{"id":30078,"date":"2023-02-10T17:43:34","date_gmt":"2023-02-10T15:43:34","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/die-fuenfte-kolonne-und-der-gerechte-friede-bundestagsdebatte-nach-afd-antrag-eskaliert\/"},"modified":"2023-02-10T17:43:34","modified_gmt":"2023-02-10T15:43:34","slug":"die-fuenfte-kolonne-und-der-gerechte-friede-bundestagsdebatte-nach-afd-antrag-eskaliert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/die-fuenfte-kolonne-und-der-gerechte-friede-bundestagsdebatte-nach-afd-antrag-eskaliert\/","title":{"rendered":"Die &quot;f\u00fcnfte Kolonne&quot; und der &quot;gerechte Friede&quot; \u2013 Bundestagsdebatte nach AfD-Antrag eskaliert"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/02\/63e63badb480cc2a1f30e2d4.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die AfD stellte den Antrag, die Bundesregierung m\u00f6ge eine Friedensinitiative starten, und wird daf\u00fcr  zur Vertretung des Kreml im Bundestag erkl\u00e4rt. W\u00e4hrend Kiew seine Truppen erbarmungslos in den Fleischwolf treibt, tr\u00e4umt der Bundestag vom ukrainischen Sieg.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n<p>Um die gestrige Bundestagsdebatte zum Antrag der AfD, der eine Friedensinitiative f\u00fcr die Ukraine zum Thema hatte, realistisch zu betrachten, muss man in mehreren Schritten vorgehen. Zuerst muss man den Antrag selbst betrachten, vor dem Hintergrund sonstiger milit\u00e4rischer und politischer Entwicklungen; dann die Redebeitr\u00e4ge der Abgeordneten, und zuletzt, welches Fazit sich daraus ziehen l\u00e4sst. Die L\u00e4nge des Textes ist \u00fcberwiegend den Zitaten aus der Debatte geschuldet; aber nur durch sie wird kenntlich, wie irreal die Bewertung vergangener wie gegenw\u00e4rtiger Ereignisse in vielen F\u00e4llen ist.<\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-odysee\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/odysee.com\/%24\/embed\/%40RTDE%3Ae%2Fes-ist-fuenf-vor-zwoelf-in-deutschland-afd-verurteilt-hass-hetze-gegen-diplomatie-aufruf%3A7\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p><strong>1. Der Antrag<\/strong><\/p>\n<p>Der <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.google.com\/url?sa=t&amp;rct=j&amp;q=&amp;esrc=s&amp;source=web&amp;cd=&amp;ved=2ahUKEwidpYK714r9AhVihv0HHdBLADwQFnoECBIQAQ&amp;url=https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/055\/2005551.pdf&amp;usg=AOvVaw3W5xfzROd3dGm14RBOHhKT\">Antrag<\/a> der AfD stammt vom 2. Februar. Er fordert von der Bundesregierung einen Einsatz f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung in der Ukraine entlang folgender Linien: Kopplung jeglicher Hilfen an Kiew an Verhandlungsbereitschaft; eine Waffenruhe unter Vermittlung der OSZE; die Errichtung von UN-Mandatsgebieten in Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson mit anschlie\u00dfender Durchf\u00fchrung erneuter Referenden; &#8220;privilegierte EU-Partnerschaft&#8221; f\u00fcr die Ukraine bei Neutralit\u00e4t, und eine Verhandlungsperspektive von 15 Jahren bez\u00fcglich der Krim. Die russischen Truppen sollten auf den Stand vom 24.02.2022 zur\u00fcckgezogen werden.