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Von Maxim Hwatkow<\/em><\/p>\n “Gebt die n\u00f6rdlichen Territorien zur\u00fcck! Ihr besetzt unser Land illegal!” Solche und \u00e4hnliche Parolen dr\u00f6hnen jedes Jahr am 7. Februar aus Lautsprechern, die gegen\u00fcber der russischen Botschaft in Tokio in Stellung gebracht werden. Dies ist der Tag, an dem Japan den sogenannten “Tag der n\u00f6rdlichen Territorien” feiert. Diese Territorien beziehen sich auf das, was Russland die s\u00fcdlichen Kurilen nennt \u2013 die Inseln Iturup, Kunaschir, Shikotan und Habomai \u2013, die nach dem Zweiten Weltkrieg von der Sowjetunion annektiert wurden.<\/p>\n Ein von Rechtsradikalen inszenierter Protest im Jahr 2022 am Tag vor dem Gedenktag f\u00fchrte zu Unruhen. Laut russischen Diplomaten versuchte “eine Gruppe militanter junger M\u00e4nner”, in das Botschaftsgel\u00e4nde einzudringen und verwickelte sich in K\u00e4mpfe mit Polizeikr\u00e4ften, die den Eingang zum Gel\u00e4nde sicherten. Am darauffolgenden Tag, dem 7. Februar, hielt der Premierminister Fumio Kishida auf einer nationalen Kundgebung in Tokio eine Rede und forderte die R\u00fcckgabe der n\u00f6rdlichen Territorien.<\/p>\n Auch dieses Jahr bildete keine Ausnahme. Rechtsextreme Aktivisten veranstalteten erneut eine Kundgebung vor der russischen Botschaft, fuhren in Kleinbussen um das Gel\u00e4nde herum und pl\u00e4rrten \u00fcber Lautsprecher ihre Forderungen nach der R\u00fcckgabe der Inseln. Dar\u00fcber hinaus wurde erstmals seit 2018 der Begriff “illegale Besetzung” in die Verlautbarung aufgenommen, die traditionell am Ende der j\u00e4hrlichen “Nationalen Kundgebung f\u00fcr die R\u00fcckkehr der N\u00f6rdlichen Territorien” verlesen wird.<\/p>\n Tokio verkn\u00fcpft den Streit um die Kurilen mit einem anderen Problem, das die Beziehungen zu Moskau seit fast 78 Jahren belastet: dem Fehlen eines Friedensvertrags zwischen den beiden L\u00e4ndern nach dem Zweiten Weltkrieg. Am 21. M\u00e4rz 2022 brach Russland den Verhandlungsprozess mit Japan ab, der seit dem Ende des Kalten Krieges stetig an Dynamik zugenommen hatte. Das russische Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rte, es sei unm\u00f6glich, solche Gespr\u00e4che mit einem Staat zu f\u00fchren, der “eine offen unfreundliche Haltung einnimmt und versucht, die Interessen unseres Landes zu sch\u00e4digen”. Dies geschah, nachdem Tokio Sanktionen gegen Moskau verh\u00e4ngt hatte.<\/p>\n Die Kurilen sind ein sehr wertvolles Gebiet. Die Meerengen rund um die Inseln sind die einzigen ganzj\u00e4hrig eisfreien Verbindungen zwischen dem Ochotskischen Meer und dem Pazifischen Ozean. Dar\u00fcber hinaus kann das Ochotskische Meer als Binnengew\u00e4sser der Russischen F\u00f6deration betrachtet werden, wodurch andere L\u00e4nder daran gehindert werden, dort ohne Moskaus Erlaubnis zu fischen oder Bodensch\u00e4tze abzubauen. Das Gebiet um die s\u00fcdlichen Kurilen verf\u00fcgt \u00fcber reiche Fischgr\u00fcnde, wo die UdSSR den gr\u00f6\u00dften Teil ihrer Sardinen und Pazifischen Makrelen abgefischt hat. Die Insel Iturup verf\u00fcgt \u00fcber eines der weltweit gr\u00f6\u00dften Vorkommen des chemischen Elements Rhenium, einem bemerkenswert seltenen Metall. Vor der K\u00fcste der Kleinen Kurilenkette wurde eine gro\u00dfe Unterwasser-Kohlenwasserstofflagerst\u00e4tte entdeckt, deren Reserven auf 300 Millionen Tonnen gesch\u00e4tzt werden.<\/p>\n Sanktionen verh\u00e4ngen und Kurilen verlangen<\/strong><\/p>\n Die vage Hoffnung, einen Friedensvertrag zu vereinbaren, endete nach Tokios Reaktion auf die russische Milit\u00e4roperation in der Ukraine. