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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Im Vorfeld der j\u00e4hrlich stattfindenden M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz geben die Veranstalter den Munich Security Report heraus. Er dient als Leitfaden <\/a>und Orientierungshilfe f\u00fcr die Diskussionen, die dann ab diesem Freitag im Hotel Bayerischer Hof in M\u00fcnchen stattfinden.\u00a0<\/p>\n Der diesj\u00e4hrige Report steht ganz unter dem Eindruck des Ukraine-Konflikts. Ihm ist daher ein eigenes Kapitel gewidmet.\u00a0Die Ukraine steht an der vordersten Front im Kampf der liberalen Demokratien gegen autokratische Revisionisten, behauptet die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. An diesem Paradigma hangelt sich auch der Munich Security Report entlang. Er macht dabei mehr oder weniger unfreiwillig auf die Widerspr\u00fcche westlicher Argumentationen aufmerksam.<\/p>\n “Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hat der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin den Konflikt zwischen unterschiedlichen Ordnungsvisionen jedoch zu einer brutalen und t\u00f6dlichen Realit\u00e4t werden lassen”, behauptet der Bericht.\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit diesem Statement sind die Begriffe der Debatte gesetzt. Das westliche B\u00fcndnis steht f\u00fcr liberale Demokratie und regelbasierte Ordnung. Diese Werte werden von revisionistischen, autokratischen Systemen wie China und Russland bedroht. Der Bericht wiederholt diese These mantraartig \u2013 vermutlich, weil den Verfassern klar ist, dass sie nicht stimmt. Denn die Geschichte, die sie erz\u00e4hlen, ist allzu schlicht und unterkomplex.<\/p>\n Sie lautet: Diese revisionistischen Autokratien verwehren ihren B\u00fcrgern ihre ureigensten Rechte, wie sie in der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte\u00a0festgeschrieben sind, sowie ihre demokratischen Grundrechte.\u00a0Diese Autokratien versuchen zudem, L\u00e4nder und Regionen an sich zu binden und sie dem Einfluss der liberalen Demokratien zu entziehen. Es tobt ein weltweiter Machtkampf um Einflusssph\u00e4ren und um die Frage, in welchem Gesellschaftssystem Menschen k\u00fcnftig leben werden: in Freiheit und Wohlstand oder in einem System der Repression.\u00a0<\/p>\n Liberale\u00a0demokratische Ordnung versus Autokratien<\/strong><\/p>\n Mit seinem begrifflichen Instrumentarium erz\u00e4hlt der Munich Security Report nichts weniger als eine Geschichte vom Kampf Gut gegen B\u00f6se, der Seite des Lichts gegen die Dunkelheit. Das Problem an dem ganzen Polit-Kitsch ist, all das hat mit der Realit\u00e4t nichts zu tun.\u00a0<\/p>\n Das wird schon an einer einfachen Frage deutlich: Warum sollten die L\u00e4nder der Welt vor die Wahl gestellt, ob sie frei, demokratisch und in immer weiter wachsendem Wohlstand oder unterdr\u00fcckt und in Armut leben wollen, sich f\u00fcr Letzteres entscheiden? Aus einem ganz einfachen Grund, weil die allzu schlichte Erz\u00e4hlung, die der kollektive Westen \u00fcber sich erz\u00e4hlt, nicht stimmt. Die L\u00e4nder und Nationen treffen ihre Kooperationsentscheidungen aus rationalen Gr\u00fcnden.\u00a0<\/p>\n “Eine erneuerte liberale, regelbasierte Ordnung muss in dieser \u00c4ra des erbitterten Systemwettbewerbs nicht nur die Resilienz demokratischer Systeme st\u00e4rken. Sie muss auch attraktiver f\u00fcr die breitere internationale Gemeinschaft werden, indem legitime Kritik an der bestehenden Ordnung und andere Anliegen, insbesondere aus dem ‘Globalen S\u00fcden’, mehr Ber\u00fccksichtigung finden”, schreiben die Autoren des Berichts.