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Der Juristische Dienst der EU behauptet, die Beschlagnahmung russischer Verm\u00f6genswerte, die im Rahmen der Ukraine-Sanktionen der EU eingefroren wurden, rechtlich begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Doch bevor die Gelder nach dem Willen der Br\u00fcsseler Beamten nach Kiew geschickt werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie einmal erst gefunden und gez\u00e4hlt werden, berichtete die Wirtschaftszeitung Bloomberg<\/em> am Donnerstag.<\/p>\n “Wir pr\u00fcfen mit unseren Partnern, wie wir Russlands \u00f6ffentliches Verm\u00f6gen zum Nutzen der Ukraine einsetzen k\u00f6nnen”, sagte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, w\u00e4hrend des Besuchs des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij.<\/p>\n Einem in Br\u00fcssel kursierenden Memo zufolge schlagen die Anw\u00e4lte der EU vor, von den Banken in der Union zu verlangen, den Wert der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte zu melden. Sobald die EU \u00fcber diese Informationen verf\u00fcgt, kann sie die Verm\u00f6genswerte beschlagnahmen und sie zugunsten der “Wiederaufbaubem\u00fchungen” Kiews “investieren”.<\/p>\n Die “finanzielle Angemessenheit” des Investitionsplans h\u00e4nge von dem tats\u00e4chlichen Betrag ab, den die Banken des Blocks besitzen, so der juristische Dienst der EU. Bislang haben die EU-Mitglieder etwa 33,8 Milliarden Euro an russischen Zentralbankguthaben gemeldet, aber “diese Zahl wird noch gepr\u00fcft”, so Bloomberg.<\/p>\n Euroclear 597 Millionen Euro Gewinn\u00a0<\/strong><\/p>\n Die Sch\u00e4tzungen, die sich auf bis zu 240 Milliarden Euro belaufen, basieren auf dem Bericht der russischen Zentralbank aus dem Jahr 2022 \u00fcber ihre Gold- und Devisenbest\u00e4nde.<\/p>\n Die j\u00fcngsten Sch\u00e4tzungen der Bank von Russland, die Ende Januar ver\u00f6ffentlicht wurden, nennen 75,2 Milliarden Euro an eingefrorenen Verm\u00f6genswerten bei allen westlichen Finanzinstituten, wobei 20 Prozent nicht dem Staat, sondern Privatanlegern geh\u00f6ren.<\/p>\n Washington hat die Bem\u00fchungen angef\u00fchrt, die eingefrorenen Gelder zu beschlagnahmen und sie zu den \u00fcber 112 Milliarden Euro hinzuzuf\u00fcgen, die die USA und ihre Verb\u00fcndeten im vergangenen Jahr nach Kiew \u00fcberwiesen haben. Vergangene Woche gaben die USA bekannt, dass sie der Ukraine f\u00fcnf Millionen Euro zukommen lassen, die von dem russischen Gesch\u00e4ftsmann Konstantin Malofejew beschlagnahmt worden waren. Ihm wurde vorgeworfen, “direkt oder indirekt f\u00fcr die russische Regierung gehandelt zu haben oder zu behaupten, in ihrem Namen zu handeln”.<\/p>\n \u00dcblicherweise frieren die westlichen Regierungen die Guthaben sanktionierter Regierungen bei ihren Banken ein, verlangen aber weiterhin Zinsen und andere Geb\u00fchren. Eines der gr\u00f6\u00dften EU-Clearingh\u00e4user, Euroclear, meldete am Mittwoch einen 162-prozentigen Anstieg der Einnahmen im Jahr 2022 und enth\u00fcllte, dass es durch die Verwaltung der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte einen Gewinn in H\u00f6he von 597 Millionen Euro erzielte.<\/p>\n Die \u00f6ffentlich propagierten Pl\u00e4ne, die eingefrorenen Gelder zu enteignen und an die Ukraine zu \u00fcberweisen, haben bei einigen Finanzanalysten im Westen Besorgnis ausgel\u00f6st. Sie wiesen darauf hin, dass dies die Sanktionen von einem politischen Instrument zur Verhaltensbeeinflussung zu einer reinen Strafma\u00dfnahme machen w\u00fcrde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Russland “sollte zerlegt werden” \u2013 Polens Hunger nach Land und Rohstoffen<\/a><\/p>\n\n