{"id":30428,"date":"2023-02-15T14:40:52","date_gmt":"2023-02-15T12:40:52","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/der-voelkerkerker-eu-wie-die-europaeische-integration-zum-eintopf-wurde\/"},"modified":"2023-02-15T14:40:52","modified_gmt":"2023-02-15T12:40:52","slug":"der-voelkerkerker-eu-wie-die-europaeische-integration-zum-eintopf-wurde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/der-voelkerkerker-eu-wie-die-europaeische-integration-zum-eintopf-wurde\/","title":{"rendered":"Der V\u00f6lkerkerker EU: Wie die europ\u00e4ische Integration zum Eintopf wurde"},"content":{"rendered":"
\n \u00dcber Vertr\u00e4ge verfestigte sich die europ\u00e4ische Integration ab den 1950er-Jahren. Mit dem Abgang jener Politikergeneration, die um die Motive und Ziele jener Epoche wussten, degenerierte das hehre Friedensprojekt zum b\u00fcrokratischen Unget\u00fcm. B\u00fcrgerliche Freiheiten, eigenst\u00e4ndige Kultur und Souver\u00e4nit\u00e4t haben zunehmend das Nachsehen. Entstanden ist eine Monokultur, ob in der Landwirtschaft oder in der Politik.\n <\/div>\n

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Von Dr. Karin Kneissl<\/em><\/p>\n

Als die Europ\u00e4ischen Gemeinschaften zur politischen Europ\u00e4ischen Union wurden, wehrten sich im Jahr 1992 angesichts des Vertrags von Maastricht einige Mitglieder heftig. Dazu geh\u00f6rte Frankreich. Und dies aus gutem Grund, denn Frankreichs Au\u00dfenpolitik steht unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Ideologie des Pr\u00e4sidenten und Premier in der Tradition von Charles de Gaulle. Und gaullistische Politik steht f\u00fcr staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n

F\u00fcr den General und sp\u00e4teren Pr\u00e4sidenten, dem die Auss\u00f6hnung mit Deutschland und der Abzug aus Algerien gelangen, ging es stets um ein Europa der Vaterl\u00e4nder. Die Idee einer F\u00f6deration, wie sie die Verfechter der “Vereinigten Staaten von Europa” verfolgten, lehnte der Franzose konsequent ab. Anstatt in einem transatlantischen B\u00fcndnis auf allen Ebenen ohne Wenn und Aber als US-Anh\u00e4ngsel aufzugehen, schwebte De Gaulle vielmehr eine enge Kooperation zwischen Paris, Berlin und Moskau vor. De Gaulle wusste um das alte geopolitische Konzept Eurasien und das damit verbundene Potenzial. Die Abk\u00fcrzung UdSSR nahm er nicht in den Mund, stattdessen sprach er stets von “la Russie”, da ihm die Sowjetunion als eher tempor\u00e4res Staatengebilde erschien.<\/p>\n

Die EU-Skepsis ist nicht neu<\/strong><\/p>\n

Im Jahre 2004 lehnten die Gr\u00fcndungsstaaten der europ\u00e4ischen Integration, Frankreich und die Niederlande, den damals vorliegenden Entwurf einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Verfassung ab. Den W\u00e4hlern gingen die Vergemeinschaftung, aber noch viel mehr die Abwanderung von Arbeitspl\u00e4tzen zu weit. Zur Erinnerung: In jenem Jahr erfolgte die gro\u00dfe sogenannte “Osterweiterung”. Die Zahl der EU-Mitglieder stieg von 15 auf 25. Jegliche ernsthafte politische Debatte im Plenum wurde damit noch seltener und letztlich unm\u00f6glich. Die wesentlichen Entscheidungen werden in zwei bis drei Hauptst\u00e4dten getroffen, der Rest f\u00fcgt sich. F\u00fcr neue Mitglieder wie Polen und Ungarn, die historisch betrachtet stets um ihre nationale Eigenst\u00e4ndigkeit ringen mussten, f\u00fchrte diese Erfahrung zu einer Ern\u00fcchterung, die meines Erachtens von Anbeginn absehbar war. Die Entfremdung zwischen den Br\u00fcsseler Generaldirektionen und den Regierungen im neuen alten Mitteleuropa begann nicht mit dem Krieg in der Ukraine, sondern bereits vor Jahren. Mit dem europ\u00e4ischen Eintopf konnten auch diese Gesellschaften, \u00e4hnlich wie die Franzosen, immer weniger anfangen.<\/p>\n

