{"id":30158,"date":"2023-02-11T18:40:40","date_gmt":"2023-02-11T16:40:40","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/nach-jahrzehnten-politiker-wollen-us-selbstermaechtigung-zu-endlosen-kriegen-einschraenken\/"},"modified":"2023-02-11T18:40:40","modified_gmt":"2023-02-11T16:40:40","slug":"nach-jahrzehnten-politiker-wollen-us-selbstermaechtigung-zu-endlosen-kriegen-einschraenken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/nach-jahrzehnten-politiker-wollen-us-selbstermaechtigung-zu-endlosen-kriegen-einschraenken\/","title":{"rendered":"Nach Jahrzehnten: Politiker wollen US-Selbsterm\u00e4chtigung zu endlosen Kriegen einschr\u00e4nken"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/02\/63e658ebb480cc29d449774a.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die &#8220;endlosen Kriege&#8221; der USA basieren auf der gro\u00dfz\u00fcgigen Auslegung einer Reihe undurchsichtiger US-Gesetze, die teils im Konflikt mit der Verfassung stehen. Mehrere Abgeordnete beider Parteien wollen eines \u00e4ndern, mit dem nunmehr der Golfkrieg beendet w\u00fcrde.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Vor \u00fcber 20 Jahren hatte der US-Kongress nicht zum ersten, aber zum bislang letzten Mal eine US-Invasion im Irak offiziell genehmigt. Dem damals eingebrachten Gesetz nach sind die USA und der Irak weiterhin verfeindet. Das wollen mehrere US-Abgeordnete beider Parteien nun \u00e4ndern: Am Donnerstag brachten sie einen partei\u00fcbergreifenden Gesetzesantrag zur Aufhebung der &#8220;Erm\u00e4chtigungen zur Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt&#8221; aus den Jahren 1991 und 2002 ein, um die Golf- und Irakkriege somit formell zu beenden.<\/p>\n<p>Es ist unter anderem dieser sogenannten Erm\u00e4chtigung zum Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt (Authorization for the Use of Military Force, AUMF) geschuldet, dass sich US-Pr\u00e4sidenten entgegen der Verfassung des Landes ohne Zustimmung des Kongresses seit Jahrzehnten erm\u00e4chtigt hatten, ohne eine offizielle Kriegserkl\u00e4rung in Dutzenden L\u00e4ndern milit\u00e4risch einzugreifen.<\/p>\n<p>Auf der Grundlage dieses Gesetzes, das vor 32 und 20 Jahren verabschiedet worden war, hatten US-Pr\u00e4sidenten die Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt nicht nur im Golf- und Irakkrieg beschlossen. Denn dieses Gesetz, das seit 2001 jedes Jahr erneuert wurde, hatte den US-Pr\u00e4sidenten die rechtliche Erlaubnis gegeben, seit dem 11. September 2001 Dutzende L\u00e4nder anzugreifen, darunter Afghanistan, der Irak, Syrien, Somalia und der Jemen.<\/p>\n<p>Nach Ansicht der Senatoren Todd Young (Republikaner) und Tim Kaine (Demokraten) sowie der Abgeordneten des Repr\u00e4sentantenhauses Barbara Lee (Demokraten), Chip Roy (Republikaner), Abigail Spanberger (Demokraten) und Tom Cole (Republikaner) ist es an der Zeit, sowohl die Kriegserm\u00e4chtigungen f\u00fcr den Golfkrieg in Kuwait und die Invasion im Irak 2003 aufzuheben als auch die Rolle des Kongresses bei der Entscheidung \u00fcber die Entsendung von Truppen wieder zu st\u00e4rken. Damit soll auch m\u00f6glicher Missbrauch durch zuk\u00fcnftige Pr\u00e4sidenten verhindert werden.<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Es ist l\u00e4ngst an der Zeit, die Entscheidungen \u00fcber milit\u00e4rische Aktionen wieder in die H\u00e4nde des Volkes zu legen, wie es die Verfassung vorsieht&#8221;, so Lee.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Laut dem Abgeordneten Young muss die AUMF beendet werden, weil der Irak nun &#8220;ein strategischer Partner der Vereinigten Staaten bei der F\u00f6rderung der Sicherheit und Stabilit\u00e4t im Nahen Osten&#8221; sei.<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Traurigerweise ist der Irak nach diesen Gesetzen, die immer noch in Kraft sind, technisch gesehen immer noch ein Feind der Vereinigten Staaten&#8221;, so Young in einer Erkl\u00e4rung. &#8220;Diese Ungereimtheit und Ungenauigkeit sollte korrigiert werden.