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Tausende von Israelis haben vor dem Parlament in\u00a0Jerusalem\u00a0gegen die geplante Justizreform im Land protestiert. Landesweit kam es zu weiteren Protesten. Mitglieder zahlreicher Berufsgruppen nahmen parallel an einem Streik teil.\u00a0<\/p>\n
Seit Wochen demonstrieren Zehntausende von Israelis gegen das Vorhaben der Regierung von\u00a0Benjamin Netanyahu, das H\u00f6chste Gericht faktisch zu entmachen. Ziel der Reform ist es, dem Parlament die Macht zu verleihen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des H\u00f6chsten Gerichts aufzuheben.<\/p>\n
Der Justizausschuss der\u00a0Knesset\u00a0billigte am Montag schon einen Teil der umstrittenen Reform. Insgesamt sind f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung noch drei Lesungen im Parlament notwendig. Bei der Debatte in dem Ausschuss kam es zu tumultartigen Szenen. Mitglieder der Opposition machten ihren Protest lautstark deutlich, sprangen \u00fcber Tische und riefen immer wieder: “Schande, Schande, Schande!”<\/p>\n
\nIm israelischen Verfassungsausschuss ruft die Opposition “Schande”, stimmen das Protestlied “Ich habe nur ein Land” an, bevor sie rausgekickt werden. Vor der Knesset versammeln sich heute zigtausende Demonstranten um gegen die geplante Justizreform zu protestieren. https:\/\/t.co\/cfemllpzSa<\/a><\/p>\n
\u2014 L\u00e9onardo Kahn (@KahnLeo) February 13, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Laut Staatspr\u00e4sident Isaac Herzog steht Israel am Rande eines “verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruchs”. In einer Fernsehansprache warb er Sonntagabend daf\u00fcr, eine Justizreform zu verschieben. Zudem legte Herzog einen Kompromissplan zur Befriedung vor.\u00a0<\/p>\n
“Wir befinden uns am Rande des verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruchs”, sagte Herzog. Alle h\u00e4tten das Gef\u00fchl, “dass wir kurz vor einem Zusammensto\u00df stehen, entfernt sind \u2013 sogar von einem gewaltt\u00e4tigen Zusammensto\u00df”. Der Oppositionsf\u00fchrer Jair Lapid\u00a0sagte letzte Woche,\u00a0wenn die derzeit vorgeschlagene \u00dcberarbeitung verabschiedet werde, “werden wir keine Demokratie mehr sein”. Er bezeichnete die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Netanjahu als “eine Gruppe von Kriminellen, die hier Gesetze verabschieden, um sich selbst vor [juristischem] \u00c4rger zu retten”.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Staatskrise in Israel und Hamas-Strategie: Westjordanland bildet neuen Brennpunkt der Konflikte<\/a><\/p>\n
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