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Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Der\u00a0Gesundheitsrecht.blog <\/em>des Instituts f\u00fcr Sozial- und Gesundheitsrechts an der\u00a0Ruhr-Universit\u00e4t Bochum ver\u00f6ffentlichte am 20. Februar den Onlinebeitrag zweier Verfassungsrechtlerinnen mit dem Titel: “Mehr Eigenverantwortung in der GKV: Beteiligung Nichtgeimpfter<\/a> an den Kosten ihrer COVID-19-Behandlung”.\u00a0Der GKV-Spitzenverband ist die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland.<\/p>\n Laut Eigenauskunft<\/a> gestaltet die GKV “die Rahmenbedingungen f\u00fcr einen intensiven Wettbewerb um Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung”. Die Gesundheit ihrer 73 Millionen Versicherten “stehe dabei im Mittelpunkt des Handelns”. Bei den Autorinnen des Blog-Beitrags handelt es sich um\u00a0Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M.,\u00a0Inhaberin des Lehrstuhls f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, “insbesondere Verfassungsrecht an der Universit\u00e4t Potsdam” und\u00a0Nicole Friedlein, “Wissenschaftliche Hilfskraft mit Hochschulabschluss”, an der gleichen Einrichtung demnach noch studierend.<\/p>\n Im Rahmen einer vermeintlichen “Debatte \u00fcber Kostenbeteiligung Nichtgeimpfter zur Reduzierung der Ausgaben der GKV” wird zu Beginn des Beitrags festgestellt, dass “die solidarische Finanzierung der GKV aber zunehmend herausgefordert wird, weil ihre finanzielle Situation seit langem angespannt ist”.\u00a0F\u00fcr das Jahr 2023 w\u00fcrde durch den “Wegfall der pandemiebedingten Sonderzuzahlungen zum Gesundheitsfonds ein Defizit von 17 Milliarden Euro in der GKV prognostiziert”.\u00a0<\/p>\n “Hintergrund”, also Motivation zum Institutsbeitrag sei, “dass trotz zugelassener Impfstoffe 22,1 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung nicht gegen COVID-19 geimpft sind”. Die Autorinnen behaupten anhand\u00a0einer gleichlautenden RKI-Quellennennung zu den Themen “Impfschutz<\/a>” und “Auffrischungsimpfungen” (Quellenziffern 7 und 8) einleitend, dass “Nichtgeimpfte somit insgesamt ein wesentlich h\u00f6heres Risiko f\u00fcr einen behandlungsbed\u00fcrftigen Krankheitsverlauf als Geimpfte haben”. In der “zitierf\u00e4higen PDF-Version<\/a>” des Artikels hei\u00dft es einleitend mehr als provokativ:<\/p>\n “Im Zuge der Corona-Pandemie ist die alte Debatte \u00fcber eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung von gesundheitssch\u00e4dlichem Vorverhalten Versicherter neu entflammt. Sollen nichtgeimpfte Versicherte bei einer Erkrankung mit COVID-19 an ihren Behandlungskosten beteiligt werden?”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die\u00a0station\u00e4re Behandlung “einer akuten Corona-Infektion” koste laut der diesbez\u00fcglichen Quellennennung<\/a> “im Fall einer k\u00fcnstlichen Beatmung durchschnittlich 32.000 bis 33.000 Euro”. Die im Beitrag der Autorinnen dargelegten Pro-Impfung-Argumente lauten:<\/p>\n Demgegen\u00fcber ergebe sich\u00a0nach Ansicht aus einem rein juristischem Blickwinkel die\u00a0vermeintlich gesellschaftliche Realit\u00e4t, dass ungeimpfte B\u00fcrger \u2013 “ohne dass eine Kontraindikation vorlag” \u2013 ein demnach “gesundheitssch\u00e4dliches Vorverhalten” regelrecht provozieren w\u00fcrden. Das sogenannte “Solidarprinzip der GKV” sei “durch den Grundsatz der Eigenverantwortung flankiert (\u00a7 1 S. 2, 3 SGB V)”. Die in diesem Gesetz “vorgesehenen M\u00f6glichkeiten zur Ber\u00fccksichtigung von krankheitsurs\u00e4chlichem Vorverhalten der Versicherten mit \u00a7 52 und \u00a7 52a SGB\u00a0V” seien laut den Autorinnen “\u00fcberschaubar”. Daher ohne entsprechende “Druckm\u00f6glichkeit”, nicht ausreichend?