n
\n“Hauptsache, sie k\u00e4mpfen gegen uns, gegen unser Land, also kann man alle nutzen \u2013 und wie wir sahen, passierte es tats\u00e4chlich \u2013, ob Terroristen, ob Neonazis, ob, mit Verlaub, den Teufel selbst: Man kann sie nutzen, solange sie ihren Willen ausf\u00fchren und als eine Waffe gegen Russland dienen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Dabei f\u00fchre Russland keinen Krieg gegen das ukrainische Volk, betonte Russlands Pr\u00e4sident. Die Ukrainer seien stattdessen selbst Geiseln des Kiewer Regimes und seiner westlichen Herren, das Land de facto besetzt und ausgepl\u00fcndert, die verarmte Bev\u00f6lkerung zu “Verbrauchsmaterial” im Kampf gegen Russland instrumentalisiert. Auf die westlichen Waffenlieferungen an Kiew und den Kampfverlauf ging Putin zwar nicht detailliert ein, erkl\u00e4rte aber:<\/p>\n
\n“Ein Umstand muss allen klar sein: Je weiterreichende westliche Waffensysteme in die Ukraine kommen, desto weiter von unseren Grenzen werden wir die Bedrohung verschieben m\u00fcssen. Das ist nat\u00fcrlich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Im Bestreben, Russland eine strategische Niederlage zuzuf\u00fcgen, versuche der Westen, den lokalen Konflikt auf eine globale Ebene zu \u00fcberf\u00fchren, und intensiviere hiermit auch den Informationskrieg, wobei insbesondere “Verr\u00e4ter” benutzt werden, fuhr der Pr\u00e4sident fort. Putin warnte vor strafrechtlichen Konsequenzen f\u00fcr Verbrechen gegen die russische Gesellschaft und territoriale Integrit\u00e4t, f\u00fcgte aber hinzu:<\/p>\n
\n“Wir werden uns niemals auf das Niveau des Kiewer Regimes und der westlichen Eliten begeben, die eine Hexenjagd betrieben und betreiben. Wir werden keine Rechnungen mit denjenigen begleichen, die einen Schritt zur Seite machten und von der Heimat abtraten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Danach verwies Putin auf die mehrheitliche Unterst\u00fctzung der Spezialoperation durch die russische Bev\u00f6lkerung. Nach einem Dank an die Teilnehmer des Milit\u00e4reinsatzes und die Bewohner der neuen Regionen schlug der Pr\u00e4sident vor, eine Stiftung zur Hilfe f\u00fcr Veteranen der Spezialoperation und Hinterbliebene von Gefallenen einzurichten. Ferner gab er bekannt, dass der Plan des Aufbaus der russischen Streitkr\u00e4fte f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2025 bewilligt wurde, wonach deren Ausr\u00fcstung mit moderner Technik vorangetrieben werden soll:<\/p>\n
\n“Zum Beispiel sind die strategischen Atomstreitkr\u00e4fte zu \u00fcber 91 Prozent mit neuesten Systemen ausgestattet. Nun m\u00fcssen wir unter Ber\u00fccksichtigung der gemachten Erfahrungen ein gleich hohes qualitatives Niveau f\u00fcr alle Waffengattungen erreichen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Anschlie\u00dfend berichtete Putin \u00fcber die Lage und die Entwicklungsperspektiven der russischen Wirtschaft. Trotz Voraussagen eines Wirtschaftsr\u00fcckgangs um 20 bis 25 Prozent habe die tats\u00e4chliche Verminderung des BIP im Jahr 2022 lediglich 2,1 Prozent betragen. Dabei war die Wirtschaft nur im zweiten Quartal geschrumpft, wohingegen sie im dritten und vierten Quartal wieder zu wachsen begonnen hatte. Dabei \u00e4ndere sich auch die Wirtschaftsstruktur und gehe von Rohstoffexporten zu Produktion von Waren mit hohem Mehrwert und einer zunehmenden St\u00e4rkung des inl\u00e4ndischen Markts \u00fcber. Die Inflation werde in Russland zum Ende des Jahres den angestrebten Wert von vier Prozent erreichen, wohingegen sie in einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bis zu 17 Prozent betrage.<\/p>\n
Putin verwies auf einen Umbau von Logistik, den Aufbau von Wirtschaftsverbindungen mit “verantwortlichen, verl\u00e4sslichen Partnern” und den steigenden Anteil der Landesw\u00e4hrung Rubel im internationalen Zahlungsverkehr. Er sagte eine Fortsetzung dieser Trends voraus. Unter den neuen Handelsrouten, die sich im Aufbau befinden, nannte Putin die Verbindung zu Kasachstan, der Mongolei und China mit weiterem Anschluss an die M\u00e4rkte S\u00fcdostasiens. Weitere Beachtung erhalte der Nord-S\u00fcd-Korridor, der \u00fcber die Wolga und das Kaspische Meer Russland mit Indien, Iran, Pakistan und den Nahoststaaten verbinden werde.<\/p>\n
Ein weiteres Ziel sei eine “De-Offshoreisierung” der russischen Wirtschaft, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident:<\/p>\n
