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Die von einigen bel\u00e4chelte Lieferung von Helmen an die Ukraine liegt einige Zeit zur\u00fcck, seither ist Berlin auch auf internationalen Druck und durch die mediale Prominenz R\u00fcstungsexporte bef\u00fcrwortender Stimmen sehr viel weitergegangen. Wurden k\u00fcrzlich noch die Lieferungen von Sch\u00fctzenpanzern damit gerechtfertigt, dass diese ja keine Kampfpanzer seien, folgten kurz sp\u00e4ter nach heftigem Druck von NATO-Partnern inklusive solcher, die es gern w\u00e4ren, deutsche Zusagen f\u00fcr die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern und die Freigabe der Lieferung durch andere L\u00e4nder. Im gleichen Moment kamen bereits Forderungen nach Kampfjets und weiteren Waffensystemen aus Kiew. Die Frage danach, wo und wie diese Spirale enden soll, beantworten trotz Gegenwind in Form heftiger Kritik samt Diffamierungen immer mehr Stimmen mit der Forderung nach Verhandlungen.<\/p>\n
Auch die Partei Die Linke unterst\u00fctzt das Manifest f\u00fcr Frieden<\/a> von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht und vielen weiteren Erstunterzeichnern. Demnach sei Solidarit\u00e4t mit der Ukraine notwendig, k\u00f6nne aber nicht vorrangig aus Waffenlieferungen bestehen. In dem Manifest wird auf die Gefahren hingewiesen, da seitens der Ukraine immer weitere Forderungen nach immer mehr und weitreichenderen Waffensystemen laut werden. Dabei bleibe unklar, wie weit dies f\u00fchren werde und inwieweit die “rote Linie” verschoben werde, vor der Moskau den Westen gewarnt hat. Laut den Verfassern und Unterzeichnern m\u00fcssten stattdessen Verhandlungen stattfinden, die Bundesregierung solle sich daf\u00fcr starkmachen.<\/p>\n Alice #Schwarzer<\/a> und ich haben ein “Manifest f\u00fcr Frieden” verfasst. F\u00fcr #Verhandlungen<\/a> statt #Panzer<\/a>. Ab heute kann sich jede\/r anschlie\u00dfen: https:\/\/t.co\/UD8JGBXsVl<\/a> F\u00fcr den 25. Februar, 14 Uhr, laden wir zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor ein. #AufstandfuerFrieden<\/a>pic.twitter.com\/qCiAtUhjYO<\/a><\/p>\n \u2014 Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) February 10, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Dieses inzwischen von zahlreichen unterschiedlichen Stimmen unterschriebene Manifest<\/a> hat j\u00fcngst auch der Rechtsanwalt und au\u00dfenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Gregor Gysi, unterzeichnet und betont, dies sei “in einer Atmosph\u00e4re der Kriegshysterie dringend notwendig”.<\/p>\n Demnach begann der Westen nach Beendigung des Kalten Krieges damit, das V\u00f6lkerrecht zu verletzen. Gysi weiter: Nach seiner Auffassung ging die Aggression in diesem Fall “eindeutig von Putin aus”. Schon geschichtlich begr\u00fcndet seien Waffenexporte aus Deutschland zu verbieten, doch insbesondere in dieser Situation verb\u00f6ten sie sich. Laut Gysi sei “ein international vermitteltes Schweigen der Waffen” der entscheidende Ausgangspunkt f\u00fcr Friedensverhandlungen und “mithin ein Akt der Solidarit\u00e4t mit den Ukrainerinnen und Ukrainern”.<\/p>\n Da es in diesem Krieg f\u00fcr keine Seite eine Aussicht gibt, zu gewinnen, sei ein sofortiger Waffenstillstand notwendig und “dahingehend muss Druck und Diplomatie entfaltet werden \u2013 verbunden mit einer schnellen solidarischen zivilen Hilfe f\u00fcr die Ukraine”, so die Mitteilung des au\u00dfenpolitischen Sprechers.<\/p>\n Statt nur nach Waffen und Verl\u00e4ngerung des Krieges zu rufen, an Eskalationen mitzuwirken, m\u00fcssen wir zu Deeskalation, Abr\u00fcstung, Interessenausgleich, wesentlich mehr Diplomatie und zur strikten Wahrung des V\u00f6lkerrechts auf allen Seiten zur\u00fcckkehren. 9\/9<\/p>\n \u2014 Gregor Gysi (@GregorGysi) February 14, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Auch die Abr\u00fcstungspolitikerin der Fraktion, Sevim Da\u011fdelen, hat dazu aufgerufen, eine Deeskalation voranzubringen, statt immer mehr Waffen zu schicken. Sie verweist<\/a> zudem darauf, dass Deutschland mit den Panzerlieferungen umso d\u00fcnneres Eis betrete, da die “Partner” in dieser Hinsicht entgegen ihrem Dr\u00e4ngen und Zusagen offenbar Berlin allein lassen.<\/p>\n Gysi ruft gleichzeitig zur Teilnahme an der Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 25. Februar auf. Zudem k\u00fcndigt er an, die Begr\u00fcndung der Bundesregierung auf seine Frage nach der Ablehnung eines Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine zu ver\u00f6ffentlichen, von der der israelische Ex-Ministerpr\u00e4sident Naftali Bennett j\u00fcngst sprach<\/a>. Bennett war als damaliger israelischer Ministerpr\u00e4sident\u00a0im M\u00e4rz vergangenen Jahres zu einem Vermittlungsgespr\u00e4ch nach Moskau gereist. Nach seinen Aussagen lag damals eine Verhandlungsl\u00f6sung vor, der sowohl Kiew als auch Moskau zugestimmt h\u00e4tten, die aber vom Westen \u2013 allen voran vom damaligen britischen Premier Boris Johnson \u2013 durchkreuzt wurde.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Noam Chomsky und Vijay Prashad \u00fcber die Ukraine \u2013 und warum die USA mit Russland verhandeln m\u00fcssen<\/a><\/p>\n\n\n\n
“So wie ich entschieden den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien und den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg der USA und anderer L\u00e4nder gegen den Irak ablehnte, lehne ich auch den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ab.”<\/p>\n\n\n\n
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