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, hat 15 individuelle und sektorale Sanktionen aufgez\u00e4hlt, die Japan verh\u00e4ngt hat. “In gewissen F\u00e4llen war Japan sogar \u00fcbereifrig und hat noch vor seinen westlichen Verb\u00fcndeten neue Sanktionen verh\u00e4ngt”, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n Eine hypothetische Wiederaufnahme der Gespr\u00e4che k\u00f6nne erst erfolgen, wenn die gesamte Krise rund um die Ukraine gel\u00f6st sei, sagte Wladimir Nelidow, au\u00dferordentlicher Professor f\u00fcr Oststudien an der Hochschule f\u00fcr internationale Beziehungen MGIMO in Moskau, gegen\u00fcber RT<\/em>.<\/p>\n “Solange der Konflikt andauert, sind keine Gespr\u00e4che und schon gar keine L\u00f6sungen m\u00f6glich. Dieses Thema ist Teil eines gr\u00f6\u00dferen Zusammenhangs in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, die sich derzeit in einer Konfrontation befinden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Obwohl Japan vor der asiatischen Pazifikk\u00fcste liegt, koordiniert es seine Politik mit seinen Verb\u00fcndeten im Westen. Waleri Kistanow, Leiter des Zentrums f\u00fcr Japanstudien am Institut f\u00fcr China und des zeitgen\u00f6ssischen Asiens an der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagte gegen\u00fcber RT<\/em>:<\/p>\n “Ein Friedensvertrag ist in absehbarer Zeit sehr unwahrscheinlich, ich bin mir nicht einmal sicher, ob die n\u00e4chsten Generationen ihn erleben werden. Die Beziehungen zu Japan sind mittlerweile so schlecht, dass ein Friedensvertrag nicht in Frage kommt. Premierminister Fumio Kishida spricht zwar immer noch von seiner Bereitschaft zu verhandeln, obwohl Japan in dieser ganzen antirussischen Hysterie weltweit f\u00fchrend ist. Ich bin mir sicher, dass dieser Kurs noch Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte bestehen bleiben wird. Russland kann das nicht hinnehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Unterdessen scheint Japan entschlossen zu sein, den Sanktionsdruck auf Russland aufrechtzuerhalten. Im bisher j\u00fcngsten Sanktionspaket verbot es den Export von Impfstoffen, medizinischer Ausr\u00fcstung und Robotern und erweiterte die Sanktionen gegen Einzelpersonen. Als Reaktion darauf setzte Moskau Japan auf die Liste der unfreundlichen L\u00e4nder, setzte die Friedensgespr\u00e4che aus und stoppte vergangenes Jahr gemeinsame wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten auf den Kurilen sowie\u00a0 die visafreie Einreise f\u00fcr japanische Staatsb\u00fcrger auf die Kurilen. Anfang des laufenden Jahres weigerte sich Russland, im Rahmen eines Vertrags von 1998, die j\u00e4hrlich angesetzten Gespr\u00e4che mit Japan \u00fcber die Fischerei in den Gew\u00e4ssern rund um die Inseln zu f\u00fchren.<\/p>\n “Im Wesentlichen bleibt nur die Frage der Energie \u00fcbrig. Japan hat entschieden, die Projekte Sachalin 1 und Sachalin 2 nicht aufzugeben, weil es dringend Ressourcen ben\u00f6tigt und es f\u00fcr Tokio keine Alternative gibt. Andernfalls wird Japans gesamter Energiesektor untergehen”, sagte Kistanow. Ihm zufolge sind die Beziehungen zwischen Russland und Japan in jeder anderen Hinsicht zum Erliegen gekommen.<\/p>\n Von Churchill und Roosevelt genehmigt<\/strong><\/p>\n Auf der Konferenz von Jalta, an der Joseph Stalin, Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill teilnahmen, wurde im Februar 1945 vereinbart, die Kurilen und den s\u00fcdlichen Teil von Sachalin der UdSSR zu \u00fcberlassen. Die UdSSR versprach im Gegenzug, sich sp\u00e4testens zwei oder drei Monate nach dem Sieg \u00fcber Nazideutschland dem Krieg im Pazifik anzuschlie\u00dfen. Die s\u00fcdlichen Kurilen wurden zwischen August und September 1945 von sowjetischen Streitkr\u00e4ften eingenommen und ein Jahr sp\u00e4ter offiziell zum Territorium der UdSSR erkl\u00e4rt.