\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Man k\u00f6nnte diesen etwas bizarren Satz einfach zusammenfassen. Das Gute muss noch besser werden, damit es auch die Unentschlossenen \u00fcberzeugt, sich nicht den dunklen M\u00e4chten anzuschlie\u00dfen. Daf\u00fcr muss man auch mal Zugest\u00e4ndnisse machen.\u00a0Damit ist das zentrale Problem umrissen.\u00a0<\/p>\n Globalen S\u00fcden mit ein paar Zugest\u00e4ndnissen abspeisen<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die L\u00e4nder au\u00dferhalb des kollektiven Westens gibt es mit dem Erstarken der L\u00e4nder des S\u00fcdens, mit BRICS und all den anderen jungen transnationalen Organisationen eine Alternative zum westlichen B\u00fcndnis. Das westliche B\u00fcndnis wird in seiner Dominanz, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eingestellt hat, als neokolonial, als die Wiederholung gemachter, historischer Fehler empfunden.<\/p>\n Der kollektive Westen ist ein autokratisches System, das bedingungslose Unterordnung unter sein Wertesystem fordert. Wenn der russische Au\u00dfenminister Lawrow in Afrika vom Kolonialismus des Westens spricht, rennt er damit offene T\u00fcren ein und kann sich sicher sein, dass ein ganzer Kontinent auf die geopolitische Alternative zur westlichen Kolonialmentalit\u00e4t gewartet hat.\u00a0\u00a0<\/p>\n Auch der Munich Security Report stellt fest: “Viele afrikanische, lateinamerikanische und asiatische Regierungen haben sich nicht der offenen Kritik an Russlands Angriffskrieg angeschlossen. M\u00e4chtige Autokratien sind augenscheinlich nicht die einzigen Akteure, die mit den herrschenden Normen und Institutionen unzufrieden sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Was der Report hier implizit zugibt, ist die Isolation des Westens im Hinblick auf seine Einordnung des Ukraine-Konflikts und auf seine Sanktionspolitik gegen\u00fcber Russland. Seine Einordnung des Konflikts als unvorhersehbarer \u00dcberfall eines Landes auf ein anderes ohne jegliche Vorgeschichte konnte der Westen der Staatengemeinschaft nicht aufzwingen \u2013 schon hier wird ein massiver Einflussverlust deutlich.<\/p>\n Die Auffassung, sowohl die USA als auch die NATO und die EU w\u00fcrden eine Mitschuld tragen, wird von der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der L\u00e4nder geteilt. Eine Sicht, die der kollektive Westen trotz aller gegenteiligen Beweise nat\u00fcrlich emp\u00f6rt zur\u00fcckweist und, sollte er in der westlichen Einflusssph\u00e4re vorgetragen werden, als “russisches Narrativ” und “russische Desinformation” gebrandmarkt. Ungeachtet dessen ist die Einordnung des Konflikts in seinen historischen Kontext nat\u00fcrlich richtig.\u00a0<\/p>\n “Am 24. Februar 2022 griff Russland nicht nur die Ukraine an, sondern auch die Grundprinzipien der Nachkriegsordnung”, schreiben die Verfasser des Reports in der Zusammenfassung und isolieren sich auch mit dieser Aussage vom weltweit geteilten Konsens.<\/p>\n Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht, \u00dcberf\u00e4lle auf andere L\u00e4nder und nicht durch den UN-Sicherheitsrat legitimierte milit\u00e4rische Aktionen hat es auch nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben \u2013 vermehrt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Nur war es dann in der Regel eine westliche Allianz, die hier Krieg als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen eingesetzt hatte.