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Vor \u00fcber 30 Jahren hatte ein US-gef\u00fchrtes Milit\u00e4rb\u00fcndnis mit der &#8220;Operation W\u00fcstensturm&#8221; Angriffe auf irakische Truppen begonnen, nachdem der irakische Pr\u00e4sident Saddam Hussein im Jahr 1990 das benachbarte Emirat Kuwait angegriffen hatte. Vor rund 20 Jahren waren die USA unter dem falschen Vorwand angeblicher Massenvernichtungswaffen in den Irak einmarschiert und hatten Saddam gest\u00fcrzt. Doch erst als US-Pr\u00e4sident Barack Obama im Jahr 2011 den Abzug ank\u00fcndigte, wurden die Truppen abgezogen. Die veralteten Kriegserm\u00e4chtigungen blieben jedoch g\u00fcltig.<em><br \/><\/em><\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Diese Erm\u00e4chtigungen haben bereits zu einem katastrophalen Krieg gef\u00fchrt, als der ehemalige Pr\u00e4sident Trump die Erm\u00e4chtigung von 2002 zur Ermordung eines iranischen Generals nutzte. Wir d\u00fcrfen nie wieder mit dem Leben Unschuldiger w\u00fcrfeln, weder hier noch im Ausland&#8221;, so Stephen Miles,\u00a0der\u00a0Pr\u00e4sident von &#8220;Win Without War&#8221;, einer von <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/fromrussiawithlove.rtde.world\/international\/120113-zahlreiche-organisationen-fordern-von-biden\/\">zahlreichen Nichtregierungsorganisationen<\/a>, die<\/em><em> seit Langem<\/em><em> das Ende solcher Gesetzgebung fordern.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Auf der Basis einer gro\u00dfz\u00fcgigen Auslegung dieser Erm\u00e4chtigung zum Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt in <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/fromrussiawithlove.rtde.world\/afrika\/72648-abgestritten-jetzt-aufgedeckt-usa-und-afrika\/\">Kombination mit weiteren Gesetzen<\/a> wie dem Gesetz \u00fcber verdeckte Operationen, dem sogenannten <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.law.cornell.edu\/uscode\/text\/50\/3093\">50 U.S. Code \u00a7\u00a03093<\/a>, konnte das US-Verteidigungsministerium &#8220;ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte, irregul\u00e4re Kr\u00e4fte, Gruppen oder Einzelpersonen &#8230; unterst\u00fctzen, die autorisierte laufende Milit\u00e4roperationen von US-Spezialkr\u00e4ften zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus unterst\u00fctzen oder erleichtern&#8221;. Auf diese Weise konnte eine Vielzahl <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/fromrussiawithlove.rtde.world\/international\/74030-us-geheimkriege-in-afrika-anzahl-einsatzkraefte-bleibt-hoch-trotz-vorfall\/\">geheimer Milit\u00e4raktionen<\/a> in rund 20 L\u00e4ndern durchgef\u00fchrt werden, die selbst f\u00fcr in den L\u00e4ndern stationierte US-Diplomaten teilweise unvorhersehbar waren. Dies stellte das <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.brennancenter.org\/about\/brennan-center-nyu-school-law\">Brennan Center for Justice der New York University&#8217;s School of Law<\/a> in einem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.brennancenter.org\/our-work\/research-reports\/secret-war\">Bericht<\/a> mit dem Titel &#8220;Geheimer Krieg: Wie die USA Partnerschaften und Stellvertreter nutzen, um einen Krieg unter dem Radar zu f\u00fchren&#8221; fest<em>.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/fromrussiawithlove.rtde.world\/nordamerika\/153747-brennan-center-studie-us-militaer\/\">Brennan-Center-Studie: Das US-Milit\u00e4r ist in mehr L\u00e4ndern im Einsatz, als wir denken<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/162564-nach-jahrzehnten-politiker-wollen-us\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die &#8220;endlosen Kriege&#8221; der USA basieren auf der gro\u00dfz\u00fcgigen Auslegung einer Reihe undurchsichtiger US-Gesetze, die teils im Konflikt mit der Verfassung stehen. 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