Denkschulen fochten lange einen akademischen Streit, in welche Richtung der europ\u00e4ische Einigungsprozess laufen solle: zu den Vereinigten Staaten von Europa, also einer F\u00f6deration mit gemeinsamen Institutionen f\u00fcr die wesentlichen Themen, wie Sicherheit, Justiz, Gesundheit u. v. m. oder zu einem Europa der Vaterl\u00e4nder? Letztere Variante verfolgte Frankreich Charles de Gaulle. Ein wenig gaullistisch ist jede franz\u00f6sische Regierung, vor allem in ihrer Au\u00dfen- und Europapolitik. Den Pro-NATO-Ausrei\u00dfer machte Nicolas Sarkozy vor rund 15 Jahren.<\/p>\n

Angesichts von Krieg, Rezession und den tiefgehenden gesellschaftlichen Kl\u00fcften nach drei Jahren Pandemie Restriktionen wird der EU-Eintopf nun zunehmend infrage gestellt. Konsequent agiert die konservative ungarische Regierung unter Langzeit-Premier Viktor Orb\u00e1n, der nun der Doyen in den EU-R\u00e4ten ist und auf die Unterst\u00fctzung seiner W\u00e4hler z\u00e4hlen kann. Er und seine Kabinettsmitglieder stellen sich offen und klar gegen die Russland-Sanktionen, wenngleich sie diese Beschl\u00fcsse mittragen, so pochen sie auf Ausnahmen.\u00a0 Ohne die USA beim Namen zu nennen, erinnerte der ungarische Au\u00dfenminister vor einigen Tagen an das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, zumal US-Vertreter sich immer \u00f6fter und lauter in die ungarische Innenpolitik, Pressef\u00f6rderung und Rechtsprechung einmischen.<\/p>\n

Da manche Kommentatoren nun eine neue Allianz zwischen Ungarn und \u00d6sterreich zu erkennen meinen, da beide Regierungen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind, darf ich daran erinnern, dass Ungarn viel klarer und konsequenter von Anbeginn gegen eine Unterst\u00fctzung von Kiew aufgetreten ist. Das neutrale \u00d6sterreich beteiligte sich intensiv an vielen nicht erforderlichen PR-Aktionen in der Ukraine. F\u00fcr Ungarn geht es auch um die ungarische Bev\u00f6lkerung auf dem ukrainischen Staatsgebiet \u2013 eine Folge der Grenzziehungen nach dem Ersten Weltkrieg. Der aus Lemberg stammende Schriftsteller Joseph Roth beschrieb in seinen Romanen vortrefflich das V\u00f6lkergemisch aus Ruthenen, Ungarn, Galiziern, Russen, Deutschen etc.<\/p>\n

Im EU-Korsett und in der gro\u00dfen Krise<\/strong><\/p>\n

Die Donaumonarchie der Habsburger, die weite Teile Mitteleuropas unter eine Krone brachte, wurde von ihren Kritikern als “V\u00f6lkerkerker” bezeichnet. Die b\u00fcrgerlichen Revolutionen des 19. Jahrhunderts, vor allem jene des Jahres 1848, st\u00e4rkten Nationalisten, ob in Italien oder Ungarn und B\u00f6hmen. Budapest gelang es nach blutigen Aufst\u00e4nden, an der Krone \u00fcber den Ausgleich mit Wien teilzuhaben. Die slawischen “Untertanen” wollten auch einen solchen Kompromiss, doch scheiterten sie nicht nur an der Wiener Staatskanzlei, sondern auch an den Ungarn, die ihren Sonderstatus nicht teilen wollten. Als Kaiser Karl kurz vor Schluss noch ein “Manifest” an “seine V\u00f6lker” richtete, war es bereits viel zu sp\u00e4t.\u00a0 Der Begriff eines solchen V\u00f6lkerkerkers \u00fcbernahmen in der Folge Historiker der DDR. Was letztere vielleicht nicht wahrhaben wollten, war das Transnationale, welches den europ\u00e4ischen Hochadel vor allem in Mitteleuropa pr\u00e4gte. Zudem waren alle mehrsprachig. Man hatte Verwandte und Schl\u00f6sser, ob jenseits der Karpaten oder an der schmalen Donau westlich von Wien.<\/p>\n

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