<\/p>\n<p>Wenn man diesen Vorschlag mit den \u00dcberlegungen des RAND-Papiers von Ende Januar vergleicht, stellt man fest, dass er deutlich dahinter zur\u00fcckbleibt. RAND ging davon aus, dass s\u00e4mtliche Gebiete, die jetzt unter Kontrolle der russischen Armee sind, russisch bleiben und das Thema Krim faktisch vom Tisch ist. RAND ist die wichtigste Denkfabrik des Pentagon; wenn ein solches Papier erscheint, kann man davon ausgehen, dass bisherige \u00dcberlegungen sehr breit stattfinden. Der Teil der US-Administration, der \u00fcberhaupt nach einem Ausweg aus dem ukrainischen Dilemma sucht, ist zu wesentlich st\u00e4rkeren Zugest\u00e4ndnissen bereit.<\/p>\n<p>Die milit\u00e4rische Lage deutet ebenfalls in eine andere Richtung. Es gibt weder milit\u00e4risch noch politisch einen Grund f\u00fcr russische Zugest\u00e4ndnisse. Der Antrag der AfD sieht zwar zus\u00e4tzliche Referenden in Cherson und Saporoschje vor, bleibt aber in Bezug auf die Krim hinter den Minsker Abkommen wie auch hinter den russischen Vorschl\u00e4gen vom Dezember 2021 zur\u00fcck, und beinhaltet keinen Vorschlag, wie der Verlust der westlichen Glaubw\u00fcrdigkeit kompensiert werden soll. Das betrifft auch die Glaubw\u00fcrdigkeit der OSZE.<\/p>\n<p>Es handelt sich objektiv nicht um einen Vorschlag, der die russische Position wiedergibt. Nachdem die vier im Antrag erw\u00e4hnten Gebiete verfassungsm\u00e4\u00dfig Teil der Russischen F\u00f6deration geworden sind, besteht weder eine Option, sie zu UN-Mandatsgebieten zu machen, noch, russische Truppen von nach russischem Recht eigenem Staatsgebiet zur\u00fcckzuziehen. Ein solcher Schritt w\u00fcrde gegen die russische Verfassung versto\u00dfen und w\u00e4re schon allein angesichts der Tatsache, dass die Zustimmung zur Eingliederung dieser Gebiete im russischen Parlament eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit hatte, politisch kaum realisierbar.<\/p>\n<p>Die Verantwortung, die die Bundesregierung durch ihre Sabotage der Minsker Vereinbarungen f\u00fcr die Entwicklung in der Ukraine tr\u00e4gt, wird nicht benannt. Ebenso wenig findet die Tatsache Erw\u00e4hnung, dass die Kiewer Regierung ihre eigene m\u00e4nnliche Bev\u00f6lkerung ohne jedes Erbarmen und ohne Aussichten auf milit\u00e4rischen Erfolg verheizt; auch die acht Jahre Krieg im Donbass werden nicht in Erinnerung gerufen. Kurz gesagt, die deutschen Illusionen werden ausreichend hofiert, dass dieser Antrag unter normalen Bedingungen f\u00fcr weite Teile des Bundestags h\u00e4tte akzeptabel sein m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>2. Die Debatte<\/strong><\/p>\n<p>Ehe man die <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btp\/20\/20085.pdf\">Debatte<\/a> darstellen kann, m\u00fcssen noch zwei Punkte zur aktuellen Lage angemerkt werden. Artjomowsk steht kurz vor der Einnahme, was eventuell den Zusammenbruch der gesamten ukrainischen Front im Donbass ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Und einen Tag vor dieser Debatte erschien der Artikel des US-Journalisten Seymour Hersh, der mit vielen Details die Sprengung der f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft wichtigen Nord-Stream-Pipelines den USA zuschrieb, mit einem Planungsbeginn weit vor dem 24. Februar 2022. Beide Informationen m\u00fcssen den Abgeordneten des Bundestages vorgelegen haben.<\/p>\n<p>Alexander Gauland stellte den Antrag f\u00fcr die AfD vor. Dabei erkl\u00e4rte er vorab, keine Zustimmung zu erwarten, denn &#8220;dazu stecken sie schon viel zu sehr im rein milit\u00e4rischen Denken fest.&#8221; Er verwies auf die Risiken der augenblicklichen Lage: &#8220;Heute sind es Kampfpanzer, morgen Kampfflugzeuge und \u00fcbermorgen vielleicht NATO-Soldaten auf ukrainischem Boden?