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Galit Distel-Atbaryan, die neue israelische Ministerin f\u00fcr \u00f6ffentliche Diplomatie, hat am Donnerstag im Armeeradio<\/em> behauptet, dass hinter den anhaltenden Protesten gegen die Netanjahu-Regierung “Gelder aus Deutschland oder Iran”<\/em> stehen. Es seien “Gelder aus dem Ausland, aus zumeist antisemitischen Quellen”, die die Menschen auf die Stra\u00dfen bringen. Die Demonstranten w\u00fcssten nicht, dass sie vom Ausland instrumentalisiert w\u00fcrden, f\u00fcgte Distel-Atbaryan hinzu.<\/p>\n Seit einem Monat demonstrieren jeden Samstagabend Zehntausende Israelis gegen die Pl\u00e4ne der neuen Regierung. Ihre Kritik richtet\u00a0sich vor allem gegen die Justizreform, mit der unter anderem faktisch das Oberste Gericht entmachtet werden soll.<\/p>\n Die Nennung Deutschlands in einem Atemzug mit Iran durch\u00a0die Likud-Ministerin sorgt f\u00fcr die Verstimmung in Berlin.\u00a0Deutschlands Botschafter in Tel Aviv Steffen Seibert wurde von der israelischen Tageszeitung Haaretz<\/a><\/em>\u00a0mit den Worten zitiert, er sei “entt\u00e4uscht” von den Aussagen Distel-Atbaryans. Dass die Ministerin Deutschland, “einen Freund und demokratischen Partner Israels”, neben dem “totalit\u00e4ren Iran” erw\u00e4hne, sei nicht angemessen.<\/p>\n Die Wahlergebnisse im November\u00a02022 hatten mit dem Sieg Benjamin Netanjahus eine Serie von vier Wahlg\u00e4ngen innerhalb von drei Jahren beendet, bei denen keines der Lager pro und contra Netanjahu einen klaren Sieg hatte erringen k\u00f6nnen.\u00a0Die\u00a0neue Regierung Netanjahu kam allerdings aus einer schwachen Position heraus zustande. Denn Netanjahu\u00a0musste\u00a0seinen nationalistischen und ultrareligi\u00f6sen Koalitionspartnern mehrere Zugest\u00e4ndnisse machen, um \u00fcberhaupt ein Regierungsb\u00fcndnis bilden zu k\u00f6nnen. Die israelische Staatskrise reicht indes weit \u00fcber den Streit um\u00a0die Justizreform und die radikalen Pers\u00f6nlichkeiten in der Regierung hinaus.\u00a0Der Ministerpr\u00e4sident k\u00fcndigte bereits eine weitere St\u00e4rkung des Siedlungsbaus im Westjordanland an.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Nach neuer Anschlagsserie: Blinken besucht Israel \u2013 Tel Aviv greift zu drakonischen Ma\u00dfnahmen<\/a><\/p>\n\n