![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/02\/63ecb6cc48fbef166c74b933.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die Ukraine will der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 23. und 24. Februar fernbleiben, weil Russland an der Sitzung teilnimmt.<\/p>\n
Die Absage Kiews wurde in einem Brief an die Pr\u00e4sidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Cederfelt, erkl\u00e4rt. In dem Brief, der der \u00f6sterreichischen Nachrichtenagentur APA<\/em> vorliegen soll, schreibt der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew:<\/p>\n “Wir haben erfahren, dass die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden gewillt sind, Visa f\u00fcr Mitglieder der russischen Delegation auszustellen, und deshalb russische Parlamentarier an der Wintertagung teilnehmen werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Poturajew erinnerte in seinem mit 13. Februar datierten Schreiben daran, dass die Tagung auf den “Jahrestag der russischen Invasion gegen sein Land” falle und “alle russischen Delegationsmitglieder diese auch unterst\u00fctzt h\u00e4tten”. Deshalb seien sie von der internationalen Staatengemeinschaft auch mit Sanktionen belegt worden.<\/p>\n Laut Poturajew werde die russische Delegation die Veranstaltung zur “Rechtfertigung der Aggression gegen die Ukraine” sowie zur “Sch\u00f6nf\u00e4rberei von an Ukrainern ver\u00fcbten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” nutzen. Er schreibt weiter:<\/p>\n “All das wird die Integrit\u00e4t der Parlamentarischen Versammlung unterminieren und jene eindeutige Position kompromittieren, die sie in Bezug auf die russische Aggression seit 2014 gezeigt hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Fall der russischen Teilnahme an der Versammlung sei man daher nicht in der Lage teilzunehmen, so Poturajew weiter. Laut dem Delegationsleiter h\u00e4tten auch andere OSZE-Staaten “starke Bedenken” in Bezug auf eine Teilnahme Russlands.<\/p>\n Litauen etwa k\u00fcndigte gegen\u00fcber der APA<\/em> angek\u00fcndigt, die Tagung boykottieren zu wollen. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE dagegen hatte vor einer Woche klargestellt, dass \u00d6sterreich allen Delegationen Visa ausstellen muss.<\/p>\n Das Amtssitzabkommen verlange von \u00d6sterreich, den teilnehmenden Delegationen die Einreise zu erleichtern, “was bedeutet, dass das Ausstellen von Visa keine Ermessensfrage, sondern eine Frage der rechtlichen Verpflichtung ist”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0– Russische Delegation reist zur OSZE-Sitzung am 24. Februar nach Wien<\/a><\/p>\n\n
\n
\n