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von Hasan Posdnjakow<\/em><\/p>\n Der j\u00fcngste EU-Gipfel hat damit geendet, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf einige allgemeine Leitlinien f\u00fcr die europ\u00e4ische Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA), den sogenannten “Green Deal”, einigten, aber die Einzelheiten sind noch unklar und werden in den n\u00e4chsten Monaten diskutiert. Dies wird ein langwieriger, komplizierter Prozess sein, da die unterschiedlichen Positionen schwer zu \u00fcberbr\u00fccken sind und es bei verschiedenen Themen mehrere Trennlinien gibt.<\/p>\n Einerseits wollen die wirtschaftlich starken Staaten, insbesondere Frankreich und Deutschland, dass die Subventionskontrollen (f\u00fcr einzelne Staaten) gelockert werden, was die meisten anderen EU-Mitglieder ablehnen, da sie bef\u00fcrchten, gegen\u00fcber den st\u00e4rkeren Staaten ins Hintertreffen zu geraten. Andererseits dr\u00e4ngt Paris auf einen neuen Fonds auf EU-Ebene, der mit gemeinsamen Staatsanleihen finanziert werden soll \u2013 ein Plan, der in Berlin skeptisch gesehen, in Rom aber begr\u00fc\u00dft wird. Durchgesickerten Briefen und Medienberichten zufolge lehnen auch die Tschechische Republik, D\u00e4nemark, Finnland, \u00d6sterreich, Irland, Estland, die Slowakei, Belgien und die Niederlande gemeinsame Anleihen ab.<\/p>\n Die 27 EU-Mitgliedsstaaten waren sich einig, dass die Beihilfeverfahren “einfacher, schneller und vorhersehbarer gestaltet werden m\u00fcssen und eine gezielte, zeitlich begrenzte und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Unterst\u00fctzung z\u00fcgig m\u00f6glich sein muss”. Laut der offiziellen Erkl\u00e4rung aus Br\u00fcssel riefen die EU-Regierungschefs au\u00dferdem dazu auf, die Arbeit an den folgenden Themen dringend aufzunehmen:<\/p>\n Neben den Ma\u00dfnahmen zur Erh\u00f6hung der gr\u00fcnen Subventionen er\u00f6rterten die Staats- und Regierungschefs der EU auch die Handelspolitik. Einigkeit bestand dar\u00fcber, dass ein “multilaterales, auf Regeln basierendes System der Schl\u00fcssel zur St\u00e4rkung des Wohlstands und der Souver\u00e4nit\u00e4t Europas” ist. Die Teilnehmer betonten “die Bedeutung fairer und transparenter Freihandels- und Investitionsabkommen”, da diese dazu beitragen k\u00f6nnen, “wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen” zu schaffen und “widerstandsf\u00e4hige und zuverl\u00e4ssige Lieferketten zu entwickeln”. Von besonderem Interesse ist die Aussage, dass die anwesenden Staats- und Regierungschefs erkl\u00e4rt haben, dass “die EU ihre Interessen gegen\u00fcber unlauteren Praktiken sch\u00fctzen muss, indem sie handelspolitische Schutzinstrumente einsetzt”, was wohl auch gegen China gerichtet sein d\u00fcrfte.<\/p>\n Neue Einzelheiten \u00fcber den vorgeschlagenen Club f\u00fcr kritische Rohstoffe wurden nicht bekannt. Es gibt lediglich einen separaten niederl\u00e4ndischen Vorschlag f\u00fcr einige Bereiche, die im Rahmen einer EU-Strategie f\u00fcr kritische Rohstoffe priorit\u00e4r behandelt werden sollen: fossile Brennstoffe, Materialien wie Kobalt, Lithium und seltene Erden. Der Vorschlag sieht zudem die Erh\u00f6hung der einheimischen Produktion vor, unter anderem durch Ma\u00dfnahmen wie nachhaltigen Bergbau, Erh\u00f6hung der Raffineriekapazit\u00e4ten in der EU und mehr Recycling. Als l\u00e4ngerfristige Ma\u00dfnahme wird die Suche nach Ersatzressourcen vorgeschlagen. Im Bereich der Handelsbeziehungen sieht der Vorschlag Partnerschaften mit neuen Lieferanten vor, um eine Diversifizierung zu erreichen. Es gibt einen Passus zu “Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards und einer verantwortungsvollen Gesch\u00e4ftspolitik”, der als m\u00f6gliche Diskriminierung chinesischer Lieferanten interpretiert werden k\u00f6nnte. Noch liegen jedoch keine Details zu den Einzelheiten vor, und abgesehen davon liegt der Fokus eher auf Diversifizierung als auf direkten negativen Ma\u00dfnahmen gegen chinesische Lieferanten.<\/p>\n Auf diesem Gipfel wurde die Frage mutma\u00dflich unfairer chinesischer Subventionen nicht offiziell er\u00f6rtert. Diesbez\u00fcglich hatte die EU-Kommission in ihrem Anfang Februar ver\u00f6ffentlichten Vorschlag f\u00fcr den Green Deal erkl\u00e4rt, sie m\u00fcsse “mehr tun, um die Auswirkungen dieser unfairen Subventionen und anhaltenden Marktverzerrungen zu bek\u00e4mpfen”. Zudem beklagte sie, dass die chinesischen Subventionen im Verh\u00e4ltnis zum BIP doppelt so hoch seien wie in der EU. Die Kommission werde weiterhin “die handelspolitischen Schutzinstrumente zur Verteidigung des Binnenmarktes in vollem Umfang nutzen”, hie\u00df es.