{"id":30790,"date":"2023-02-20T21:22:32","date_gmt":"2023-02-20T19:22:32","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/sicherheitskonferenz-aus-der-eu-kein-impuls-fuer-frieden-dafuer-aus-china\/"},"modified":"2023-02-20T21:22:32","modified_gmt":"2023-02-20T19:22:32","slug":"sicherheitskonferenz-aus-der-eu-kein-impuls-fuer-frieden-dafuer-aus-china","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/sicherheitskonferenz-aus-der-eu-kein-impuls-fuer-frieden-dafuer-aus-china\/","title":{"rendered":"Sicherheitskonferenz: Aus der EU kein Impuls f\u00fcr Frieden \u2013 daf\u00fcr aus China"},"content":{"rendered":"

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\n Die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz zeigt, dass aus der EU und aus Deutschland keine Impulse f\u00fcr Frieden zu erwarten sind. Initiativen kommen aus China und den L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens. Durch Festhalten am milit\u00e4rischen Kurs wird die EU als politische Gestaltungsmacht an den Rand gedr\u00e4ngt.\n <\/div>\n

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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n

Die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, ein wichtiges internationales Diskussionsforum zu sein. Diesem Anspruch wurde sie in diesem Jahr nicht gerecht. Offizielle russische Vertreter waren mit der Begr\u00fcndung, man wolle der russischen Propaganda keine B\u00fchne geben, nicht eingeladen. Die Begr\u00fcndung ist schal und steht im offenen Widerspruch zum selbst formulierten Anspruch.\u00a0<\/p>\n

Eingeladen waren stattdessen der wegen Betrugs in Milliardenh\u00f6he verurteilte russische Ex-Oligarch Michail Chodorkowski und f\u00fcr Wei\u00dfrussland die gescheiterte Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die von sich behauptet die rechtm\u00e4\u00dfige Pr\u00e4sidentin Wei\u00dfrusslands zu sein. Ihr droht im Heimatland ein Hochverratsprozess. Beiden Personen haben gemein, dass sie in dem Land, das sie auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz repr\u00e4sentieren, v\u00f6llig unbedeutend sind. Dar\u00fcber hinaus weichen sie keinem Mikrofon aus und sprechen das hinein, was man im Westen gern h\u00f6rt: Es braucht einen Umsturz und der Westen soll dabei helfen. Auch das haben Tichanowskaja und Chodorkowski gemeinsam. Politische Relevanz haben sie\u00a0jedoch nicht.\u00a0<\/p>\n

Das wirkt sich nat\u00fcrlich auf die Bedeutung der Sicherheitskonferenz aus. Wenn man darauf verzichtet, hochrangige und relevante Vertreter einzuladen, weil man das, was diese vermutlich beitragen w\u00fcrden, gar nicht erst h\u00f6ren m\u00f6chte, sich dann mit v\u00f6llig irrelevanten Au\u00dfenseitern abgibt, verliert man an Relevanz.<\/p>\n

Aber nicht nur die G\u00e4steauswahl spricht f\u00fcr einen Bedeutungsverlust der Konferenz. Auch die EU und Deutschland selbst arbeiten hart daran, an Relevanz zu verlieren, was ebenfalls Einfluss auf die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz haben wird.<\/p>\n

Das beharrliche Bestehen darauf, dass der eingeschlagene milit\u00e4rische Kurs der richtige ist, die Ukraine siegen muss und es keine Verhandlungsl\u00f6sung geben kann, wird absehbar zu einem Bedeutungsverlust der EU f\u00fchren.\u00a0<\/p>\n

Die Rede des hochrangigen diplomatischen Vertreters Chinas, Wang Yi, hat deutlich gemacht, dass Friedensinitiativen f\u00fcr die Ukraine und damit f\u00fcr Europa nicht von der EU oder gar Deutschland, sondern von China ausgehen werden. Zuvor hatte Brasiliens Pr\u00e4sident Lula bereits eine Friedensinitiative unter Ausschluss der L\u00e4nder der EU angek\u00fcndigt.\u00a0<\/p>\n

