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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Mit Corona wurde manchem klar, was Willk\u00fcr ist: Ein Flickenteppich schwammiger Verordnungen durchzog Deutschland. Kaum jemand wusste noch, was in welchem Bundesland verboten war. Die H\u00e4rte einer Strafe korrelierte mehr denn je mit der privaten Einstellung einzelner Beamter. Ein Novum? Keineswegs: Wer als Armutsrentner, Behinderter, Geringverdiener oder Erwerbsloser auf Grundsicherung angewiesen ist, kennt eine \u00e4hnliche Willk\u00fcr. Unklare Rechtsbegriffe und kommunale Eigenbr\u00f6telei machen Existenzfragen zum Gl\u00fccksspiel, dessen Erfolg von regionalen Richtlinien und vom Wohlwollen einzelner Sachbearbeiter abh\u00e4ngt.<\/p>\n Das betrifft auch den Umgang mit den rasant gestiegenen Lebenshaltungskosten. W\u00e4hrend die vom Bund verf\u00fcgte elfprozentige Pauschalerh\u00f6hung der Sozialhilfe und des sogenannten B\u00fcrgergeldes als Hartz-IV-Nachfolger die Inflation nicht ansatzweise abfedert, m\u00fcssen Betroffene \u2013 insgesamt rund sieben Millionen \u2013 zudem noch f\u00fcrchten, auf einem Teil der explodierten Heizkosten sitzen zu bleiben. Denn in welchem Umfang Sozial\u00e4mter und Jobcenter diese anerkennen, entscheiden die Kommunen selbst. Ein einheitliches Vorgehen gibt es nicht. Das legt eine Antwort des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) an die Autorin nahe. Sorgen \u00fcber m\u00f6gliche Willk\u00fcr und unzureichende Grundsicherung macht man sich dort nicht.<\/p>\n Was ist “angemessen”?<\/strong><\/p>\n Zun\u00e4chst: Viele Sozialbeh\u00f6rden erkennen offenbar die explodierten Heizkosten zumindest vorl\u00e4ufig an. Doch es gibt auch andere F\u00e4lle. So haben sich mehrere Betroffene bei der Autorin gemeldet, deren Erlebnisse von Willk\u00fcr zeugen. Sie k\u00e4mpfen wie alle Mieter mit massiv erh\u00f6hten Heizkostenvorauszahlungen. Teils haben sie sich verdoppelt oder verdreifacht, in einem Fall sogar fast verf\u00fcnffacht. Doch sie hatten Pech und sollen k\u00fcnftig zum Teil beachtliche Betr\u00e4ge davon aus ihrem v\u00f6llig unzureichenden Regelsatz stemmen.<\/p>\n Die Begr\u00fcndungen sind so verschieden wie die Beh\u00f6rden. Mal unterstellten sie den Betroffenen “unangemessenes Heizverhalten”, ohne diesen Vorwurf konkret zu belegen, mal beriefen sie sich auf eine Richtlinie f\u00fcr die “Kosten der Unterkunft” von 2021 oder fr\u00fcher, mit Mietobergrenzen, die mit den heutigen nichts mehr zu tun haben. Die Betroffenen sind verzweifelt, denn es drohen ihnen letztendlich Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit.<\/p>\n Der Teufel steckt im Detail, genauer gesagt: im W\u00f6rtchen “angemessen”. So hei\u00dft es im Bundesgesetz zwar, dass die Grundsicherungstr\u00e4ger, \u2013 also Sozial\u00e4mter oder Jobcenter, \u2013 die Wohnkosten vollst\u00e4ndig \u00fcbernehmen sollen, allerdings nur, sofern sie angemessen seien. Und was angemessen ist, bestimmt jede Kommune f\u00fcr sich. Diese haben daf\u00fcr eigene Richtlinien, offiziell basierend auf den Mietpreisen vor Ort f\u00fcr die einfachsten Wohnungen. Hier rechnen finanzklamme Kommunen aber gerne klein. Schon einige solcher Vorgaben wurden in den letzten 18 Jahren von Sozialgerichten kassiert.<\/p>\n Kommunaler Alleingang<\/strong><\/p>\n Das BMAS schiebt jede Verantwortung von sich und lobt das neue B\u00fcrgergeld. Die Erh\u00f6hung um etwas mehr als elf Prozent betrifft auch die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung sowie die Sozialhilfe. Alleinstehende erhalten damit 502 Euro monatlich zum Leben, etwaige Angeh\u00f6rige zwischen 60 und 80 Prozent davon, je nach Alter. Nur diese S\u00e4tze schreibt der Bund vor. Dar\u00fcber hinaus sollen die Kommunen, wie gesagt, die “angemessenen Kosten der Unterkunft” \u00fcbernehmen.<\/p>\n “Zur Auslegung des Begriffs der Angemessenheit gibt es in der Regel Vorgaben der kommunalen Tr\u00e4ger, die gegen\u00fcber den Jobcentern weisungsbefugt sind”, erkl\u00e4rte eine BMAS-Sprecherin auf Nachfrage. Mit anderen Worten: Damit habe das Ministerium nichts zu tun. Sie f\u00fcgt an: Die H\u00f6he der von Betroffenen verlangten Heizkostenabschl\u00e4ge solle vor Ort “verbrauchsabh\u00e4ngig gepr\u00fcft” werden, “sodass eine Kostensteigerung bei gleichem Verbrauch nicht zur Unangemessenheit f\u00fchrt”.