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Die AfD-Fraktion hat im Bundestag eine Aktuelle Stunde durchgesetzt, um “Anschl\u00e4ge auf deutsche und europ\u00e4ische Infrastruktur” zum Thema zu machen. Dabei waren insbesondere die Anschl\u00e4ge auf die Nord Stream-Pipelines das zentrale Thema. Die Anschl\u00e4ge hatten durch den Enth\u00fcllungsbericht des preisgekr\u00f6nten Journalisten Seymour Hersch in der \u00d6ffentlichkeit neue Aufmerksamkeit erfahren. Aus diesem geht hervor, dass die USA die Drahtzieher dahinter sein sollen.<\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war entschuldigt und blieb der Debatte fern. Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) blieb der Aktuellen Stunde fern, eine von der AfD beantragte Herbeirufung Habecks wurde vom restlichen Parlament abgelehnt.<\/p>\n
Till Steffen, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gr\u00fcnen, erkl\u00e4rte das Thema gleich zu Beginn der Debatte als irrelevant, die AfD habe ein “echtes Nicht-Thema” angemeldet, und bezeichnete die j\u00fcngsten Entwicklungen in der Aufkl\u00e4rung der Anschl\u00e4ge als “Verschw\u00f6rungsthese”. Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, erkl\u00e4rte in seiner Rede, die Anschl\u00e4ge h\u00e4tten gezeigt, dass die Sicherheit Deutschlands auf verschiedenen Ebenen in Gefahr\u00a0sei, und forderte, dass die Regierung alles daran setzen m\u00fcsse, die Anschl\u00e4ge auf die Nord-Stream-Pipelines aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
\n“Es handelt sich hier um die schwerste terroristische Aktion seit dem Zweiten Weltkrieg.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Bis heute liegen jedoch keine Erkenntnisse \u00fcber die T\u00e4ter vor, \u00fcberall herrsche “lautes Schweigen”, so Chrupalla. Zumindest habe sich der Generalbundesanwalt k\u00fcrzlich ge\u00e4u\u00dfert, dass es derzeit nicht belegbar sei, die Verantwortung bei Russland zu suchen.<\/p>\n
\n“Und da frage ich: Welche Rolle spielen unsere europ\u00e4ischen Nachbarn und so viel beschworenen guten Freunde? […] Weshalb weigert sich Schweden, \u00fcber die eigenen Ermittlungsergebnisse zu informieren? Welche Rolle spielt Polen in diesem Spiel? […]”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Man habe ein Recht auf Aufkl\u00e4rung, fuhr Chrupalla fort, denn dieses “ewige Schweigen der Bundesregierung sei der N\u00e4hrboden f\u00fcr Ger\u00fcchte und Verschw\u00f6rungstheorien”. Sebastian Fiedler von der SPD bezichtigte die AfD daraufhin der “Skandalisierung”: Es sei nicht die Aufgabe des Parlaments, sondern des Generalbundesanwaltes, zu ermitteln. Dies geschehe auch, dauere durch den Tatort unter Wasser jedoch eine gewisse Zeit. \u00c4hnlich sei dies bei den noch nicht aufgekl\u00e4rten Anschlagsversuchen auf die Deutsche Bahn, auch hier werde noch ermittelt.<\/p>\n
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter argumentierte \u00e4hnlich. Zudem habe der “Autor des Artikels” zu den Nord Stream-Anschl\u00e4gen seine Quelle nicht benannt, moniert Kiesewetter weiter. Weiterhin erkl\u00e4rte er, bei den Anschl\u00e4gen frage er sich nicht, ob Hersh Recht habe, sondern, wem es n\u00fctze, dass bei den Anschl\u00e4gen eine Leitung scheinbar intakt blieb. Faktenwidrig und offenbar von verschw\u00f6rungstheoretischen Ans\u00e4tzen gepr\u00e4gt behauptete Kiesewetter auch, dass Russland mehrere Tage nach den Anschl\u00e4gen mit Hochdruck Gas durch die Leitungen gesendet habe:<\/p>\n
\n“Doch nicht, um die Spuren zu konservieren, sondern um die Spuren zu verwischen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Linken-Politikerin Sevim Da\u011fdelen kritisierte hingegen, dass mittlerweile ein Verlautbarungsjournalismus in der Bundesrepublik vorherrsche. Hersh habe sich immer gegen einen solchen Verlautbarungsjournalismus gestellt:<\/p>\n