&#8221; Statt auf einer schiefen Ebene in Richtung eines europ\u00e4ischen Krieges oder gar einer atomaren Auseinandersetzung zu rutschen, m\u00fcsse man in Verhandlungen die tats\u00e4chliche Position Russlands austesten. Man m\u00fcsse weg von der milit\u00e4rischen Logik, um dem Frieden eine Chance zu geben.<\/p>\n<p>Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner gab in seiner Antwort bereits die Linie vor, der die weitere Debatte folgen sollte. Statt sich mit dem Inhalt des Antrages auseinanderzusetzen, folgte eine Suada gegen die AfD. Auftritte in russischen Talkshows wurden vorgeworfen, das Bestreben, Nord Stream 2 zu \u00f6ffnen, und die Feststellung, die Ukraine ginge uns Deutsche nichts an, wurde als &#8220;blanker Nationalismus&#8221; bewertet. &#8221; Ohne Empathie f\u00fcr die Ukrainerinnen und Ukrainer, die von Putins Schergen jeden Tag angegriffen werden, sie sollten sich sch\u00e4men, statt einen solchen Unsinn hier zu verbreiten.&#8221; Dann warf er gleichzeitig Rechtsextremismus vor und erkl\u00e4rte eine Kranzniederlegung zum Gedenken an Stalingrad zusammen mit dem russischen Botschafter als &#8220;Solidarit\u00e4t mit einem Kriegsverbrecher.&#8221; &#8220;Sie sitzen hier, und ihre ehemaligen Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkelmann sitzt auch, und zwar in Untersuchungshaft,&#8221; warf er vor und erg\u00e4nzte, auch die Putschisten in M\u00fcnchen vor hundert Jahren seien skurrile Gestalten gewesen. Die AfD sei &#8220;eine Schande f\u00fcr Deutschland&#8221;. &#8220;Ihren plumpen Anti-Ukraine-Antrag, den verschieben wir zwar in den Ausschuss, aber ich kann ihnen sagen, was das Schicksal am Ende sein wird. Solchen Unfug lehnen wir Demokratinnen und Demokraten im deutschen Bundestag ab.&#8221;<\/p>\n<p>Auch Knut Abraham von der CDU befasste sich nicht mit dem Inhalt des Antrags. Er entschuldigte sich &#8220;beim ukrainischen Volk&#8221;, und erkl\u00e4rte, &#8220;das ist nicht Deutschland. Das ist nur die AfD.&#8221; Der zaghafte Hinweis auf eine deutsche Mitverantwortung schiebe &#8220;subkutan die Kriegsschuld von Russland auf die EU.&#8221; &#8220;F\u00fcnfte Kolonne sitzt immer siebzehnte Reihe.&#8221;<\/p>\n<p>Die Minsker Vereinbarungen existieren auch f\u00fcr Abraham nicht. &#8220;Es gibt einen Friedensplan. Seit 1990 die Charta von Paris und seit 1994 das Budapester Memorandum. Diese Vertr\u00e4ge gelten. Dazu braucht es den R\u00fcckzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine, und das ist keine Forderung, das ist die Rechtslage.&#8221; Und er griff den Vorwurf auf, der sich noch oft wiederholen sollte: &#8220;Aus diesem Papier spricht Putins Moskau und dessen Berliner Hilfstruppen.&#8221;<\/p>\n<p>Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle erwiderte in einem Zwischenruf: &#8220;Worin unterscheiden sie sich eigentlich von fr\u00fcherer Goebbelscher Propaganda gegen Minderheiten? Sie sind doch die Hetzer in diesem Parlament. Wir wollen Frieden schaffen.<\/p>\n<p>Die USA haben es langsam begriffen, aber sie werden es erst begreifen, wenn noch viel mehr Menschen gestorben sind.&#8221; F\u00fcr den Vergleich mit Goebbels gab es einen Ordnungsruf.<\/p>\n<p>Der Gr\u00fcne J\u00fcrgen Trittin blies ins gleiche Horn, verwies auf dieselbe russische Talkshow und attackierte den dortigen Moderator Wladimir Solowjew noch einmal direkt: &#8220;Er hat s\u00e4mtliche deutsche Journalistinnen und Journalisten als Nachfahren von Goebbels und entkommene Nazischweine tituliert.