<\/p>\n Mitte Januar trat ein vor einigen Jahren verabschiedetes Gesetz in Kraft, das der EU mehrere neue Instrumente zur Bek\u00e4mpfung angeblich unfairer ausl\u00e4ndischer Subventionen an die Hand gibt. Wenn ausl\u00e4ndische Unternehmen, die von Drittstaaten subventioniert werden, aktiv andere Unternehmen im Binnenmarkt kaufen, m\u00fcssen diese K\u00e4ufe ab einem bestimmten Schwellenwert registriert und \u00fcberpr\u00fcft werden. Das Gleiche gilt, wenn sich ein subventioniertes Unternehmen um \u00f6ffentliche Ausschreibungen bewirbt. Au\u00dferdem kann die Kommission immer dann aktiv werden, wenn sie den Verdacht hegt, dass der europ\u00e4ische Markt in unfairer Weise verzerrt wird. Zu den m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren Geldbu\u00dfen, die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung von Unternehmenszusammenschl\u00fcssen und die Aufhebung von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen. Diese Generalklausel r\u00e4umt Br\u00fcssel weitreichende Befugnisse ein, die es mehr oder weniger nach eigenem Ermessen nutzen kann \u2013 eine potenzielle Bedrohung f\u00fcr in der EU t\u00e4tige chinesische Unternehmen.<\/p>\n Auf dem n\u00e4chsten Gipfel Ende M\u00e4rz soll EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ein Reformpaket zu den staatlichen Subventionen vorlegen, dem die EU-Mitgliedsstaaten anschlie\u00dfend zustimmen m\u00fcssen. Der Plan sieht vor, dass der reformierte Rechtsrahmen f\u00fcr staatliche Beihilfen bis Ende 2025 umgesetzt wird. Den Gegnern einer radikalen Aufweichung der Subventionsregeln ist es gelungen, einen Passus in das Abschlusskommuniqu\u00e9 einzubringen, in dem davor gewarnt wird, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit insbesondere der kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen (KMU) erhalten bleiben muss.<\/p>\n Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, kommentierte die geplante Strategie folgenderma\u00dfen:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen das System der staatlichen Beihilfen anpassen, aber auf eine Weise, die sicherstellt, dass wir die Integrit\u00e4t des Binnenmarktes verteidigen … und die globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit ber\u00fccksichtigen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die offizielle Erkl\u00e4rung nach dem Gipfeltreffen verst\u00e4rkt den Eindruck, dass der vereinbarte Kompromiss die vorsichtige Haltung der konservativeren EU-Mitglieder respektiert, auch wenn der Wettbewerb mit externen Konkurrenten wichtig ist:<\/p>\n “Die Integrit\u00e4t des Binnenmarktes und die gleichen Wettbewerbsbedingungen m\u00fcssen erhalten bleiben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n So erkl\u00e4rte beispielsweise der niederl\u00e4ndische Premierminister Mark Rutte:<\/p>\n “Wir waren besorgt, dass Sie sich bei den staatlichen Beihilfen zu sehr \u00f6ffnen w\u00fcrden. Und das w\u00fcrde bedeuten, dass Sie im Grunde genommen eines der Dinge, die in der EU wirklich funktionieren, n\u00e4mlich die Binnenm\u00e4rkte, zu untergraben drohen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er sagte weiter, dass jede Abschw\u00e4chung der Subventionsregeln zeitlich begrenzt, zielgerichtet und sehr auf Innovation ausgerichtet sein w\u00fcrde. Einige schw\u00e4chere EU-L\u00e4nder wie Italien, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark und Finnland bef\u00fcrchten, dass eine zu radikale Lockerung der Subventionskontrollen, die bereits in Reaktion auf die Corona-Pandemie gelockert wurden, Frankreich und Deutschland zum Vorteil gereichen w\u00fcrde.