<\/p>\n Japan willigte ein, auf alle Anspr\u00fcche auf die Kurilen und S\u00fcd-Sachalin zu verzichten, als es das Abkommen von San Francisco unterzeichnete. Jedoch pr\u00e4zisierte der von den USA und Gro\u00dfbritannien ausgearbeitete Text des Abkommens weder, an wen es diese Gebiete abtritt, noch listete er die Namen der einzelnen Inseln auf. Dennoch verzichtete Tokio auf eine Mitsprache \u00fcber die Zukunft dieser Inseln, weil sonst in der Folge alle 48 Vertragsstaaten sie auch h\u00e4tten beanspruchen k\u00f6nnen. Diese Umst\u00e4nde und die Abwesenheit der Volksrepublik China bei der Konferenz f\u00fchrten dazu, dass die sowjetische Delegation sich weigerte, das Abkommen von San Francisco zu unterzeichnen.<\/p>\n Zun\u00e4chst schien es, als h\u00e4tte sich Japan damit abgefunden, diese Gebiete verloren zu haben. Kumao Nishimura, Chefunterh\u00e4ndler des japanischen Au\u00dfenministeriums, bezeichnete den Verlust der Inseln Kunaschir und Iturup vor dem japanischen Parlament als vollendete Tatsachen. Washington, das zu dieser Zeit einen kalten Krieg gegen Moskau begonnen hatte, war jedoch bestrebt, seinem Rivalen ein territoriales Problem zu schaffen. Bei der Er\u00f6rterung des Abkommens von San Francisco verabschiedete der US-Senat eine Resolution, in der man sich weigerte, irgendwelche sowjetischen Rechte oder Anspr\u00fcche auf Gebiete zu akzeptieren, die am 7. Dezember 1941 zu Japan geh\u00f6rten, einschlie\u00dflich der Kurilen und sogar S\u00fcd-Sachalin. Doch schon bald fand Tokio neue Gr\u00fcnde, um die Hoheit \u00fcber die s\u00fcdlichen Kurilen zu beanspruchen.<\/p>\n Eine amerikanische Einmischung<\/strong><\/p>\n Japan und die UdSSR begannen 1956 bilaterale Gespr\u00e4che in der Hoffnung, eine Einigung zu erzielen. Tokios Forderungen waren zun\u00e4chst sehr ehrgeizig: Die Zustimmung zur UN-Mitgliedschaft Japans und die R\u00fcckgabe aller Gebiete, die 1905 nach dem Russisch-Japanischen Krieg unter japanischer Kontrolle standen, einschlie\u00dflich S\u00fcd-Sachalin und aller Inseln der Kurilen. Der Vorschlag der Sowjetunion hingegen sah vor, Tokio die Kontrolle \u00fcber die Inseln Schikotan und Habomai zu geben, wenn Japan sich bereit erkl\u00e4ren w\u00fcrde, alle zuk\u00fcnftigen territorialen Anspr\u00fcche aufzugeben. Shunichi Matsumoto, der Japan bei diesen Gespr\u00e4chen vertrat, sagte sp\u00e4ter, dass er “zun\u00e4chst nicht glauben konnte, was er vernahm” und “sehr dar\u00fcber erfreut war”.<\/p>\n Nach mehreren Gespr\u00e4chsrunden schraubte Japan seine Forderungen auf die vier s\u00fcdlichen Inseln zur\u00fcck. Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr war, dass diese vier Inseln historisch gesehen nicht als Teil der Kurilen betrachtet werden und daher nicht unter das Abkommen von San Francisco fielen. Dies entsprach v\u00f6llig den Interessen der USA, da Washington nicht wollte, dass das Abkommen verletzt wird. Aber man wollte auch nicht, dass die Sowjetunion die Kontrolle \u00fcber diesen Teil der Kurilen beh\u00e4lt. Washingtons Wunsch war, dass Tokio die Kontrolle \u00fcber alle vier Inseln erlangen w\u00fcrde, aber die Sowjetunion gab dieser Forderung nicht nach.