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Der US-Senat verabschiedet zwei Resolutionen, in denen das kommunistische Regime Chinas formell verurteilt wird, weil es mit einem Spionageballon illegal in den amerikanischen Luftraum eingedrungen ist, und fordert von der Biden-Regierung Transparenz in dieser Angelegenheit.<\/p>\n
Die Senatoren billigten am 15. Februar zwei Resolutionen, in denen die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) f\u00fcr ihre Bem\u00fchungen verurteilt wurde, amerikanische B\u00fcrger und Milit\u00e4rbasen auszuspionieren.<\/p>\n
Die erste Resolution \u201everurteilt die Invasion des Luftraums der Vereinigten Staaten durch die Kommunistische Partei Chinas, um eine \u00dcberwachung durchzuf\u00fchren\u201c.<\/p>\n
Es fordert Pr\u00e4sident Joe Biden auch auf, \u201egegen\u00fcber dem amerikanischen Volk und dem Kongress transparent zu sein in Bezug auf diesen j\u00fcngsten Spionagevorfall und alle anderen Versuche der Kommunistischen Partei Chinas, B\u00fcrger, Territorium und Verm\u00f6gen der Vereinigten Staaten zu \u00fcberwachen\u201c.<\/p>\n
Die zweite Resolution verurteilt den Einmarsch als \u201edreiste Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Vereinigten Staaten\u201c.<\/p>\n
Der Wortlaut spiegelt stark den einer Resolution des Repr\u00e4sentantenhauses wider, die am 9. Februar einstimmig im Kongress verabschiedet wurde.<\/p>\n
\u201eDie Verwendung eines hochgelegenen \u00dcberwachungsballons durch die Kommunistische Partei Chinas \u00fcber dem Territorium der Vereinigten Staaten stellt eine dreiste Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Vereinigten Staaten dar\u201c, hei\u00dft es in dieser Resolution.<\/p>\n
\u201eDie gegen die Vereinigten Staaten gerichtete Geheimdienstsammlung der Kommunistischen Partei Chinas stellt eine Bedrohung f\u00fcr die Interessen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten dar.\u201c<\/p>\n
Senator Jon Tester (D-Mont.), dessen Bundesstaat zu denen geh\u00f6rte, die der chinesische Spionageballon \u00fcberflog, begr\u00fc\u00dfte die partei\u00fcbergreifenden Resolutionen f\u00fcr ihre Klarheit bei der Anzeige der KPCh und ihrer Aggression im Ausland.<\/p>\n
\u201eDie Montaner erwarten von ihren gew\u00e4hlten F\u00fchrern, dass sie \u00fcber Parteigrenzen hinweg arbeiten, um unsere nationale Sicherheit zu verteidigen, und ich bin stolz darauf, diese vereinte Anstrengung angef\u00fchrt zu haben, um Chinas inakzeptable Provokation zur\u00fcckzuweisen\u201c, sagte Tester sagte in einem Tweet<\/a>.<\/p>\n Tester, Vorsitzender des Unterausschusses f\u00fcr Verteidigungszwecke des Senats, sagte w\u00e4hrend einer Anh\u00f6rung Anfang des Monats, es sei nicht \u00fcberraschend, dass die KPCh in US-Territorium einmarschiert sei, angesichts der Tatsache, dass das Milit\u00e4r und zwei Verwaltungen auf vier fr\u00fchere Einf\u00e4lle nicht reagiert h\u00e4tten.<\/p>\n \u201eEs sollte keine \u00dcberraschung sein, dass China dies getan hat, weil ihnen bei diesen \u00dcberfl\u00fcgen zuvor nichts passiert ist\u201c, sagte Tester.<\/p>\n Peking beschuldigte den Kongress, Chinas Souver\u00e4nit\u00e4t mit \u201erein b\u00f6swilligem Hype\u201c zu schaden, und sagte, der Spionageballon sei ein Zivilflugzeug und h\u00e4tte nicht abgeschossen werden d\u00fcrfen, obwohl er \u00fcber die gesamten kontinentalen Vereinigten Staaten flog.<\/p>\n Ebenso sagte das chinesische Au\u00dfenministerium, es werde \u201eGegenma\u00dfnahmen\u201c gegen US-Unternehmen ergreifen, die in irgendeiner Weise mit dem Abschuss des Ballons in Verbindung stehen, und das Regime k\u00fcndigte am 16. Februar an, dass es Sanktionen gegen die US-R\u00fcstungshersteller Lockheed Martin und Raytheon verh\u00e4ngt habe.<\/p>\n Die Vereinigten Staaten haben in \u00e4hnlicher Weise sechs chinesische Einrichtungen sanktioniert, von denen sie behaupten, dass sie mit Chinas Spionageballonprogramm in Verbindung stehen, das nach offiziellen Angaben 40 Nationen auf f\u00fcnf Kontinenten zur verdeckten Sammlung von Informationen ins Visier genommen hat.<\/p>\n<\/p><\/div>\n