<\/p>\n Der Vorschlag der Kommission, “kongruente Subventionen” (wie von Deutschland und Frankreich gefordert) zuzulassen, wurde bereits vor einigen Tagen durch die Medien verbreitet. Das bedeutet, dass ein Unternehmen, das ein Subventionsangebot von au\u00dferhalb der EU erh\u00e4lt, ein \u00e4hnliches Angebot von der EU erhalten kann, um es am Verlassen des Landes zu hindern. Dieser Schritt soll auf die Produktion von “Batterien, Solarzellen, Windturbinen, W\u00e4rmepumpen, Elektrolyseuren und Kohlenstoffabscheidung und -speicherung \u2026 sowie damit verbundenen kritischen Rohstoffen” beschr\u00e4nkt sein. Im regul\u00e4ren Fall ist der Zuschuss auf 300 Millionen Euro f\u00fcr \u00e4rmere Regionen (BIP von weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts \u2013 in Deutschland gibt es keine solchen Regionen) und 100 Millionen Euro f\u00fcr reichere Regionen begrenzt. In besonderen F\u00e4llen, die \u00e4rmere Regionen betreffen, kann die Kommission noch h\u00f6here Subventionen genehmigen \u2013 bis zur H\u00f6he des gesamten Subventionsangebots von au\u00dferhalb der EU. Dies gilt auch f\u00fcr F\u00f6rderangebote, die mehr als eine Region betreffen. Um einen Subventionswettlauf zu verhindern, sollen die staatlichen Beihilfen dem durchgesickerten Dokument zufolge auf das Minimum beschr\u00e4nkt werden, um den Produktionsstandort “ausreichend rentabel” zu machen. Au\u00dferdem sollen die Subventionen nur zehn Prozent der Gesamtinvestitionen abdecken (bei \u00e4rmeren Regionen, KMU und wenn die Subvention in Form von Steuerverg\u00fcnstigungen erfolgt, kann dieser Betrag h\u00f6her sein). Diese Ma\u00dfnahme ist eine direkte Reaktion auf den US-amerikanischen IRA.\u00a0<\/p>\n Von der Leyen sagte auch, sie werde in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Monaten einen Plan f\u00fcr einen “Souver\u00e4nit\u00e4tsfonds” f\u00fcr gemeinsame Gro\u00dfinvestitionen in strategische Unternehmen ausarbeiten. Hier liegt ein weiterer Streitpunkt, denn Berlin und andere L\u00e4nder, die mehr an die EU zahlen, als sie zur\u00fcckbekommen, blockieren gemeinsame Kreditprogramme oder h\u00f6here EU-Beitr\u00e4ge. In der Erkl\u00e4rung nach dem Gipfel wurde lediglich festgehalten, dass die Mitgliedsstaaten diesen Vorschlag “zur Kenntnis nehmen”, sodass unklar ist, ob er jemals umgesetzt werden wird. Laut einer anonymen Quelle aus dem franz\u00f6sischen Europaministerium, die von den Medien zitiert wurde, m\u00fcssen die Diskussionen \u00fcber die Finanzierung des Souver\u00e4nit\u00e4tsfonds parallel zur \u00dcberarbeitung des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens (langfristiger Haushalt) beginnen und werden monatelange Verhandlungen nach sich ziehen. AFP<\/em> berichtete unter Berufung auf Quellen im \u00c9lys\u00e9e-Palast, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron habe sich bereit erkl\u00e4rt, vorerst nicht auf gemeinsamen Anleihen zu bestehen, um eine Blockade zu verhindern, aber er plane, dieses Thema sp\u00e4testens im Sommer anzusprechen. Im Moment scheint der deutsche Ansatz die Oberhand gewonnen zu haben. Deutsche Medien kommentierten in diesem Zusammenhang die Beobachtung, dass Scholz nach der Bekanntgabe der Ergebnisse des Gipfels zufrieden aussah.<\/p>\n Die deutsche F\u00fchrung pl\u00e4diert f\u00fcr die Verwendung bestehender Mittel anstelle neuer gemeinsamer EU-Anleihen. In einer Rede vor dem Gipfel erinnerte Bundeskanzler Olaf Scholz daran, dass bisher nur ein kleiner Teil des 800 Milliarden Euro schweren Pandemie-Rettungsfonds genutzt worden sei. Von der Leyen selbst verwies auf 250 Milliarden Euro aus einem Fonds zur Verringerung der Abh\u00e4ngigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen, die f\u00fcr Dekarbonisierungsbem\u00fchungen verwendet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Auch Scholz warnte vor einem Subventionswettlauf mit den Vereinigten Staaten. Im Vorfeld des EU-Gipfels hatten mehrere EU-Politiker Washington besucht, um zu versuchen, den Einfluss der IRA auf die europ\u00e4ische Wirtschaft zu verringern, darunter der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein franz\u00f6sischer Amtskollege Bruno Le Maire. Beide erkl\u00e4rten, dass es ihnen gelungen sei, von den Vereinigten Staaten einige Zugest\u00e4ndnisse zu erhalten, damit europ\u00e4ische Unternehmen in den USA nicht benachteiligt w\u00fcrden. Die Vereinigten Staaten haben sich zu “vollst\u00e4ndiger Transparenz” hinsichtlich der Subventionen f\u00fcr ihre Unternehmen verpflichtet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Heiner Flassbeck: Deutschland muss lernen, den internationalen Handel zu verstehen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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