Unter dem Aspekt diplomatischer Vermittlungsbem\u00fchungen kann man sowohl die EU als auch Deutschland als Totalausfall bezeichnen. Ausgerechnet von der T\u00fcrkei bekommen EU und Deutschland vorgemacht, was Diplomatie bewirken kann.<\/p>\n

Die Friedensgespr\u00e4che gleich zu Beginn des Konflikts, die Ende Februar 2022 zun\u00e4chst in Wei\u00dfrussland stattfanden, f\u00fchrten dann im M\u00e4rz in Istanbul zu greifbaren Ergebnissen. Diese wurden zwar vom Westen durchkreuzt, aber die T\u00fcrkei konnte sich im Gegensatz zur EU als um Frieden bem\u00fchter Vermittler positionieren, w\u00e4hrend die EU ohne Sinn und Verstand Sanktionspaket an Sanktionspaket reiht und mit Waffenlieferungen den Konflikt eskaliert. Dass die EU nicht an Frieden auf dem europ\u00e4ischen Kontinent interessiert ist, wurde wieder einmal deutlich.\u00a0<\/p>\n

Schlie\u00dflich gelang es der T\u00fcrkei durch Vermittlung und diplomatische Initiative das Getreideabkommen zu erreichen, w\u00e4hrend die deutsche Au\u00dfenministerin jede eigene Initiative verweigerte, dabei aber gleichzeitig die v\u00f6llig frei erfundene Geschichte verbreitete, Russland w\u00fcrde Hunger als Waffe einsetzen. Sie hielt diese faktenwidrige Geschichte auch dann noch aufrecht, als l\u00e4ngst nachgewiesen war, dass Getreideexporte aus der Ukraine vor allem in die EU und nicht wie eigentlich beabsichtigt nach Afrika geleitet wurden.\u00a0<\/p>\n

Dass die EU und Deutschland hinsichtlich jeglicher Friedensinitiative ein Totalausfall sind, machte auch Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius deutlich.\u00a0<\/p>\n

In einem Statement zur M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz sagte der Minister: \u201cVerst\u00e4ndnis ist auch ein Weg zu mehr Sicherheit\u201d. Allerdings wurde genau dieser Anspruch durch die\u00a0Auswahl der Teilnehmer konterkariert, denn ausgerechnet Russland, das f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur eine zentrale Rolle spielt, wurde nicht eingeladen.<\/p>\n

In seinem Vortrag machte\u00a0Pistorius dann deutlich, dass auch er nichts von Diplomatie h\u00e4lt und auf weitere milit\u00e4rische Eskalation setzt. \u201cDie Ukraine muss diesen Krieg gewinnen\u201d, sagt er in seinem Redebeitrag. Gleichzeitig\u00a0stellt er fest, dass das Sanktionsregime der EU gescheitert ist. Weder Diplomatie noch die Sanktionen haben zu einem Kurswechsel gef\u00fchrt, also sei Gewalt die richtige Antwort.<\/p>\n

Auf welche diplomatischen Initiativen sich Pistorius bezieht, bleibt sein Geheimnis, denn offiziell kamen diese weder vonseiten der EU noch vonseiten Deutschlands. Die Sanktionen, die unter anderem das Ziel hatten, Russland finanziell auszutrocknen und dem Land damit die M\u00f6glichkeit nehmen sollten, den Krieg weiterzuf\u00fchren, sind absolut gescheitert \u2013 sie waren schon immer einem traumt\u00e4nzerischen Verst\u00e4ndnis von Wirtschaft, insbesondere der russischen Wirtschaft geschuldet.<\/p>\n