&#8221; Wie s\u00e4mtliche anderen Redner, die Solowjew erw\u00e4hnten, \u00fcbergeht er das Detail, dass es sich bei ihm um einen russischen Juden handelt. Auch der gesamte Jugoslawienkrieg samt der Bombardierung Belgrads scheint nie stattgefunden zu haben: &#8220;Wann hat zum ersten Mal seit dem Beginn des zweiten Weltkriegs auf dem europ\u00e4ischen Kontinent eine Macht andere Grenzen mit Milit\u00e4rgewalt \u00fcberschritten, um etwas zu erobern und sich dieses Land untertan zu machen? Das war Putin, das war Russland, mit dem Angriff auf die Ukraine.&#8221;<\/p>\n<p>Dabei setzte er das heutige Russland mit Nazideutschland gleich (ohne daf\u00fcr zur Ordnung gerufen zu werden): &#8220;Und wenn sie wissen wollen, wie dieser Krieg gef\u00fchrt wurde, dann schauen sie sich die Berichte an zu Butscha und anderem. Da kommen einem historische Assoziationen zum Vorgehen der deutschen Wehrmacht, der SS und der Polizeikorps in der Ukraine, in Russland und anderswo.&#8221; Den Ordnungsruf kassierte er f\u00fcr eine Zwischenbemerkung an Gauland, &#8220;wenn sie mal nicht heimlich Mein Kampf schm\u00f6kern w\u00fcrden.&#8221;<\/p>\n<p>Das Motiv der &#8220;f\u00fcnften Kolonne&#8221; wird auch von ihm aufgegriffen: &#8220;Nein, ich glaube, sie sind nicht f\u00fcr Frieden, sie bet\u00e4tigen sich lieber als Propagandazwerge f\u00fcr die Kriegspropaganda von Putin.&#8221; Und er f\u00fchrt einen Begriff ein, der sp\u00e4ter noch weiter ausgef\u00fchrt werden soll, der &#8220;gerechte Frieden&#8221;.<\/p>\n<p>Der Redebeitrag von Ali Al-Dailami von der Linken fiel etwas aus dem Rahmen, obwohl auch hier zuerst die Distanzierung von der AfD erfolgte. Immerhin verwies er auf das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, das anl\u00e4sslich der Debatte \u00fcber die Panzerhaubitzen erstellt worden war und die Grenzen einer gesicherten Nichtbeteiligung bereits bei der Ausbildung von Mannschaften enden sah. Es war das einzige Mal, dass die Welt au\u00dferhalb Europas in dieser Debatte \u00fcberhaupt erw\u00e4hnt wurde.<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Menschen, aber auch der Regierungen des globalen S\u00fcdens sind nicht bereit, sich an diesem Krieg zu beteiligen. Und erst recht nicht, die negativen wirtschaftlichen Folgen f\u00fcr die falschen Entscheidungen in Europa und in den USA zu tragen, deshalb beteiligen sie sich weder an den Sanktionen noch an den Waffenlieferungen.<\/em><\/p>\n<p><em>Um jeden Preis versuchen sie, die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens ins westliche Boot zu zerren, doch daran besteht, und das nehmen Sie bitte mal zur Kenntnis, in Brasilia, Neu Delhi, Pretoria oder Jakarta nun einmal kein Interesse. Und die Abfuhr, die sich Bundeskanzler Scholz in Brasilia zum Thema Munitionslieferungen abgeholt hat, war richtig und wichtig.<\/em><\/p>\n<p><em>So entscheidet sich dadurch das Schicksal Europas weit entfernt von dessen Grenzen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-odysee\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/odysee.com\/%24\/embed\/%40RTDE%3Ae%2FNach-Friedensinitiative-der-AfD-zum-Ukraine-Krieg-Bundestagsdebatte-eskaliert-und-endet-mit-Ordnungsruf%3Ae\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Ulrich Lechte von der FDP zeigte eine besonders k\u00fchne Auffassung der Wirklichkeit. Die russischen Streitkr\u00e4fte seien &#8220;nicht willens, sich an die zivilisatorischen Mindeststandards zu halten, die auf der ganzen Welt Konsens sind.