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Von Elem Chintsky<\/em><\/p>\n Teil 1 finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n In der vorigen Publikation erl\u00e4uterten wir die pure Kluft an Priorit\u00e4ten, wenn es um die geleistete Materialhilfe der eigenen NATO-Partnern und vermeintlich enger EU-Verb\u00fcndeter an die T\u00fcrkei ging. Diese Kluft wurde sichtbar im Vergleich zu den im Vergleich exorbitanten Summen, die der kollektive Westen bereit war und ist, f\u00fcr die Ukraine zu mobilisieren und in diese “zu investieren”.<\/p>\n Anhand der bisherigen Zahlen und Taten kristallisiert sich eine politische Ratio, die mittelfristig wom\u00f6glich Ergebnisse erzielt, die Br\u00fcssel und Washington genehm sind \u2013 langfristig jedoch noch ganz andere Folgen mit sich bringen k\u00f6nnten.<\/p>\n <\/strong>Aber wie man es auch dreht und wie man zu der Pers\u00f6nlichkeit selbst steht: Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan steht tats\u00e4chlich vor ernsthaften Problemen.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich hat das Erdbeben in der T\u00fcrkei neben der humanit\u00e4ren Katastrophe auch eine enorme politische Dimension, die der liberaldemokratische Westen auszuschlachten versucht. Dort gleichzeitig nicht allzu viele Hilfsgelder hineinflie\u00dfen zu lassen, kann den “demokratisierenden” Effekt, den sich die EU und die USA dort erhoffen, nur verst\u00e4rken.<\/p>\n Es kann n\u00e4mlich den Schock und die Verzweiflung der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung in Unmut und Emp\u00f6rung umwandeln und auf Erdo\u011fan richten, der laut ihnen viel zu wenig oder das Falsche tut, um das Leid der Gesch\u00e4digten zu lindern. Denn f\u00fcr die T\u00fcrkei ist dieses Jahr Wahljahr, und bisher sind die Pr\u00e4sidentschaftswahlen auf Mai beziehungsweise Juni angesetzt.<\/p>\n Lange genug hatte man in Berlin und anderen westlichen Hauptst\u00e4dten auf den richtigen Katalysator f\u00fcr den Regimewechsel in Ankara hingearbeitet und in den letzten zehn Jahren verschiedene Ans\u00e4tze vergebens probiert. Lediglich das Jahr 2016 zeugt von einem sehr knappen Misserfolg, als Erdo\u011fan um Haaresbreite seinem Sturz hatte entkommen k\u00f6nnen. Am Ende war es allem Anschein nach die Natur selbst, die dem Westen einen geeigneten Katalysator zugespielt haben k\u00f6nnte.\u00a0<\/p>\n <\/strong>Viele der Anklagepunkte der t\u00fcrkischen Zivilgesellschaft n\u00e4mlich \u2013 zum Beispiel Korruption \u2013, die indessen energisch an Erdo\u011fan herangetragen werden, sind nicht ganz ohne Grundlage: Tatsache ist, dass unter seiner Aufsicht Baurichtlinien \u00fcber Jahre vors\u00e4tzlich vernachl\u00e4ssigt oder missachtet worden waren, die zu viel schw\u00e4cherem Fundament in den Geb\u00e4uden gef\u00fchrt hatten. Denselben Geb\u00e4uden, die letztendlich von dem Erdbeben zu Schutt und Asche zerrieben wurden.<\/p>\n Veranschaulicht wird das noch mal durch das Schicksal der s\u00fcdt\u00fcrkischen Kleinstadt Erzin mit 42.000 Einwohnern, deren B\u00fcrgermeister \u00d6kke\u015f Elmaso\u011flu ist \u2013 Mitglied der Oppositionspartei Cumhuriyet Halk Partisi (CHP), zu Deutsch: Republikanische Volkspartei. Elmaso\u011flus Stadt liegt zwischen \u0130skenderun und Osmaniye, mitten im Erdbebengebiet, blieb aber von der Naturkatastrophe verschont.<\/p>\n Laut Medienberichten erlaubte der B\u00fcrgermeister keinerlei illegale Bauma\u00dfnahmen und Infrastrukturprojekte. Wenn sich diese Anklagepunkte gegen die t\u00fcrkische Regierung weiter mehren, stapeln und best\u00e4tigen, wird die Wahlkampagne Erdo\u011fans zum Fr\u00fchsommer hin zu einer pr\u00e4zedenzlosen Herausforderung in der politischen Karriere des erfahrenen Staatsoberhaupts.