{"id":30137,"date":"2023-02-11T11:13:15","date_gmt":"2023-02-11T09:13:15","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/rekordausgaben-fuer-ruestung-verteidigungsminister-pistorius-fordert-weitere-zehn-milliarden\/"},"modified":"2023-02-11T11:13:15","modified_gmt":"2023-02-11T09:13:15","slug":"rekordausgaben-fuer-ruestung-verteidigungsminister-pistorius-fordert-weitere-zehn-milliarden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/rekordausgaben-fuer-ruestung-verteidigungsminister-pistorius-fordert-weitere-zehn-milliarden\/","title":{"rendered":"Rekordausgaben f\u00fcr R\u00fcstung \u2013 Verteidigungsminister Pistorius fordert weitere zehn Milliarden"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/02\/63e6aa8248fbef5569592fc5.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                In diesem Jahr steht dem Verteidigungsministerium der gr\u00f6\u00dfte Wehretat in der Geschichte der Bundesrepublik zur Verf\u00fcgung, inklusive des schuldenfinanzierten Sonderverm\u00f6gens. Doch dem neuen Verteidigungsminister ist dies nicht genug: Medienberichten zufolge fordert er zehn Milliarden mehr pro Jahr.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Neben den regul\u00e4r bereits historisch hohen R\u00fcstungsausgaben von mehr als 50 Milliarden Euro wurde im vergangenen Sommer das sogenannte Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro zur &#8220;St\u00e4rkung der B\u00fcndnis- und Verteidigungsf\u00e4higkeit&#8221; beschlossen. F\u00fcr dieses Jahr ist somit ein weitaus h\u00f6herer Etat als im letzten Jahr in H\u00f6he von 58,6 Milliarden Euro vorgesehen, da zu dem regul\u00e4ren Posten von 50,12 Milliarden Euro noch einmal 8,5 Milliarden Euro aus dem Sonderverm\u00f6gen kommen, gr\u00f6\u00dftenteils f\u00fcr den kr\u00e4nkelnden Beschaffungsbereich. Medienberichten zufolge forderte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dennoch j\u00e4hrlich 10 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr sein Haus.<\/p>\n<p>Dass massive Summen f\u00fcr das Verteidigungsministerium in der Vergangenheit weder dem Weltfrieden noch der Verteidigungsf\u00e4higkeit sonderlich zutr\u00e4glich waren, hat sich \u00fcber Jahre deutlich gezeigt. Auch weitere Milliarden werden die unz\u00e4hligen peinlichen Patzer eines in Bezug auf R\u00fcstung relativ desolaten Ministeriums kaum mindern, doch das Jammern aus geneigten Kreisen ist bereits laut und deutlich: So klagte Marineinspekteur Jan Christian Kaack, dass die gesteckten Ziele nur mit einer &#8220;deutlichen Aufstockung des Verteidigungsetats&#8221; zu bew\u00e4ltigen seien. Das 100-Milliarden-Euro-Sonderverm\u00f6gen sei ansonsten nichts weiter als eine &#8220;Palliativma\u00dfnahme&#8221;, so der Vizeadmiral Kaack zur <em>Deutschen Presse-Agentur. <\/em><\/p>\n<p>Das Springer-Blatt <em>Welt<\/em> beklagte, dass nun wegen der Zinsen pl\u00f6tzlich &#8220;nur&#8221; noch ein Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von 87 Milliarden \u00fcbrig sei. Bundeswehrnahe Medien beschwerten sich dar\u00fcber, dass trotz der Verk\u00fcndung des Bundeskanzlers noch immer das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht erreicht sei, w\u00e4hrend NATO-Chef Stoltenberg bereits betonte, dass k\u00fcnftig noch mehr als zwei Prozent des staatlichen BIPs in das Milit\u00e4rb\u00fcndnis flie\u00dfen soll.<\/p>\n<p>Eine Diskussion um diese Aufr\u00fcstung oder die milit\u00e4rischen F\u00fchrungsanspr\u00fcche Deutschlands, und die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dargelegte Entwicklung, nach der &#8220;die Bundeswehr dann wohl die gr\u00f6\u00dfte Armee im europ\u00e4ischen NATO-System&#8221; werde, gibt es hingegen kaum. Scholz hatte die schuldenfinanzierte Finanzspritze, deren H\u00f6he die des Etats f\u00fcr Gesundheit um das Vierfache \u00fcbersteigt, Ende Februar vergangenen Jahres als Reaktion auf die russische Sonderoperation in der Ukraine angek\u00fcndigt. Dabei scheint diese Tendenz alles andere als dem Kreml geschuldet, wie allenthalben betont wird.