&#8221; Wenn &#8220;wir den Krieg schon nicht verhindern konnten mit allen diplomatischen Bem\u00fchungen&#8221;, dann d\u00fcrfe sich der Angriffskrieg &#8220;f\u00fcr Putin und seine Freunde hier in Deutschland, wie Gauland, Chrupalla und Co.&#8221; nicht lohnen. Der Kreml habe &#8220;diplomatische Vereinbarungen vors\u00e4tzlich gebrochen, und internationale Vermittlungsversuche sabotiert.&#8221; Die Menschen aus der Ukraine seien &#8220;vor dem russischen Terror&#8221; geflohen, &#8220;interessanterweise der Hauptteil Richtung Westen, \u00fcber 90 Prozent.&#8221; Russland leide an einem Minderwertigkeitskomplex gegen\u00fcber der EU. &#8220;Die Moskauer Eliten schwelgen immer noch in der Erinnerung an eine glorreiche Vergangenheit als Gro\u00dfmacht, weil die Gegenwart und die Zukunft des Landes derzeit sehr trist sind.&#8221; Und wieder derselbe Vorwurf gegen die AfD: &#8220;Die AfD sind f\u00fcr Putin hierbei die treuesten Vasallen, die es in Deutschland zu finden gibt.&#8221;<\/p>\n<p>Auch Lechte erkl\u00e4rt, ein v\u00f6lliger R\u00fcckzug der russischen Truppen sei die Voraussetzung f\u00fcr Verhandlungen.<\/p>\n<p>Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf war der einzige, der die westliche Position tats\u00e4chlich attackierte.<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Mit Kurzsichtigkeit, Realit\u00e4tsverweigerung und einem v\u00f6llig verr\u00fcckten Werteimperialismus steuern wir nun, wie UN-Generalsekret\u00e4r Guterres warnt, sehenden Auges in einen gro\u00dfen Krieg. Soros sieht in der Ukraine &#8220;einen Rammbock gegen Russland&#8221;, US-General Hodges sagt, es liegt in unserem Interesse, wenn es zum Zusammenbruch oder zur Balkanisierung Russlands kommt, die russische F\u00f6deration soll in ihrer jetzigen Form nicht weiter bestehen. US-General Milley m\u00f6chte die Ostsee zum &#8220;Teich der NATO machen&#8221;, Selenskij-Berater Polodjew sagt, &#8220;der Krieg soll auf Moskau und Sankt Petersburg \u00fcbergreifen&#8221;, Polens Premier Morawieszki fordert die Zerschlagung der Russischen F\u00f6deration. Das, meine Damen und Herren, ist Kriegstreiberei!&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Fehler, die mit der NATO-Osterweiterung gemacht wurden, m\u00fcssten korrigiert werden. Die Bundesregierung solle eine Friedenskonferenz unter Beteiligung aller involvierten Staaten einberufen. Moosdorf kommentierte auch die Informationen von Seymour Hersh: &#8220;Frau Merkel w\u00fcrde sagen, Pipeline sprengen unter Freunden, das geht gar nicht.&#8221; Und zum Abschluss zitierte er noch Brecht: &#8220;Lasst uns die Warnungen erneuern, denn der Menschheit drohen Kriege, gegen die die vergangenen wie armselige Versuche sind. Und sie werden kommen, ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller \u00d6ffentlichkeit vorbereiten, nicht die H\u00e4nde zerschlagen werden.&#8221; Eine Rede, wie man sie von einer Linken erwartet h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Ahmetovic von der SPD definierte die Vorstellung des &#8220;gerechten Friedens&#8221; weiter, die Trittin in den Raum geworfen hatte. &#8220;Ein Frieden, der die Verantwortlichen f\u00fcr Kriegsverbrechen wie in Butscha und Irpin zur Verantwortung zieht.