{"id":30021,"date":"2023-02-10T07:30:00","date_gmt":"2023-02-10T05:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/vor-der-wiederholungswahl-in-berlin-schulbau-und-sanierungsprogramm-des-senats-in-der-kritik\/"},"modified":"2023-02-10T07:30:00","modified_gmt":"2023-02-10T05:30:00","slug":"vor-der-wiederholungswahl-in-berlin-schulbau-und-sanierungsprogramm-des-senats-in-der-kritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/vor-der-wiederholungswahl-in-berlin-schulbau-und-sanierungsprogramm-des-senats-in-der-kritik\/","title":{"rendered":"Vor der Wiederholungswahl in Berlin: Schulbau- und Sanierungsprogramm des Senats in der Kritik"},"content":{"rendered":"

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\n Die Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin haben noch nicht stattgefunden, da erh\u00e4lt der neue Berliner Senat, der nach den Wahlen erst noch gebildet werden muss, schon die ersten Hausaufgaben \u2013 f\u00fcr die Sanierung und den Bau von Schulen.\n <\/div>\n

<\/p>\n

\n

Trotz mancher Besonderheiten \u2013 das Problem ist kein Berlin-Spezifisches: \u00dcberall in Deutschland sind Schulgeb\u00e4ude in die Jahre gekommen und m\u00fcssen saniert werden. Da die vorhandenen Schulpl\u00e4tze nicht ausreichen, m\u00fcssen auch neue Schulen gebaut werden. Schon in der letzten Legislaturperiode hatte daher der Berliner Senat eine sogenannte Schulbauinitiative gestartet. Mit ihr sollten die nur schleppend vorangekommenen Sanierungen beschleunigt und auch neue Geb\u00e4ude errichtet werden. Das Thema kam nun vor den anstehenden Wiederholungswahlen<\/a> in Berlin wieder auf den Tisch.<\/p>\n

Zwar wurden die Investitionen seither kontinuierlich gesteigert<\/a> und peilen inzwischen eine Marke von 700 Millionen Euro pro Jahr an, die in den Bau und die Sanierung von Schulen gesteckt werden sollen. Doch die Bilanz des Programms seit 2016 ist eher durchwachsen.<\/p>\n

\u00d6PP-Modell<\/strong><\/p>\n

Ein Berliner Spezifikum dieses Bau- und Sanierungsmodells besteht darin, dass der Berliner Senat eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die Howoge<\/a>, mit der Durchf\u00fchrung beauftragt hat \u2013 eigentlich keine Spezialbetrieb f\u00fcr den Bau von Schulen. Im vorliegenden Fall soll das Unternehmen nach dem Muster des Erbbaurechts vorgehen: Die Grundst\u00fccke, auf denen die Schulen errichtet werden, bleiben im Eigentum des Landes Berlin, und die Baugesellschaft soll darauf die Schulgeb\u00e4ude erstellen. Die Geb\u00e4ude entstehen als Eigentum der Baugesellschaft, die sie dann an die Berliner Bezirke gegen “reine Kostenmiete” zur Verf\u00fcgung<\/a> stellt. Die Erbbaurechte sollen nach 37 Jahren enden \u2013 und die Schulgeb\u00e4ude in das Eigentum der Bezirke \u00fcbergehen. Nach einem \u00e4hnlichen Schema soll bei den Schulsanierungen verfahren werden.<\/p>\n

Dieses Modell f\u00fcr Neubau und Sanierung der Berliner Schulen steht seit vielen Jahren in der Kritik. Denn das Konzept orientiert sich am Muster der \u00d6ffentlich-privaten Partnerschaften (\u00d6PP<\/a>), bei denen der Staat “privaten Investoren” f\u00fcr eine vorher festgelegte Zeit \u00f6ffentliche Aufgaben gegen Zahlungen \u00fcbertr\u00e4gt.<\/p>\n

Kritik am Berliner Senat<\/strong><\/p>\n

In Berlin hat die Initiative “Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand” (GiB) die Kritik an der ungen\u00fcgenden Schulsanierung und dem stockenden Bau von Schulen aufgegriffen<\/a> und eine Petition gestartet. Die Initiatoren nutzen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar, um auf die Missst\u00e4nde bei den Sanierungsarbeiten im Schulwesen aufmerksam zu machen. Dazu schreiben sie:<\/p>\n

\n

“Die Pl\u00e4ne f\u00fcr die Auslagerung des Berliner Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH haben sich als teurer, riskanter und zeitaufwendiger Irrweg herausgestellt. Die Wiederholungswahl ist eine Chance, diesen Irrweg zu verlassen, bevor er f\u00fcr 37 Jahre per Erbbaurecht zementiert wird. Deswegen schreiben wir noch im Wahlkampf an die Parteispitzen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, CDU, FDP und Linken. Retten wir die Berliner Schulen und fordern Sie mit uns die verbindliche Zusage: Schulbau nicht mit der Howoge!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Zwar erkennt GiB an, dass in den vergangenen f\u00fcnf Jahren von den Bezirken und der Landesbauverwaltung 25.000 Schulpl\u00e4tze geschaffen worden seien. Doch ausgerechnet die vom Senat beauftragte Howoge habe “dazu nicht einen Schulplatz beigetragen”. Daraus m\u00fcssten Konsequenzen gezogen werden. Die Howoge d\u00fcrfe nicht l\u00e4nger in den Schulbau eingebunden bleiben. Denn es st\u00fcnde der Bau von weiteren 25.000 Schulpl\u00e4tzen an, und die Howoge lasse auf sich warten. Gleichzeitig l\u00e4gen die Kosten unter der Regie der Howoge f\u00fcr Sanierungen bei dem F\u00fcnffachen pro Schulplatz im Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt, f\u00fcr Neubauten beim Dreifachen des Durchschnitts. Daher fordert GiB vom neuen Senat, der nach den Wahlen gebildet wird, die Erbbauvertr\u00e4ge mit der Howoge im Schulbereich zu beenden<\/a>. In einem vers\u00f6hnlichen “PS” f\u00fcgt GiB an: “Lassen Sie die Howoge Wohnungen bauen.”<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Das Propaganda-M\u00e4rchen vom “linken Mainstream” \u2013 oder: Wenn Kapitalismus-Fans mit Marx ankommen<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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Die Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin haben noch nicht stattgefunden, da erh\u00e4lt der neue Berliner Senat, der nach den Wahlen erst noch gebildet werden muss, schon die ersten Hausaufgaben \u2013 f\u00fcr die Sanierung und den Bau von Schulen. 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