<\/p>\n Die zur\u00fcckliegenden drei Jahre, inklusive einer breiten kontrovers gef\u00fchrten\u00a0gesellschaftlichen Impfdiskussion, der Situation “wenn Versicherte, die sich gegen eine COVID-19-Impfung entschieden haben und an Corona erkranken”, h\u00e4tten daher nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, ob gesetzliche Voraussetzungen “erf\u00fcllt sind”. Diese lauten laut dem Beitrag:<\/p>\n “Gem. \u00a7 52 I SGB V kann die Krankenkasse Versicherte an den Kosten der Leistungen in angemessener H\u00f6he beteiligen und das Krankengeld ganz oder teilweise f\u00fcr die Dauer der Krankheit versagen und zur\u00fcckfordern, wenn sich Versicherte eine Krankheit vors\u00e4tzlich oder bei einem von ihnen begangenen Verbrechen oder vors\u00e4tzlichen Vergehen zugezogen haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n F\u00fcr den\u00a0juristischen\u00a0“erforderlichen Vorsatz” gen\u00fcge es laut den Autorinnen, wenn “der Versicherte die Nichtimpfung und den Krankheitseintritt billigend in Kauf nimmt”.\u00a0Es gen\u00fcge demgegen\u00fcber nicht, wenn “der Versicherte grob fahrl\u00e4ssig auf das Ausbleiben der Krankheit vertraut”.\u00a0Aufgrund “der breiten Aufkl\u00e4rungs- und Informationskampagnen” lasse sich von “einem allgemeinen Bewusstsein hinsichtlich der Schutzwirkung der Impfung und der Gefahren einer Corona-Infektion” in der Bev\u00f6lkerung ausgehen. Ob diese \u00fcberhaupt ihrer so wichtigen aufkl\u00e4rerischen Verantwortung inhaltlich korrekt nachkamen, einen\u00a0generellen beabsichtigten Effekt bei den B\u00fcrgern hervorriefen, wird ohne Quellenangabe von den Autorinnen anscheinend vorausgesetzt.\u00a0Erneut provokativ formuliert hei\u00dft es weiter:<\/p>\n “Der Versicherte legt zudem mit der Nichtimpfung ein besonders gef\u00e4hrliches Verhalten an den Tag, sodass sich argumentieren l\u00e4sst, dass er auf das Ausbleiben einer behandlungsbed\u00fcrftigen Corona-Infektion nicht vertrauen darf.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es folgen in dem Beitrag keinerlei situative Vergleichsdarlegungen, anhand von Studienangaben, Statistiken oder zumindest einer Selbsteinsch\u00e4tzung der Autorinnen, bez\u00fcglich\u00a0eines potentiellen “gesundheitssch\u00e4dlichem Vorverhaltens” und daraus resultierender\u00a0GKV-Belastung zum Beispiel von Kettenrauchern, Extremsportlern, Alkohol- und Drogenabh\u00e4ngigen oder bei “bewusster” schlechter Ern\u00e4hrung.\u00a0<\/p>\n Zu der Thematik einer individuellen Entscheidung gegen eine COVID-19-Impfung sei es “schwierig zu beurteilen, ob und inwieweit die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine negative Impfentscheidung einer wertenden Betrachtung zug\u00e4nglich sind”. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Ist eine gesteigerte Sorge vor Impfnebenwirkungen aufgrund individueller pers\u00f6nlicher Erfahrungen ein weniger solidarit\u00e4tswidriges Handlungsmotiv als die Motivation, dem gesellschaftlichen Druck nicht nachgeben zu wollen?\u00a0In jedem Fall bleibt die Schwierigkeit, die Motive f\u00fcr die Impfentscheidung zu ergr\u00fcnden und inhaltlich zu bewerten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diesbez\u00fcglich orientierten sich die Autorinnen an einer Forsa-Umfrage<\/a> aus dem Oktober 2021 mit lediglich 3.048 Teilnehmern (Quelle 28). Durch die Aufnahme einer neuen \u2013 noch empfohlenen, nicht eingeforderten \u2013 “Kostenbeteiligungsvorschrift in das SGB V gestaltete der Gesetzgeber das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Versicherungs- und dem Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung kompetenzgerecht aus”. Bezugnehmend der (noch?) realen Freiheit der B\u00fcrger in ihrer Entscheidung hei\u00dft es:<\/p>\n “Aus den Freiheitsgrundrechten folgt kein Anspruch von Versicherten, dass s\u00e4mt\u00adliche Krank\u00adheits\u00adkos\u00adten ohne R\u00fccksicht auf Eigenverschulden und Mitverursachung von der Soli\u00addar\u00adgemeinschaft der GKV bzw. von den Steuerzahlerinnen und -zahlern ge\u00adtra\u00adgen werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die “Beteiligung Nichtgeimpfter an ihren Behandlungskosten ist der Schutz der finanziellen Stabilit\u00e4t der GKV” und zudem ein “zul\u00e4ssiges Ziel”, so die Argumentation der Verfasserinnen. Daher sei die Kostenbeteiligung “zur Verwirklichung dieser Zielsetzung geeignet”. Ein