&#8221; Das RAND-Papier ist ihm sicher nicht bekannt. Ziel sei es, &#8220;dass Russland und Putin diesen Krieg verlieren, und gerne zitiere ich unseren neuen Bundesverteidigungsminister, Boris Pistorius: &#8220;Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Ich f\u00fcge hinzu, f\u00fcr sich, f\u00fcr Deutschland und auch f\u00fcr Europa.&#8221; Katja Leikert von der CDU betonte ebenfalls die Vorstellung eines &#8220;gerechten Friedens&#8221;, der im Grunde einen Sieg der Ukraine zur Voraussetzung h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Jamika Sch\u00e4fer von den Gr\u00fcnen griff erneut das Motiv der 5. Kolonne auf: &#8220;Die Forderungen zeigen, die russische F\u00fchrung hat diese Partei in der Tasche, anders ist dieser Realit\u00e4tsverlust nicht zu erkl\u00e4ren.&#8221; Auch Anik\u00f3 Glogowski-Merten von der FDP sprach von den &#8220;Absurdit\u00e4ten der AfD, in der die Narrative Russlands verbreitet werden.&#8221; Russland m\u00fcsse seine Truppen auf den Stand vom 19.02.2014 zur\u00fcckziehen. &#8220;Putin und seine Anh\u00e4nger&#8221; strebten &#8220;eine einheitliche und endg\u00fcltige Russifizierung und Vernichtung der diversen ukrainischen Kultur wie auch s\u00e4mtlicher Kulturen, die Russland einst innerhalb der Sowjetunion unterdr\u00fccken konnte,&#8221; an. Sie beendete ihren Beitrag mit dem Gru\u00df der ukrainischen Faschisten. Serap G\u00fcler von der CDU erkl\u00e4rte die AfD zur &#8220;Fraktion der Putinversteher&#8221; die &#8220;nur die russische Propaganda in den deutschen Bundestag&#8221; hineintrage. &#8220;Man k\u00f6nnte denken, dass dieser Antrag ihnen bei ihrem letzten Kreml-Besuch zugeschoben worden ist, denn anders kann man sich das nicht erkl\u00e4ren.&#8221;<\/p>\n<p>Der AfD-Abgeordnete Moosdorf konterte mit einem Verweis auf ukrainische Entwicklungen: &#8220;Wir haben es mit einem Land zu tun, das seit dem M\u00e4rz letzten Jahres elf Oppositionsparteien verboten hat, das f\u00fcr die russischsprachige Bev\u00f6lkerung alle Lehrb\u00fccher in russischer Sprache verboten hat, die gesamte Literatur von Dostojewski, Puschkin verboten hat, die Musik verboten hat von Tschaikowsky, von Rachmaninoff, das russischen K\u00fcnstlern Auftrittsverbote erteilt hat. Ist das die Diversit\u00e4t, die sie anstreben, ist das der Pluralismus, den sie vor sich hertragen, der aber immer einer Einforderung bedarf?&#8221; Die Antwort von G\u00fcler darauf lautete, diese Aussagen seien so absurd, &#8220;dass sich das wieder nur unter russischer Propaganda zusammenfassen l\u00e4sst.&#8221;<\/p>\n<p>Derya T\u00fcrk-Nachbaur von der SPD erkl\u00e4rte die AfD zum &#8220;verl\u00e4ngerte Arm des Kreml im deutschen Bundestag.&#8221; Putin wolle die Ukraine vernichten. &#8220;Kein Wort davon, dass russische Soldaten tausende Frauen vergewaltigt, tausende Kinder kaltbl\u00fctig ermordet oder verschleppt haben.&#8221; Die AfD vertrete keine deutschen Interessen, denn &#8220;wenn dem so w\u00e4re, w\u00fcrden sie unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden und den Verfassungsschutz nicht derma\u00dfen auf Trab halten, und f\u00fcr solch eine Arbeitsbelastung sorgen. Denn auch jetzt wieder m\u00fcssen sich unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden mit ihren Verbindungen nach Moskau herumschlagen.