\n“Unternehmen, vor allem in Schl\u00fcsselsektoren und -branchen, m\u00fcssen unter russischer Rechtshoheit betrieben werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Um seinen Appell zu untermauern, verwies Putin auf die Erfahrungen der 1990er-Jahre, als die aus der Privatisierung sowjetischer Unternehmen geschlagenen Kapitale haupts\u00e4chlich ins Ausland gebracht und f\u00fcr Anschaffung von Luxusartikeln statt Produktionserweiterung verbraucht worden waren. Die j\u00fcngste Beschlagnahmung dieser Verm\u00f6genswerte im Rahmen der antirussischen Sanktionen habe bewiesen, dass der Westen kein “sicherer Hafen” f\u00fcr Kapital war. Putin erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\n“Russisches Kapital, das Geld, das hier erwirtschaftet wurde, muss f\u00fcr das Land, f\u00fcr seine Entwicklung arbeiten. Heute haben wir riesige Perspektiven beim Aufbau der Infrastruktur, der verarbeitenden Industrie, Binnentourismus und vielen anderen Branchen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Unter weiteren innenpolitische Zielen nannte Putin Projekte zur Verbesserung von Bildung und Fundamentalforschung, steuerpolitische Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung von Familien sowie die Verbesserung des Umweltschutzes. Er k\u00fcndigte eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns um insgesamt 18,5 Prozent an. Der Pr\u00e4sident berichtete, dass in den Jahren 2019 und 2024 \u00fcber 1.300 neuer Schulen gebaut werden sollen, von denen 850 bereits ge\u00f6ffnet wurden und voraussichtlich 400 im laufenden Jahr gebaut werden. Weiterhin solle die Luftqualit\u00e4t in den gr\u00f6\u00dften St\u00e4dten verbessert, die Wiederverwertung von Abf\u00e4llen sowie die Belebung der gr\u00f6\u00dften Gew\u00e4sser vorangetrieben werden.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend gab Putin bekannt, dass Russland seine Teilnahme am New-START-Vertrag aussetze. Er f\u00fchrte aus:<\/p>\n
\n“Ich bin gezwungen, heute zu verk\u00fcnden, dass Russland seine Teilnahme am Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen aussetzen wird. Ich wiederhole: Russland zieht sich nicht aus dem Vertrag zur\u00fcck, nein, es setzt seine Teilnahme aus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die NATO habe eine strategische Niederlage Russlands \u00f6ffentlich als Ziel verk\u00fcndet, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident. Vor diesem Hintergrund seien Forderungen nach der Zulassung von Inspektionen russischer nuklearer Verteidigungsobjekte absurd und “ein Gipfel an Heuchelei und Zynismus, oder an Dummheit”. Laut Putin betreiben die USA systematisch eine Zerst\u00f6rung der Weltordnung, die nach 1945 mit den Vertr\u00e4gen von Jalta und Potsdam geschaffen worden war, ohne R\u00fccksicht auf andere Staaten zu nehmen. Er r\u00e4umte ein:<\/p>\n
\n“Nat\u00fcrlich hat sich die Weltlage nach 1945 ver\u00e4ndert. Neue Einfluss- und Entwicklungszentren haben sich gebildet und entwickeln sich schnell. Das ist ein nat\u00fcrlicher, objektiver Prozess, der nicht ignoriert werden kann. Doch es ist nicht zul\u00e4ssig, dass die USA die Weltordnung ausschlie\u00dflich zu ihren eigenen Gunsten, im eigenen egoistischen Interesse anpassten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Putin zufolge denkt Washington \u00fcber Atomwaffentests nach. Sollte es tats\u00e4chlich dazu kommen, w\u00fcrde auch Moskau solche Tests durchf\u00fchren. Das russische Verteidigungsministerium und die russische Atomenergie-Gesellschaft Rosatom sollten darauf vorbereitet sein, sollten die USA diesen Schritt wagen. Der Pr\u00e4sident f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n
\n“Wir werden sicherlich nicht die Ersten sein, die das tun, aber wenn die USA einen Test durchf\u00fchren, werden wir es auch tun.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Zusammenfassend dankte Putin der russischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die moralische und materielle Unterst\u00fctzung der Soldaten an der Front und erkl\u00e4rte, dass Russland alle Herausforderungen meistern werde. Seine Rede schloss er mit den Worten:<\/p>\n
\n“Wir sind uns unserer Kr\u00e4fte sicher. Die Wahrheit ist auf unserer Seite!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Versch\u00e4rfung der Konfrontation an allen Fronten \u2013 Moskau bestellt US-Botschafterin ein<\/a><\/p>\n
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