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Auch nach den Enth\u00fcllungen des US-Investigativjournalisten Seymour Hersh herrscht in den deutschen Beh\u00f6rden und Ministerien offenbar wenig Interesse, die Anschl\u00e4ge auf Nord Stream aufzukl\u00e4ren. Wie die Berliner Zeitung<\/em> berichtet, h\u00e4lt das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) die Bundesrepublik nicht einmal f\u00fcr einen vom Anschlag betroffenen Staat. Eine Ministeriumssprecherin verweist auf Nachfrage zum Stand der Ermittlungen darauf, dass die Pipelines im Besitz der Betreiber Nord Stream 1 AG und Nord Stream 2 AG seien. Der Berliner Zeitung<\/em> sagte die Sprecherin:<\/p>\n “F\u00fcr eventuelle Untersuchungen m\u00f6chte ich auf die Unternehmen und die betroffenen Staaten verweisen.”<\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch die Reparaturarbeiten an den Pipelines seien nach Ansicht des Ministeriums “rein unternehmerische Entscheidungen”, beziehungsweise “Entscheidungen des russischen Staates. Tats\u00e4chlich geh\u00f6rt der Betreiber und Besitzer der Nord-Stream-2-Pipeline, die Nord Stream AG, zu 100 Prozent dem russischen Staatskonzern Gazprom. Im Falle der Nord-Stream-1-Pipeline ist Gazprom mit 51 Prozent zwar der Haupteigent\u00fcmer, die anderen 49 Prozent geh\u00f6ren jedoch den Unternehmen Wintershall Dea, E.ON, Engie und der niederl\u00e4ndischen Gasunie.<\/p>\n Verantwortlich f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung der Nord-Stream-Sabotage ist jedoch in erster Linie die Generalbundesanwaltschaft. Da sich Schweden und sp\u00e4ter auch D\u00e4nemark\u00a0wegen Bedenken in Bezug auf die Vertraulichkeit aus einer gemeinsamen Ermittlergruppe zur\u00fcckgezogen hatten, ermitteln die Staaten nun alleine und unabh\u00e4ngig voneinander.<\/p>\n Laut Strafgesetzbuch gilt Deutschland jedoch auch unabh\u00e4ngig von den Eigent\u00fcmerverh\u00e4ltnissen als betroffener Staat, da durch die Explosionen “Anlagen, die der \u00f6ffentlichen Versorgung mit W\u00e4rme dienen oder sonst f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung lebenswichtig sind”, au\u00dfer Funktion gesetzt wurden. Der Generalbundesanwalt teilte unter Berufung auf das Bundesjustizministerium mit, dass sich die Anzeige noch immer gegen “Unbekannt” richte. Mit den weiteren Ermittlungen seien das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei beauftragt worden, die “s\u00e4mtlichen Hinweisen zur Aufkl\u00e4rung des zugrunde liegenden Sachverhalts nachgehen”.<\/p>\n Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Die Linke) hatte ebenfalls eine Anfrage gestellt und nachgefragt, ob die Bundesregierung “die detaillierten Hinweise des Investigativjournalisten und Pulitzer-Preistr\u00e4gers Seymour Hersh zur Planung und Durchf\u00fchrung des Attentats auf die Nord-Stream-Pipelines” \u00fcberpr\u00fcfen und eine Stellungnahme der US-Regierung sowie der norwegischen Regierung zu den geschilderten Vorkommnissen erbitten wolle.<\/p>\n Die Antwort des Bundesjustizministeriums, die der Berliner Zeitung<\/em> vorliegt, f\u00e4llt ebenso sp\u00e4rlich aus: Dem Generalbundesanwalt w\u00fcrden “keine Erkenntnisse im Sinne der j\u00fcngsten Ver\u00f6ffentlichung des Journalisten Seymour Hersh vorliegen”. Zudem verweist man darauf, dass es zwar eine grunds\u00e4tzliche verfassungsrechtliche Pflicht gebe, die Informationsanspr\u00fcche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erf\u00fcllen. In diesem Fall habe jedoch das berechtigte Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen Vorrang:<\/p>\n “Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren w\u00fcrde konkret weitergehende Ermittlungsma\u00dfnahmen erschweren oder gar vereiteln.”<\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zudem zeigen sich die betroffenen Unternehmen ebenfalls zur\u00fcckhaltend. Die BASF-Tochter Wintershell Dea mit Sitz in Kassel, die 15,5 Prozent der Anteile an der Nord Stream AG besitzt, erkl\u00e4rte, man respektiere “die absolute Vertraulichkeit der laufenden beh\u00f6rdlichen Ermittlungen in Deutschland, D\u00e4nemark und Schweden” und wolle nicht \u00fcber die T\u00e4ter spekulieren. E.ON h\u00e4lt ebenfalls 15,5 Prozent an der Nord Stream AG und gab bekannt, man wolle sich ebenfalls nicht an Spekulationen zu den T\u00e4tern beteiligen. Lediglich der mittlerweile verstaatlichte Gaskonzern Uniper, der seine Beteiligung an Nord Stream 2 mittlerweile abgeschrieben hat, teilte mit, “ein sehr gro\u00dfes Interesse an einer vollst\u00e4ndigen Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes” zu haben. Diese Aufkl\u00e4rung sei aber eine Aufgabe der relevanten staatlichen Stellen, so das Unternehmen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Regierung auf Frage zu Nord-Stream-Sprengung: “Strengste Geheimhaltung, Staatswohl gef\u00e4hrdet”<\/a><\/p>\n\n
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