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Die russischen Parlamentarier, die Ende der Woche zu einer OSZE-Versammlung in Wien erwartet werden, d\u00fcrfen nach Angaben der \u00f6sterreichischen Regierung nicht zu einem Ball der FP\u00d6 gehen. Die Visa f\u00fcr die Russen seien ausschlie\u00dflich zur Teilnahme an der Konferenz und f\u00fcr keine anderen Veranstaltungen ausgestellt, betonte die Bundesministerin f\u00fcr EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, am Dienstag in Br\u00fcssel.<\/p>\n
Das Au\u00dfenministerium habe zudem unmissverst\u00e4ndlich deutlich gemacht, dass man auf die Einhaltung der Regeln achten und bei Verst\u00f6\u00dfen handeln werde. Die russische Seite habe das zur Kenntnis genommen, erkl\u00e4rte Edtstadler. Dabei hatte der russische Delegationsleiter Pjotr Tolstoi schon am vergangenen Wochenende der \u00f6sterreichischen Nachrichtenagentur APA<\/em> erkl\u00e4rt, dass die Delegation keinen Ballbesuch plane.<\/p>\n Die geplante Teilnahme russischer Politiker an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sorgt seit Tagen bei westlichen Vertretern f\u00fcr Diskussionen. Zuletzt wurde spekuliert, dass die russischen Teilnehmer am Freitagabend dann auch am sogenannten Akademikerball der FP\u00d6 in der Wiener Hofburg teilnehmen k\u00f6nnten. Die konservative Partei hatte zuletzt immer wieder die EU-Sanktionen gegen Moskau kritisiert.<\/p>\n Ukrainische Abgeordnete haben angek\u00fcndigt, die am Donnerstag beginnende OSZE-Konferenz wegen der Teilnahme Russlands zu boykottieren. Sie wollen aber dennoch nach Wien fahren und sich mit Partnern beraten, wie die OSZE aus ihrer Krise herauskommen k\u00f6nne, hie\u00df es. Die 1995 gegr\u00fcndete Organisation ist die gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Sicherheitsorganisation.<\/p>\n Zuvor hatten Abgeordnete aus 20 L\u00e4ndern versucht, \u00d6sterreich von einer Visavergabe an die russische Delegation abzuhalten. Edtstadler erkl\u00e4rte am Montag, es sei “eine Verpflichtung \u00d6sterreichs”, die entsprechenden Visa auszustellen. Sie f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Denn wir reden hier von einer internationalen Organisation, die ihren Sitz in \u00d6sterreich hat und wo man auch den Mitgliedern erm\u00f6glichen muss, daran teilzunehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei Treffen der Parlamentarischen Versammlung 2022 hatten die Gastgeber Gro\u00dfbritannien und Polen keine russischen Teilnehmer einreisen lassen.<\/p>\n (rt\/dpa)<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Wegen Teilnahme Russlands: Ukraine boykottiert OSZE-Treffen in Wien<\/a><\/p>\n\n
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