<\/p>\n Doch wie sollen Sozial\u00e4mter und Jobcenter den aktuellen Verbrauch \u00fcberhaupt \u00fcberpr\u00fcfen? Da es um Vorauszahlungen geht, ist das kaum m\u00f6glich. Auch k\u00f6nnen Vermieter spekulativ viel h\u00f6here Verbr\u00e4uche annehmen, als tats\u00e4chlich erfolgen. Dies w\u00fcrde sich dann erst sp\u00e4ter in der Endabrechnung zeigen. Es gibt weder konkrete Verbrauchsvorgaben noch berechenbare Werte \u2013 ein Einfallstor f\u00fcr amtliche Willk\u00fcr.<\/p>\n BMAS kennt eigene Gesetze nicht<\/strong><\/p>\n Wer einen Teil der Heizkosten aus dem Regelsatz bezahlen soll, kommt schnell in Existenznot. Denn die Inflation betrifft ja auch die Preise f\u00fcr Lebensmittel, den \u00f6ffentlichen Verkehr und die Energie. Sozialverb\u00e4nde beklagen seit Langem eine unzureichende Abdeckung der realen Stromkosten. Wie f\u00fcr alle anderen Bedarfe ist daf\u00fcr im Regelsatz ein fester Betrag veranschlagt.<\/p>\n Wie zum Beispiel die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung Baden-W\u00fcrttemberg darlegt<\/a>, sind im Sal\u00e4r f\u00fcr Alleinstehende genau 174,19 Euro f\u00fcr Nahrungsmittel einkalkuliert. F\u00fcr “Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung” d\u00fcrften sie demnach nicht mehr als 42,55 Euro ausgeben. Davon sollen sie also nicht nur ihre Stromrechnung bezahlen, sondern auch noch Geld f\u00fcr Reparaturen im Haushalt ansparen.<\/p>\n Offenbar hat man das im BMAS jedoch vergessen. So behauptete die Sprecherin ungeachtet der Realit\u00e4t, die monatlich gezahlte Gesamtpauschale f\u00fcr Betroffene enthalte “keine konkreten Betr\u00e4ge f\u00fcr bestimmte Positionen” wie etwa Strom. Das ist schon deshalb falsch, weil die Sozialhilfes\u00e4tze vor allem ein fortgeschriebenes Berechnungsprodukt aus der f\u00fcnfj\u00e4hrlich vom Statistischen Bundesamt erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) sind. Herangezogen werden hier die ermittelten Ausgaben von 15 Prozent f\u00fcr dies und das, einschlie\u00dflich einige f\u00fcr nicht lebensnotwendig erkl\u00e4rte Positionen, wie etwa Zimmerpflanzen oder Malstifte f\u00fcr Kinder, wieder herausgerechnet.<\/p>\n Berechnung fernab der Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Die 42,55 Euro f\u00fcr Strom und Wohnungsinstandhaltung pro Monat spotten freilich der Realit\u00e4t. Viele Stadtwerke, auf die viele Arme oft angewiesen sind \u2013 zum Beispiel wegen Verschuldung \u2013, haben ihre Preise schon verdoppelt<\/a>. Wer also vorher mit 40 Euro hinkam, bezahlt jetzt um die 80 Euro. Schon das alleine verschlingt die Erh\u00f6hung der Grundsicherung fast vollst\u00e4ndig. Da bleibt f\u00fcr die Teuerung f\u00fcrs Essen und Bahnfahren nicht mehr viel \u00fcbrig.<\/p>\n Die Sprecherin wiegelte ab und verwies auf die Strompreisbremse. Die tritt im M\u00e4rz in Kraft, hat aber ihre T\u00fccken. Der auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelte Preis liegt erstens schon rund sieben Cent \u00fcber dem bereits im ersten Halbjahr 2022 stark gestiegenen, vom Statistischen Bundesamt bezifferten Durchschnittspreis. Au\u00dferdem gilt der Deckel \u00e4hnlich wie bei der sogenannten “Gaspreisbremse” lediglich f\u00fcr 80 Prozent der im Vorjahr verbrauchten Energiemenge.<\/p>\n Doch gerade arme Menschen sparen notgedrungen schon lange an allem \u2013 auch am Stromverbrauch. Weitere Einschr\u00e4nkungen sind f\u00fcr sie kaum m\u00f6glich. Von dieser “Preisbremse” profitieren also vor allem Vielverbraucher mit jeder Menge Einsparpotenzial, nicht die Bed\u00fcrftigsten. Andererseits nutzen arme Menschen meist veraltete Ger\u00e4te, die mehr Strom verbrauchen, weil sie sich keine neuen leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n Soziale Probleme vorprogrammiert<\/strong><\/p>\n Das Ministerium ficht das nicht an. Ein Abgleich mit der Realit\u00e4t existiert nicht, die Leute sollen eben sehen, wie sie klarkommen. So wurde es schon mit Hartz IV gehandhabt. Die Sprecherin erkl\u00e4rte unbeeindruckt: “Vor diesem Hintergrund sind laufende Abschlagszahlungen sowie Nachzahlungen f\u00fcr Haushaltsstrom grunds\u00e4tzlich aus dem monatlichen Regelsatz zu finanzieren.”<\/p>\n Es ist also abzusehen, dass die Armen nicht nur zahlreicher, sondern auch \u00e4rmer werden. Mehr soziale Verwerfungen sind damit vorprogrammiert. Wo Armut w\u00e4chst, steigt meistens auch die Kriminalit\u00e4tsrate, das ist bekannt. Mit unzureichender sozialer Sicherung, jeder Menge Willk\u00fcrparagrafen und Kannbestimmungen f\u00f6rdert die Ampelregierung das Problem nun weiter \u2013 \u00fcbrigens mit Unterst\u00fctzung der Oppositionsparteien CDU und AfD, die f\u00fcr Arme auch noch nie viel \u00fcbrig hatten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Sprudelnde Gewinne, satte Subventionen: Gro\u00dfkonzerne zocken in der Krise ab<\/a><\/p>\n<\/div>\n