<\/p>\n <\/strong>Erdo\u011fan irritierte Br\u00fcssel und Washington mit seinem realpolitischen Ansatz, die eigenen Staatsinteressen, \u00e4hnlich wie Indien oder Ungarn, stets und stur an die erste Stelle zu setzen \u2013 besonders nach dem 24. Februar 2022, als die milit\u00e4rische Spezialoperation Russlands in der Ukraine begann. Statt dem Beispiel Deutschlands oder Frankreichs zu folgen und sich allen Sanktionspaketen anzuschlie\u00dfen, die die USA angefordert haben, half Erdo\u011fan Russland im letzten Jahr de facto, geschlossene Handelswege zu umgehen.<\/p>\n Auch das enorme russisch-t\u00fcrkische\u00a0Erdgas-Energieprojekt TurkStream ist ein Dorn im Auge der NATO \u2013 insbesondere der USA selbst als \u00fcberteuertem, aber “demokratischem” LNG-Exporteur nach Europa. Zu anderen Episoden der nicht allzu weit entfernten Vergangenheit geh\u00f6rt auch die Beschaffung eines russischen S-400-Boden-Luft-Abwehrsystems im Jahr 2019, was auch zu Perplexit\u00e4t innerhalb der NATO-Gemeinde gef\u00fchrt hatte. Der NATO-Beitrittsprozess von Schweden und Finnland \u2013 das glorreiche, neueste Triumph-Kapitel der USA in der NATO-Nordosterweiterung hin an die begehrte russische Grenze \u2013, wurde auch bisher konkret durch Erdo\u011fan erschwert.<\/p>\n <\/strong>Dieser diplomatische “Ansatz der multiplen Vektoren” ist f\u00fcr Erdo\u011fan nun aufgebraucht. Beide, Naturgewalt und Geopolitik, haben Erdo\u011fan an einen Punkt getrieben, an dem er zu kategorischen Entscheidungen gezwungen sein wird. Darunter k\u00f6nnten auch bald Themengebiete sein, auf deren “richtige” t\u00fcrkische Handhabe sich das US-Establishment bisher immer hatte verlassen k\u00f6nnen: n\u00e4mlich klassische russisch-t\u00fcrkische Differenzen in dem Armenien-Aserbaidschan-Konflikt, der Syrien-Frage, der Position Libyens oder dem Ukrainekrieg \u2013 allesamt potenziell einer Reform obliegend, die auf einer Ann\u00e4herung an Russland basieren w\u00fcrde.<\/p>\n M\u00f6gliche Optionen f\u00fcr Erdo\u011fan<\/strong><\/p>\n Die Ausrufung eines Ausnahmezustands im Land k\u00f6nnte den Wahltermin formell auf unbestimmte Zeit hinausz\u00f6gern. Damit w\u00e4re es jedoch bei Weitem noch nicht getan. Denn dass Erdo\u011fan allein damit schon die Gunst des Volkes wiedergewinnen w\u00fcrde, ist mehr als zu bezweifeln. Die Frage w\u00e4re eher, aus welchen Gr\u00fcnden ein solcher Ausnahmezustand erlassen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Wenn dies aufgrund einer sich verschlimmernden wirtschaftlichen Krise, die aus einer Kombination der ohnehin gewaltigen Inflationsrate von 80 Prozent (Stand: 2022) und den zivilgesellschaftlichen und infrastrukturellen Folgen des Erdbebens geschehen w\u00fcrde, w\u00e4re das lediglich eine Hinausz\u00f6gerung des unvermeidlichen Endes der \u00c4ra Erdo\u011fan.<\/p>\n Denn die Probleme des Pr\u00e4sidenten w\u00fcrden sich nur multiplizieren und bei einer verschobenen Wahl noch st\u00e4rker negativ entladen, als sie es ohnehin schon fr\u00fcher getan h\u00e4tten. Das erweiterte Zeitfenster f\u00fcr einen Narrativ-Wechsel m\u00fcsste sehr gezielt genutzt werden. Mit einer aufmerksamen und unnachgiebigen Opposition jedoch, die fast reibungsfrei und mit westlicher Soft-Power-Unterst\u00fctzung den Druck immer weiter erh\u00f6ht, w\u00e4re selbiger bitter n\u00f6tige Narrativ-Wechsel ein Herkulesakt.