<\/p>\n<p>Beobachter der Informationsstelle Militarisierung (IMI) f\u00fchrten die von Scholz ausgerufene &#8220;Zeitenwende&#8221; und die Ambition einer milit\u00e4rischen F\u00fchrungsrolle Deutschlands auf viel fr\u00fchere Bestrebungen zur\u00fcck, ma\u00dfgeblich vorangetrieben von Lobbyisten der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz und ausgef\u00fchrt in dem Projekt &#8220;Neue Macht \u2013 Neue Verantwortung&#8221; unter Federf\u00fchrung der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund (GMF).<\/p>\n<p>Auch die aktuellen Anspr\u00fcche des Verteidigungsministeriums waren absehbar, zumal selbst die riesige Schuldensumme des Sonderverm\u00f6gens nicht ausreicht, um das Zwei-Prozent-Ziel langfristig zu stemmen, das bei mehr als 70 Milliarden Euro l\u00e4ge. Dass somit sp\u00e4testens im Jahr 2027 eine Erh\u00f6hung des offiziellen Milit\u00e4rhaushaltes um rund 25 bis 30 Milliarden Euro erfolgen m\u00fcsse, war f\u00fcr J\u00fcrgen Wagner von der IMI ebenfalls bereits im September letzten Jahres <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2022\/09\/15\/geld-fuer-fuehrung-ruestung-fuer-werte\/\">absehbar<\/a>. Dabei erforderte der aktuelle Etat \u2013 ohne das Sonderverm\u00f6gen\u00a0\u2013 bereits schwierige Diskussionen zwischen der Ampel und der Opposition im Bundestag und wurde erst in zweiter Lesung angenommen. Seitens der Union hie\u00df es im November, die gut 50 Milliarden Euro seien nicht genug. Die AfD begr\u00fc\u00dfte den Anstieg bei den Verteidigungsausgaben hin zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO, kritisierte aber die Ausstattung der Truppe mit marktverf\u00fcgbaren R\u00fcstungsprodukten. Die Linken-Abgeordnete Gesine L\u00f6tzsch bezeichnete das Rekordhoch bei den Verteidigungsausgaben als &#8220;Wahnsinn&#8221;. Es gehe Deutschland nicht um Landesverteidigung, sondern um die &#8220;Profite von Waffenschmieden&#8221;. Eine deutliche Absage erteilte die Linkenpolitikerin auch dem anvisierten Zwei-Prozent-Ziel. Doch damit stand sie auf vergleichsweise einsamem Posten.<\/p>\n<p>Wie einem Bericht des Magazins <em>Der <\/em><em>Spiegel<\/em> zu entnehmen ist, fordern auch andere Ressorts mehr Geld, insgesamt \u00fcber 40 Milliarden Euro mehr, als im Finanzplan f\u00fcr das Jahr 2024 vorgesehen ist. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich fr\u00fch gegen Schulden ausgesprochen. Doch dass ausgerechnet den Forderungen des Verteidigungshaushalts nicht nachgekommen wird, ist laut dem <em>Spiegel<\/em>-Bericht aber auch angesichts der\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/fromrussiawithlove.rtde.world\/inland\/138808-finanzminister-lindner-fur-milliardenunterstutzung-ukraine\/\">\u00c4u\u00dferungen des Finanzministers<\/a> unwahrscheinlich. Die genaue H\u00f6he bleibt abzuwarten.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/fromrussiawithlove.rtde.world\/inland\/156713-zeitenwende-und-inflation-bloss-nicht\/\">Zeitenwende und Inflation \u2013 Blo\u00df nicht den &#8220;verteidigungspolitischen Elan&#8221; verpuffen lassen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/162614-rekordausgaben-fuer-ruestung-verteidigungsminister-pistorius\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In diesem Jahr steht dem Verteidigungsministerium der gr\u00f6\u00dfte Wehretat in der Geschichte der Bundesrepublik zur Verf\u00fcgung, inklusive des schuldenfinanzierten Sonderverm\u00f6gens. Doch dem neuen Verteidigungsminister ist dies nicht genug: Medienberichten zufolge fordert er zehn Milliarden mehr pro Jahr. 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