<\/p>\n Als der japanische Au\u00dfenminister Mamoru Shigemitsu die Empfehlung unterbreitete, Moskaus Vorschlag anzunehmen und der \u00dcbertragung der beiden Inseln an Japan zuzustimmen, gefiel das der F\u00fchrung des Landes nicht. Der stellvertretende Sekret\u00e4r des Kabinetts, Takizo Matsumoto sagte dazu: “Moskau nahm Einfluss auf Shigemitsu, und das Kabinett beschloss, ihn nach London zu entsenden, wo er sich mit dem Au\u00dfenminister der USA treffen konnte.”<\/p>\n Bei den Gespr\u00e4chen in der britischen Hauptstadt drohte die US-Delegation ihren Kollegen aus Tokio und erinnerte sie daran, dass Japan keine legalen Rechte auf die Kurilen h\u00e4tte und nicht \u00fcber deren Status mit der UdSSR verhandeln k\u00f6nne. Am 19. August 1956 teilte US-Staatssekret\u00e4r John Dulles Au\u00dfenminister Shigemitsu mit, dass im Falle einer Einigung zwischen Moskau und Tokio “Japan der Sowjetunion von der harten Linie, die von den Vereinigten Staaten eingenommen wird, erz\u00e4hlen k\u00f6nnte \u2013 dass, wenn die Sowjetunion alle Inseln der Kurilen behalten w\u00fcrde, die Vereinigten Staaten f\u00fcr immer in Okinawa stationiert bleiben k\u00f6nnten und keine japanische Regierung dies \u00fcberleben werde.”<\/p>\n Diese kaum verh\u00fcllte Drohung, getarnt als “freundschaftliche Empfehlung”, brachte die sowjetisch-japanischen Gespr\u00e4che \u00fcber die Kurilen effektiv zum Erliegen.<\/p>\n Die Ry\u016bky\u016b-Inseln s\u00fcdlich von Japan wurden 1945 von US-Truppen eingenommen, wobei ihre gr\u00f6\u00dfte Insel, Okinawa, bis 1972 unter amerikanischer Administration blieb. Heute unterhalten die USA dort mehrere Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte.\u00a0<\/p>\n “Nat\u00fcrlich stand Japan bereits in den 1950er Jahren unter amerikanischem Druck, und bis heute besteht unter Historikern kein Konsens dar\u00fcber, wie diese Situation ausgelegt werden sollte. Aber eines wissen wir mit Sicherheit: die USA waren nicht daran interessiert, der Sowjetunion zu erlauben, ihre Beziehungen zu Japan zu normalisieren, selbst wenn die pro-amerikanischen politischen Kr\u00e4fte in Japan nicht gegen die Wiederherstellung der Beziehungen zu den Sowjets waren”, erkl\u00e4rte Wladimir Nelidow.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Trotz aller Bem\u00fchungen der USA unterzeichneten die UdSSR und Japan jedoch 1956 in Moskau eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, die den Kriegszustand zwischen den beiden L\u00e4ndern formell beendete. Dar\u00fcber hinaus versprach die Sowjetunion, die Inseln Habomai und Shikotan an Japan zur\u00fcckzugeben, jedoch erst nach Unterzeichnung eines Friedensvertrags.<\/p>\n Diese gro\u00dfz\u00fcgige Geste wurde jedoch davon \u00fcberschattet, dass die USA einen Vertrag \u00fcber gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit mit Tokio abschlossen, der ihnen das Recht gab, Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte auf japanischem Boden zu errichten und zu nutzen, sowie dort eine beliebige Anzahl von Truppen zu stationieren. Dies bedeutete praktisch, dass alle sowjetischen Gebiete, die der japanischen Gerichtsbarkeit zur\u00fcckgegeben werden sollten, f\u00fcr amerikanische Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte genutzt werden konnten. Daher entschied sich die UdSSR 1960, die gemeinsame Erkl\u00e4rung von 1956 mit Japan aufzuheben.<\/p>\n <\/strong><\/strong>Eine erneute amerikanische Einmischung<\/strong><\/p>\n Theoretisch h\u00e4tte Moskau den Streit um die Kurilen zu diesem Zeitpunkt ein f\u00fcr alle Mal ad acta legen k\u00f6nnen. Jahrzehnte sp\u00e4ter, im Jahr 2018, einigten sich Premierminister Shinzo Abe und Pr\u00e4sident Putin darauf, die Gespr\u00e4che auf der Grundlage der Erkl\u00e4rung von 1956 wieder aufzunehmen. Dennoch interpretierte die japanische F\u00fchrung das Dokument, das nur zwei der vier Inseln erw\u00e4hnte, auf sehr eigenartige Weise. Tokio war nicht bereit, seine Absicht aufzugeben, alle vier Inseln zur\u00fcckzubekommen. Au\u00dferdem war man nicht bereit Russlands Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die Kurilen anzuerkennen.