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Am Donnerstag berichtete der\u00a0Spiegel,\u00a0<\/em>das von Annalena Baerbock gef\u00fchrte Ausw\u00e4rtige Amt rate vorerst von Reisen deutscher Minister nach Israel ab. Grund sei der Eintritt ultrarechter Politiker in das Kabinett von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu und die heftig umstrittene Justizreform, die zuletzt Hunderttausende Israelis auf die Barrikaden gebracht hatte.<\/p>\n Die gr\u00fcne Au\u00dfenministerin, so berichten es Regierungskreise, habe auf der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch von Israel-Besuchen in der n\u00e4chsten Zeit abgeraten. Daraufhin habe sich Justizminister Marco Buschmann von der FDP zu Wort gemeldet und kundgetan, er werde den j\u00fcdischen Staat noch in der zweiten Februarh\u00e4lfte besuchen.<\/p>\n Aus dem Justizministerium hei\u00dft es, Buschmann habe bereits lange vor dem Regierungswechsel nach Israel reisen wollen, den Besuch aber wegen einer Corona-Erkrankung absagen m\u00fcssen. Ein Anlass f\u00fcr die aktuelle Reise sei die Rosenburg-Ausstellung \u00fcber das “Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit”, die der Minister in Tel Aviv er\u00f6ffnen wolle.<\/p>\n Der zust\u00e4ndige Ausschuss der Knesset billigte am Montag bereits einen Teil der umstrittenen Justizreform. Israels Pr\u00e4sident\u00a0hatte zuvor noch\u00a0eine Verschiebung dieser\u00a0Reform gefordert. Der Oppositionsf\u00fchrer Jair Lapid\u00a0bezeichnete\u00a0die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Netanjahu zudem als “eine Gruppe von Kriminellen, die hier Gesetze verabschieden, um sich selbst vor [juristischem] \u00c4rger zu retten.” Seit Wochen demonstrieren Zehntausende von Israelis gegen das Vorhaben der Regierung Benjamin Netanjahu, das\u00a0Oberste\u00a0Gericht des Landes faktisch zu entmachten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Israelischer Top-Diplomat in Kiew: Selenskij bezeichnet Iran als “gemeinsamen Feind”<\/a><\/p>\n\n