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Von Anton Gentzen<\/em><\/p>\n Wei\u00df jemand noch, warum es Sanktionen gegen Syrien gibt? Syrien hat niemanden \u00fcberfallen, keinem Nachbarstaat gedroht und unterst\u00fctzt keinen internationalen Terrorismus. Genau umgekehrt verh\u00e4lt es sich: Es ist das syrische Staatsgebiet, das in mehreren Wellen durch Nachbarn und weiter entfernte Staaten angegriffen wurde und bis heute teilweise \u2013 wie die israelisch besetzten Golanh\u00f6hen \u2013 seit Jahrzehnten okkupiert wird.\u00a0<\/p>\n Es waren rein innere Angelegenheiten, eine stark islamistisch gepr\u00e4gte Protestbewegung gegen die s\u00e4kulare Regierung in Damaskus, in die sich der Westen unter F\u00fchrung der USA und der EU durch offene und verborgene Unterst\u00fctzung der regierungsfeindlichen Kr\u00e4fte einmischte. Der sogenannte “Arabische Fr\u00fchling” \u2013 US-inspirierte Farb-“Revolutionen”, in die sich die syrischen Unruhen nach dem Willen der Strategen in Washington einreihen sollten \u2013\u00a0ist inzwischen \u00fcberall gescheitert: In \u00c4gypten st\u00fcrzte die Armee das islamistische Regime, das einige Jahre an der Macht war, in Tunesien erfolgte die R\u00fcckkehr zur Vernunft auf demokratischem Wege. In Syrien jedoch gelang es dem Westen, durch seine Einmischung das Land in einen B\u00fcrgerkrieg zu st\u00fcrzen, der nun schon mehr als ein Jahrzehnt dauert. Dabei setzte und setzt der Westen auf sehr unappetitliche Kr\u00e4fte: Halsabschneider, islamistische Terroristen, Christenm\u00f6rder und \u00e4hnliches Pack. Unterst\u00fctzer und Finanziers des internationalen Terrorismus? Sind in diesem Fall eindeutig Berlin, Paris, London und Washington.\u00a0<\/p>\n Schlimmer noch: Unter dem Vorwand, den “Islamischen Staat”, wahrscheinlich eine eigene Z\u00fcchtung, zu bek\u00e4mpfen, griff eine von Washington angef\u00fchrte Koalition direkt in den B\u00fcrgerkrieg ein und besetzte syrisches Territorium. “Zuf\u00e4llig” die \u00f6lreichen Teile im Osten des Landes, aus denen die USA nun seit Jahren ungeniert und kaum verdeckt das “schwarze Gold” ausf\u00fchren und sich aneignen. Nur dank des Eingreifens Russlands richteten sich die Aktionen des westlichen Milit\u00e4rs bislang nicht unmittelbar gegen die syrische Regierungsarmee.\u00a0<\/p>\n Ein eigenes Spiel betreibt in dieser komplizierten Gemengelage die T\u00fcrkei, die insbesondere im Norden Syriens interveniert, mit unklaren Absichten und unter Bildung schwer zu durchschauender Koalitionen.\u00a0<\/p>\n Obwohl es der kollektive Westen, Deutschland inklusive, ist, der in Syrien einen souver\u00e4nen Staat angreift und damit gegen elementare V\u00f6lkerrechtsregeln verst\u00f6\u00dft, hat man in Washington, Br\u00fcssel und Berlin auch noch die Chuzpe, die legitime syrische Regierung mit Sanktionen zu belegen. Unter allerlei Vorw\u00e4nden, doch die eigentliche “Schuld”, die den Unmut von NATO, EU und ihren Mitgliedstaaten hervorruft, liegt auf der Hand: die Weigerung der syrischen Regierung zu kapitulieren und ihr Land und Volk dem Chaos zur Zerst\u00f6rung und dem europ\u00e4isch-amerikanischen Imperialismus zur gnadenlosen Ausbeutung zu \u00fcberlassen.\u00a0\u00a0<\/p>\n EU-Sanktionen gegen Syrien wurden erstmals im Mai 2011, nur wenige Wochen nach Ausbruch der Unruhen und Krawalle, beschlossen und seitdem, wie heute beim Vorgehen gegen Russland und dessen Volk wieder zu beobachten, in mehreren “Paketen” versch\u00e4rft und ausgeweitet. Zuletzt wurden sie durch Entscheidung des Rates der EU vom 31. Mai 2022<\/a> um ein weiteres Jahr bis zum 1. Juni 2023 verl\u00e4ngert.