<\/p>\n Im Januar 2023 erinnerte sich Au\u00dfenminister Sergei Lawrow w\u00e4hrend einer Pressekonferenz an diese Zeit der aktiven Verhandlungen unter der Leitung von Premierminister Abe: “Irgendwann sagten die Japaner, dass sie den ‘gro\u00dfen Friedensvertrag’, den Russland anbot, nicht brauchen w\u00fcrden. Wir hatten vorgeschlagen, einen umfassenden Friedensvertrag zu unterzeichnen, der die Prinzipien der Zusammenarbeit auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, gegenseitigen Interessen und Nachbarschaft umfassen w\u00fcrde. Der Friedensvertrag sollte auch Investitionen, wirtschaftliche und humanit\u00e4re Zusammenarbeit beinhalten. All das sollte als Grundlage dienen, um die staatlichen Grenzen zu definieren. Die Japaner lehnten unseren Vorschlag ab und sagten, sie br\u00e4uchten eine Vereinbarung, die auf den Punkt kommt, und keinen Vertrag voller \u00fcberfl\u00fcssiger Rhetorik.”<\/p>\n Laut Waleri Kistanow glaubte Putin aufrichtig, dass ein Friedensvertrag notwendig sei \u2013 darum ging es ihm beim diplomatischen Tauwetter w\u00e4hrend der Amtszeit von Abe. Die beiden Staatschefs von Russland und Japan hielten insgesamt 27 Treffen ab, aber auch die Vereinigten Staaten beteiligten sich daran.<\/p>\n Laut Wladimir Nelidow hat sich Pr\u00e4sident Obama nach 2014 gegen eine Zusammenarbeit zwischen Russland und Japan ausgesprochen. Zum Beispiel bat Obama 2016 Premierminister Abe, seinen Besuch in Russland abzusagen, was Abe jedoch ignorierte.<\/p>\n “Die Vereinigten Staaten haben die russisch-japanischen Beziehungen meistens negativ beeinflusst, und heute mehr als bisher.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Heute ignorieren die USA das Abkommen von San Francisco g\u00e4nzlich. Anl\u00e4sslich des japanischen “Tag der n\u00f6rdlichen Territorien” im Jahr 2022 gab der US-Botschafter in Japan, Rahm Emanuel, offen zu, dass Washington Tokio in dieser Angelegenheit voll und ganz unterst\u00fctzt. Auch Japans neue Regierung hat ihre Position glasklar zum Ausdruck gebracht und h\u00e4lt an ihrem Narrativ von “vier illegal besetzten Inseln” fest, die Russland ihrer Meinung nach vor einer Unterzeichnung eines Friedensvertrags zur\u00fcckgeben muss.<\/p>\n Kistanow schlie\u00dft daraus: “Meines Erachtens braucht Russland keinen Friedensvertrag mit Japan. Wir haben 70 Jahre ohne einen gelebt und k\u00f6nnen das auch weiterhin tun. Wir waren immer entgegenkommend und haben jede Bem\u00fchung unterst\u00fctzt, einen Kompromiss zu finden, aber Japan hat nie auf die selbe Weise reagiert, und ich glaube, wir sollten das auch nicht erwarten. Au\u00dfenminister Lawrow zitierte k\u00fcrzlich einen Japan-Experten, der sagte: ‘Sollte Japan eines Tages zum Schluss kommen, dass es diese vier Inseln nie zur\u00fcckbekommt, wird es dem Club der sch\u00e4rfsten Gegner Russlands beitreten.”\u00a0<\/p>\n Und genau das erleben wir heute.<\/p>\n Aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Maxim Hwatkow<\/strong> ist ein russischer Journalist, mit Schwerpunkt auf internationale Sicherheit, Chinas Politik und die Mechanismen der Soft-Power.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Russisches Au\u00dfenministerium: Diskussion \u00fcber Friedensvertrag mit Japan vom Tisch <\/a><\/p>\n\n
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