\n“Heute geht es so weit, dass privat finanzierte, sogenannte Faktenchecker auf die Zersetzung der Opposition zur Kriegspolitik hinarbeiten und erkl\u00e4ren quasi amtlich, was richtig ist und was nicht richtig zu sein hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Hersh habe Journalismus eben nicht als staatlich gelenkte Meinungsproduktion verstanden. Umso augenf\u00e4lliger sei es, dass Hershs Enth\u00fcllungen in den \u00d6ffentlich-Rechtlichen und den Leitmedien so gut wie gar nicht vorkommen. Man k\u00f6nne sich eben nicht bis in alle Ewigkeit hinter den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes verstecken, so Da\u011fdelen.<\/p>\n
\n“Ich will gar nicht mutma\u00dfen, warum es diesen mangelnden Aufkl\u00e4rungswillen der Bundesregierung zu geben scheint.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Weiterhin erkl\u00e4rte sie:<\/p>\n
\n“Man muss vielleicht nicht unbedingt annehmen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Au\u00dfenministerin Baerbock nicht einmal alleine zum B\u00e4cker gehen, ohne sich vorher die Erlaubnis der US-Administration abgeholt zu haben. Aber f\u00fcr immer mehr Menschen wird es offenbar, dass der Verzicht der Bundesregierung auf eine eigenst\u00e4ndige und diplomatische Au\u00dfenpolitik, die sich nicht in einem H\u00f6rigkeitsverh\u00e4ltnis zu den USA begreift, zu einem der immer gr\u00f6\u00dferen Probleme f\u00fcr die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung zu werden droht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Da\u011fdelen pl\u00e4dierte f\u00fcr eine internationale Untersuchungskommission unter Schirmherrschaft der UN und verwies au\u00dferdem darauf, dass erst vor wenigen Stunden ein von 69 Intellektuellen unterzeichnetes Manifest f\u00fcr Friedensverhandlungen<\/a> erschien.<\/p>\n
Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle erkl\u00e4rte, eine Aufkl\u00e4rung sei “w\u00fcnschenswert”, derzeit gebe es aber keine neuen Erkenntnisse. Daher verbiete sich jegliche Spekulation, insbesondere mit Blick auf die “unseri\u00f6sen Quellen”. Kuhle monierte zudem, dass Da\u011fdelen das “Friedenspamphlet von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer” erw\u00e4hnte und behauptete, dass der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin die Ukraine “vernichten” wolle. Zudem behauptete er, dass die “R\u00e4nder”, also Die Linke und die AfD, unter dem Einfluss Moskaus stehen w\u00fcrden, und bezeichnete den AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier als “Moskaus besten Mann” und “Moskaus Agenten”.<\/p>\n
Frohnmaier, der nach Kuhle sprach, erkl\u00e4rte wiederum, dass das Thema viel zu ernst sei, als dass man auf so eine Art und Weise Polemik betreibe. Er sprach weiter von einem Totalversagen der Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass selbst er als Abgeordneter auch “137 Tage, nachdem Nord Stream in die Luft gesprengt wurde”, immer noch nichts zu den Verantwortlichen wisse.<\/p>\n
\n“Weil in diesen 137 Tagen die Regierung von Scholz, Baerbock und Habeck nichts, null, keinen Nanometer zur Aufkl\u00e4rung beigetragen hat. Die Regierung der viertgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft auf der Erde wei\u00df nach fast f\u00fcnf Monaten immer noch nicht, wer uns vor der eigenen Haust\u00fcr angegriffen hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Man k\u00f6nne dies nun verschieden deuten, so Frohnmaier weiter:<\/p>\n
\n“Die freundlichste Deutung dieses Totalversagens ist, dass unsere Regierung aus inkompetenten Gauklern besteht, die man weder in Moskau noch in Washington noch in Oslo ernst nimmt. Im schlimmsten Fall hei\u00dft es etwas ganz anderes: dass diese Regierung kein Interesse an Aufkl\u00e4rung hat. Dass diese Regierung die Wahrheit unterdr\u00fcckt. Dass diese Regierung nicht im deutschen Interesse, sondern im Interesse des Auslands handelt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0AfD bringt Angriff auf Nord Stream zur Sprache: “Wessen Interessen dienen unsere Politiker?”<\/a><\/p>\n
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