weitertes bizarres, unbelegtes und vollkommen willk\u00fcrliches Wahrnehmungsbild\u00a0belegt diese Formulierung:<\/p>\n “Dadurch w\u00fcrde zum einen die Impfbereitschaft erh\u00f6ht, sodass deutlich weniger schwere COVID-19-Erkrankungen und Long-COVID-F\u00e4lle und somit geringere Kosten f\u00fcr die GKV entst\u00fcnden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Eine Impfbereitschaft aufgrund\u00a0angedrohter\u00a0Zahlungsmodalit\u00e4ten? Diese fatale Mutma\u00dfung orientiert sich zu 100 Prozent an einem der unz\u00e4hligen fragw\u00fcrdigen Statements von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Dieser fabulierte anma\u00dfend<\/a> im Januar 2022:<\/p>\n “Ich glaube, dass \u00c4rzte jeden impfen sollten. Derjenige, der geimpft werden will, weil er der Impfpflicht nachkommt und denjenigen, der sich ganz freiwillig impfen lassen will.\u00a0Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft.\u00a0<\/strong>Selbst die Impfpflicht f\u00fchrt ja dazu, dass man sich am Schluss freiwillig impfen l\u00e4sst.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Unter formulierten “Zumutbarkeitsgesichtspunkten” erscheine eine Kostenbeteiligung nicht geimpfter Versicherter nur dann gerecht\u00adfertigt, “wenn sie die tats\u00e4chliche M\u00f6glichkeit haben, ihren Gesund\u00adheits\u00adzustand und damit die Gesundheitskosten in der GKV eigenverantwortlich zu beeinflussen”. Laut den Autorinnen sei diese Situation in Deutschland gegeben:<\/p>\n “F\u00fcr die Zumutbarkeit ist daher ma\u00dfgeblich, dass geeignete Impfstoffe gegen das COVID-19-Virus zur Verf\u00fcgung stehen, mit denen Versicherte ihre Gesundheit sch\u00fctzen und eine Kostenbeteiligung bei einer COVID-19-Erkrankung aktiv abwenden k\u00f6nnen. Das ist bislang der Fall. Die Schutzwirkung der gegenw\u00e4rtig verf\u00fcgbaren Impfstoffe ist sehr gut belegt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diesbez\u00fcgliche Belege, Studien oder\u00a0Quellenverweise wurden dem Blog-Beitrag nicht beigef\u00fcgt. Die nachweislich dokumentierte\u00a0Existens von Nebenwirkungen<\/a>\u00a0bzw. massiven Impfsch\u00e4den durch mRNA-Wirkstoffverabreichungen scheint den\u00a0Juristinnen nicht bekannt.\u00a0Die Hauptautorin ist stellvertretende Verfassungsrichterin<\/a> in Sachsen. Blogbetreiber und damit verantwortlicher Endredakteur ist Leopoldina-Mitglied und Institutsdirektor<\/a>\u00a0Prof. Dr. Stefan Huster. Jener Mann, der auch\u00a0Vorsitzender des Sachverst\u00e4ndigenrats zur Evaluation der Pandemiema\u00dfnahmen war. Herr Huster kommentierte ihm betreffende\u00a0Sachkritik<\/a> im Juni 2022 eher unakademisch:<\/p>\n “Sachliche Kritik ist immer willkommen. Aber wer hier Fake News verbreitet, mich beleidigt oder \u00fcble Unterstellungen (‘Pharmalobby<\/a>‘ usw.) verbreitet, wird blockiert. Mein Mitgef\u00fchl reicht f\u00fcr so viel Dummheit und Niedrigkeit nicht aus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Huster war nebenberuflich<\/a> im Jahr 2019 Moderator bei der “Pharma Networking Night” des\u00a0Handelsblatts. <\/em>Das noch junge Jahr versucht sich zaghaft in einer Aufarbeitung der Corona-Krise, <\/em>auch seitens der mitverantwortlichen Leitmedien (Beispiel 1<\/a>,\u00a0Beispiel 2<\/a>,\u00a0Beispiel 3<\/a>), ausgehend einer realexistierenden tiefen \u2013 anhaltenden \u2013 Spaltung der Gesellschaft. Solche Blogbeitr\u00e4ge eines\u00a0Instituts f\u00fcr Sozial- und Gesundheitsrechts wirken bei genauerer Betrachtung nicht wirklich bem\u00fcht, diesen Status quo zu \u00fcberwinden. Das Misstrauen eines nicht zu untersch\u00e4tzenden Teils der B\u00fcrger gegen\u00fcber verantwortlichen Institutionen und Protagonisten dieser Gesellschaftskrise abzubauen. Rein subjektiv \u2013 ein schlimmes kontraproduktives Pamphlet.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0mRNA-Wirkstoff in Muttermilch: Bedenklich oder F\u00f6rderung “wirksamer Antik\u00f6rper gegen Corona”?<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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