<\/p>\n Einschr\u00e4nkungen des Mediendiskurses durch Ankara, wie j\u00fcngst am Beispiel von Twitter geschehen, w\u00fcrden dann vom Westen und der t\u00fcrkischen Opposition hysterisch als “autorit\u00e4re Meinungsfreiheitsberaubung” Erdo\u011fans ausgelegt werden. Anschuldigungen, f\u00fcr die der Wertewesten in heutiger Zeit das moralische Mandat l\u00e4ngst verwirkt hat \u2013 aufgrund eigener grober \u00dcbertretungen derselben Art.<\/p>\n <\/strong>Man nehme nun an, um etwas ketzerisch zu sein, was jemand an Erdo\u011fans Stelle zu tun geneigt sein m\u00fcsste. Wenn man dies klargestellt hat: Mit einem trockenen, strategischen Blick auf die Optionen des t\u00fcrkischen Staatsoberhaupts blickend, schwindet der Handlungsspielraum rasant. Ein Krieg \u2013 von denen es zugegebenerma\u00dfen derzeit schon mehr als genug gibt \u2013 w\u00e4re das Einzige, was dem jetzigen Pr\u00e4sidenten dazu verhelfen w\u00fcrde, das t\u00fcrkische Volk erneut hinter sich zu bringen. Eine andere Vorgehensweise, durch die die eigenen Unzul\u00e4nglichkeiten und Vers\u00e4umnisse der Vergangenheit im Volksbewusstsein ins mediendiskursive Abseits gedr\u00e4ngt werden, ist schwer vorstellbar. Wie noch vor zwei Jahren auch ein Krieg mit dem NATO-Partner Griechenland viel unwahrscheinlicher geklungen h\u00e4tte und pl\u00f6tzlich als reale M\u00f6glichkeit doch ernst genommen werden muss.<\/p>\n <\/strong>Aber aus Sicht der diplomatischen Rhetorik hat der griechische Ministerpr\u00e4sident Kyriakos Mitsotakis k\u00fcrzlich alles richtig gemacht und in allgemeinen T\u00f6nen davon gesprochen, dass eine sich schnell erholende T\u00fcrkei f\u00fcr die nationalen Interessen beider L\u00e4nder von Vorteil w\u00e4re. Mitsotakis erl\u00e4uterte auch<\/a>, dass das herrschende Klima nach der Erdbebenkatastrophe eine Chance darstelle, die griechischen Beziehungen zur T\u00fcrkei neu zu definieren. Die sehr bald anstehenden Wahlen in der T\u00fcrkei und deren m\u00f6glichen Ausgang hat der griechische Regierungschef zwar nicht explizit erw\u00e4hnt, sie k\u00f6nnten aber zu diesem vage erw\u00e4hnten “Klima” durchaus dazugez\u00e4hlt werden.<\/p>\n Die seit Langem bestehenden Streitigkeiten zwischen Griechenland und der T\u00fcrkei \u00fcber territoriale Rechte in der \u00c4g\u00e4is und im \u00f6stlichen Mittelmeer haben sich nicht gerade beruhigt: Ganz im Gegenteil, im letzten Jahr, im Zuge der verst\u00e4rkten strategischen Zusammenarbeit der USA mit Griechenland, versch\u00e4rften sich die Spannungen zwischen Ankara und Athen sichtlich. Und es geht nicht nur um einen m\u00f6glichen Krieg als politische Plattform an sich. Es m\u00fcsste auch ein Krieg sein, den Erdo\u011fan in den Augen seines Volkes gewinnt, sonst s\u00e4\u00dfen ihm die schleichenden Gespenster des liberaldemokratischen Putsches, die weiter oben beschrieben wurden, umgehend wieder im Nacken.<\/p>\n <\/strong>Ein Krieg zwischen den beiden NATO-Staaten w\u00e4re ein kurioser Pr\u00e4zedenzfall und w\u00fcrde die juristische Festigkeit des Nordatlantikvertrags sprengen. Ein NATO-Austritt der T\u00fcrkei w\u00e4re eine wahrscheinliche Konsequenz, die eine noch tiefere Integration mit den eurasischen Wirtschafts-, Milit\u00e4r- und Machtsalons \u2013 also BRICS, OVKS<\/a> und SOZ<\/a>, zum Beispiel \u2013 zur Folge h\u00e4tte. Dieses erste Absplittern eines historischen NATO-Mitglieds tr\u00fcge auch zu einem zerm\u00fcrbenden Dominoeffekt bei.<\/p>\n <\/strong>Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der urspr\u00fcnglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt au\u00dferdem einen eigenen Kanal auf Telegram<\/a>, wo man noch mehr von ihm lesen kann.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Heuchlerin” \u2013 Von der Leyen erntet Shitstorm f\u00fcr Beileids-Tweet \u00fcber T\u00fcrkei und Syrien<\/a><\/p>\n\n