<\/p>\n V\u00f6lkerrecht und regelbasierte Ordnung<\/strong><\/p>\n Der Sichtweise, es handele sich bei der milit\u00e4rischen Spezialoperation um einen Bruch des V\u00f6lkerrechts, schlie\u00dfen sich viele L\u00e4nder au\u00dferhalb des kollektiven Westens noch an. Der Sicht, es w\u00e4re das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte und damit ein Pr\u00e4zedenzfall, der entsprechend hart geahndet werden m\u00fcsse, nicht mehr. Es ist nur dieses Mal ein anderer Akteur als der sonst \u00fcbliche.\u00a0<\/p>\n Das wirft auch ein Schlaglicht auf die vom Westen und auch von der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz so viel beschworene regelbasierte Ordnung. Auch darauf gibt es au\u00dferhalb des Westens eine grundlegend andere Sicht. Die regelbasierte Ordnung ist keine Ordnung, die auf klaren und f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen verbindlichen Regeln basiert, sondern eine Ordnung, in der vom kollektiven Westen willk\u00fcrlich Regeln festgelegt werden, an die sich andere L\u00e4nder zu halten haben, er aber nicht. Man kann dieses Argument mit der Geste der Arroganz wegwischen. Auf inhaltlicher Ebene dagegen argumentieren kann man nicht. Es ist vielfach bewiesene Tatsache.<\/p>\n Der Security Report deutet \u2013 vermutlich unabsichtlich \u2013 am Beispiel der Menschenrechte an, was das zugrunde liegende Problem ist.\u00a0\u00a0<\/p>\n “Menschenrechte \u2026 sind ein zentraler Streitpunkt im wachsenden Systemwettbewerb. China, unterst\u00fctzt durch Russland, f\u00fchrt den Widerstand gegen die universellen Menschenrechte und jene Mechanismen an, die zu ihrer Verteidigung geschaffen wurden. Pekings alternative Vision ist es, eine Welt zu schaffen, in der Regierungen, die ihre eigenen Bev\u00f6lkerungen unterdr\u00fccken, wenig zu bef\u00fcrchten haben. Daf\u00fcr versucht China international unter anderem, Kollektivrechten, definiert und durchgesetzt durch den jeweiligen Staat, Vorrang gegen\u00fcber individuellen b\u00fcrgerlichen und politischen Freiheiten einzur\u00e4umen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Behauptung, China w\u00fcrde gemeinsam mit Russland Widerstand gegen die universellen Menschenrechte leisten, ist einigerma\u00dfen erstaunlich und faktisch falsch. Was allerdings richtig ist, verbirgt sich hinter dem Begriff der “zu ihrer Verteidigung geschaffenen Mechanismen”. Es lohnt ein genauerer Blick, was damit gemeint ist.\u00a0<\/p>\n Damit ist faktisch die Legitimation gemeint, aufgrund einer Schutzverantwortung in anderen L\u00e4ndern intervenieren zu d\u00fcrfen. Wer sich die junge Geschichte des Arguments “Intervention aus Schutzverantwortung” anschaut, wird schnell feststellen, es wird zur milit\u00e4rischen Durchsetzung geopolitischer Interessen missbraucht. Der Begriff meint dar\u00fcber hinaus das vom Westen f\u00fcr sich beanspruchte Recht, sich in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder einmischen, dort Oppositionsbewegungen finanzieren, schulen und instrumentalisieren zu d\u00fcrfen. An ihm wird deutlich, dass sich der kollektive Westen f\u00fcr \u00fcberlegen h\u00e4lt.\u00a0<\/p>\n Einmischung in innere Angelegenheiten als westlicher Gestaltungsanspruch<\/strong><\/p>\n Man will es im Westen nicht verstehen, bekennt sich zur Augenh\u00f6he, aber genau diese Selbsterm\u00e4chtigung, sich \u00fcberall einmischen zu d\u00fcrfen, wird als neokolonial und hochproblematisch empfunden. Der Westen stellt sich und sein Wertesystem \u00fcber das V\u00f6lkerrecht und die Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten.<\/p>\n Kollektiv- und Individualrechte stehen sicherlich immer in einem Spannungsverh\u00e4ltnis. Aber bestimmte Individualrechte wie LGBT-Rechte als weltweit verbindlich erkl\u00e4ren zu wollen und dar\u00fcber Einmischung zu legitimieren, ist sicherlich der falsche Weg. Zumal der Westen auch hinsichtlich von Individualrechten nicht widerspruchsfrei agiert, denn das individuelle Recht, in der Sprache zu kommunizieren, in der man will, hat sich in der Ukraine vom Westen ganz unwidersprochen dem Kollektivrecht unterzuordnen, das den Gebrauch des Russischen in der Ukraine streng reglementiert. Vor diesem Hintergrund wird auch eine andere Frage beantwortet, die der Report aufwirft. Warum wenden sich viele L\u00e4nder China zu?<\/p>\n “Obwohl Chinas Modell in vielen Entwicklungsl\u00e4ndern auf Resonanz st\u00f6\u00dft, hat dies mitunter weniger mit dessen Anziehungskraft zu tun als mit dem Mangel an Alternativen und der Unzufriedenheit mit der bestehenden Ordnung, die den Bed\u00fcrfnissen vieler Entwicklungsl\u00e4nder nicht gerecht wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dabei gibt es eine Alternative. Es gibt das Angebot des Westens zur Zusammenarbeit, was allerdings die bedingungslose Unterordnung unter sein westliches, koloniales Wertesystem fordert, das ausschlie\u00dflich dem Westen und seinem Machterhalt dient.\u00a0<\/p>\n Der Report suggeriert, mit dem Drehen an ein paar Stellschrauben sei das Problem zu beheben. Das ist nicht der Fall. Das Problem ist grundlegender Natur. Es l\u00e4sst sich nicht dadurch korrigieren, dass man ab und an die Interessen der L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens Beachtung schenkt. Es l\u00e4sst sich nur dadurch beheben, dass der kollektive Westen auf seinen Anspruch auf Exzeptionalismus verzichtet, zum V\u00f6lkerrecht zur\u00fcckkehrt und wieder Teil der Weltgemeinschaft wird, \u2013 ohne den Willen, Richtung und Takt f\u00fcr alle vorgeben zu m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n Ukraine und ihr Verh\u00e4ltnis zur EU<\/strong><\/p>\n Ein besonders bizarres, f\u00fcr den geistigen Zustand des Westens signifikantes Kapitel, ist das \u00fcber die Ukraine. Es scheint, der Westen greife inzwischen zu jedem Strohhalm, um sich selbst zu versichern, dass er auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Dort wird mit einer Umfrage die Unterst\u00fctzung der Ukraine legitimiert, die im November 2022 durchgef\u00fchrt worden sein soll.<\/p>\n Ergebnis: Die Ukraine sieht ihre Zukunft in Europa. Dabei findet sich im entsprechenden Kapitel zur Methodik kein Wort, sondern nur Grafiken, die von einer beeindruckenden Zustimmung zur EU und zum Westen allgemein und einer fundamentalen Ablehnung Russlands k\u00fcnden. Man fragt sich, wo diese Umfrage stattgefunden hat und inwieweit sie repr\u00e4sentativ f\u00fcr die ganze Ukraine ist.<\/p>\n Es ist nicht nur evident, sondern aufgrund der aktuellen Realit\u00e4ten im S\u00fcdosten der Ukraine naheliegend, dass ein relevanter Teil der Bev\u00f6lkerung, den der Westen immer noch zur Ukraine z\u00e4hlt, nicht befragt wurde. Das aber w\u00e4re typisch f\u00fcr den gesamten Umgang des Westens nicht nur mit dem Ukraine-Konflikt. Was nicht ins ideologische Konzept passt, wird einfach ausgeklammert und \u00fcbergangen. Genau das aber hat zur Legitimationskrise des Westens gef\u00fchrt.<\/p>\n Denn faktisch ist es l\u00e4ngst umgekehrt, wie vom Report behauptet: Es ist der Westen, der als autokratisch und repressiv erlebt wird. In seiner Umgehung, in der Kooperation mit Russland und China, er\u00f6ffnen sich dagegen Perspektiven, wie sie vom Westen mit seinem hegemonialen Anspruch nie geboten wurden.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013\u00a0<\/strong>M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz schlie\u00dft erstmalig AfD von Teilnahme aus<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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