\u00a0<\/p>\n Neben personellen Sanktionen gegen 289 Personen und 70 Organisationen umfassen die antisyrischen restriktiven Ma\u00dfnahmen ein Verbot der Einfuhr syrischen Erd\u00f6ls, einst eine bedeutende Einnahmequelle, Restriktionen bei Investitionen in die syrische Wirtschaft, das\u00a0Einfrieren\u00a0der in der EU gehaltenen Verm\u00f6genswerte der\u00a0syrischen Zentralbank sowie Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr\u00a0Ausr\u00fcstung und Technologie. Anders als die personellen Sanktionen treffen die Handelsbeschr\u00e4nkungen und der faktische Diebstahl syrischen Volksverm\u00f6gens nat\u00fcrlich das gesamte syrische Volk. Sie erschweren den Wiederaufbau dort, wo der B\u00fcrgerkrieg durch den Sieg der legitimen Regierung inzwischen beendet werden konnte, und sie verz\u00f6gern das Ende des Leidens in noch umk\u00e4mpften Landesteilen.<\/p>\n Nach dem verheerenden Erdbeben vom Montag, dessen Folgen noch nicht endg\u00fcltig feststehen, aber sich schon jetzt als Horror erweisen, appellierten unter anderem die christlichen Kirchen des Nahen Ostens, die Sanktionen zumindest auszusetzen. Unter anderem der Generalsekret\u00e4r des in Beirut ans\u00e4ssigen Kirchenrats des Nahen Ostens, Michel Abs, rief zur sofortigen Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien auf. Der Kirchenrat im Nahen Osten umfasst etwa 30 Kirchen und kirchliche Gemeinschaften, darunter Katholiken, Orthodoxe, Ostkirchen und Protestanten. Er vertritt alle Kirchen des Nahen Ostens und ist unter anderem mit allen gro\u00dfen christlichen Kirchen in Europa und Nordamerika verbunden.<\/p>\n Abs\u00a0sagte der Berliner Zeitung<\/em><\/a>:<\/p>\n “Die Sanktionen treffen seit Jahren die Bev\u00f6lkerung schwer und nicht die herrschenden Gruppen. Wegen der Sanktionen kommt nun auch die Erdbebenhilfe nicht in Syrien an, weil wir keine Gelder aus dem Libanon nach Syrien \u00fcberweisen k\u00f6nnen. Die Menschen leiden unter Armut, Hunger und Krankheiten. Es ist menschenunw\u00fcrdig, dass wird den Menschen nicht helfen k\u00f6nnen.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch der syrische Au\u00dfenminister hat inzwischen f\u00fcr eine Aufhebung oder zumindest Aussetzung der Sanktionen zur Beschleunigung der Wiederaufbauhilfe nach dem Erdbeben pl\u00e4diert.<\/p>\n Die Antwort der Bundesregierung kam prompt. In der Bundespressekonferenz am Donnerstag in Berlin lehnte die Pressesprecherin des Ausw\u00e4rtigen Amtes Andrea Sasse eine Lockerung der Sanktionen oder die Freigabe des eingefrorenen Verm\u00f6gens des syrischen Staates rundweg ab (siehe Video):\u00a0<\/p>\n “Unsere Position dazu ist klar, und die hat sich auch nicht ver\u00e4ndert. Die EU-Sanktionen richten sich unmittelbar gegen das syrische Regime und seine Unterst\u00fctzer, ganz konkret gegen die Profiteure der Kriegswirtschaft und auch gegen Personen, die schwerste Menschenrechtsverletzungen vor Ort zu verantworten haben. Wir haben bei allen EU-Sanktionspaketen, die verh\u00e4ngt wurden, nat\u00fcrlich immer gepr\u00fcft und genau ber\u00fccksichtigt, dass negative Folgen in irgendeiner Art f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung nach M\u00f6glichkeit vermieden werden, das hat f\u00fcr uns oberste Priorit\u00e4t und hatte und hat es auch weiterhin. Das m\u00f6chte ich an dieser Stelle nochmals deutlich betonen.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der deutsche Imperialismus kennt weder Menschlichkeit noch Gnade, daher muss die uneinsichtige und sture Position der Bundesregierung in Frage der Syrien-Sanktionen auch niemanden wundern. Das darf nie vergessen werden, insbesondere dann nicht, wenn es in naher Zukunft zum Tribunal \u00fcber alle seine Akteure kommt.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 China fordert Ende der illegalen Ausbeutung von Syriens Ressourcen<\/a><\/p>\n\n
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