&#8221; Auch sie beendet ihre Rede mit dem Gru\u00df der ukrainischen Faschisten.<\/p>\n<p>Als letzter Redner spricht Thomas Erndl von der CSU. &#8220;Seltsam, dass Sie glauben, mit dem Angebot einer Nicht-EU-Mitgliedschaft und Nicht-NATO-Mitgliedschaft w\u00fcrde man den Weg zum Frieden bereiten,&#8221; meinte er. Russland habe alle Absprachen mit der Ukraine gebrochen, jegliche Absprache h\u00e4tte ohnehin keinen Wert und &#8220;es wird keine neutrale Ukraine geben.&#8221; Und die Debatte endet mit dem Gru\u00df der ukrainischen Faschisten.<\/p>\n<p><strong>3. Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Der Vorwurf der AfD, die Bundestagsmehrheit folge einer ausschlie\u00dflich milit\u00e4rischen Logik, ist nicht haltbar. Im Gegenteil, man w\u00fcrde sich w\u00fcnschen, die &#8220;demokratischen Parteien&#8221; bes\u00e4\u00dfen mehr milit\u00e4rische Logik. Die ist, wie das RAND-Papier belegt, l\u00e4ngst an dem Punkt angekommen, dass ein Sieg der Ukraine unm\u00f6glich ist und der Westen sich irgendwie zur\u00fcckziehen m\u00fcsse. Das Ausma\u00df, in dem selbst von der Ukraine nicht mehr aufrechterhaltene Versatzst\u00fccke von Propaganda das Denken im deutschen Bundestag beherrschen, ist ersch\u00fctternd (T\u00fcrk-Nachbaur, &#8220;tausende Frauen vergewaltigt&#8221;). Das so vielfach eingeforderte Mitgef\u00fchl mit den Ukrainern fehlt der Bundestagsmehrheit selbst; auch das zu Teilen, weil sie eben nicht der milit\u00e4rischen Logik folgt, die schon l\u00e4ngst einen R\u00fcckzug aller ukrainischen Truppen aus dem Fleischwolf von Artjomowsk verlangt h\u00e4tte. Stattdessen wird eine Haltung als mitf\u00fchlend etikettiert, die nicht mehr Mitgef\u00fchl enth\u00e4lt, als das Wehrmachtskommando es gegen\u00fcber den Eingeschlossenen in Stalingrad aufbrachte.<\/p>\n<p>Geradezu unheimlich war die best\u00e4ndige Wiederholung des Motivs, die AfD sei &#8220;der verl\u00e4ngerte Arm des Kreml&#8221;. Weder wird die tats\u00e4chliche Position des Kreml auch nur ansatzweise wahrgenommen, noch wird ein Raum gelassen, deutsche Interessen zu formulieren; angesichts der Enth\u00fcllungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines besonders bizarr. Schlimmer ist allerdings die Verfestigung der Tendenz, eine abweichende Position zur Ukraine pauschal zur russischen Agentent\u00e4tigkeit zu erkl\u00e4ren; in dieser Dichte l\u00e4sst das bef\u00fcrchten, dass auf dieser Grundlage gegen die AfD wie auch gegen die Reste sonstiger Opposition vorgegangen werden soll. Entsprechende Versuche, so verfassungswidrig sie auch w\u00e4ren, h\u00e4tten jedenfalls einen breiten R\u00fcckhalt im deutschen Bundestag. Bem\u00fchungen f\u00fcr einen Frieden haben keinen.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/pressefreiheit.rtde.live\/meinung\/162070-verloren-in-illusionen-spd-general\/\">Verloren in Illusionen: SPD-General K\u00fchnert will mit weiteren Waffenlieferungen Russland besiegen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/162553-bundestagsdebatte-fuenfte-kolonne-und-gerechte\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die AfD stellte den Antrag, die Bundesregierung m\u00f6ge eine Friedensinitiative starten, und wird daf\u00fcr zur Vertretung des Kreml im Bundestag erkl\u00e4rt. W\u00e4hrend Kiew seine Truppen erbarmungslos in den Fleischwolf treibt, tr\u00e4umt der Bundestag vom ukrainischen Sieg. 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