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Die Abgeordnete des Repr\u00e4sentantenhauses (des Unterhauses des Parlaments) der Nationalversammlung von Wei\u00dfrussland haben am Dienstag in letzter Lesung einen Gesetzentwurf angenommen, der unter anderem die Todesstrafe f\u00fcr Beamte wegen Staatsverrats vorsieht. Das teilte der Pressedienst der Abgeordneten mit. Nach der Genehmigung durch den Rat der Republik (das Oberhaus des Parlaments) werde das von den Abgeordneten in erster Lesung am 7. Dezember 2022 angenommene Dokument dem Staatspr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung vorgelegt, hie\u00df es. Die nun gebilligten \u00c4nderungen des\u00a0Strafgesetzbuches erm\u00f6glichten es auch, die Todesstrafe f\u00fcr Staatsverrat in Bezug auf Personen anzuwenden, die zu den Milit\u00e4rs geh\u00f6ren.<\/p>\n
\u00dcberdies soll demnach k\u00fcnftig die Diskreditierung der Streitkr\u00e4fte, anderer Truppen und Milit\u00e4rverb\u00e4nde sowie paramilit\u00e4rischer Organisationen der Republik Wei\u00dfrussland unter Strafe stehen. Zuvor hatte die Pressestelle der Nationalversammlung mitgeteilt, der Gesetzentwurf sei zum “Zwecke einer abschreckenden Wirkung auf destruktive Elemente” und der “Demonstration eines entschlossenen Kampfes gegen Staatsverrat” erforderlich.<\/p>\n
Das nun verabschiedete Dokument sieht vor, das Bu\u00dfgeld f\u00fcr staatsfeindliche Verbrechen im Bereich von 500 bis 50.000 Basiseinheiten \u2013 ein Indikator zur Berechnung von Z\u00f6llen, Geldstrafen und weiterer Zahlungen \u2013 festzusetzen. Derzeit betr\u00e4gt die Gr\u00f6\u00dfe dieser Basiseinheit 37 wei\u00dfrussische Rubel \u2013 etwa 980 russische Rubel zum aktuellen Wechselkurs der Nationalbank. Dar\u00fcber hinaus werde die Haftdauer von Personen verl\u00e4ngert, die der Spionage, des Hochverrats und einer Reihe anderer staatsfeindlicher Verbrechen verd\u00e4chtigt werden. Es sei jetzt eine Frist von bis zu zehn Tagen festgesetzt worden. Und eine Anklage k\u00f6nne von nun an innerhalb von bis zu 20 Tagen ab dem Haftdatum erhoben werden, hie\u00df es weiter. Dies sei auf die Tatsache zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass 72 Stunden Haft oft nicht ausreichten, um die von der geltenden Gesetzgebung vorgesehenen operativen und ermittlungstaktischen Ma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
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