Russland ben\u00f6tigt f\u00fcr die Herstellung von Waffen und Munition keine ausl\u00e4ndischen Devisen und vermutlich auch kaum im Ausland hergestellte Vorprodukte. Im Gegenteil: W\u00e4hrend russische Artillerie ukrainisches Milit\u00e4r in seinen Stellungen unter Dauerfeuer nimmt, bekommt die Ukraine von ihren westlichen Partnern geraten, sparsamer mit Munition umzugehen. Die westlichen Munitionsdepots sind leer, Munition ist obendrein teuer und die Produktionskapazit\u00e4ten lassen sich nicht von heute auf morgen erweitern. Hier zeichnet sich eine Niederlage ab.\u00a0Doch statt dem Rechnung zu tragen, setzt der deutsche Verteidigungsminister auf Eskalation.\u00a0<\/p>\n

Und dann ist da nat\u00fcrlich noch die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock, die sich von Fettn\u00e4pfchen zu Fettn\u00e4pfchen, von Peinlichkeit zu Peinlichkeit hangelt und die sich nebenbei als M\u00e4rchenerz\u00e4hlerin bet\u00e4tigt. Sie erz\u00e4hlt eine vollkommen unterkomplexe, undifferenzierte Geschichte mit emotionalisierenden Einsprengseln. Die Ukraine gut, Russland b\u00f6se und russische Soldaten ermorden Babys \u2013 das ist das Niveau, auf dem sich deutsche Au\u00dfenpolitik bewegt. Diese intellektuelle Schlichtheit ist nicht nur peinlich, sondern eine Schande. Die deutsche Chefdiplomatin versteht von Diplomatie nichts.<\/p>\n

Das politische Deutschland hat mit seinen Auftritten in M\u00fcnchen gezeigt, dass es zur Konfliktl\u00f6sung nichts beizutragen hat. Auch Baerbocks Forderung, Russland m\u00fcsse einfach nur sein Milit\u00e4r zur\u00fcckziehen, dann w\u00e4re der Krieg vorbei und der Frieden in Europa wieder hergestellt, zeigen, dass man auf h\u00f6chster politischer Ebene in Deutschland, die Komplexit\u00e4t der Entwicklung, die zum Krieg gef\u00fchrt hat, nicht versteht und offenbar auch nicht verstehen will.\u00a0<\/p>\n

Wenn auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz etwas deutlich geworden ist, dann, dass von der EU und Deutschland keine Initiativen f\u00fcr Frieden auf dem europ\u00e4ischen Kontinent zu erwarten sind. Diese werden von au\u00dfen kommen, und sie werden darauf dr\u00e4ngen, dass sich auch die EU und die L\u00e4nder der EU wieder an das internationale Recht halten.<\/p>\n

Wang hat all jene Instrumente als Bruch mit internationalen Regeln benannt, welche die L\u00e4nder der EU f\u00fcr sich als selbstverst\u00e4ndliche Gestaltungsmittel der Au\u00dfenpolitik in Anspruch nehmen: Einmischung in die inneren Angelegenheiten und F\u00f6rderung von Opposition und Demokratie-Export. Sie stehen \u2013 wie in vielen anderen Konflikten auch \u2013 am Beginn des Ukraine-Konflikts. In Deutschland leugnet man diese offenkundigen Zusammenh\u00e4nge.<\/p>\n

Es werden die L\u00e4nder des S\u00fcdens sein, die den Frieden in Europa wieder herstellen. China, T\u00fcrkei, Indien und Brasilien werden dabei eine wichtige Rolle spielen. Die EU aber, das wird auf der Sicherheitskonferenz deutlich, spielt dabei keine Rolle. Und die Sicherheitskonferenz wird mit ihrer einseitigen, bizarr anmutenden G\u00e4steauswahl, mit der die notwendige Kontroverse vermieden wird, f\u00fcr den internationalen politischen Diskurs \u00fcberfl\u00fcssig und von Veranstaltungen ersetzt, die sich nicht scheuen, offene Diskussionen zuzulassen.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Wang Yi: China und EU sollten Kooperation st\u00e4rken<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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